OGH-Entscheidung vom 29.9.2026, 6 Ob 130/26z
Sachverhalt:
Der Kläger kündigte auf seinem Facebook-Profil an, mit Unterstützung eines Prozessfinanzierers rechtlich gegen Hass-Postings vorzugehen. Ein anderer Facebook-Nutzer kommentierte diese Ankündigung mit der Behauptung, der Kläger werde „um Spenden betteln, damit er sich einen Anwalt leisten könne“, und bezeichnete ihn zudem als „linke Bazille“.
Der Beklagte versah diesen Kommentar mit einem „Like“. Der Kläger sah darin eine Zustimmung auch zu der gegen ihn gerichteten herabwürdigenden Bezeichnung und begehrte die Unterlassung. Das Berufungsgericht vertrat hingegen die Auffassung, dass das „Like“ lediglich als unspezifische Ablehnung der vom Kläger angekündigten rechtlichen Vorgangsweise zu verstehen sei. Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger eine außerordentliche Revision an den OGH.
Entscheidung:
Der OGH wies die außerordentliche Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurück.
Nach stRsp des OGH richtet sich die Ermittlung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Entscheidend sind insbesondere die gewählte Formulierung und ihr Zusammenhang. Dies gilt auch für bildsprachliche Reaktionen in sozialen Medien, etwa das Setzen eines „Likes“. Dabei ist stets der individuelle situative Kontext zu berücksichtigen.
Im vorliegenden Fall erachtete der OGH die Beurteilung des Berufungsgerichts als vertretbar. Ein unbefangener Durchschnittsbetrachter müsse das vom Beklagten gesetzte „Like“ nicht dahin verstehen, dass sich dieser sämtliche Aussagen des Kommentars zu eigen mache. Vielmehr könne die Reaktion auch bloß eine allgemeine Ablehnung der vom Kläger angekündigten Vorgangsweise zum Ausdruck bringen. Insbesondere lasse sich daraus nicht zwingend ableiten, dass sich der Beklagte mit der Bezeichnung des Klägers als „linke Bazille“ identifiziere.
Der OGH bestätigte damit seine bereits in dieser Entscheidung dargelegten Grundsätze zur Auslegung von Reaktionen in sozialen Medien. Ein „Like“ ist demnach nicht automatisch als Zustimmung zu sämtlichen Inhalten eines Beitrags zu verstehen. Ob darin eine rechtlich relevante Identifikation mit einer herabwürdigenden Äußerung liegt, ist vielmehr anhand des konkreten Zusammenhangs und des Verständnisses eines unbefangenen Durchschnittsbetrachters zu beurteilen.
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