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Unterlassungsanspruch/Unterlassungserklärung: Welches Verhalten des Rechtsverletzers ist erforderlich um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen?

von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 26, 2020 | UWG, Werberecht

OGH-Entscheidung vom 20.10.2020, 4 Ob 156/20z Sachverhalt: Die Streitteile sind im Lebensmittelhandel tätig. Die Beklagte vertreibt unter anderem   Fleischprodukte, die nicht aus Österreich stammen. In Flugblättern bewarb sie Fleischprodukte mit der Ankündigung „100 %...

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Dieses Blog bietet einen kompakten Überblick über Neuigkeiten aus der Welt des Rechts. Hier können Sie sich über aktuelle Gerichtsentscheidungen und sonstige interessante Entwicklungen informieren. Vor allem für Interessierte aus den Bereichen IP/IT, UWG, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht sowie aus dem breiten Gebiet des Zivil- und Wirtschaftsrechts lohnt sich der regelmäßige Besuch des Blogs!

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