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# Dr. Lisa Knapp-Untermoser | Rechtsanwalt Wien | Medienrecht Markenrecht Urheberrecht Internetrecht IT-Recht UWG Zivilrecht Wirtschaftsrecht

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## Beiträge

- [BLOG](https://media-law.at/?page_id=46) - [et_pb_section background_color=“#ffffff“ inner_shadow=“off“ parallax=“off“][et_pb_row][et_pb_column type=“3_4″][et_pb_blog admin_label=“Blog“ fullwidth=“on“ posts_number=“10″ include_categories=“3,18,8,9,11,14,5,12,10,15,1,16,13,4,7,17,6″ meta_date=“M j, Y“ show_thumbnail=“off“ show_content=“off“ show_author=“on“ show_date=“on“ show_categories=“on“ show_pagination=“off“ background_layout=“light“ /][/et_pb_column][et_pb_column type=“1_4″][et_pb_sidebar admin_label=“Sidebar“ orientation=“right“ area=“sidebar-1″ background_layout=“light“ /][/et_pb_column][/et_pb_row][/et_pb_section]
- [EuGH zur Haftung von YouTube für Glücksspielwerbung: Inhaltsprüfung im Partnerprogramm kann Haftungsprivileg ausschließen.](https://media-law.at/?p=8736) - Google kann sich nicht auf das Hosting-Privileg berufen, wenn es Kanäle im Partnerprogramm prüft und dadurch Kenntnis von Glücksspielwerbung erlangt.
- [OGH erneut: Ein "Like" ist nicht automatisch Zustimmung zum gesamten Inhalt.](https://media-law.at/?p=8731) - Der OGH stellt klar: Ein Facebook „Like“ bedeutet nicht automatisch, dass sich der Nutzer sämtliche Inhalte eines beleidigenden Kommentars zu eigen macht.
- [OGH: Bezeichnung einer Forschungsstiftung als "pseudowissenschaftlich" ist unzulässige Tatsachenbehauptung.](https://media-law.at/?p=8725) - Der OGH wertet die Bezeichnung als „pseudowissenschaftliche Institution“ als überprüfbare Tatsachenbehauptung, die ohne wahren Tatsachenkern unzulässig ist.
- [EuGH zu Anne Frank und Geoblocking: Keine öffentliche Wiedergabe bei wirksamer Zugangssperre.](https://media-law.at/?p=8715) - EuGH zu Online-Anne Frank Manuskripten: Wirksames Geoblocking verhindert eine öffentliche Wiedergabe im geschützten Staat, auch wenn Nutzer die Sperre per VPN umgehen können.
- [OLG Wien: Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO gewährt keinen generellen Anspruch auf Rechnungskopien.](https://media-law.at/?p=8709) - Das OLG Wien stellt klar: Art 15 Abs 3 DSGVO gewährt keinen generellen Anspruch auf Rechnungskopien, sondern nur auf Kopien verarbeiteter Daten.
- [DMA und DSGVO: OLG Wien bejaht Zulässigkeit des Rechtswegs für Verbandsklage gegen KI-Datennutzung.](https://media-law.at/?p=8704) - Das OLG Wien stellt klar: Verbandsklagen wegen möglicher DMA-Verstöße bei KI-Datennutzung sind vor nationalen Gerichten zulässig.
- [Rufschädigende Facebook-Kommentare: OGH zu Haftung und Verjährung.](https://media-law.at/?p=8698) - Ein zustimmender Facebook-Kommentar kann rufschädigend sein. Die Verjährung scheitert, wenn frühere Kenntnis des Klägers nicht bewiesen wird.
- [OLG Wien zu KI-Deepfakes: Bildnisschutz geht vor Meinungsfreiheit.](https://media-law.at/?p=8693) - OLG Wien: Nicht erkennbare KI-Deepfakes verletzen den Bildnisschutz nach § 78 UrhG und sind nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt.
- [EuGH zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch TV-Serien.](https://media-law.at/?p=8688) - Der EuGH klärt, wann nationale Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch TV- und Internetinhalte international zuständig sind.
- [EuGH zum Herkunftslandprinzip: Sind nationale Regeln für Jugendschutz und Verkehrskontroll-Warnungen zulässig?](https://media-law.at/?p=8683) - EuGH: Nationale Regeln wie Alterschecks für ausländische Online-Dienste sind nur als gezielte Einzelmaßnahmen und nach Notifikation an die EU zulässig.
- [Litigation-PR: Wann externe Berater vom Anwaltsgeheimnis erfasst sind.](https://media-law.at/?p=8678) - OGH: Anwaltliche Verschwiegenheit gilt auch für externe PR-Berater. Sie sind "Hilfskräfte" und dürfen als Zeugen schweigen.
- [OGH zu Informationspflichten von Buchungsplattformen nach Vertragsabschluss. Daten privater Vermieter sind nach Buchung bekannt zu geben.](https://media-law.at/?p=8672) - Onlineplattformen müssen nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber unverzüglich mitteilen. Sonst droht ein Verstoß gegen § 2 Abs 4 UWG.
- [OGH zur elektronischen Zustellung bei fehlendem Zugriff auf die E-Mail-Adresse. Keine Zustellfiktion bei veralteten Daten.](https://media-law.at/?p=8667) - Der OGH stellt klar: Fehlt der Zugriff auf die hinterlegte E-Mail-Adresse, bleibt die elektronische Zustellung trotz unterlassener Aktualisierung unwirksam.
- [Weihnachtsbeleuchtung als Dienstnehmerwerk: Ausschließliche Werknutzungsrechte des Dienstgebers schließen eine spätere Rechteübertragung durch den Urheber an Dritte aus.](https://media-law.at/?p=8659) - Der OGH stellt klar, dass umfassend und ausschließlich an den Dienstgeber übertragene Werknutzungsrechte später nicht nochmals wirksam eingeräumt werden können.
- [Kein Monopol auf Rosa (für Waffelschnitten): OLG Wien verneint Verkehrsgeltung für Süßwaren-Farbe.](https://media-law.at/?p=8654) - Das OLG Wien verneinte den Schutz rosafarbener Süßwarenverpackungen nach § 9 Abs 3 UWG mangels ausreichend bescheinigter Verkehrsgeltung.
- [OGH: Facebook-Like ist Form der Meinungsäußerung im Internet. Unspezifische Antipathie ist noch keine Ehrenbeleidigung.](https://media-law.at/?p=8648) - Der OGH stellt klar: Ein Facebook-Like ist nicht automatisch ein Zu-Eigen-Machen fremder Vorwürfe und verletzt nicht zwingend § 1330 ABGB.
- [OGH zum Commercial Effect im Tourismus: Wann ausländische Hotelwerbung österreichische Markenrechte verletzt (Golden Hill).](https://media-law.at/?p=8639) - Der OGH bejaht eine Markenverletzung, wenn ausländische Hotelwerbung objektiv auch auf Österreich ausgerichtet ist und Verwechslungsgefahr besteht.
- [OGH: Keine unlautere Irreführung durch entgeltliche Bonitätsauskunft neben DSGVO-Auskunft.](https://media-law.at/?p=8634) - Der OGH stellt klar: Kostenpflichtige Bonitätsauskünfte dürfen neben der kostenlosen Art-15-DSGVO-Auskunft angeboten werden, wenn Zweck und Inhalt erkennbar verschieden sind.
- [OLG Graz zur Haftung für Facebook-Likes: Kein Schadenersatz ohne Nachweis ernster Beeinträchtigung.](https://media-law.at/?p=8628) - Das OLG Graz verneint Schadenersatz für ein Facebook-Like: Ohne Nachweis konkreter Kränkung oder eines Shitstorms besteht keine Haftung.
- [Datenschutzrechtliche Auskunft nach Sicherheitsüberprüfung durch die DSN: OGH verneint Zivilrechtsweg.](https://media-law.at/?p=8621) - Der OGH verneint den Zivilrechtsweg für Auskunftsansprüche gegen die DSN, lässt Schadenersatz und Feststellung aber als Amtshaftungsansprüche zu.
- [Kohl-Protokolle vor dem BGH: Persönlichkeitsrecht begründet keinen Gewinnabschöpfungsanspruch.](https://media-law.at/?p=8616) - Der BGH verneint bei den Kohl-Protokollen eine Gewinnherausgabe, lässt aber einzelne Unterlassungsansprüche wegen vertraulicher Äußerungen offen.
- [OLG Linz zu Herabsetzung und Irreführung bei pointierter vergleichender Werbung.](https://media-law.at/?p=8611) - Das OLG Linz hält den Slogan „F* spült G* weg“ für zulässig: Der pointierte Werbevergleich war durch ein Testergebnis gedeckt und nicht irreführend.
- [EuG zu OBELIX: Branchenferne allein schließt Schutz bekannter Marken nicht aus.](https://media-law.at/?p=8602) - EuG zu OBELIX: Bei bekannten Marken sind Bekanntheit, Kennzeichnungskraft und gedankliche Verknüpfung umfassend zu prüfen. Branchenferne allein schließt Schutz nicht aus.
- [OLG Wien zur Schutzfähigkeit von Werbeslogans: „Mehr als ein Danke. merci.“ ist unterscheidungskräftig.](https://media-law.at/?p=8597) - Das OLG Wien bejaht die Schutzfähigkeit des Slogans „Mehr als ein Danke. merci.“ und sieht darin ausreichende originäre Unterscheidungskraft.
- [GEMA unterliegt vor dem EuGH: Hausinterne Rundfunkweiterleitung im Seniorenwohnheim ist keine öffentliche Wiedergabe.](https://media-law.at/?p=8592) - Der EuGH verneint eine öffentliche Wiedergabe, wenn ein Seniorenheim Rundfunkprogramme intern an Zimmer dauerhaft dort lebender Bewohner weiterleitet.
- [Plattform-Download ersetzt keine Lizenz: Urheberrechtsverletzung bei Bildnutzung.](https://media-law.at/?p=8586) - OLG Linz: Wer ein Bild von einer Internetplattform übernimmt, braucht eine Lizenz. Ein fehlender Copyright-Vermerk macht die Nutzung nicht zulässig.
- [OGH: Werkstatt-Rabatt auf Kasko-Selbstbehalt ist unlauteres Ausnutzen fremden Vertragsbruchs.](https://media-law.at/?p=8581) - Der OGH sieht Selbstbehalt-Rabatte bei Kaskoschäden als unlauter, wenn Kunden dadurch zur Einreichung überhöhter Reparaturkosten verleitet werden.
