von Lisa Knapp-Untermoser | Nov 10, 2022 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuGH-Urteil vom 27.10.2022, Rechtssache C‑197/21 Sachverhalt: SodaStream produziert und verkauft Karbonisierungsgeräte, mit denen Verbraucher aus Leitungswasser kohlensäurehaltiges Wasser und aromatisierte kohlensäurehaltige Getränke herstellen können. In Finnland...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov 10, 2022 | EU-Rechtsprechung, Lebensmittelrecht, Medizinrecht, Pharmarecht
EuGH-Urteil vom 27.10.2022, Rechtssache C‑418/21 Sachverhalt: Orthomol ist ein pharmazeutisches Unternehmen, das die Erzeugnisse „Orthomol Immun“ und „Orthomol AMD extra“ als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke vermarktet. Es wirbt mit dem Hinweis,...