Domainstreit: Keine Wiederholungsgefahr bei Inaktivität der Website. Für Herausgabe der Zugangsdaten ist Gefährdung zu bescheinigen.

von | Feb. 6, 2020 | Internet, Social Media, Plattformen, UWG, Werberecht, Verfahrensrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 19.12.2019, 4 Ob 224/19y   Sachverhalt: Der klagende Verein und eine hierfür gegründete Zweckgesellschaft sind damit befasst, Sammelklagen rund um den „Diesel-Abgasskandal“ zu organisieren. Die Beklagte registrierte die Domain...