EuGH-Urteil vom 5.11.2026, Rechtssache C‑ 435/25
Sachverhalt:
Die Betreiberin eines Fachgeschäfts für Diät- und Naturprodukte bewarb in einem Werbeprospekt eine Gesichtscreme mit bestimmten positiven Wirkungen des darin enthaltenen Ginseng-Extrakts. Die entsprechende Werbeaussage stammte vom Hersteller, war auch auf der Produktverpackung enthalten und wurde von der Händlerin unverändert übernommen. Der Hersteller hatte der Verwendung der Aussage im Werbeprospekt ausdrücklich zugestimmt.
Der deutsche Verband Sozialer Wettbewerb e. V. hielt die Werbung für irreführend, da die behauptete Wirksamkeit von Ginseng-Extrakt bei äußerlicher Anwendung wissenschaftlich nicht hinreichend belegt sei. Nach erfolgloser Abmahnung erhob der Verband eine Unterlassungsklage gegen die Händlerin.
Während das Landgericht Düsseldorf der Klage stattgab, wies das Oberlandesgericht Düsseldorf diese ab. Die Verantwortung für die Einhaltung der kosmetikrechtlichen Werbevorschriften liege grundsätzlich beim Hersteller.
Der mit der Revision befasste Bundesgerichtshof legte dem EuGH daraufhin die Frage vor, ob Händler nach der Kosmetikverordnung (EG) Nr. 1223/2009 zur Überprüfung übernommener Werbeaussagen verpflichtet sind und ob eine Haftung wegen irreführender Werbung nach der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG auch dann in Betracht kommt, wenn die besonderen Sorgfaltspflichten der Kosmetikverordnung eingehalten wurden.
Entscheidung:
Der EuGH hat entschied, dass Händler vom Hersteller übernommene Werbeaussagen für kosmetische Mittel grundsätzlich nicht eigenständig auf ihre Richtigkeit überprüfen müssen. Eine entsprechende Prüfpflicht besteht jedoch dann, wenn ihnen hinreichende Informationen vorliegen, aus denen sich der offensichtlich irreführende Charakter der Aussagen ergibt.
Der EuGH stellte zunächst fest, dass die Sorgfaltspflichten der Händler nach Art. 6 Abs. 1 und 3 der Kosmetikverordnung grundsätzlich auch die Einhaltung der Werbevorschriften des Art. 20 Abs. 1 dieser Verordnung umfassen. Danach dürfen kosmetischen Mitteln in der Werbung keine Merkmale oder Funktionen zugeschrieben werden, die sie tatsächlich nicht besitzen.
Allerdings sind Händler nicht verpflichtet, sämtliche vom Hersteller übernommenen Werbeaussagen systematisch auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Die Verantwortung für die Konformität des kosmetischen Mittels liegt grundsätzlich beim Hersteller als verantwortlicher Person im Sinne der Kosmetikverordnung. Eine allgemeine Verpflichtung der Händler zur eigenständigen wissenschaftlichen Überprüfung von Wirkungsversprechen würde nach Auffassung des EuGH eine unverhältnismäßige Belastung darstellen.
Eine Prüfpflicht entsteht jedoch dann, wenn der Händler über hinreichende Informationen verfügt, die den offensichtlich irreführenden Charakter einer Werbeaussage erkennen lassen. Dies kann insbesondere durch eine hinreichend begründete wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Fall sein, in der die tatsächlichen und rechtlichen Gründe für die Unzulässigkeit der Werbung substantiiert dargelegt werden. Bestehen entsprechende Zweifel, muss der Händler reagieren und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zur Herstellung eines rechtskonformen Zustands veranlassen.
Wendet sich der Händler an den Hersteller und bestätigt dieser die Richtigkeit der beanstandeten Aussage, darf sich der Händler grundsätzlich auf dessen Stellungnahme verlassen. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Stellungnahme offensichtlich unzutreffend erscheint.
Darüber hinaus entschied der EuGH, dass die besonderen Regelungen der Kosmetikverordnung im Kollisionsfall Vorrang vor den allgemeinen Vorschriften der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken haben. Ein Händler, der Werbeaussagen des Herstellers unverändert übernimmt und seine Sorgfaltspflichten nach der Kosmetikverordnung erfüllt, darf daher nicht allein aufgrund dieser Aussagen nach den allgemeinen Vorschriften über irreführende Geschäftspraktiken zur Verantwortung gezogen werden.
Verfügt der Händler hingegen über Informationen, aus denen sich der offensichtlich irreführende Charakter der Werbung ergibt, und verletzt er seine daraus folgenden Sorgfaltspflichten, kann die Werbung zugleich eine unlautere Geschäftspraxis darstellen. Unberührt bleibt außerdem die Anwendung der Richtlinie auf andere unlautere Geschäftspraktiken, die nicht von den besonderen Regelungen der Kosmetikverordnung erfasst werden.
Mit dieser Entscheidung konkretisiert der EuGH die Verantwortungsverteilung zwischen Herstellern und Händlern kosmetischer Mittel. Händler dürfen grundsätzlich auf die Richtigkeit der Werbeaussagen des Herstellers vertrauen, müssen bei konkreten Hinweisen auf eine offensichtlich irreführende Werbung jedoch tätig werden. Ob die beklagte Händlerin im konkreten Fall ihre Sorgfaltspflichten verletzt hat, muss nun der Bundesgerichtshof beurteilen.
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