- [OLG Wien: Kein immaterieller Schadenersatz bei bloßem Ärger über fehlende Urheberbezeichnung.](https://media-law.at/?p=8576) - Das OLG Wien verneint immateriellen Schadenersatz bei fehlender Urheberbezeichnung, wenn keine ernste Beeinträchtigung über bloßen Ärger hinaus vorliegt.
- [Urheberstrafrecht: OLG Graz bejaht Vorsatz bei Musik trotz Aufführungsverbot.](https://media-law.at/?p=8570) - Das OLG Graz bejaht Vorsatz bei öffentlicher Musikaufführung trotz ausdrücklichen Verbots. Eine konkludente Lizenzverlängerung wurde verneint.
- [OLG Wien: „Tötungskliniken“ und „Hinrichtungsstätten“. Grenzen der Meinungsfreiheit in der Abtreibungskritik.](https://media-law.at/?p=8564) - Das OLG Wien untersagt die Bezeichnung von Kliniken als „Tötungskliniken“ oder „Hinrichtungsstätten“ als unwahre Tatsachenbehauptung.
- [Falsches Foto in der Strafberichterstattung: Unvollständiges Vergleichsanbot beseitigt Wiederholungsgefahr nicht.](https://media-law.at/?p=8559) - OLG Wien: Wer ein falsches Foto neben einen Spionagebericht setzt, verletzt Persönlichkeitsrechte. Ein unvollständiger Unterlassungsvergleich genügt nicht.
- [EuGH zur Beweislastverteilung bei Markenrechtsverletzungen in selektiven Vertriebssystemen. Abgestufte Beweislast für Parallelhändler im EWR.](https://media-law.at/?p=6516) - EuGH zu selektiven Vertriebssystemen: Markeninhaber muss beweisen, dass die vom Parallelhändler vertriebene (Original-)Ware nicht aus dem EWR stammt.
- ["BEST FOR ALL" nicht unterscheidungskräftig. Kein Markenschutz.](https://media-law.at/?p=7597) - Rein beschreibende Werbeslogans und Qualitätshinweise können auch dann nicht als Marke eingetragen werden können, wenn sie in englischer Sprache gehalten sind.
- [EuGH: Entschuldigung kann angemessener Ersatz eines immateriellen Schadens bei DSGVO-Verletzung sein.](https://media-law.at/?p=7120) - EuGH: Eine Entschuldigung kann einen angemessenen Ersatz eines immateriellen Schadens auf der Grundlage der DSGVO darstellen.
- [EuG zur Darstellung von Geschmacksmustern: Geringfügige Unterschiede stehen der Einheitlichkeit nicht entgegen.](https://media-law.at/?p=8462) - Das EuG bestätigt ein Unionsgeschmacksmuster für eine Einkaufstasche. Unterschiedliche Ansichten genügen, solange sie insgesamt ein einziges Erzeugnis zeigen.
- [Datenschutz in der Hausverwaltung: Wann die Weiterleitung von Mängelrügen die DSGVO verletzt.](https://media-law.at/?p=8469) - Eine Hausverwaltung muss Mängelrügen sachlich weiterleiten. Das Mitsenden von persönlichen Auseinandersetzungen in E-Mails verletzt die DSGVO.
- [Unterlassung gegen Hostprovider: OGH zur Abmahnung als Anspruchsvoraussetzung im Mandatsverfahren.](https://media-law.at/?p=8553) - OGH: Gegen Hostprovider kann ein Unterlassungsauftrag nach § 549 ZPO nur ergehen, wenn die Klage schon das Vorbringen zur erfolglosen Abmahnung enthält.
- [OLG Wien: Zu enges Unterlassungsangebot und bloße Löschung des Fotos auf Facebook beseitigen Wiederholungsgefahr nicht.](https://media-law.at/?p=8547) - Ein zu enges Unterlassungsangebot und die bloße Löschung eines Fotos beseitigen die Wiederholungsgefahr nicht. Der Beklagte bleibt kostenersatzpflichtig.
- [OLG Wien: Konsiliartätigkeit ohne eigene Ordination im Tierärzterecht als unlauterer Rechtsbruch.](https://media-law.at/?p=8542) - OLG Wien zum unlauteren Rechtsbruch: Konsiliartätigkeit ohne Ordination war unzulässig, die Klage scheiterte aber an der später eröffneten Ordination.
- [OLG Wien: Anerkenntnis des Rechnungslegungsanspruchs prägt auch die Kostenentscheidung im Markenrechtsstreit.](https://media-law.at/?p=8536) - OLG Wien: Wer im Markenprozess Rechnungslegung anerkennt, gesteht damit auch die Rechtsverletzung dem Grunde nach kostenrechtlich mit ein.
- [Der Pastiche-Begriff im Urheberrecht: EuGH zur Nutzung von Samples.](https://media-law.at/?p=8531) - Der EuGH stellt klar: Sampling kann als Pastiche zulässig sein, aber nur bei offener, erkennbarer Nutzung mit kreativem Dialog zum Originalwerk.
- [Löschungsantrag vor Ablauf der „Benutzungsschonfrist“: OLG Wien zur Unzulässigkeit eines verfrühten Verfallsantrags.](https://media-law.at/?p=8525) - OLG Wien: Ein Löschungsantrag wegen Nichtbenutzung ist vor Ablauf der Benutzungsschonfrist unzulässig und ohne Sachentscheidung zurückzuweisen.
- [Geografische Herkunftsangabe im Markenrecht: Ortsname „haag“ nicht schutzfähig.](https://media-law.at/?p=8520) - OLG Wien: „haag“ ist als Wortmarke nicht eintragungsfähig, weil der Verkehr darin eine Ortsbezeichnung und keinen betrieblichen Herkunftshinweis sieht.
- [OGH präzisiert die Anforderungen an eine DSGVO-Auskunft: Keine Ostereier-Suche für Betroffene.](https://media-law.at/?p=8514) - Der OGH stellt klar: Auskünfte nach Art 15 DSGVO müssen verständlich, vollständig und nachvollziehbar sein. Technische Datenportale reichen nicht aus.
- [DSGVO-Auskunft und Rechtsmissbrauch: Auch der erste Auskunftsantrag kann exzessiv sein.](https://media-law.at/?p=8508) - Ein erster Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO kann missbräuchlich sein, wenn er nicht der Kontrolle der Datenverarbeitung, sondern nur der Anspruchserzeugung dient.
- [EuGH zu Traditionsangaben im Markenrecht: Wann Jahreszahlen in Marken für Luxuswaren irreführend sind.](https://media-law.at/?p=8501) - Der EuGH stärkt das Irreführungsverbot im Markenrecht: Eine historische Jahreszahl kann unzulässig sein, wenn sie fälschlich Tradition, Know-how und Prestige suggeriert.
- [OLG Linz zur Auskunft über Nutzerdaten bei massiver Herabwürdigung auf sozialen Plattformen.](https://media-law.at/?p=8494) - OLG Linz: Bei massiver Herabwürdigung in sozialen Medien kann ein Hostprovider zur Auskunft über Nutzerdaten nach § 13 Abs 3 ECG verpflichtet sein.
- [OLG Wien zu den Grenzen bei politischer Wahlwerbung mit NS-Assoziationen.](https://media-law.at/?p=8487) - OLG Wien: Wer einen Politiker in der Wahlwerbung ohne ausreichende Tatsachengrundlage mit NS Regime oder Hitler verknüpft, verletzt Persönlichkeitsrechte.
- [EuG zur Verwechslungsgefahr zwischen „ProbioDefend“ und „Defendyl“.](https://media-law.at/?p=8479) - EuG: Der Widerspruch aus „Defendyl“ gegen „ProbioDefend“ hatte Erfolg. „Probio“ und das Bildelement galten als beschreibend.
- [OGH: Rekurs gegen die Ablehnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit nach § 549 ZPO zulässig.](https://media-law.at/?p=8474) - OGH zu § 549 ZPO: Die Abweisung der vorläufigen Vollstreckbarkeit ist anfechtbar. Der gesetzliche Rechtsmittelausschluss gilt nur für die Zuerkennung.
- [Ex-Mitarbeiter nutzt frühere Mitarbeiterfotos: OLG Linz weist UWG-Klage mangels Wiederholungsgefahr und Spürbarkeit ab.](https://media-law.at/?p=8457) - OLG Linz: Nutzung von Firmenfotos durch Ex-Mitarbeiter ist kein Wettbewerbsverstoß, wenn Wiederholungsgefahr entfällt & der Vorteil nicht spürbar ist.
- [Verwechslungsgefahr im Markenrecht: Bei identischen Marken genügt schon ergänzende Warenähnlichkeit (Capsagamma/Widerspruchsverfahren).](https://media-law.at/?p=8451) - OGH: Bei identischen Marken kann schon ergänzende Warenähnlichkeit genügen. Auch zwischen Schmerzcreme und Nahrungsergänzungsmitteln droht Verwechslungsgefahr.
- [Privatjet und Millionenhonorar: OGH erklärt Beratervertrag eines Ex Bankchefs für sittenwidrig. Rückzahlung von EUR 9,3 Mio.](https://media-law.at/?p=8446) - Der OGH erklärte den Beratervertrag eines Ex Bankchefs für sittenwidrig und sprach der Insolvenzmasse 9,26 Mio Euro an Honorar und Flugkosten zu.
- [„DON SIMON“ vs.„SIMON’S BURGER“: OLG Wien zur Warenähnlichkeit im Lebensmittelbereich.](https://media-law.at/?p=8439) - OLG Wien: Trotz Zeichenähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr, wenn Hamburgerbrötchen und Cheeseburger den Waren der älteren Marke nicht ähnlich sind.
- [Auskunftsansprüche nach § 13 Abs 3 ECG sind im Außerstreitverfahren geltend zu machen.](https://media-law.at/?p=8434) - Der OGH stellt klar: Auskunftsansprüche nach § 13 Abs 3 ECG sind im Außerstreitverfahren geltend zu machen, nicht im streitigen Verfahren.
- [OGH zur Herausgabe von Nutzerdaten durch Plattformbetreiber.](https://media-law.at/?p=8429) - OGH: Bei Auskunftsansprüchen gegen Plattformen mit Sitz im EU Ausland ist oft das Recht des Niederlassungsstaats maßgeblich, nicht automatisch österreichisches Recht.
- [Zahnärztlicher Berufsvorbehalt vs. Telemedizin: Grenzüberschreitendes Geschäftsmodell für Zahnschienen ist nicht unlauter.](https://media-law.at/?p=8422) - OGH: Ein grenzüberschreitendes Geschäftsmodell für Zahnschienen ist nicht wettbewerbswidrig. Die Rechtsansicht des Anbieters war nach EU-Recht vertretbar.
