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Formgültigkeit eines Testaments: Äußere Urkundeneinheit kann auch im unmittelbaren Anschluss hergestellt werden

von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 11, 2021 | Erbrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 29.4.2021, 2 Ob 4/21h   Sachverhalt: In diesem Verfahren ging es um die Formgültigkeit eines Testaments, das aus zwei genähten Blättern bestand. Das Testament begünstigte die drei Enkel des Erblassers die eine Erbantrittserklärung zu je einem...

Irreführende Benutzung von Marken mit Traditionsangaben („since [Jahreszahl]“)

von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 4, 2021 | Markenrecht, UWG, Werberecht

OGH-Entscheidung vom 15.3.2021, 4 Ob 221/20h   Sachverhalt: Die Fassbinderei Pauscha wurde 1875 im Gebiet des heutigen Sloweniens als Familienbetrieb gegründet. Die Pauscha Fassbinderei GmbH wurde zuletzt ohne operative Beteiligung der Familie Pauscha geführt....
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Dieses Blog bietet einen kompakten Überblick über Neuigkeiten aus der Welt des Rechts. Hier können Sie sich über aktuelle Gerichtsentscheidungen und sonstige interessante Entwicklungen informieren. Vor allem für Interessierte aus den Bereichen IP/IT, UWG, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht sowie aus dem breiten Gebiet des Zivil- und Wirtschaftsrechts lohnt sich der regelmäßige Besuch des Blogs!

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