EuGH zur Löschung unerwünschter Google-Suchergebnisse: „Recht auf Vergessenwerden“ nur innerhalb der EU, nicht weltweit

von | Sep. 25, 2019 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, IT-Recht, Persönlichkeitsrechte

EuGH-Entscheidung vom 24.9.2019, Rechtssache C-507/17   Sachverhalt: Google wurde im Mai 2015 erfolglos von der Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL) aufgefordert, in Fällen, in denen Google dem Antrag einer Person auf Löschung von Links...

Filmen von Polizeieinsatz zu Beweiszwecken zulässig. Veröffentlichung im Internet nur unter bestimmten Voraussetzungen.

von | Aug. 13, 2019 | Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht

OGH-Entscheidung vom 27.6.2019, 6 Ob 6/19d   Sachverhalt: In den Räumlichkeiten eines Unternehmers kam es zu einem Polizeieinsatz. Die im Gebäude anwesende Beklagte und der Unternehmer wurden von der Amtshandlung überrascht. Neben zwei Gerichtsvollziehern...

Belästigung und Ehrenbeleidigung via SMS und E-Mail „aus dem Ausland“. Welches Gericht ist zuständig?

von | Juni 12, 2019 | EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht

OGH-Entscheidung vom 7.5.2019, 6 Ob 218/18d   Sachverhalt: Zwischen den Streitparteien ist ein Scheidungsverfahren anhängig. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger und hat seinen Wohnsitz in Wien. Die Beklagte ist US-amerikanische Staatsbürgerin und wohnt...

Datenschutz: Ist die Vorlage von E-Mails und Chatprotokollen mit sensiblen Daten des Ex-Ehepartners im gerichtlichen Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren zulässig?

von | Juni 5, 2019 | Datenschutzrecht, Familienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht

OGH-Entscheidung vom 20.12.2018, 6 Ob 131/18k   Sachverhalt: Die Streitparteien sind ein geschiedenes Ehepaar mit zwei gemeinsamen Kindern. Im Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren wurde eine Sachverständige mit der Erstellung eines Familiengutachtens beauftragt,...

„Übelster Kolumnisten-Schuft“ mit „dreckigen Fantasien“, stockbesoffener „Promille-Schreiber“… Wo liegen die Grenzen zulässiger Kritik?

von | Juni 4, 2019 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht, UWG, Werberecht

OGH-Entscheidung vom 25.4.2019, 6 Ob 235/18d   Sachverhalt: Der Kläger ist Kolumnist der größten österreichischen Tageszeitung. Die Beklagte ist ebenfalls Medieninhaberin einer österreichischen Tageszeitung sowie eines zugehörigen Onlineportals. Über den Tod von...

Recht auf Namensanonymität nur in Ausnahmefällen – Keine uneingeschränkte Anonymität für Parteien eines öffentlichen Gerichtsverfahrens

von | Apr. 15, 2019 | Datenschutzrecht, Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 27.2.2019, 6 Ob 181/18p   Sachverhalt: Der Klägerin wurde auf Antrag die Änderung ihres Vornamens und Familiennamens bewilligt. Sie führte in weiterer Folge beim Landesgericht Salzburg einen Zivilprozess gegen Google, weil dessen...