- [OGH zur Haftung im Trampolinpark: Unzureichende Warnhinweise bei Gefahren einer Schaumstoffwürfelgrube.](https://media-law.at/?p=8417) - OGH: Allgemeine Risikohinweise genügen bei einer Schaumstoffwürfelgrube nicht, wenn die konkrete Verletzungsgefahr für Benutzer nicht erkennbar ist.
- [OGH zu Skulpturen: Werkcharakter ja, Urheberrechtsverletzung nein mangels Übernahme schöpferischer Elemente.](https://media-law.at/?p=8410) - OGH: Urheberrecht schützt die konkrete kreative Gestaltung, nicht die bloße Idee. Ohne Übernahme der schöpferischen Elemente liegt keine Rechtsverletzung vor.
- [OGH: Lootboxen sind kein Glücksspiel, wenn im Spiel die Geschicklichkeit überwiegt und nicht der Zufall beim Öffnen der Packs.](https://media-law.at/?p=8403) - Der OGH sieht Lootboxen im Spielmodus Ultimate Team nicht als Glücksspiel, weil der Spielerfolg insgesamt überwiegend von Können und Taktik abhängt.
- [OGH: Wann Parkraumbewirtschaftung gegen den Rechtsanwaltsvorbehalt verstößt.](https://media-law.at/?p=8397) - OGH: Das Eintreiben privater Parkstrafen durch Überwachungsfirmen ist oft eine unzulässige, verdeckte Rechtsvertretung für den Parkplatz-Eigentümer.
- [Auslegung von Rubbellos-Spielbedingungen: Gesamtzusammenhang maßgeblich. „Pro Spiel“ gilt auch ohne Wiederholung.](https://media-law.at/?p=8387) - OGH: Die Spielerklärung eines Rubbelloses ist im Gesamtkontext zu sehen. Ein Gewinnanspruch entsteht nur "pro Spiel", nicht durch spielübergreifende Kombination.
- [Eingriff in den Anwaltsvorbehalt: OGH zur unzulässigen Forderungseintreibung durch Parkraumüberwacher.](https://media-law.at/?p=8380) - OGH: Die gewerbsmäßige außergerichtliche Forderungseintreibung durch Parkraumüberwacher ist ein unzulässiger Eingriff in den Anwaltsvorbehalt.
- [OGH: Anwaltsvorbehalt gilt auch für die Geltendmachung von "Parkstrafen".](https://media-law.at/?p=8373) - OGH: Digitaler Parkraumdienstleister verletzt Anwaltsvorbehalt, wenn er Parkverstöße außergerichtlich betreibt. Unlauterer Rechtsbruch.
- [VAN DEER vs FIS: Logo-Untersagung durch Skiverband laut OGH kartellrechtswidrig.](https://media-law.at/?p=8367) - OGH: FIS darf einem Skihersteller das Herstellerlogo nicht wegen Red-Bull-Anmutung verbieten. Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung verstößt gegen Kartellrecht.
- [EuGH zum Einfluss des Brexit auf laufende Markenwidersprüche: Rein britische ältere Rechte müssen bis zur EUIPO-Entscheidung fortbestehen – sonst Zurückweisung.](https://media-law.at/?p=8360) - EuGH: Ein Widerspruch gegen eine Unionsmarke scheitert, wenn rein britische ältere Rechte bis zur EUIPO-Entscheidung nach Brexit nicht fortbestehen.
- [Auskunftsansprüche gegen Social-Media-Plattformen: OGH bestätigt Anwendung irischen Rechts für irische Plattformen. Abweichung vom Herkunftslandprinzip nur zum Schutz der Menschenwürde oder der öffentlichen Ordnung.](https://media-law.at/?p=8354) - OGH: Bei Beleidigungen auf irischen Plattformen gilt für die Auskunftspflicht irisches Recht, außer bei Verletzung der Menschenwürde oder öffentlicher Ordnung.
- [Markenschutz für Zeitungstitel: Fehlende Unterscheidungskraft bei beschreibenden Angaben. "oberösterreichisches volksBLATT" nicht als Marke eintragungsfähig.](https://media-law.at/?p=8348) - OLG Wien: „oberösterreichisches volksBLATT“ ist für Druckereierzeugnisse nur beschreibend. Auch die einfache Grafik schafft keine markenrechtliche Unterscheidungskraft.
- [Markenlöschung wegen Nichtbenutzung ("Coyote"): Shows in fremden Lokalen sind keine rechtserhaltende Benutzung für Gastronomie.](https://media-law.at/?p=8341) - Marke „Coyote“ gelöscht weil nicht rechtserhaltend benutzt: Verwendung für Shows in fremden Lokalen genügt nicht als Markenbenutzung für Gastronomie in Kl 43.
- [EUIPO SME Fund 2026 eröffnet: Förderungen für Marken- und Designanmeldungen.](https://media-law.at/?p=8321) - EU SME Fund 2026 eröffnet: KMU können bis zu EUR 1.000 EUIPO-Förderung für Unionsmarken & Designs beantragen; Mittel begrenzt, Vergabe nach Antragseingang.
- [Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Österreichische Gerichte zuständig für Auskunftsansprüche gegen Online-Plattformen.](https://media-law.at/?p=8327) - Verletzung der Auskunftspflicht durch Plattformbetreiber begründet eigene unerlaubte Handlung. Österreichische Gerichte sind zuständig bei Wohnsitz des Opfers.
- [Online-Glücksspiel ohne Konzession: EuGH zur deliktischen Geschäftsführerhaftung und zum Schadensort.](https://media-law.at/?p=8313) - EuGH: Bei illegalem Online-Glücksspiel haften Geschäftsführer nach Recht des Spieler-Wohnsitzstaats. Schaden tritt am Aufenthaltsort des Spielers ein.
- [OGH zu FIFA Ultimate Team: Lootboxen sind kein Glücksspiel nach dem GSpG.](https://media-law.at/?p=8308) - OGH-Entscheidung zu Lootboxen: FIFA Ultimate Team kein Glücksspiel. Rückforderung von In-Game-Käufen abgewiesen.
- [Plagiatsjäger als "ekeliges Schwein" bezeichnet: OGH zur internationalen Zuständigkeit bei der Nutzerdaten-Auskunft von Plattformen.](https://media-law.at/?p=8301) - OGH: ECG-Auskunft gegen Plattform fällt unter Art 7 Z 2 EuGVVO; Erfolgsort ist Mittelpunkt der Interessen; Würdeschutz erlaubt Abweichen vom Herkunftslandprinzip.
- [Kein Markenschutz für „Kalbin Gourmet aus Österreich“: Wortbildmarke rein beschreibend.](https://media-law.at/?p=8293) - OGH: Wortbildmarke „KALBIN GOURMET AUS ÖSTERREICH“ beschreibt Fleischwaren nur sachlich; keine Unterscheidungskraft, Markenanmeldung abgelehnt.
- [Videoüberwachung mit Bodycams im öffentlichen Raum: EuGH zu den Informationspflichten der DSGVO.](https://media-law.at/?p=8288) - EuGH: Bei Körperkameras gilt Art 13 DSGVO. Information muss zum Zeitpunkt der Erhebung erfolgen, da Daten direkt von betroffener Person stammen (C-422/24).
- [Designschutz ohne „Schöpfungshöhe“: EuGH grenzt Geschmacksmuster vom Urheberrecht ab. Neuheit und Eigenart genügen.](https://media-law.at/?p=8283) - EuGH: Geschmacksmusterschutz setzt nur Neuheit und Eigenart voraus. Katalog-Designs sind nicht ausgeschlossen, Modetrends senken die Schwelle nicht.
- [EuGH: Verfall von Designer-Marken bei Irreführung über Urheberschaft.](https://media-law.at/?p=8278) - EuGH: Eine Designer-Namensmarke kann verfallen, wenn ihre Nutzung den Eindruck fortbestehender Designer-Mitwirkung an den Waren erweckt.
- [Privatkopievergütung auch im B2B-Verkauf: EuGH zu Speichermedienabgaben.](https://media-law.at/?p=8273) - EuGH: Privatkopievergütung kann auch bei B2B-Verkäufen erhoben werden, wenn Befreiung oder wirksame Erstattung bei Nicht-/Geringnutzung möglich ist.
- [Marke „Kleine Komödie Graz“ gelöscht: Keine Unterscheidungskraft. Verkehrsgeltungsnachweis für das gesamte Bundesgebiet zu erbringen.](https://media-law.at/?p=8266) - Marke „Kleine Komödie Graz“ gelöscht: fehlende Unterscheidungskraft; Verkehrsgeltung nicht bewiesen – weder bundesweit noch regional (OLG/OGH).
- [OGH: Cloud-Speicher kann Speichermedium sein. Vergütungspflicht nach § 42b UrhG.](https://media-law.at/?p=8261) - OGH: Cloud-Speicher kann Speichermedium sein; Anbieter müssen für Privatkopien in Österreich grundsätzlich Speichermedienvergütung leisten.
- [Kein „Freibiss“ für brave Hunde: Tierhalterhaftung auch ohne vorherige Auffälligkeiten.](https://media-law.at/?p=8256) - OGH: Hundehalter haftet nach § 1320 ABGB, wenn er Hund kurzzeitig aus den Augen verliert und so die Kontrolle über sein Tier verliert, auch bei gutmütigem Hund.
- [OGH zu Facebook-Datenverarbeitung: Personalisierte Werbung ohne Einwilligung unzulässig. Strenge Anforderungen an Auskunftserteilung.](https://media-law.at/?p=8242) - Personalisierte Werbung ist keine Vertragserfüllung. Social Plugins dürfen sensible Daten nicht ohne Einwilligung verarbeiten. Auskunft muss komplett sein.
- [BGH verneint Werktitelschutz für "Miss Moneypenny": Anforderungen an die Selbständigkeit fiktiver Figuren.](https://media-law.at/?p=8229) - BGH: Name "Miss Moneypenny" nicht als Werktitel geschützt. Filmfiguren brauchen eigenständige Bekanntheit und Individualisierung gegenüber dem Grundwerk.
- [Urheberrechtlicher Schutz von Möbeln: EuGH klärt Anforderungen an Originalität.](https://media-law.at/?p=8234) - EuGH: Möbel sind urheberrechtlich geschützt, wenn kreative Entscheidungen des Designers objektiv erkennbar sind - keine höheren Hürden für Gebrauchsgegenstände.
