von Lisa Knapp-Untermoser | Jun 2, 2022 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuGH-Urteil vom 19.5.2022, Rechtssache C‑466/20 Sachverhalt: Die Klägerin ist Inhaberin der Unionswortmarke HEITEC, die 1998 angemeldet wurde. Heitec wurde 1984 in das Handelsregister eingetragen. Die Beklagte Heitech ist seit 2002 Inhaberin einer deutschen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jun 2, 2022 | Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 6.4.2022, 6 Ob 155/21v Sachverhalt: Die Klägerin beauftragte einen Architekten mit der Einreichplanung für den Umbau eines Einfamilienhauses. Die Baubehörde teilte dem Architekten nach Vorprüfung seiner Einreichpläne mit, dass Ergänzungen und...
