EuGH: DSGVO gewährt Recht auf Auskunft über Zeitpunkt und Grund für Abfrage personenbezogener Daten. Jedoch zumeist keine Auskunft über konkreten Arbeitnehmer, der die Abfrage vornimmt.

von | Juni 23, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung

Urteil des EuGH vom 22.6.2023 in der Rechtssache C‑579/21   Sachverhalt: Im Jahr 2014 erlangte ein Kunde (und zugleich ehemaliger Mitarbeiter) einer finnischen Bank Kenntnis davon, dass seine personenbezogenen Daten von anderen Mitarbeitern der Bank über mehrere...

Immaterieller Schadenersatz bei Verstößen gegen die DSGVO? Verstoß allein genügt nicht. Schaden erforderlich. Aber: Keine „Erheblichkeitsschwelle“.

von | Mai 5, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Persönlichkeitsrechte

Urteil des EuGH vom 4.5.2023 in der Rechtssache C‑300/21   Sachverhalt: Die Österreichische Post sammelte ab dem Jahr 2017 Informationen über die politischen Affinitäten der österreichischen Bevölkerung. Mit Hilfe eines Algorithmus definierte sie anhand sozialer und...

EuGH: Recht auf „Kopie“ von verarbeiteten personenbezogenen Daten = Ausfolgung originalgetreuer und verständlicher Reproduktion aller dieser Daten.

von | Mai 5, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung

Urteil des EuGH vom 4.5.2023 in der Rechtssache C‑487/21   Sachverhalt: Die Beklagte ist eine Kreditauskunftei, die auf Verlangen ihrer Kunden Informationen über die Zahlungsfähigkeit Dritter liefert. Zu diesem Zweck verarbeitete sie die persönlichen Daten des Klägers...

Recht auf Löschung aus Suchmaschinen („Recht auf Vergessenwerden“): Google muss nachweislich unrichtige Informationen auch ohne Gerichtsurteil löschen.

von | Dez. 14, 2022 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte

EuGH-Urteil vom 8.12.2022, Rechtssache C‑460/20   Sachverhalt: Über Geschäftsführungsmitglieder einer Investmentgruppe wurde auf einer Website kritisch berichtet. Die Betreiber dieser Website wollen nach eigenen Angaben, „durch aktive Aufklärung und permanente...