EuGH zu „Real Time Bidding“: In Zeichenketten gespeicherte Nutzerpräferenzen sind personenbezogene Daten iSd DSGVO.

von | März 11, 2024 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, IT-Recht

EuGH-Entscheidung vom 7.3.2024, Rechtssache C‑604/22   Sachverhalt: IAB Europe ist ein belgischer Verband, der Unternehmen der digitalen Werbe- und Marketingindustrie vertritt. Zu seinen Mitgliedern gehören Unternehmen, die durch den Verkauf von Werbeplätzen auf...

Foto von Polizeieinsatz mit unwahrem Begleittext auf Facebook: Kein Recht auf namentliche Nennung im Widerruf, wenn der Name im Posting nicht erwähnt wurde.

von | Dez. 20, 2023 | Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 20.11.2023, 6 Ob 211/23g   Sachverhalt: Der Kläger ist Polizist. Bei einem Polizeieinsatz im Zuge einer Demonstration wurde er fotografiert, wobei sein Gesicht mit einer FFP 2-Maske bedeckt war. Die Beklagte veröffentlichte das Foto auf ihrer...

EuGH: Keine Bagatellgrenze für immateriellen Schaden infolge DSGVO-Verstoß. Jedoch Nachweis erforderlich, dass immaterieller Schaden tatsächlich entstanden ist.

von | Dez. 18, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung

EuGH-Entscheidung vom 14.12.2023, Rechtssache C‑456/22   Sachverhalt: Eine deutsche Gemeinde hatte auf ihrer Internetseite ohne Einwilligung der Kläger die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung sowie ein verkündetes Urteil veröffentlicht, worin die Namen und...