von Lisa Knapp-Untermoser | März 26, 2013 | Allgemeines
Im Zuge des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes 2013 (BGBl I 2013/33) wird nun auch beim VfGH ein elektronischer Rechtsverkehr eingeführt. Der Präsident des VfGH hat eine Verordnung erlassen, wonach mit 8. 4. 2013 die elektronische Einbringung von...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 25, 2013 | Allgemeines, Unternehmensrecht
Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat am 22. März 2013 einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Gründung von GmbHs in Österreich wieder attraktiver machen soll. Mit dem GesRÄG 2013 (Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013) soll das GmbH-Gesetz, die IO, das...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 22, 2013 | Allgemeines, Wirtschaftsstrafrecht
Die österreichische Justiz hat heute „eine neue Waffe im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität“ angekündigt. Mit dem heutigen Tag startet eine sog. Whistleblower-Homepage. Dabei handelt es sich um ein anonymes Online-Anzeigensystem, über das...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 19, 2013 | Allgemeines, Uncategorized, Unternehmensrecht, Zivilrecht
In Umsetzung der neuen Zahlungsverzugs-RL 2011/7/EU wurden die Verzugszinsen im UGB neu geregelt: Der bisher in § 352 UGB geregelte Verzugszinssatz für Unternehmergeschäfte wird im neuen § 456 UGB von 8 auf 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz erhöht. Eine...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 19, 2013 | Allgemeines, Konsumentenschutzrecht, Uncategorized, Unternehmensrecht, Zivilrecht
Folgende Neuerungen sind seit 16. 3. 2013 in Kraft: Die Geldschuld wurde im neuen § 907a ABGB neu geregelt: § 907a Abs 1 ABGB gestaltet die Geldschuld in eine Bringschuld um, die am Wohnsitz oder an der Niederlassung des Gläubigers zu erfüllen ist. Varianten der...
