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Wortlaut des „Wiener Taxitarifs“ nicht eindeutig. Verzicht auf Zuschläge ist kein unlauterer Rechtsbruch.

von Lisa Knapp-Untermoser | Jan 24, 2023 | UWG, Werberecht

OGH-Entscheidung vom 20.12.2022, 4 Ob 123/22z   Sachverhalt: Klägerin und Erstbeklagte sind Taxiunternehmer. Die Zweitbeklagte vermittelt über eine App Fahrten an die Erstbeklagte. Die Fahrpreise werden von der Zweitbeklagten vorgegeben und beim Fahrgast eingehoben....

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Dieses Blog bietet einen kompakten Überblick über Neuigkeiten aus der Welt des Rechts. Hier können Sie sich über aktuelle Gerichtsentscheidungen und sonstige interessante Entwicklungen informieren. Vor allem für Interessierte aus den Bereichen IP/IT, UWG, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht sowie aus dem breiten Gebiet des Zivil- und Wirtschaftsrechts lohnt sich der regelmäßige Besuch des Blogs!

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