von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 22, 2025 | Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte
BGH-Entscheidung vom 29.7.2025, VI ZR 426/24 Sachverhalt: Der Kläger, ein deutscher Bundestagsabgeordneter für Die Linke im Wahlkreis Leipzig-Süd, hatte eine Demonstration in Leipzig angemeldet. Kurz darauf kündigte auch die Partei Freie Sachsen, die vom...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 17, 2025 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
EuGH-Urteil vom 13.2.2025, Rechtssache C‑612/23 Sachverhalt: Eine Privatperson erhob bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) eine Beschwerde nach Art 77 Abs 1 DSGVO gegen ein bestimmtes Unternehmen wegen eines (behaupteten) Verstoßes gegen Art 15...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 22, 2025 | Datenschutzrecht, Erbrecht
OGH-Entscheidung vom 11.12.2024, 6 Ob 147/24x Sachverhalt: Der Kläger ist Rechtsnachfolger seines 2014 verstorbenen Vaters. Die beklagte Österreichische Notariatskammer führt das Österreichische Zentrale Testamentsregister (ÖZTR). Im Verlassenschaftsverfahren...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 22, 2024 | Datenschutzrecht, Internet, Social Media, Plattformen, Persönlichkeitsrechte
OGH-Entscheidung vom 20.9.2024, 6 Ob 221/23b Sachverhalt: Die Klägerin ist Augenärztin. Die Beklagte betreibt die Suchmaschine „Google“ und den zugehörigen Dienst „Google My Business“. Unternehmen dort können ein selbst gestaltbares Unternehmensprofil...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 20, 2024 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Medizinrecht, Pharmarecht
EuGH-Urteil vom 4.10.2024, Rechtssache C‑21/23 Sachverhalt: Eine Apotheke namens „Lindenapotheke“ vertreibt seit 2017 apothekenpflichtige Arzneimittel über die Onlineplattform Amazon. Kunden müssen bei der Bestellung personenbezogene Daten, einschließlich...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 17, 2024 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
EuGH-Urteil vom 4.10.2024, Rechtssache C-507/23 Sachverhalt: Der Kläger ist in Lettland als Journalist mit Fachkenntnissen im Automobilbereich bekannt. Im Rahmen einer Kampagne zur Sensibilisierung der Verbraucher für die Risiken beim Kauf eines...