- [EuGH: Online-Marktplätze müssen sensible Daten vor Veröffentlichung prüfen. Keine Haftungsprivilegierung bei DSGVO-Verstößen.](https://media-law.at/?p=8224) - EuGH: Betreiber von Online-Marktplätzen haften für Veröffentlichung sensibler Nutzerdaten. Keine Haftungsprivilegierung. Prüfpflicht vor Publikation
- [OLG Wien: Mitarbeiter spielt in Bäckerei Musik über Handy. Betreiber haftet für Urheberrechtsverletzung.](https://media-law.at/?p=8219) - OLG Wien: Bäckereibetreiber haftet für Musikwiedergabe durch Angestellte - auch ohne eigenes Verschulden. Einmaliger Verstoß genügt für Unterlassungsanspruch.
- [OGH zur Videoüberwachung bei Grunddienstbarkeiten: Unzulässige Überwachung des Quellbereichs bei Wasserbezugsrecht.](https://media-law.at/?p=8214) - Videoüberwachung eines mit Dienstbarkeit belasteten Grundstücksbereichs ist unzulässig. Bloßes Eigentum rechtfertigt keine Überwachung von Servitutsberechtigten
- [Verwechslungsgefahr zwischen Formmarke und Wortmarke. Widerspruch erfolgreich („ELYSSIA“ vs. „Elyse“).](https://media-law.at/?p=8207) - OLG Wien: Verwechslungsgefahr zwischen Formmarke "ELYSSIA" und Wortmarke "Elyse". Wortbestandteil dominiert trotz Bildelementen. Markenregistrierung aufgehoben.
- [EuGH zur Direktwerbung iSd ePrivacy-Richtlinie: Auch bei unentgeltlichen Angeboten kann „Verkauf einer Dienstleistung“ vorliegen. Keine vorherige Einwilligung erforderlich.](https://media-law.at/?p=8199) - EuGH: Newsletter eines kostenlosen Nutzerkontos ist Direktwerbung. Auch unentgeltliche Angebote können „Verkauf“ sein. Soft-Opt-In nach ePrivacy-RL genügt.
- [Kommentarlose Aneinanderreihung von Buchabsätzen ist kein Zitat. Nicht von freier Werknutzung gedeckt.](https://media-law.at/?p=8194) - Das OLG verneint ein zulässiges Zitat: Die nahezu vollständige Übernahme von Buchabsätzen ohne eigene Auseinandersetzung verletzt das Urheberrecht und begründet Schadenersatz.
- [DrSmile und die österreichische Zahnärztekammer vor dem EuGH: Welche Rechtsordnung gilt für telemedizinische Zahnbehandlungen?](https://media-law.at/?p=8189) - EuGH: Telemedizin liegt nur bei Fernbehandlung ohne Präsenz vor. Präsenzleistungen unterliegen nationalem Recht; Herkunftslandprinzip gilt nur für echte Telemedizin.
- [EuGH zur Produktbezeichnung „alkoholfreier Gin“: Alkoholfreies Getränk darf selbst mit aufklärendem Zusatz nicht als "Gin" bezeichnet werden.](https://media-law.at/?p=8184) - Der EuGH untersagt die Bezeichnung „alkoholfreier Gin“, da alkoholfreie Produkte die gesetzlichen Gin-Vorgaben nicht erfüllen und Verbraucher sonst irreführt würden.
- [EuG zu den Grenzen des Markenschutzes grün-gelber "veganer" Bildmarken: Schwache Marke, schwacher Schutz, keine Verwechslungsgefahr.](https://media-law.at/?p=8176) - EuG verneint Verwechslungs- und Bekanntheitsschutz für das V-Label: geringe Zeichenähnlichkeit, schwache Kennzeichnungskraft, strenge Anforderungen an Nachweise.
- [Gemeinschaftsantennenanlagen in Wohnhausanlagen: Keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe.](https://media-law.at/?p=8171) - OGH: Die Weiterleitung von Rundfunksignalen über Gemeinschaftsantennen in Wohnhausanlagen ist keine öffentliche Wiedergabe und daher nicht vergütungspflichtig.
- [EuG zum Verständnis englischer Begriffe: „LUX“ ist nicht „Luxury“. Verwechslungsgefahr zwischen „LUX“-Marken bejaht.](https://media-law.at/?p=8163) - EuG: „LUX“ wird nicht als Abkürzung von „Luxury“ verstanden. Für Haushaltswaren unterscheidungskräftig. Verwechslungsgefahr zwischen Marken bejaht.
- [„CRAVE NO MORE“: Kein Markenschutz für werbliche Aussage ohne Unterscheidungskraft.](https://media-law.at/?p=8158) - Das EuG bestätigt: Der Slogan „CRAVE NO MORE“ fehlt die Unterscheidungskraft nach Art. 7 Abs. 1 b UMV. Er wird nur als werbliche Aussage verstanden.
- [Markenschutz erst nach Verkehrsgeltungsnachweis? Keine zweite Prüfung der Unterscheidungskraft nach rechtskräftigem Feststellungsbeschluss des Patentamtes.](https://media-law.at/?p=8153) - Nach rechtskräftigem Feststellungsbeschluss ist die Unterscheidungskraft endgültig geklärt; Markenschutz nur mehr bei nachgewiesener Verkehrsgeltung möglich.
- [OLG Wien: Keine Eintragung der Verbandsmarke „PSYMEDIZIN ÖSTERREICH".](https://media-law.at/?p=8146) - OLG Wien: Die Marke „PSYMEDIZIN ÖSTERREICH“ ist rein beschreibend und daher weder als Wort- noch als Verbandsmarke unterscheidungskräftig eintragungsfähig.
- [Grenzen des Schadenersatzes bei Shitstorm-Fällen: Entschädigungen aus Parallelverfahren decken Gesamtschaden ab, kein Mehrfachersatz.](https://media-law.at/?p=8139) - OLG Wien: Kein weiterer Schadenersatz für Polizisten nach Facebook-Shitstorm. Bereits erhaltene Zahlungen decken den immateriellen Gesamtschaden ab.
- [Urheberrechtsverletzung durch Videozitat: Visuelles Werkzitat nur bei Auseinandersetzung mit visueller Gestaltung zulässig.](https://media-law.at/?p=8132) - OLG Wien: Videozitat verletzt Urheberrecht, wenn es nur illustrativ genutzt wird. Zulässig ist es nur bei inhaltlicher Auseinandersetzung mit der Bildgestaltung.
- [Üble Nachrede in Facebook-Kommentar: OLG Wien zur Veröffentlichungspflicht nach § 37 MedienG durch den Medieninhaber.](https://media-law.at/?p=8127) - OLG Wien: Bei übler Nachrede in einem Facebook-Kommentar kann der Medieninhaber zur Veröffentlichung einer Mitteilung nach § 37 MedienG verpflichtet werden.
- [Löschungsantrag nach § 32 MSchG: Wann gilt eine ausländische Unternehmensbezeichnung als im Inland benutzt?](https://media-law.at/?p=8119) - OLG Wien: Kein Löschungsanspruch nach § 32 MSchG, da ausländische Antragstellerin keine nachweisbare wirtschaftliche Tätigkeit in Österreich entfaltet hat.
- [OGH: Bloße Firmenfortführung ist keine Markenbenutzung. Markenrechtsverletzung erst bei markenmäßiger Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen.](https://media-law.at/?p=8113) - OGH: Bloße Firmenfortführung mit markenähnlichem Namen ist keine Markenbenutzung. Markenverletzung nur bei markenmäßiger Nutzung im Geschäftsverkehr.
- [Klangmarke (Hörmarke) im Transportsektor: EuG bestätigt Schutzfähigkeit kurzer Klangfolgen.](https://media-law.at/?p=8107) - Das EuG bestätigt: Auch kurze, einfache Hörmarken (Klangmarken)können Unterscheidungskraft besitzen und markenrechtlich schutzfähig sein.
- [Keine Bindungswirkung von Medienstrafurteilen gegenüber Dritten: OGH zu den Grenzen von Schadenersatzansprüchen im Medienwettbewerb.](https://media-law.at/?p=8101) - OGH: Keine Bindungswirkung eines Medienstrafurteils für Dritte. Kein Schadenersatz nach §16 UWG aF – Artikel enthielt keine bewusste Falschberichterstattung.
- [Persönlichkeitsrechtsverletzung durch "Victim Blaming": Immaterieller Schadenersatz bei suggestiver Falschberichterstattung. Schutz vor medialer Diskreditierung.](https://media-law.at/?p=8095) - OLG Wien: Artikel, der Klägerin bewusste Lüge in #MeToo-Sache unterstellt, verletzt Persönlichkeitsrechte. EUR 10.000 Schadenersatz zugesprochen.
- [Anstiftung zum Amtsmissbrauch? OLG Wien zur Unzulässigkeit unwahrer Tatsachenbehauptungen im politischen Diskurs.](https://media-law.at/?p=8087) - OLG Wien bestätigt: Die Behauptung, eine Partei habe ein Verfahren bei der Justiz „bestellt“, ist eine unwahre, ehrenrührige Tatsachenbehauptung.
- [OLG Wien: Wortmarke „Sparplanairbag“ ist rein beschreibend und nicht schutzfähig](https://media-law.at/?p=8082) - Das OLG Wien wies die Anmeldung der Wortmarke „Sparplanairbag“ ab: Die Bezeichnung sei rein beschreibend und fehle an Unterscheidungskraft.
- [Zustellung im Markenwiderspruchsverfahren: RSb-Zusendung nicht behoben. Marke mangels Äußerung aufgehoben.](https://media-law.at/?p=8077) - OLG Wien bestätigt Markenlöschung „ELOS“: Zustellung durch Hinterlegung wirksam, Rekurs erfolglos – Fristversäumnis führt zur Aufhebung.
- [EuGH zu Markenrechtsverletzungen im Onlinehandel: Besitz markenverletzender Waren im Ausland verletzt nationale Markenrechte sofern sich Angebot an Verbraucher im Schutzstaat richtet.](https://media-law.at/?p=8072) - Der EuGH entschied: Besitz markenverletzender Waren im Ausland kann nationale Markenrechte verletzen, wenn sich das Angebot an Verbraucher im Schutzstaat richtet.
- [EuGH: Duldung eines nicht registrierten Kennzeichens führt nicht zur Verwirkung von Markenrechten.](https://media-law.at/?p=8066) - EuGH: Die Duldung eines nicht eingetragenen Zeichens führt nicht zur Verwirkung von Markenrechten – Verwirkung nur nach Maßgabe der Markenrichtlinie.
