Interview über anhängiges Gerichtsverfahren (Patentverletzung). Sachverhalt richtig dargestellt aber Subsumtion strittig = Werturteil. Keine unlautere Herabsetzung.

von | Aug. 4, 2024 | Persönlichkeitsrechte, UWG, Werberecht

OGH-Entscheidung vom 25.6.2024, 4 Ob 35/24m   Sachverhalt: Die Erstbeklagte ist Inhaberin eines österreichischen Patents betreffend einen Zweitakt-Verbrennungsmotor. Sie brachte gegen die (hier) Klägerin beim Handelsgericht Wien eine Klage ein, mit der sie der...