von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 14, 2024 | Datenschutzrecht, Internet, Social Media, Plattformen, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 26.4.2024, 6 Ob 210/23k Sachverhalt: Der Kläger ist Polizist. Er stand im Februar 2021 bei einer Demonstration gegen Covid-19-Maßnahmen im Einsatz und wurde dabei fotografiert bzw gefilmt. Ein Dritter veröffentlichte das Video auf Facebook...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 15, 2024 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
EuGH-Entscheidung vom 11.4.2024, Rechtssache C‑741/21 Sachverhalt: Der Kläger ist als Rechtsanwalt tätig und war Kunde von juris, einer Gesellschaft, die eine juristische Datenbank betreibt. Nachdem er erfahren hatte, dass seine personenbezogenen Daten von...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 4, 2024 | Datenschutzrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 21.2.2024, 6 Ob 236/23h Sachverhalt: Die Beklagten sind Medieninhaberinnen einer Tageszeitung inkl. Onlineportal. Sie haben ihren Sitz nicht im Sprengel des Erstgerichts. Der Kläger, der im Sprengel des Erstgerichts wohnt, begehrte aufgrund...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 15, 2024 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
EuGH-Entscheidung vom 14.3.2024, Rechtssache C‑46/23 Sachverhalt: Die Verwaltung von Újpest (Ungarn) beschloss im Februar 2020, finanzielle Unterstützung für Einwohner bereitzustellen, die aufgrund der Covid-19-Pandemie gefährdet waren und bestimmte Kriterien...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 11, 2024 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, IT-Recht
EuGH-Entscheidung vom 7.3.2024, Rechtssache C‑604/22 Sachverhalt: IAB Europe ist ein belgischer Verband, der Unternehmen der digitalen Werbe- und Marketingindustrie vertritt. Zu seinen Mitgliedern gehören Unternehmen, die durch den Verkauf von Werbeplätzen auf...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 29, 2024 | Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte
OGH-Entscheidung vom 20.12.2023, 6 Ob 206/23x Sachverhalt: Der Kläger ist Gemeindeangestellter und in seiner Wohnsitzgemeinde zudem Gemeinderat, Fraktionsobmann und Gemeindevorstand einer politischen Partei. Die Beklagte ist eine politische Partei und im...
