von Lisa Knapp-Untermoser | März 19, 2013 | IT-Recht, Uncategorized, Zivilrecht
OGH Entscheidung: OGH 23. 10. 2012, 5 Ob 111/12b Der entgeltliche Erwerb einer Standardsoftware ist als Kaufvertrag zu qualifizieren. Wird die Software allerdings auf die besonderen Bedürfnisse des Erwerbers zugeschnittenen (Individualsoftware) liegt ein Werkvertrag...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 19, 2013 | Internetrecht, IT-Recht, Konsumentenschutzrecht, Uncategorized, Unternehmensrecht, Zivilrecht
OGH Entscheidung: OGH 15. 1. 2013, 4 Ob 204/12x Wer regelmäßig über eine Online-Auktionsplattform wie eBay Fahrzeuge kauft, diese repariert oder zerlegt und anschließend über die Auktionsplattform als Ganzes oder in Teilen weiterveräußert, ist Unternehmer iSd § 1...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 19, 2013 | IT-Recht, Konsumentenschutzrecht, Uncategorized, Unternehmensrecht, Zivilrecht
Entscheidung des OGH: OGH 17. 10. 2012, 3 Ob 168/12w Der OGH hat erneut AGB-Klauseln von Telekommunikationsanbietern für rechtswidrig erachtet: Den AGB eines Telekommunikationsanbieters zufolge sollte eine Rechnung, die in der Kundenzone seiner Website bereitgestellt...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 19, 2013 | Uncategorized, Zivilrecht
Entscheidungen des EuGH: EuGH 23. 10. 2012, C-581/10, Nelson/Deutsche Lufthansa und C-629/10, TUI Travel ua EuGH 31. 1. 2013, C-12/11, McDonagh Im Fall von Flugannullierung oder Verspätung von Flügen von mindestens 3 Stunden steht dem Reisenden ein Anspruch auf eine...
