von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 11, 2016 | Konsumentenschutzrecht, UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 12.7.2016, 4 Ob 7/16g Sachverhalt: Der Kläger erhielt ein an ihn persönlich adressiertes Schreiben. Darin heißt es auszugsweise: „Im Rahmen einer von Michelle Devon durchgeführten großen Geldtransaktion erhalten Sie, Herr … [Kläger], obligatorisch...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 24, 2016 | Konsumentenschutzrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 15.12.2015, 4 Ob 202/15g Sachverhalt: Die Westbahn warb mit einer sogenannten „Kilometerbank“, im Rahmen derer zwischen 1.000 und 10.000 Kilometern zu einem jeweils fixen Preis elektronisch gekauft werden konnten. Der VKI klagte auf...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 26, 2014 | Allgemeines, IT-Recht, Konsumentenschutzrecht, Zivilrecht
OGH Entscheidung vom 17.7.2014, 4 Ob 117/14f Sachverhalt: Ein österreichisches Telekommunikationsunternehmen (Beklagte), das unter zwei Marken Telefondienstleistungen anbietet, sah in seinen AGB zunächst vor, dass Kunden ihre Rechnung per E-Mail oder...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 27, 2014 | Allgemeines, Konsumentenschutzrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 24.4.2014, 1 Ob 53/14x Sachverhalt: Der Kläger erhielt im Frühling 2012 mehrere an ihn persönlich adressierte Briefsendungen. In sämtlichen Sendungen wurden Gewinnzusagen iSd § 5j KSchG (Bestimmung zwischenzeitlich weggefallen; nunmehr in § 5c...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 6, 2013 | Allgemeines, Konsumentenschutzrecht, Unternehmensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 29.8.2013, 1 Ob 106/13 Grundsätzliches zum Gewährleistungsrecht: Gemäß § 932 Abs 1 ABGB kann der Übernehmer wegen eines Mangels die Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden), den Austausch der Sache, eine angemessene Minderung des...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 23, 2013 | Allgemeines, Konsumentenschutzrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: 27.6.2013, 8 Ob 130/12v Gemäß § 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist ein Rücktritt vom Vertrag möglich, wenn der Konsument seine Vertragserklärung weder in den Geschäftsräumen des Unternehmers noch auf dessen Markt- oder Messestand abgegeben hat...
