von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 28, 2022 | Datenschutzrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 17.10.2022, 6 Ob 102/22a Sachverhalt: Die Beklagte ist zur Ausübung des Gewerbes der Auskunfteien über Kreditverhältnisse gemäß § 152 GewO berechtigt und führt eine Datenbank, in der sie Zahlungserfahrungsdaten speichert. Unter anderem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 28, 2022 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internetrecht
EuGH-Urteil vom 27.10.2022, Rechtssache C‑129/21 Sachverhalt: Ein belgischer Anbieter von Telekommunikationsdiensten bietet auch Teilnehmerverzeichnisse und Telefonauskunftsdienste an. Diese Verzeichnisse enthalten Namen, Adressen und Telefonnummern der Teilnehmer...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 10, 2022 | Datenschutzrecht, Konsumentenschutzrecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 14.9.2022, 6 Ob 106/22i Sachverhalt: Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte eine Verbandsklage gegen ein Autovermietungsunternehmen wegen unzulässiger Klauseln in dessen AGB. Das Unternehmen hatte im Vorfeld im Hinblick auf eine...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 6, 2022 | Datenschutzrecht, Internetrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 29.8.2022, 6 Ob 198/21t Sachverhalt: Eine Ärztin und die Ärztekammer klagten gemeinsam die Betreiber eines Internetportals zur Ärztebewertung, auf dem Nutzer ein Ärzteverzeichnis auffinden sowie dort aufgelistete Ärzte durch Vergabe von null bis...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 19, 2022 | Datenschutzrecht, IT-Recht, Persönlichkeitsrechte
OGH-Entscheidung vom 6.4.2022, 6 Ob 36/22w Sachverhalt: Zwischen den Streitteilen besteht ein Strom-Nutzungsvertrag. Seit dem Jahr 2019 werden bei Kunden der Beklagten analoge Stromzähler gegen „smarte Zähler“ ausgetauscht. Der Unterschied zum bisherigen analogen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 4, 2022 | Datenschutzrecht
OGH-Entscheidung vom 22.12.2021, 6 Ob 214/21w Sachverhalt: Die Antragsgegnerin ist eine eingetragene Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft mit beschränkter Haftung. Der Antragsteller ist Genossenschafter der Antragsgegnerin. Der Genossenschaftsvertrag enthielt...
