von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 11, 2021 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 28.9.2021, 4 Ob 108/21t Sachverhalt: Die beiden Streitparteien sind mit der Sammlung von Altkleidern befasst. Die Beklagte gestaltete ihre Container wie folgt; u.a. mit großflächigen Verweisen auf karitative Organisationen: In Wirklichkeit...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 7, 2021 | EU-Rechtsprechung, IT-Recht
EuGH-Urteil vom 6.10.2021, Rechtssache C‑13/20 Sachverhalt: Das belgische Unternehmen Top System entwickelt Computerprogramme und erbringt IT‑Dienstleistungen. Der Selor ist eine belgische Behörde, die für die Auswahl zukünftiger Beamten zuständig ist. Seit...
