von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 23, 2021 | Datenschutzrecht
OGH-Entscheidung vom 23.6.2021, 6 Ob 87/21v Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Auskunftei über Kreditverhältnisse. Sie sammelt und verarbeitet Zahlungserfahrungsdaten, die ihr von Inkassounternehmen und anderen Unternehmen als Datensatz übermittelt werden....
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 11, 2021 | Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht
OGH-Entscheidung vom 5.7.2021, 4 Ob 220/20m Sachverhalt: Die Inhaberin eines 2015 angemeldeten Patents stellte die zugrundeliegende Erfindung bereits im Jahr 2009 in der Produktionshalle eines Unternehmens aus. Das Bewusstsein für die Existenz von...
