von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 7, 2014 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 17.2.2014, 4 Ob 11/14t Die Antragstellerin ist Inhaberin der international registrierten Wortmarke EXPRESSGLASS für Waren der Klassen 12 und 21 (iwS Glasscheiben). Die Marke sollte via internationaler Erstreckung auch in das österreichische...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 7, 2014 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 27.2.2014, 8 Ob 74/13k Sachverhalt: Der Kläger kaufte ein Fahrzeug (Pickup) bei der Beklagten zu einem Gesamtpreis von EUR 27.740,-. Aufgrund einer Reihe von Mängeln begehrte der Käufer die Wandlung des Kaufvertrags. Zu diesem Zeitpunkt wies das...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 3, 2014 | UWG, Werberecht
BGH-Urteil (Deutschland) vom 3.4.2014 – I ZR 96/13 – Zeugnisaktion (Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 3.4.2014) Sachverhalt: Ein Elektronik-Fachmarkt warb mit einer „Zeugnisaktion“. In einer Zeitungsanzeige wurde eine...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 3, 2014 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 17.2.2014, 4 Ob 10/14w Die Anmelderin beantragte im Jahr 2009 die Registrierung der Wortmarke JIMI HENDRIX für bestimmte Waren aus den Klassen 9, 14, 15 und 25 beim Österreichischen Patentamt. Die Rechtsabteilung des ÖPA verneinte...