- [OGH zu Fitnessstudio-Preiserhöhungen: Schweigen ist keine Zustimmung. Unzulässige Beitragserhöhung.](https://media-law.at/?p=8061) - OGH: Fitnessstudios dürfen Beiträge nicht einseitig erhöhen. Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Zustimmung der Kunden ist zwingend nötig.
- [EuGH: Pressefreiheit als Schranke der grenzüberschreitenden Vollstreckung. Real Madrid gegen Le Monde und der Chilling Effect als ordre-public-Verstoß.](https://media-law.at/?p=8055) - EuGH: Vollstreckung ausländischer Urteile ist zu versagen, wenn unverhältnismäßiger Schadensersatz die Pressefreiheit offensichtlich verletzt.
- [EuG bestätigt starken Schutz für geschützte Ursprungsbezeichnungen: g.U. "Prosecco" setzt sich gegen Unionsmarke "PriSecco" durch.](https://media-law.at/?p=8049) - Das EuG bestätigt: Die Marke „PriSecco“ evoziert unzulässig die g.U. „Prosecco“ und wird gelöscht – starker Schutz für Ursprungsbezeichnungen.
- [Rechtswidriges Verhalten bei Inseratenvergabe? NR-Abgeordneter wegen rufschädigender Tatsachenbehauptung zu Unterlassung und Widerruf verurteilt.](https://media-law.at/?p=8043) - OLG Wien: Unbelegte Inseratenvorwürfe gegen Magazin sind rufschädigend. Abgeordneter wird zu Unterlassung und Widerruf verurteilt.
- [Online-Medium behauptet „löchriges Wahlgeheimnis“ bei AK-Wahl: Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung. OLG Wien bestätigt Pflicht zu Veröffentlichung von Widerruf.](https://media-law.at/?p=8034) - OLG Wien: Falsche Behauptung eines „löchrigen Wahlgeheimnisses“ bei AK-Wahl ist ehrenrührig und kreditschädigend. Widerruf 3 Monate auf Startseite.
- [Strafbare Markenverletzung: Schuldspruch und 10.800 Euro Geldstrafe für Handel mit gefälschtem Waschmittel.](https://media-law.at/?p=8022) - OLG Wien bestätigt strafrechtliche Verurteilung wegen Markenpiraterie: 10.800 € Geldstrafe für gewerbsmäßigen Handel mit gefälschtem Waschmittel.
- [Verfrühte Klage oder verspätete Auskunft? OLG Wien spricht Kostenersatz für Klage nach verspäteter DSGVO-Auskunft zu.](https://media-law.at/?p=8027) - OLG Wien: Verlängert ein Anbieter die DSGVO-Auskunftsfrist ohne konkrete Begründung, gilt die Auskunft als verspätet – er trägt die Prozesskosten.
- [EuGH stärkt LEGO: Maßstab des „informierten Benutzers“ bei modularen Systemen. Keine technische Detailanalyse. Ausnahmen bei Sanktionen eng auszulegen.](https://media-law.at/?p=8012) - EuGH stärkt LEGO: Schutz modularer Bausteine richtet sich nach dem Gesamteindruck beim „informierten Benutzer“, nicht nach technischer Detailanalyse.
- [Übermittlung pseudonymisierter Daten an Dritte: EuGH zur Transparenzpflicht bei personenbezogenen Daten.](https://media-law.at/?p=8007) - [et_pb_section fb_built=“1″ theme_builder_area=“post_content“ _builder_version=“4.27.0″ _module_preset=“default“][et_pb_row _builder_version=“4.27.0″ _module_preset=“default“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_column _builder_version=“4.27.0″ _module_preset=“default“ type=“4_4″ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_text _builder_version=“4.27.0″ _module_preset=“default“ theme_builder_area=“post_content“ hover_enabled=“0″ sticky_enabled=“0″]EuGH-Urteil vom 4.9.2025, Rechtssache C‑413/23 P Sachverhalt: Nach der Abwicklung der spanischen Bank „Banco Popular Español“ prüfte der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB), ob ehemalige Aktionäre und Gläubiger Anspruch auf Entschädigung haben. Dazu konnten die Betroffenen ihre Stellungnahmen online abgeben. Einige
- [OLG Wien zur „Shrinkflation“ im Lebensmittelhandel: Unlautere Irreführung durch versteckte Preiserhöhung bei Iglo-Lachs.](https://media-law.at/?p=7993) - OLG Wien: Shrinkflation beim Iglo-Lachs ist irreführend. Mengenreduktion ohne klaren Hinweis gilt als versteckte Preiserhöhung.
- [BGH: Keine Geldentschädigung für Politiker nach Namensnennung in Demo-Aufruf.](https://media-law.at/?p=7979) - BGH: Keine Geldentschädigung für Abgeordneten nach Namensnennung im Demo-Aufruf – keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung. Medienprivileg.
- [Fußfessel statt Haft? An Politiker-Chats über mögliche Intervention besteht öffentliches Informationsinteresse. Medienberichte zulässig.](https://media-law.at/?p=8000) - OLG Wien: Berichte über Politiker-Chats zur Haft sind zulässig – wahre Tatsachen, öffentliches Informationsinteresse überwiegt Persönlichkeitsrechte
- [Absage in Gehaltsverhandlungen irrtümlich an Dritten versandt: EuGH zu Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen nach der DSGVO. Negative Gefühle können ausreichen.](https://media-law.at/?p=7986) - EuGH: DSGVO gewährt keinen präventiven Unterlassungsanspruch, lässt nationale Regeln zu. Immaterieller Schaden umfasst auch Sorge, Ärger und Scham.
- [BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen.](https://media-law.at/?p=7431) - BGH zu Birkenstock: Gestaltungsspielraum wurde nicht in einem Maße künstlerisch ausgeschöpft, das den Sandalenmodellen urheberrechtlichen Schutz verleiht.
- [Dekoration oder Wertanlage? OGH zur Frage ob Kunstsammlungen Teil des Vorausvermächtnisses sein können.](https://media-law.at/?p=7974) - OGH: Kunstsammlungen mit überwiegendem Wertanlagecharakter sind nicht Teil des Vorausvermächtnisses des überlebenden Ehegatten. Keine Dekoration.
- [Nicht handgeschriebene (fremdhändige) Testamente auf mehreren Blättern:  Bloße Textfortsetzung genügt nicht für innere Urkundeneinheit.](https://media-law.at/?p=5253) - Wenn ein fremdhändiges Testament aus mehreren losen Blättern besteht, dann genügt die bloße Fortsetzung des Texts nicht zur Herstellung innerer Urkundeneinheit.
- [Minimale Softwarenutzung nach Vertragsauflösung: Softwareentwickler hat nur Anspruch auf Bruchteil des vereinbarten Lizenzentgelts.](https://media-law.at/?p=7967) - OLG Wien: Nach Vertragsauflösung nur minimale Nutzung einer fehlerhaften ERP-Software – daher stark reduziertes Lizenzentgelt und Schadenersatz.
- [OGH: Hinweis auf anhängigen Rechtsstreit (ohne unwahre Aussage über dessen Ausgang) ist keine Herabsetzung des Prozessgegners.](https://media-law.at/?p=7961) - OGH: Wahrer Hinweis auf laufenden Rechtsstreit ist keine unzulässige Herabsetzung – keine Pflicht zur Mitteilung des bisherigen Prozessausgangs.
- [Blau-Grün bleibt frei: Markenschutz für abstrakte Farbmarke scheitert auch vor OGH.](https://media-law.at/?p=7953) - OGH: Keine Eintragung der Farbmarke Blau-Grün. Fehlende originäre Unterscheidungskraft und nicht ausreichender Nachweis der Verkehrsgeltung.
- [OGH zur Domain-Pfändung: Keine wirksame Übertragung ohne Einbindung der nic.at. Exszindierungsklage gescheitert.](https://media-law.at/?p=7946) - Der OGH entschied: Eine Domainübertragung ist nur mit Einbindung der Registrierungsstelle wirksam – ein bloßer Kaufvertrag reicht nicht aus.
- [Widerspruch: IOC mit Marken „OLYMPIC“ und „OLYMPIAN“ erfolgreich gegen Immobilienfirma „OLYMP“.](https://media-law.at/?p=7939) - OGH bestätigt Löschung der Marke „OLYMP“ wegen Verwechslungsgefahr mit IOC-Marken „OLYMPIC“/„OLYMPIAN“ – kein Anspruch auf Verfahrensunterbrechung.
- [Hinweis auf Unternehmen im Impressum genügt nicht für rechtserhaltende Benutzung der (ähnlichen) Marke.](https://media-law.at/?p=7934) - Der OGH erklärt eine Marke wegen Nichtbenutzung für unwirksam – Hinweise im Impressum und geringe Stückzahlen reichen nicht für eine rechtserhaltende Nutzung.
- [OLG Wien zur unlauteren „glatten Übernahme“ von Software-Quellcode (8 % Übereinstimmung).](https://media-law.at/?p=7929) - OLG Wien bestätigt: Wer fremden Sourcecode ohne Zustimmung nutzt, begeht einen Wettbewerbsverstoß und muss Unterlassung, Beseitigung und Rechnungslegung leisten.
- [Touristische Vermietung im Freiland: Kein Verstoß gegen § 1 UWG (unlauterer Rechtsbruch) bei bestehender Genehmigung.](https://media-law.at/?p=7924) - OGH: Keine unlautere Handlung bei touristischer Vermietung im Freiland, wenn behördliche Genehmigungen vorliegen – kein Verstoß gegen § 1 UWG.
- [Aktivlegitimation ja – Schadenersatzanspruch nein: OGH zur Irreführung von Verbrauchern durch Tresor-Werbung.](https://media-law.at/?p=7916) - OGH zu Schadenersatzanspruch nach UWG für Verbraucher: Aktivlegitimation bejaht, dennoch keine Haftung – keine kausale Irreführung durch Tresor-Werbung.
- [OGH bejaht Aktivlegitimation von Verbrauchern für Schadenersatzansprüche auf Grundlage des UWG.](https://media-law.at/?p=4857) - Verbraucher hat Anspruch auf Ersatz eines Vermögensschadens, der ihm infolge einer unlauteren Geschäftspraktik eines Unternehmers entstanden ist (Irreführung)
- [EuGH: Keine Verwirkung durch Duldung trotz Fristsetzung bei bösgläubiger Markenanmeldung.](https://media-law.at/?p=7909) - Der EuGH entscheidet: Eine Markenanmeldung in bösem Glauben kann auch nach Fristablauf angegriffen werden – selbst bei vorheriger Abmahnung mit Fristsetzung.
