von Lisa Knapp-Untermoser | März 4, 2014 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 20.1.2014, 4 Ob 126/13b Sachverhalt: Die Klägerin ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „ski in ski out“, registriert unter anderem für die Klasse 43 (Dienstleistungen zur Verpflegung und zur Beherbergung von Gästen). Die Klägerin betreibt in einem...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 4, 2014 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 17.12.2013, 4 Ob 149/13k Sachverhalt: Das Handelsunternehmen „Hartlauer“ veranstaltete im ersten Halbjahr 2012 ein Gewinnspiel, bei dem es der Ankündigung zufolge 1 Million Euro in bar zu gewinnen gab. Das Gewinnspiel war u.a. wie...
