von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 22, 2026 | Datenschutzrecht
OGH-Entscheidung vom 22.4.2026, 6 Ob 174/25v Sachverhalt: Der Kläger begehrte von der Republik Österreich Auskunft nach Art 15 DSGVO über die von der DSN, der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, verarbeiteten personenbezogenen Daten. Hintergrund waren...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 22, 2026 | Persönlichkeitsrechte
BGH-Urteil vom 23.4.2026, I ZR 41/24 Sachverhalt: Der BGH hatte erneut über den langjährigen Streit um das Buch „Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“ zu entscheiden. Im Mittelpunkt standen diesmal Ansprüche der Witwe und Alleinerbin Helmut Kohls auf Auskunft und...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 22, 2026 | UWG, Werberecht
OLG Linz-Entscheidung vom 5.2.2025, 2 R 11/25p Sachverhalt: Die Klägerin und die Beklagten sind unmittelbare Mitbewerber in der Wasch- und Reinigungsmittelindustrie. Die Klägerin vertreibt Produkte unter der Marke „G*“, die Beklagten bewarben ihre unter der...