- [EuGH zum Schutzumfang von nationalen Unternehmensbezeichnungen: Schwedischer „Kreuzschutz“ vereinbar mit Unionsrecht.](https://media-law.at/?p=7897) - Der EuGH erlaubt nationalen Schutz für Unternehmensbezeichnungen mit markenähnlicher Wirkung, auch ohne Benutzungspflicht – solange er verhältnismäßig bleibt.
- [Urheberrechtsverletzung durch ausländische Website: Zurverfügungstellung im Internet verletzt österreichisches Urheberrecht. Kein „Commercial Effect“ nötig.](https://media-law.at/?p=7902) - OGH: Die bloße Abrufbarkeit einer ausländischen Website in Österreich kann eine Urheberrechtsverletzung begründen – ein „commercial effect“ ist nicht nötig.
- [Rubik’s Cube vor dem EuG: Dreidimensionale Marke nichtig. Wesentliche Merkmale der Form erforderlich für technische Wirkung.](https://media-law.at/?p=7890) - Das EuG bestätigt: Der farbige Rubik’s Cube ist nicht als 3D-Marke schützbar – Form, Gitter und Farbkontrast sind rein funktional und damit nicht markenfähig.
- [EuG zu „I ❤️“: Positionsmarken mit „I“ und Herzsymbol nicht unterscheidungskräftig.](https://media-law.at/?p=7878) - Das EuG bestätigt: Das Zeichen „I ❤️“ im Brustbereich ist als Positionsmarke nicht unterscheidungskräftig und daher nicht eintragungsfähig.
- [OLG Wien: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „XEROX“ und „ZEROX Pharmacosmetics“, Widerspruch abgewiesen.](https://media-law.at/?p=7871) - OLG Wien: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „XEROX“ und „ZEROX Pharmacosmetics“ – deutliche Unterschiede im Klang, Bild und Bedeutungsgehalt.
- [OLG Wien: Kein Markenschutz für "EXPRESS" im Transport- und Reisebereich. Fehlende Unterscheidungskraft.](https://media-law.at/?p=7865) - OLG Wien: „EXPRESS“ fehlt für Reise- und Transportdienste die Unterscheidungskraft – Marke daher nicht eintragungsfähig.
- [Strafverfahren wegen Urheberrechtsverletzungen in Diskotheken.](https://media-law.at/?p=7859) - OLG Wien hebt Freispruch wegen unlizenzierter Musik in Clubs auf: Unklare Beweislage, unzureichende Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen. Neue Verhandlung.
- [Ferrari behält Marke „TESTAROSSA“: Autorisierter Weiterverkauf, Zertifizierungsleistungen und Vertrieb von Ersatzteilen = rechtserhaltende Benutzung.](https://media-law.at/?p=7854) - EuG: Ferrari behält TESTAROSSA-Marke – echte Benutzung liegt auch bei autorisiertem Gebrauchtwagenverkauf und Originalteilen durch Dritte vor.
- [EuG: Marke „PORTSOY“ für Whisky verletzt nicht geschützte Ursprungsbezeichnung „Port“. Keine Verwechslungsgefahr.](https://media-law.at/?p=7707) - Whisky vs. Portwein: EuG bestätigt, dass „PORTSOY“ nicht gegen die g.U. „Port“ verstößt – keine Ähnlichkeit, keine Rufausbeutung, keine vergleichbaren Waren.
- [EuG beschützt g.U. „Champagne“. Widerspruch gegen Unionsmarkenanmeldung „NERO CHAMPAGNE“ erfolgreich.](https://media-law.at/?p=7843) - Unionsmarke „NERO CHAMPAGNE“ darf nicht eingetragen werden – das EuG schützt die Ursprungsbezeichnung „Champagne“ vor Rufausbeutung und Irreführung.
- [EuGH zu Bio-Kennzeichnung auf Arzneitee: Traditionelles pflanzliches Arzneimittel darf nicht mit Bio-Logo vermarktet werden.](https://media-law.at/?p=7835) - EuGH: Bio-Kennzeichnung auf pflanzlichen Arzneitees unzulässig. Arzneimittelrecht hat Vorrang vor Bio-Verordnung – Ausnahme nur bei behördlicher Zulassung.
- [Treuhandkonstruktion zur Umgehung grundverkehrsbehördlicher Genehmigungspflicht. Mangels Kenntnis der Verkäuferin kein Umgehungsgeschäft.](https://media-law.at/?p=7829) - OGH: Kein Umgehungsgeschäft, wenn der Verkäufer keine Kenntnis von einer Treuhandkonstruktion hat – objektive Umgehungsabsicht reicht nicht aus.
- [„SÜDBAHN“ nicht als Marke schutzfähig (für Reise- und Werbedienstleistungen). Zurückweisung wegen fehlender Unterscheidungskraft.](https://media-law.at/?p=7824) - OLG Wien: Die Wortmarke „SÜDBAHN“ ist mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig – sie wird als bloßer Hinweis auf eine Bahnstrecke verstanden.
- [Softwaremängel und Wandlungsrecht: Eingeschränkte Nutzbarkeit inkl. „Schönheitsfehler“ ist kein geringfügiger Mangel.](https://media-law.at/?p=7817) - Der OGH bestätigt: Ist Software wegen Mängeln für den vereinbarten Zweck unbrauchbar, berechtigt das zur Wandlung – auch bei scheinbar „optischen Fehlern“.
- [OGH zur Pfändbarkeit von Internet-Domains als Vermögensrecht.](https://media-law.at/?p=7812) - OGH zur Pfändbarkeit von Domain-Rechten als Vermögensrechte. Prüfung allfälliger Rechtsverletzungen erst im Stadium der Verwertung relevant.
- [EuG: Keine Markeneintragung für „HOODLESS HOODIES“ für Bekleidung. Auch Oxymoron kann beschreibend sein.](https://media-law.at/?p=7807) - Der EuG bestätigt: „HOODLESS HOODIES“ ist als Marke nicht eintragungsfähig – der Begriff beschreibt die Ware zu direkt und ist daher schutzunfähig.
- [Technisch, aber schutzfähig: EuG zur Eigenart eines Profilstabs.](https://media-law.at/?p=7800) - Das EuG bestätigt den Geschmacksmusterschutz für einen Profilstab: Kein technischer Funktionsausschluss, da ein abweichender Gesamteindruck vorliegt.
- [Markenrechtsverletzung: Wortbestandteil einer Wort-Bild-Marke in Domain enthalten. Kein zulässiger Hinweis auf eigene Dienstleistungen.](https://media-law.at/?p=7795) - OLG Wien: Unbefugte Nutzung des Wortbestandteils einer lizenzierten Unionsmarke in Domain und Website für ähnliche Dienstleistungen verletzt Markenrecht.
- [Zwischen Werbung und Herkunftshinweis: OLG Wien zur Marke „mEIN KAUF STADT Wien“.](https://media-law.at/?p=7788) - OLG Wien: „mEIN KAUF STADT Wien“ ist als Marke nur teilweise unterscheidungskräftig – Eintragung nur für ausgewählte Dienstleistungen zulässig.
- [Einstweilige Verfügung zur Sicherung vor Eingriffen in Geschäftsgeheimnisse: OLG Linz zeigt Grenzen der Beweissicherung auf.](https://media-law.at/?p=7783) - OLG Linz: Kein Anspruch auf einstweilige Verfügung zur Beweissicherung ohne konkrete Gefährdung – bloße Vermutungen reichen nicht aus.
- [Urheberrechtsverletzung im Internet: OLG Linz sieht Unzuständigkeit österreichischer Gerichte für Bereicherungsansprüche.](https://media-law.at/?p=7776) - OLG Linz: Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet greift Art 7 Nr 2 EuGVVO nicht, wenn nur Verwendungsansprüche (§§ 86, 87 UrhG) geltend gemacht werden.
- [OGH zu den Anforderungen einer Feststellungsklage bei (unlauterer) Mitarbeiterabwerbung.](https://media-law.at/?p=7771) - OGH: Feststellungsklage zu Mitarbeiterabwerbung abgewiesen: Zu unbestimmt, keine konkreten schädigenden Handlungen oder kausale Schäden dargelegt.
- [Blau-Grün genügt nicht für Markenschutz: Laut EuG fehlt Farbkombination von OMV die Unterscheidungskraft.](https://media-law.at/?p=7765) - Das EuG bestätigt: Die Farbkombination Blau-Grün von OMV ist nicht unterscheidungskräftig und daher nicht als EU-Marke schutzfähig.
- [Schönheits-OP: Aufklärungspflicht verletzt, aber keine Haftung des Arztes. Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens.](https://media-law.at/?p=7760) - OGH: Keine Arzthaftung bei mangelhafter Risikoaufklärung, wenn Patient sich auch bei korrekter Aufklärung für die OP entschieden hätte
- [OGH zum Firmenwortlaut von Rechtsanwalts-GmbH: Namensbestandteil weiterhin zwingend erforderlich.](https://media-law.at/?p=7754) - OGH: Anwalts-GmbHs müssen im Firmenwortlaut weiterhin einen Namensbestandteil enthalten. Fantasienamen wie „TWP Rechtsanwälte“ sind unzulässig.
- [EuG: Keine bösgläubige Anmeldung von „Glubschis“-Marken. Vertriebspartner durfte gebräuchliche Bezeichnung für „Beanie Boos“-Plüschtiere als Marke anmelden.](https://media-law.at/?p=7744) - EuG bestätigt: Die Anmeldung von „Glubschis“-Marken durch den Vertriebspartner von Ty, Inc. war nicht bösgläubig. Zeitpunkt der Markenanmeldung maßgeblich.
- [Keine Eintragung der Wortmarke „spa4car“. Fehlende Unterscheidungskraft bei beschreibender Wortfolge.](https://media-law.at/?p=7739) - „spa4car“ nicht als Marke schutzfähig. Laut OLG Wien fehlt dem Begriff die Unterscheidungskraft da er nur als Beschreibung für Fahrzeugpflege verstanden wird.
- [OGH: Denkmalschutz schließt gutgläubigen Erwerb nicht aus. Klage auf Herausgabe von historischen Gemälden abgewiesen.](https://media-law.at/?p=7733) - OGH: Gutglaubenserwerb an denkmalgeschütztem Zubehör ist möglich. Herausgabeanspruch der Schlosseigentümerin gegen Kunstkäufer abgewiesen.
- [EuG: Farbige Benutzung einer in Schwarz-Weiß eingetragenen Marke war rechtserhaltend.](https://media-law.at/?p=7726) - EuG bestätigt Verwechslungsgefahr zwischen ASAŞ und ASSA. Benutzung der älteren Marke als rechtserhaltend anerkannt. Unterscheidungskraft nicht beeinträchtigt.
