von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 24, 2016 | Konsumentenschutzrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 15.12.2015, 4 Ob 202/15g Sachverhalt: Die Westbahn warb mit einer sogenannten „Kilometerbank“, im Rahmen derer zwischen 1.000 und 10.000 Kilometern zu einem jeweils fixen Preis elektronisch gekauft werden konnten. Der VKI klagte auf...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 24, 2016 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 15.12.2015, 4 Ob 211/15f Ein Service- und Reparaturbetrieb für Kfz aller Marken warb unter Verwendung der Bildmarke eines bekanntes Autoherstellers für seine Dienstleistungen. Der Autohersteller klagte auf Unterlassung und bekam Recht. Nach...
