von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 22, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 29.8.2013, 2 Ob 131/12x Ähnlich wie in diesem Fall „AGB-Klausel einer Bank: Schweigen als Zustimmung?“ hat der OGH auch hinsichtlich folgender Klausel aus den AGB einer Bank dem Unterlassungsbegehren des VKI stattgegeben: „Über die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 18, 2013 | Markenrecht
BGH-Beschluss vom 17. Oktober 2013 – I ZB 65/12 Sachverhalt: Die Stiftung Warentest meldete eine auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ unter anderem für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 10, 2013 | Markenrecht
OGH-Entscheidung: OGH 27.8.2013, 4 Ob 122/13i Grundsätzliches: Der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht besagt im Prinzip, dass ein Markeninhaber, der seine Ware unter seiner Marke im EWR in Verkehr bringt, die Weiterverbreitung im EWR grundsätzlich nicht verhindern...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 4, 2013 | Markenrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung: OGH 27.8.2013, 4 Ob 110/13z Sachverhalt: In einem Werbefilm über ihr Pistenmanagementsystem rückte die Beklagte mehrmals mit der Marke der Klägerin versehene Pistenfahrzeuge auffällig ins Bild und nannte im Internet in einer Überschrift zu einer...
