von Lisa Knapp-Untermoser | Feb 16, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
EuGH-Urteil vom 12.1.2023, Rechtssache C‑154/21 Sachverhalt: Ein Bürger wandte sich an die Österreichische Post, um gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft darüber zu erhalten, welche ihn betreffenden personenbezogenen Daten die Post speichert und, sofern es zu einer...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez 14, 2022 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte
EuGH-Urteil vom 8.12.2022, Rechtssache C‑460/20 Sachverhalt: Über Geschäftsführungsmitglieder einer Investmentgruppe wurde auf einer Website kritisch berichtet. Die Betreiber dieser Website wollen nach eigenen Angaben, „durch aktive Aufklärung und permanente...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov 28, 2022 | Datenschutzrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 17.10.2022, 6 Ob 102/22a Sachverhalt: Die Beklagte ist zur Ausübung des Gewerbes der Auskunfteien über Kreditverhältnisse gemäß § 152 GewO berechtigt und führt eine Datenbank, in der sie Zahlungserfahrungsdaten speichert. Unter anderem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt 28, 2022 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internetrecht
EuGH-Urteil vom 27.10.2022, Rechtssache C‑129/21 Sachverhalt: Ein belgischer Anbieter von Telekommunikationsdiensten bietet auch Teilnehmerverzeichnisse und Telefonauskunftsdienste an. Diese Verzeichnisse enthalten Namen, Adressen und Telefonnummern der Teilnehmer...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt 10, 2022 | Datenschutzrecht, Konsumentenschutzrecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 14.9.2022, 6 Ob 106/22i Sachverhalt: Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte eine Verbandsklage gegen ein Autovermietungsunternehmen wegen unzulässiger Klauseln in dessen AGB. Das Unternehmen hatte im Vorfeld im Hinblick auf eine...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep 6, 2022 | Datenschutzrecht, Internetrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 29.8.2022, 6 Ob 198/21t Sachverhalt: Eine Ärztin und die Ärztekammer klagten gemeinsam die Betreiber eines Internetportals zur Ärztebewertung, auf dem Nutzer ein Ärzteverzeichnis auffinden sowie dort aufgelistete Ärzte durch Vergabe von null bis...
