Streit unter Rechtsanwälten um die Verwertung des Prozesstagebuchs eines Mörders. OGH entscheidet über Auslegung des Werknutzungsvertrags.

von | Mai 6, 2020 | Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 21.2.2020, 4 Ob 191/19w   Sachverhalt: Jack Unterweger war ein rechtskräftig verurteilter Mörder, der in Haft als Schriftsteller tätig wurde. Ebenso führte er ein Prozesstagebuch. Jack Unterweger räumte seinem damaligen Rechtsanwalt (und...

Schweizer Online-Plattform für Konzerttickets: Ist eine österreichische Gewerbeberechtigung erforderlich? Welche Informationen sind Verbrauchern mitzuteilen?

von | Mai 5, 2020 | Internet, Social Media, Plattformen, UWG, Werberecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 30.3.2020, 4 Ob 32/20i   Sachverhalt: Ein Schweizer Unternehmen betreibt eine Internetplattform in Form eines Online-Marktplatzes für einen sekundären Ticketmarkt, wobei das Service weltweit abrufbar ist. Sie verfügt in Österreich weder über...

„Wo Lügen zu Nachrichten werden…“ Facebook ist zur Löschung rechtswidriger Postings verpflichtet. Der OGH erklärt wann und wo.

von | Mai 4, 2020 | Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 30.3.2020, 4 Ob 36/20b   Sachverhalt: Dem ORF stehen im Rahmen seiner Tätigkeit als Rundfunkveranstalter die ausschließlichen Werknutzungsrechte an einer Vielzahl von Lichtbildern zu, die in seinem Auftrag angefertigt wurden. Ein solches...