von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 25, 2021 | EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, UWG, Werberecht
EuGH-Urteil vom 25.11.2021, Rechtssache C‑102/20 Sachverhalt: Die Streitparteien sind zwei miteinander im Wettbewerb stehende Stromlieferanten. Eine Werbeagentur schaltete im Auftrag des beklagten Unternehmens Werbeeinblendungen in E‑Mail-Postfächern von...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 25, 2021 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 28.9.2021, 4 Ob 153/21k Sachverhalt: Die Antragstellerin meldete beim Patentamt zwei Marken an: Die Wortmarke „MYFLAT“ sowie eine Wort-Bild-Marke mit folgendem Aussehen: Beide Marken wurden für Waren...
