von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 24, 2017 | Konsumentenschutzrecht, UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 24.6.2017, 4 Ob 80/17v Sachverhalt: Ein Online-Partnervermittlungsinstitut vereinbarte mit seinen Kunden eine Vertragsverlängerung mittels Erklärungsfiktion, indem es ihnen eine E-Mail übermittelte, ohne im Betreff und im Text eindeutig und...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 24, 2017 | UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 20.12.2016, 4 Ob 251/16i Sachverhalt: Der VKI warf dem Beklagten vor, Privatparkplätze mangelhaft zu kennzeichnen, um damit Besitzstörungen von Autofahrern zu provozieren, wobei er die Lenker bzw Zulassungsinhaber zur Abgabe einer...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 5, 2016 | Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 25.10.2016, 4 Ob 209/16p Sachverhalt: Der Kläger, Karl-Heinz Grasser, war jahrelang Finanzminister und massiv in den Medien präsent. In manchen Medien wurde und wird er häufig „KHG“ genannt. Nach dem Ende seiner Amtszeit wurden gegen ihn...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 1, 2016 | Allgemeines, Erbrecht, Zivilrecht
Infolge der letzten Erbrechtsreform treten ab 1. Jänner 2017 einige Änderungen im Erbrecht in Kraft. Zu den wichtigsten Änderungen zählen: Der Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen wird eingeschränkt: Nur noch Nachkommen und Ehegatten bzw eingetragenen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 25, 2016 | Internetrecht, Zivilrecht
BGH-Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/15 Sachverhalt: Der Beklagte bot auf der Internetplattform eBay einen gebrauchten PKW im Wege einer Internetauktion mit einem Startpreis von 1 € zum Verkauf an. Diesen Betrag bot ein unbekannt gebliebener Fremdbieter....
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 11, 2016 | Konsumentenschutzrecht, UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 12.7.2016, 4 Ob 7/16g Sachverhalt: Der Kläger erhielt ein an ihn persönlich adressiertes Schreiben. Darin heißt es auszugsweise: „Im Rahmen einer von Michelle Devon durchgeführten großen Geldtransaktion erhalten Sie, Herr … [Kläger], obligatorisch...
