OGH-Entscheidung vom 22.9.2021, 4 Ob139/21a

 

Sachverhalt:

Abonnenten einer Tageszeitung wurde der Status „Bonus-Kunde“ verliehen. Damit konnten sie Angebote einer „Vorteilswelt“ in Anspruch nehmen, in der verschiedene Waren und Dienstleistungen günstiger (im Vergleich zu regulären Marktkonditionen) angeboten wurden. Die „Vorteilswelt“ enthält ca 80 Angebote (Spiele, Kleidungsstücke, Haushaltsgeräte etc). Ohne Abonnements können die Angebote der „Vorteilswelt“ zwar ebenfalls erworben werden, allerdings zu einem zumeist höheren „Gastpreis“. Beim Erwerb von sämtlichen angebotenen Waren kann ein Abonnent eine Gesamtersparnis von 353,07 EUR erzielen.

Die von der Beklagten angebotenen Abonnements kosten ab 19,80 EUR pro Monat (Printausgabe). Ein (ebenso zur Inanspruchnahme der Vorteilsangebote berechtigendes) dreimonatiges „Digital-Abo“ kostet insgesamt 13,90 EUR.

Der Medieninhaber einer konkurrierenden Tageszeitung klagte auf Unterlassung und beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, da der beworbene und gewährte Vorteil den Abonnementpreis bei weitem übersteige und somit eine unlautere Geschäftspraktik vorliege.

 

Entscheidung:

Die Vorinstanzen wiesen das Sicherungsbegehren der Klägerin ab. Auch der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs der Klägerin zurück.

Nach der neueren Judikatur des OGH begründet der Umstand, dass bei einem „kopflastigen Vorspannangebot“ die Ersparnis bei der Nebenware höher ist als der Preis der Hauptware, für sich allein nicht die Unlauterkeit dieser verkaufsfördernden Maßnahme. Solche Angebote können ohne Hinzutreten weiterer Umstände (Elemente der Druckausübung) nicht unter den Tatbestand der aggressiven Geschäftspraktik fallen, wobei Zugaben und Vorspannangebote grundsätzlich gleich zu behandeln sind.

Es liegt auch kein Verstoß gegen die Generalklausel des § 1 Abs 1 Z 2 UWG vor. Insbesondere ist die Geschäftspraktik an sich nicht geeignet, eine rationale Entscheidung des Verbrauchers auszuschließen. Wenn der Verbraucher (nur) an der Nebenware Interesse hat und für die damit verbundene Ersparnis auch zum Bezug der Hauptware bereit ist, handelt er sogar rational. Dass sich der Verbraucher dazu aus „sachfremden“, also nicht in der Qualität der Hauptware liegenden Gründen entscheidet, schadet für sich noch nicht.

Auch in jüngeren Entscheidungen zu Koppelungsangeboten (HIER und HIER) wurde darauf verwiesen, dass die Zugabe beim durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, der eine dem Anlass angemessene hohe Aufmerksamkeit aufwendet, nicht dazu führt, dass er sich unter Ausschluss rationaler Erwägungen für ein Produkt entscheidet.

Der OGH schloss sich insofern den Vorinstanzen an, die nicht von den genannten Grundsätzen der Judikatur abgewichen sind. Das betrifft insbesondere auch den Vorwurf des Verstoßes gegen § 1a UWG, der bereits in DIESER Entscheidung verneint wurde.

 

Link zum Entscheidungstext

 

Blog-Beiträge zum Thema Zugaben und Vorspannangebote:

Hochwertige Zugabe zu langfristigem Finanzprodukt keine unlautere Geschäftspraktik / Keine Wiederholungsgefahr bei Irrtum

Smartphone zum Versicherungsvertrag: Keine unzulässige Zugabe iSd UWG

OGH ändert Rechtsprechung zu Vorspannangeboten: Sachlich kalkulierender Verbraucher erkennt günstiges Angebot; Ersparnis nicht geeignet um Rationalität auszuschließen