- [Farbmarken bleiben Ausnahmen: Farbkombination Rot-Weiß für Back- und Süßwaren ist weit verbreitet. Fehlende Unterscheidungskraft.](https://media-law.at/?p=7720) - EuG: Rot-Weiße Farbkombination für Backwaren ist nicht unterscheidungskräftig und daher nicht als Farbmarke in der EU eintragungsfähig.
- [Mercedes scheitert mit Bildmarke vor dem EuG: Geländewagen-Skizze fehlt Unterscheidungskraft.](https://media-law.at/?p=7712) - EuG zur Unterscheidungskraft von Bildmarken: Grafische Darstellung die eine Ware (Geländewagen) lediglich in typischer Weise wiedergibt, genügt nicht.
- [EuG: Wortmarke „MORE Nutrition“ fehlt die Unterscheidungskraft.](https://media-law.at/?p=7702) - Das EuG bestätigt: „MORE Nutrition“ fehlt die Unterscheidungskraft. Die Wortmarke ist nicht eintragungsfähig und nicht als Herkunftshinweis tauglich.
- [Kein Markenschutz für bunte Landmaschinen: EuG bestätigt Zurückweisung von Positionsmarken in Rot, Gelb und Schwarz.](https://media-law.at/?p=7673) - EuG: Keine Unionsmarke für Farbkombination Rot-Gelb-Schwarz auf Landmaschinen. Keine Unterscheidungskraft, Farben sind branchenüblich und funktional.
- [Rote Linie auf Flugzeug? Positionsmarke scheitert an fehlender Unterscheidungskraft.](https://media-law.at/?p=7695) - EuG: Positionsmarken und einfache grafische Gestaltungen in EU-Markenanmeldung müssen hohe Anforderungen an die Unterscheidungskraft erfüllen.
- [AROMA KING gegen KING’S für Raucher-/Tabakwaren: EuG verneint Verwechslungsgefahr.](https://media-law.at/?p=7688) - Der EuG verneint Verwechslungsgefahr zwischen AROMA KING und KING’S: Das Wort „King“ sei schwach unterscheidungskräftig und nicht dominant.
- [EuG zur Unterscheidungskraft einer Marke für virtuelle Waren („Glashütte Original“).](https://media-law.at/?p=7662) - EuG: Fehlende Unterscheidungskraft von Marke "Glashütte Original". Virtuelle Produkte die reale Waren abbilden werden wahrgenommen wie physische Gegenstücke.
- [EUIPO: Zwei Restaurants in einem Mitgliedsstaat reichen für ernsthafte Markenbenutzung in der EU.](https://media-law.at/?p=7682) - EUIPO zum Erfordernis der ernsthaften Markenenutzung: Zwei Restaurants in Spanien genügen laut EUIPO als echte Markennutzung für Gastronomieservices.
- [EuG zu „FOOTWARE“: Kreative Wortspiele sind nicht immer als Marke schutzfähig.](https://media-law.at/?p=7668) - Das EuG erklärt Nikes Marke „FOOTWARE“ für nichtig: Der Begriff ist beschreibend für smarte Schuhtechnologie und daher nicht schutzfähig.
- [Rausch ja, Krankheit nein: OGH zu psychischen Erkrankungen und den Grenzen der Haftung nach § 1307 ABGB.](https://media-law.at/?p=7657) - Keine Haftung nach§ 1307 ABGB wenn Schäden nicht im Rauschzustand sondern als Folge einer psychischen Erkrankung verursacht werden.
- [EuGH zur Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Nahrungsergänzungsmittel die „Botanicals“ enthalten.](https://media-law.at/?p=7651) - EuGH: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe "Botanicals" ist derzeit verboten. Kann nach Übergangsregelung zulässig sein.
- [Herkunftslandprinzip vs Persönlichkeitsrechtsschutz. OGH zur Haftung von ausländischen Host-Providern bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet.](https://media-law.at/?p=7644) - OGH zu Herkunftslandprinzip bei Rufschädigung auf slowakischer Website. Host-Provider haften nicht automatisch solange das Herkunftslandprinzip gilt.
- [Bildnisschutz und Solidarhaftung bei Medienberichterstattung.](https://media-law.at/?p=7636) - Solidarhaftung/Recht am eigenen Bild: Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch mehrere Medien derselben Gruppe ist Gesamtbetrachtung des Schadens vorzunehmen
- [Recht am eigenen Bild: Zustimmung zur Veröffentlichung eines Fotos ist auf vereinbarten Zweck beschränkt.](https://media-law.at/?p=7630) - OGH zu Bildnisschutz: Zustimmung zur Veröffentlichung eines Fotos gilt nicht grenzenlos, sondern nur für vereinbarten Zweck.
- [OLG Wien zur strafrechtlichen Relevanz von Dialektausdrücken auf Facebook. „Schneebru**er“ und „Wa**ler“ trotz Entschärfung durch Sternchen unzulässig.](https://media-law.at/?p=7625) - Dialektale Schimpfwörter wie „Wappler“ oder „Schneebrunzer“ sind nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt wenn sie in einem herabsetzenden Kontext verwendet werden.
- [Champions League-Spiel von Mitarbeiter via Smartphone auf TV gestreamt: Haftet Lokalbetreiber für Urheberrechtsverletzung?](https://media-law.at/?p=7620) - Urheberrechtsverletzung durch Mitarbeiter. Smartphone-Streaming im Lokal. Haftet der Lokalbetreiber für Urheberrechtsverletzung?
- [Pflicht zum Tragen eines Helms beim E-Bike? OGH zur Helmpflicht bzw "Helm-Mitverschulden".](https://media-law.at/?p=7614) - OGH zu Mitverschulden beim E-Bike fahren ohne Helm: Im Schadensfall Kürzung des Schmerzengeldes möglich, auch wenn am Unfall kein Verschulden.
- [Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet: Welches Recht ist bei Berichterstattung über Österreicher auf serbischer Website anzuwenden?](https://media-law.at/?p=7608) - Der Umstand, dass auf serbischer Website über Österreicher berichtet wurde, reicht nicht aus, um automatisch österreichisches Recht anzuwenden.
- [OLG Wien: Keine Markeneintragung für "OÖ Now". Fehlende Unterscheidungskraft.](https://media-law.at/?p=7602) - "OÖ Now" wird nur als beschreibender Hinweis auf aktuelle Medieninhalte aus Oberösterreich verstanden. Fehlende Unterscheidungskraft. Markenanmeldung abgewiesen.
- [Keine Markeneintragung für "Boutique Hotel Wörthersee Velden". Fehlende Unterscheidungskraft.](https://media-law.at/?p=7591) - Rein beschreibende Bezeichnungen werden auch durch eine ästhetische grafische Gestaltung nicht automatisch unterscheidungskräftig
- [OGH zur Nachahmung von Heizsocken. Kein Schutz für technisch bedingte Merkmale.](https://media-law.at/?p=7581) - Geschmacksmusterschutz für Heizsocken? Technisch bedingte Merkmale wie Druckknöpfe genießen keinen Schutz. Bloße Kompatibilität mit fremden System ist zulässig.
- [Keine Markeneintragung für "Tiroler Wohnbau. Hier bin ich daheim." Fehlende Unterscheidungskraft.](https://media-law.at/?p=7575) - Fehlende Unterscheidungskraft. Keine Markeneintragung für "Tiroler Wohnbau. Hier bin ich daheim."
- [Wurzelschäden durch Nachbars Bäume. Wann haftet der Baumeigentümer?](https://media-law.at/?p=7569) - OGH befasste sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Eigentümer eines Baumes für Schäden haftet, die durch Wurzeln am Nachbargrundstück entstehen.
- [Bilder aus Welpen-Inseraten in kritischen Social-Media-Beiträgen verwendet: Zulässiges Bildzitat.](https://media-law.at/?p=7563) - Interessenabwägung zwischen Urheberrecht und Meinungsfreiheit bei der Verwendung von Bildern in sozialen Medien. Als Beleg für sachlichen Kritik zulässig.
- [OLG Wien: "Steirisches Wirtshaus" nicht als (Verbands-)Marke schutzfähig. Fehlende Unterscheidungskraft.](https://media-law.at/?p=7557) - Bezeichnung "Steirisches Wirtshaus" hat nach Ansicht des OLG Wien einen rein beschreibenden Charakter für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen.
- [Wortbildmarke MURIEL vs Wortmarke MURI (für Weine). OLG Wien verneint Verwechslungsgefahr.](https://media-law.at/?p=7551) - OLG Wien: Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Weinmarken "MURIEL" und "MURI".
- ["Bösartige Schmutzkübel-Kampagne“ durch Medienunternehmen? Immaterieller Schadenersatz für unlautere Herabsetzung nur bei besonders schwerer Beeinträchtigung der sozialen Wertstellung.](https://media-law.at/?p=7545) - Immaterieller Schadenersatz für Medienunternehmen bei unlauterer Herabsetzung nur bei besonders schwerer Beeinträchtigung der sozialen Wertstellung.
- [Kein Online-Zugang zu gekauften Büchern bei Abbestellung des Aktualisierungsservice. Irreführende Werbung eines Verlags? Aktivlegitimation eines Rechtsanwalts bejaht.](https://media-law.at/?p=7539) - Aktivlegitimation eines Rechtsanwalts gegen juristischen Verlag bejaht. Werbung mit Online-Zugang aber nicht irreführend.
- [Verbraucherschutz für junge Sportler: EuGH zu missbräuchlichen Klauseln in Sportlerverträgen.](https://media-law.at/?p=7533) - Vertragsklausel die jungen Sportler verpflichtet 10% seiner späteren Profi-Einnahmen zu zahlen kann missbräuchlich sein. Prüfung auf Klarheit/Verständlichkeit.
- [Gefahrtragung bei E-Mail-Spoofing: Keine Zurechnung betrügerischer E-Mails zur Änderung von Bankverbindung an Gläubiger.](https://media-law.at/?p=7527) - OGH zur Gefahrtragung bei E-Mail-Spoofing: Gläubiger trägt erhöhte Gefahr des Geldtransfers nur wenn er selbst Bankverbindung geändert hat.
- [„Punschkrapferl“: OGH zur medienrechtlichen Verantwortlichkeit bei Facebook-Kommentaren und den Grenzen zulässiger Kritik im politischen Diskurs.](https://media-law.at/?p=7519) - Punschkrapfen: Außen rot, innen braun.OGH zur medienrechtlichen Verantwortlichkeit bei Facebook-Kommentaren und den Grenzen zulässiger Kritik an Politikern.
