Sparkassen-Mitarbeiter greift mehrmals unbefugt auf personenbezogene Daten eines Kunden zu. EuGH: Aufsichtsbehörde muss nicht bei jedem Verstoß Abhilfemaßnahme ergreifen oder Geldbuße verhängen.

von | Sep. 27, 2024 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung

EuGH-Urteil vom 26.9.2024, Rechtssache C‑768/21   Sachverhalt: In Deutschland stellte eine Sparkasse fest, dass eine Mitarbeiterin mehrmals unbefugt auf personenbezogene Daten eines Kunden zugegriffen hatte. Die Sparkasse setzte den Kunden hiervon nicht in...

„Shitstorm“: Opfer kann gesamten Schadenersatz im Wege der Solidarhaftung von einem der Schädiger verlangen.

von | Juni 14, 2024 | Datenschutzrecht, Internet, Social Media, Plattformen, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht

OGH-Entscheidung vom 26.4.2024, 6 Ob 210/23k   Sachverhalt: Der Kläger ist Polizist. Er stand im Februar 2021 bei einer Demonstration gegen Covid-19-Maßnahmen im Einsatz und wurde dabei fotografiert bzw gefilmt. Ein Dritter veröffentlichte das Video auf Facebook...

EuGH zum immateriellen DSGVO-Schadenersatz: „Verlust der Kontrolle“ über personenbezogene Daten ist Schaden. Keine Straf- sondern Ausgleichsfunktion.

von | Apr. 15, 2024 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung

EuGH-Entscheidung vom 11.4.2024, Rechtssache C‑741/21   Sachverhalt: Der Kläger ist als Rechtsanwalt tätig und war Kunde von juris, einer Gesellschaft, die eine juristische Datenbank betreibt. Nachdem er erfahren hatte, dass seine personenbezogenen Daten von...