von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 20, 2020 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 20.10.2020, 4 Ob 101/20m Sachverhalt: Ein Baumarkt beantragte die die Eintragung der Farbmarke RAL 2008 Orange in das österreichische Markenregister für Dienstleistungen der Klasse 35 (Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 20, 2020 | Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 23.9.2020, 7 Ob 23/20p Sachverhalt: Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer einer Generalunternehmerin eines Bauvorhabens. Der Kläger wurde durch eine der Versicherungsnehmerin zurechenbare Person schwer verletzt; aus der Verletzung...
