EuG: „Emmentaler“ kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden. Wird als Bezeichnung für Käsesorte verstanden.

von | Mai 30, 2023 | EU-Rechtsprechung, Lebensmittelrecht, Markenrecht

Urteil des EuG vom 24.5.2023 in der Rechtssache T‑2/21   Sachverhalt: Emmentaler Switzerland mit Sitz in Bern meldete das Wortzeichen „EMMENTALER“ in Klasse 29 für die Ware „Käse mit der geschützten Ursprungsbezeichnung ‚Emmentaler‘“ bei der WIPO als internationale...

Immaterieller Schadenersatz bei Verstößen gegen die DSGVO? Verstoß allein genügt nicht. Schaden erforderlich. Aber: Keine „Erheblichkeitsschwelle“.

von | Mai 5, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Persönlichkeitsrechte

Urteil des EuGH vom 4.5.2023 in der Rechtssache C‑300/21   Sachverhalt: Die Österreichische Post sammelte ab dem Jahr 2017 Informationen über die politischen Affinitäten der österreichischen Bevölkerung. Mit Hilfe eines Algorithmus definierte sie anhand sozialer und...

EuGH: Recht auf „Kopie“ von verarbeiteten personenbezogenen Daten = Ausfolgung originalgetreuer und verständlicher Reproduktion aller dieser Daten.

von | Mai 5, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung

Urteil des EuGH vom 4.5.2023 in der Rechtssache C‑487/21   Sachverhalt: Die Beklagte ist eine Kreditauskunftei, die auf Verlangen ihrer Kunden Informationen über die Zahlungsfähigkeit Dritter liefert. Zu diesem Zweck verarbeitete sie die persönlichen Daten des Klägers...