von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 19, 2015 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 22.9.2015, 4 Ob 85/15a Sachverhalt: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Heute“. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Österreich“. In einer Ausgabe warb „Österreich“ mit Daten aus der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 19, 2015 | Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht
OGH-Entscheidung vom 22.9.2015, 4 Ob 3/15t Sachverhalt: Die Beklagte verletzte durch die Herstellung eines Arzneimittels (Blutgerinnungskonzentrat) – unter Kombination des patentierten Verfahrens mit einem weiteren Verfahren – ein österreichisches...
