von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 18, 2013 | Markenrecht
BGH-Beschluss vom 17. Oktober 2013 – I ZB 65/12 Sachverhalt: Die Stiftung Warentest meldete eine auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ unter anderem für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 10, 2013 | Markenrecht
OGH-Entscheidung: OGH 27.8.2013, 4 Ob 122/13i Grundsätzliches: Der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht besagt im Prinzip, dass ein Markeninhaber, der seine Ware unter seiner Marke im EWR in Verkehr bringt, die Weiterverbreitung im EWR grundsätzlich nicht verhindern...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 4, 2013 | Markenrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung: OGH 27.8.2013, 4 Ob 110/13z Sachverhalt: In einem Werbefilm über ihr Pistenmanagementsystem rückte die Beklagte mehrmals mit der Marke der Klägerin versehene Pistenfahrzeuge auffällig ins Bild und nannte im Internet in einer Überschrift zu einer...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 17, 2013 | EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, IT-Recht, Markenrecht
EuGH-Urteil: EuGH 11.7.2013, C-657/11, Belgian Electronic Sorting Technology (BEST) Sachverhalt: BEST (Klägerin) und Visys (Zweitbeklagte) entwickeln, produzieren und verkaufen mit Lasertechnologie ausgestattete Sortiermaschinen und Sortiersysteme. BEST wurde 1996...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 15, 2013 | Allgemeines, Geschmacksmusterrecht, Designs, Markenrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht
Am 11.7.2013 wurde im Bundesgesetzblatt die Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 kundgemacht (BGBl I 126/2013; Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 19, 2013 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuGH-Entscheidung: EuGH 18.4.2013, C-12/12 – Stofffähnchen Der EuGH hat zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken Stellung genommen und damit vom deutschen BGH (BGH I ZR 206/10) gestellte Vorlagefragen beantwortet. Die Klägerin im Ausgangsverfahren ist...
