von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 25, 2016 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, IT-Recht
EuGH-Urteil vom 19.10.2016, Rechtssache C‑582/14 Sachverhalt: Ein Mitglied der deutschen Piratenpartei, Patrick Breyer, rief mehrere Websites von Einrichtungen des deutschen Bundes ab. Auf diesen allgemein zugänglichen Websites stellen die genannten Einrichtungen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 14, 2016 | EU-Rechtsprechung, IT-Recht
EuGH-Urteil vom 12.10.2016, Rechtssache C‑166/15 Sachverhalt: Die Beklagten verkauften im Zeitraum von drei Jahren verschiedene von der Microsoft Corp. herausgegebene urheberrechtlich geschützte Computerprogramme auf einem Online-Marktplatz, darunter Versionen von...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 10, 2016 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 26.9.2016, 4 Ob 178/16d (4 Ob 181/16w) Die beklagte Partei warb mit einer „Studienreise … ab 99 EUR“. Kosten für Eintritte und Führungen zu Sehenswürdigkeiten waren vom genannten Preis nicht erfasst. Der OGH bestätigte die Entscheidungen der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 7, 2016 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 30.8.2016, 4 Ob 172/16x Sachverhalt: Ein Rechtsanwalt aus Vorarlberg warb auf seiner Website unter Anführung einer Adresse in Wien samt einer Telefonnummer mit Wiener Vorwahl mit einem „Standort in Wien“, wobei sich seine Kanzleiadresse in...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 5, 2016 | Medizinrecht, Pharmarecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 30.8.2016, 4 Ob 133/16m Sachverhalt: Die Klägerin betreibt das Optikergewerbe, der Beklagte ist im selben Ort Facharzt für Augenheilkunde. Fragen ihn Patienten nach einem Optiker für die von ihm verordneten Brillen, empfiehlt der Beklagte nicht...
