von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 16, 2019 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuG-Urteil vom 12.12.2019, Rechtssache T-683/18 Sachverhalt: Beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) wurde folgendes Kennzeichen als Unionsmarke für Lebensmittel, Getränke und Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen angemeldet: ...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 10, 2019 | Urheberrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 24.10.2019, 4 Ob 166/19v (4 Ob 187/19g) Sachverhalt: Bei den Streitparteien handelt es sich um Unternehmen, die Energielösungen für Business- und Großkunden in Österreich anbieten und zu diesem Zweck Energielieferverträge für Strom und Gas...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 5, 2019 | EU-Rechtsprechung, Lebensmittelrecht
EuGH-Urteil vom 4.12.2019, Rechtssache C‑432/18 Sachverhalt: Ein deutscher Hersteller von Essig-Produkten verwendete auf den Etiketten seiner Produkte u.a. die Begriffe „Balsamico“ und „Deutscher balsamico“. Die Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“...
