von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 26, 2020 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 20.10.2020, 4 Ob 156/20z Sachverhalt: Die Streitteile sind im Lebensmittelhandel tätig. Die Beklagte vertreibt unter anderem Fleischprodukte, die nicht aus Österreich stammen. In Flugblättern bewarb sie Fleischprodukte mit der Ankündigung „100 %...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 25, 2020 | EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, Markenrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 20.10.2020, 4 Ob 152/20m Sachverhalt: Die Klägerin erbringt seit dem Jahr 1932 Dienstleistungen der optischen Verkaufsförderung (visual merchandising); sie ist zudem seit 1990 Inhaberin der österreichischen Wortbildmarke mit dem Wortbestandteil...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 25, 2020 | Medizinrecht, Pharmarecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 20.10.2020, 4 Ob 158/20v Sachverhalt: Die Beklagte ist eine deutsche GmbH mit Sitz in Berlin. Sie verkauft individuell angefertigte Zahnschienen aus Kunststoff samt Behandlungsplan, der durch Zahnärzte erstellt wird. Die Mehrheit ihrer...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 20, 2020 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 20.10.2020, 4 Ob 101/20m Sachverhalt: Ein Baumarkt beantragte die die Eintragung der Farbmarke RAL 2008 Orange in das österreichische Markenregister für Dienstleistungen der Klasse 35 (Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 20, 2020 | Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 23.9.2020, 7 Ob 23/20p Sachverhalt: Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer einer Generalunternehmerin eines Bauvorhabens. Der Kläger wurde durch eine der Versicherungsnehmerin zurechenbare Person schwer verletzt; aus der Verletzung...
