Markenrechtsverletzendes Inserat verbreitet sich im Internet. EuGH verneint Benutzungshandlung des ursprünglichen Rechtsverletzers.

von | Juli 3, 2020 | EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, Markenrecht

EuGH-Urteil vom 2.7.2020, Rechtssache C-684/19   Sachverhalt: MBK Rechtsanwälte, eine in Deutschland ansässige Sozietät von Rechtsanwälten, ist Inhaberin einer deutschen Marke, die aus ihrer Bezeichnung „MBK Rechtsanwälte“ besteht. Diese Marke ist für...