Foto von Polizeieinsatz mit unwahrem Begleittext auf Facebook: Kein Recht auf namentliche Nennung im Widerruf, wenn der Name im Posting nicht erwähnt wurde.

von | Dez. 20, 2023 | Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 20.11.2023, 6 Ob 211/23g   Sachverhalt: Der Kläger ist Polizist. Bei einem Polizeieinsatz im Zuge einer Demonstration wurde er fotografiert, wobei sein Gesicht mit einer FFP 2-Maske bedeckt war. Die Beklagte veröffentlichte das Foto auf ihrer...

EuGH: Keine Bagatellgrenze für immateriellen Schaden infolge DSGVO-Verstoß. Jedoch Nachweis erforderlich, dass immaterieller Schaden tatsächlich entstanden ist.

von | Dez. 18, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung

EuGH-Entscheidung vom 14.12.2023, Rechtssache C‑456/22   Sachverhalt: Eine deutsche Gemeinde hatte auf ihrer Internetseite ohne Einwilligung der Kläger die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung sowie ein verkündetes Urteil veröffentlicht, worin die Namen und...

EuGH: Datenschutzverletzung allein begründet nicht Unangemessenheit von Sicherheitsmaßnahmen. Befürchtung eines Datenmissbrauchs kann immateriellen Schaden darstellen.

von | Dez. 18, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung

EuGH-Entscheidung vom 14.12.2023, Rechtssache C‑340/21   Sachverhalt: Die NAP ist eine dem bulgarischen Finanzminister unterstellte Behörde. Im Rahmen ihrer Aufgaben ist sie für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich. 2019 wurde in den Medien...