OGH: Erlangung von Beweismitteln in einem Zivilrechtsstreit rechtfertigt keine private Videoüberwachung

OGH-Entscheidung vom 24.5.2018, 6 Ob 16/18y Sachverhalt: Die Kläger sind Eigentümer einer Liegenschaft, die nur über einen asphaltierten Zufahrtsweg (Sackgasse) auf der Liegenschaft der Beklagten erreicht werden kann. Zu Gunsten des Grundstücks der Kläger besteht ein im Grundbuch einverleibtes Dienstbarkeitsrecht des Gehens und Fahrens am Grundstück der Beklagten. Wegen des Parkens und Abstellens von Fahrzeugen durch die Kläger und deren Mitbewohner sowie Besucher auf dem Grundstück der Beklagten, sind zahlreiche Gerichtsverfahren zwischen den Parteien anhängig. Weil sich die Kläger und ihre Mitbewohner nicht an Urteile hielten und weiterhin auf dem Grundstück der Beklagten parkten, gingen die Beklagten mit Unterlassungsexekution gegen die Kläger vor. Sie erwirkten gegen diese Beugestrafen. Die Kläger und die Enkelin brachten daraufhin drei Impugnationsklagen gegen die Beklagten ein. Darin bestritten sie ein titelwidriges Verhalten im Wesentlichen mit der Behauptung, sie hätten ihre Fahrzeuge nur kurzfristig zum Be- und Entladen bzw zum Aus- und Einsteigenlassen von Personen auf dem Grundstück der Beklagten abgestellt. Um (zukünftige) Verstöße der Kläger eindeutig nachweisen zu können, installierten die Beklagten eine Videoüberwachungsanlage mit zwei Videokameras, die eine identifizierende und dauernde Überwachung ermöglichen. Die Kläger klagten auf Entfernung der Videoüberwachungsanlage. Entscheidung: Erst- und Berufungsgericht wiesen die Klage ab. Der OGH hob die Urteile der Vorinstanzen jedoch auf, mit der Begründung, dass die Kläger durch die permanente Videoüberwachung des Grundstücks der Beklagten in ihrem Persönlichkeitsrecht und in ihrem Grundrecht auf Datenschutz verletzt werden, weil die Videoüberwachungmangels eines in § 50a Abs 4 DSG genannten Grundes nicht zulässig ist. Gemäß § 50a Abs 4 DSG ist ein Betroffener „durch eine Videoüberwachung ausschließlich dann nicht in seinen schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen“ verletzt, wenn 1. bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, das überwachte Objekt oder die überwachte Person könnte...