„Ein Idiotenhaufen … zum Durchdrehen“. Berechtigtes Interesse und Erforderlichkeit der Einsichtnahme eines Arbeitgebers in das E-Mail-Konto von Mitarbeitern.

von | Aug 14, 2023 | Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 28.6.2023, 6 ObA 1/22y     Sachverhalt: Die Klägerinnen waren als Assistentinnen der Geschäftsführung beim beklagten Unternehmen beschäftigt. In deren Betrieb wurde Microsoft Office 365 als integrierte Lösung eingesetzt. Jede Mitarbeiterin...

Rechtsschutzdeckung für die Durchsetzung von Ansprüchen auf immateriellen Schadenersatz infolge Cyberangriff auf Hardware-Wallet Hersteller.

von | Jun 29, 2023 | Datenschutzrecht, Internetrecht, IT-Recht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 24.5.2023, 7 Ob 25/23m     Sachverhalt: Die Klägerin ist Kundin einer Herstellerin von Hardware-Wallets und schloss mit dieser über deren Online-Shop einen Kaufvertrag über ein Hardware-Wallet. Auf die Wallet-Herstellerin fanden später...

EuGH: DSGVO gewährt Recht auf Auskunft über Zeitpunkt und Grund für Abfrage personenbezogener Daten. Jedoch zumeist keine Auskunft über konkreten Arbeitnehmer, der die Abfrage vornimmt.

von | Jun 23, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung

Urteil des EuGH vom 22.6.2023 in der Rechtssache C‑579/21   Sachverhalt: Im Jahr 2014 erlangte ein Kunde (und zugleich ehemaliger Mitarbeiter) einer finnischen Bank Kenntnis davon, dass seine personenbezogenen Daten von anderen Mitarbeitern der Bank über mehrere...

Immaterieller Schadenersatz bei Verstößen gegen die DSGVO? Verstoß allein genügt nicht. Schaden erforderlich. Aber: Keine „Erheblichkeitsschwelle“.

von | Mai 5, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Persönlichkeitsrechte

Urteil des EuGH vom 4.5.2023 in der Rechtssache C‑300/21   Sachverhalt: Die Österreichische Post sammelte ab dem Jahr 2017 Informationen über die politischen Affinitäten der österreichischen Bevölkerung. Mit Hilfe eines Algorithmus definierte sie anhand sozialer und...

EuGH: Recht auf „Kopie“ von verarbeiteten personenbezogenen Daten = Ausfolgung originalgetreuer und verständlicher Reproduktion aller dieser Daten.

von | Mai 5, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung

Urteil des EuGH vom 4.5.2023 in der Rechtssache C‑487/21   Sachverhalt: Die Beklagte ist eine Kreditauskunftei, die auf Verlangen ihrer Kunden Informationen über die Zahlungsfähigkeit Dritter liefert. Zu diesem Zweck verarbeitete sie die persönlichen Daten des Klägers...