- [OGH zur Zulässigkeit der Servicegebühr einer Lieferplattform.](https://media-law.at/?p=7514) - Die Klausel in den AGB einer Lieferplattform wonach pro Bestellung eines Kunden eine Servicegebühr für erbrachte Dienstleistungen verrechnet wird ist zulässig.
- [EuGH: Ist D Mannose als Arzneimittel einzustufen?](https://media-law.at/?p=7509) - EuGH: Stoff der durch reversible Bindung verhindert, dass Bakterien sich an menschliche Zellen binden, übt pharmakologische Wirkung aus (=Arzneimittel).
- [Bestrittene Zustellung im Widerspruchsverfahren.](https://media-law.at/?p=7498) - Zustellung von Widerspruch: Ersatzzustellung wirksam. Keine Zustellung an Vertreter. Markeneintragungs- und das Widerspruchsverfahren zwei getrennte Verfahren.
- [EuGH zur Zulässigkeit von Werbeaktionen im Arzneimittelbereich.](https://media-law.at/?p=7493) - EuGH zur Zulässigkeit von Werbeaktionen für den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel in Gestalt von Preisnachlässen oder Zahlungen
- [OLG Wien bejaht markenrechtliche Unterscheidungskraft der Bezeichnung "DELFIN-HORSETRAINING".](https://media-law.at/?p=7488) - DELFIN-HORSETRAINING: Marke unterscheidungskräftig. Kombination beschreibender Einzelelemente. Mehrdeutige oder ungewöhnliche Gesamtaussage.
- [Das neue EU-Designrecht](https://media-law.at/?p=7478) - Änderungen im EU-​​Designrecht
- [SME Fund 2025: Aktuelle EU-Förderung für Marken- und Designanmeldungen.](https://media-law.at/?p=7425) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_row _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_cta title=“SME Fund 2025: Aktuelle Förderung für Marken- und Designanmeldungen“ button_text=“Klicks“ _builder_version=“4.27.0″ _module_preset=“default“ header_text_color=“#000000″ background_color=“#88C4DD“ text_orientation=“justified“ background_layout=“light“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“ sticky_enabled=“0″] Es ist wieder soweit Vom 3. Februar bis zum 25. Dezember 2025 können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) über das EU-Finanzhilfeprogramm
- [EuGH zur Frage ob Werke der angewandten Kunst aus Drittstaaten ("Dining Sidechair Wood") durch das Unionsrecht geschützt werden.](https://media-law.at/?p=7471) - EuGH: Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Kunstwerke im Gebiet der Union zu schützen – unabhängig vom Ursprungsland oder der Staatsangehörigkeit ihres Urhebers.
- [EuGH: Temporäre Veröffentlichung personenbezogener Daten im Handelsregister kann immateriellen Schaden auslösen.](https://media-law.at/?p=7465) - EuGH: Zugänglichmachung von Daten in einem Handelsregister kann einen immateriellen Schaden verursachen.
- [Patient fällt aus Bett: Zeitungsartikel über Gefährdung der Pflegesituation in Krankenhaus zulässig. Wahrheitsbeweis erbracht.](https://media-law.at/?p=7457) - Zeitungsartikel über Misstsände in Krankenhaus zulässig. Wahrheitsbeweis erbracht. Zu wenige Pflegekräfte vorhanden Gefährdung der Pflegesituation nachgewiesen
- [OGH zu Pflichten des Rechtsanwalts bei Erhalt von Kostenersatzzahlungen.](https://media-law.at/?p=7451) - Bei Bestreitung seiner Honorarforderung muss Rechtsanwalt die Beträge entweder gerichtlich hinterlegen oder an den Mandanten auszahlen.
- ["EU-Bio-Logo": Aus Drittland importiertes Erzeugnis muss alle Anforderungen der EU-Öko-Verordnung erfüllen.](https://media-law.at/?p=7444) - EuGH: Aus Drittland importiertes Lebensmittel darf EU-Bio-Logo nur tragen, wenn alle EU-Vorgaben erfüllt – selbst bei gleichwertigen Produktionsvorschriften
- [Online-Apotheken und Datenschutz: EuGH stuft Kundendaten als Gesundheitsdaten ein. Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Datenschutzverletzungen.](https://media-law.at/?p=7438) - Kundendaten beim Online-Medikamentenkauf sind Gesundheitsdaten - EuGH stärkt Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Datenschutzverstößen
- [Keine Markeneintragung für "CEOS FOR future". OLG Wien bestätigt beschreibenden Charakter.](https://media-law.at/?p=7413) - Markenanmeldung "CEOS FOR future" abgewiesen. OLG Wien bestätigt beschreibenden Charakter.
- [Phishing-Betrug im Online-Banking: OGH zur Haftung der Bank.](https://media-law.at/?p=7408) - Kunde autorisiert betrügerische Überweisungen selbst mittels Zwei-Faktor-Authentifizierung. Kein "nicht autorisierter Zahlungsvorgang". Keine Haftung der Bank.
- [Softwareentwicklung im Rahmen einer GesbR: Kein Entgeltanspruch bei Scheitern der Zusammenarbeit.](https://media-law.at/?p=7403) - GesbR: Softwareentwicklungsleistungen nicht in Erfüllung eines synallagmatischen Vertrags erbracht. Kein Entgeltanspruch
- [Kostenloses Rücktrittsrecht von Maturareisen während der COVID-19-Pandemie.](https://media-law.at/?p=7397) - Maturareisen konnten während Covid19-Pandemie im Juli 2020 nicht in der geplanten Form stattfinden. Kostenloses Rücktrittsrecht.
- [Darf die Datenschutzbehörde (DSB) die Bearbeitung "exzessiver Beschwerden" verweigern? EuGH: Anzahl ist nur Indiz für Missbrauchsabsicht.](https://media-law.at/?p=7390) - "Exzessive Anfragen" nach DSGVO. EuGH: Zahl der Be­schwer­den nur ein Indiz für Rechts­miss­brauch. Beweislast trägt Behörde. Gebühr möglich.
- [Marke wird nach Umschreibung auf neuen Inhaber an Dritten verkauft: Keine Rechtsmittellegitimation für späteren Markenrechtsinhaber.](https://media-law.at/?p=7385) - [et_pb_section fb_built=“1″ theme_builder_area=“post_content“ _builder_version=“4.27.0″ _module_preset=“default“][et_pb_row _builder_version=“4.27.0″ _module_preset=“default“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_column _builder_version=“4.27.0″ _module_preset=“default“ type=“4_4″ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_text _builder_version=“4.27.0″ _module_preset=“default“ theme_builder_area=“post_content“ hover_enabled=“0″ sticky_enabled=“0″]OLG Wien-Entscheidung vom 18.6.2024, 33 R 52/24w Sachverhalt: Im Mai 2023 beantragte die B*-GmbH beim österreichischen Patentamt die Übertragung zweier Marken auf die A*-AG. Die Rechtsabteilung des Patentamts gab diesem Antrag statt. Dagegen erhob unter anderem die C*-GmbH
- [Keine Haftung eines Sportvereins für Pay-TV-Übertragung in Kantine durch Vereinsmitglied.](https://media-law.at/?p=7379) - OGH stellt klar unter welchen Voraussetzungen ein Verein für die unberechtigte Wiedergabe von Pay-TV-Sendungen in seinem Vereinslokal haftet.
- [„Smartphones für 0 Euro“: Unlautere Irreführung wenn in Wahrheit jedenfalls ein höherer Betrag unvermeidbar zu bezahlen ist.](https://media-law.at/?p=7371) - Unlautere Irreführung wenn für ein Produkt für einen Preis von '0 EUR' beworben wird und in Wahrheit jedenfalls ein höherer Betrag zu bezahlen ist.
- [Domain-Grabbing ist sittenwidrige Behinderung. Berufung auf "Drop Catching"-Software unerheblich.](https://media-law.at/?p=7366) - Domain-Grabbing: Behinderungsabsicht muss bei Registrierung vorliegen, kann aus Indizien erschlossen werden. Kein nachvollziehbares Eigeninteresse nachweisbar.
- [Satire vs. Namensrecht: Wirtshausbrief der „Tagespresse“ verletzte Persönlichkeitsrechte der FPÖ.](https://media-law.at/?p=7360) - Tagespresse vs. FPÖ: "Wirtshausbriefe": Vom Recht auf Meinungsfreiheit sind bewusste Täuschungen und Verletzungen von Persönlichkeitsrechten nicht gedeckt.
- [Werbung von Zahnärzten: Sachliche Informationen über Ordinationseröffnung auch in redaktioneller Form zulässig.](https://media-law.at/?p=7348) - Sachliche Information über Ordinationseröffnung eines Zahnarztes auch in redaktioneller Form zulässig, solange die Darstellung nicht marktschreierisch erfolgt.
- [Kein Anspruch von Erben auf Auskunft über möglicherweise gelöschte Registrierungen im Zentralen Testamentsregister.](https://media-law.at/?p=7343) - Weder nach Datenschutzrecht noch nach Notariatsordnung besteht ein Anspruch des Erben auf Auskunft über Registrierungen im Zentralen Testamentsregister.
- [Üble Nachrede auf Facebook: Mitteilung über ein eingeleitetes Verfahren aufgrund eines Medieninhaltsdelikts muss Namen des Angeklagten enthalten.](https://media-law.at/?p=7336) - Medieninhaltsdelikte: Üble Nachrede auf Facebook. Mitteilung gemäß § 37 Abs 1 MedienG über eingeleitetes Verfahren hat Namen des Angeklagten anzuführen.
- [Barbershop-Konkurrent imitiert Website? Mangels Sonderrechtsschutz und grundsätzlicher Nachahmungsfreiheit nicht unlauter.](https://media-law.at/?p=7324) - Für Produkte die keinen Sonderrechtsschutz in Anspruch nehmen können besteht Nachahmungsfreiheit. Ggf. Hinzutreten besonderer lauterkeitsrelevanter Umstände.
- [EuGH zum Begriff des Herstellers im Produkthaftungsrecht: Ausdehnung der Haftung auf den gleichnamigen Lieferanten.](https://media-law.at/?p=7318) - Produkthaftung beim Auto: Lieferant kann als Hersteller behandelt werden, wenn sein Name mit der vom Hersteller auf dem Produkt angebrachten Marke übereinstimmt
- [Ehemaliger Mitarbeiterin wurde Zugang zu IT-System nicht gesperrt: Geheimhaltungsmaßnahmen für Geschäftsgeheimnisse verabsäumt.](https://media-law.at/?p=7311) - Zugang zu IT-System für ehem. Mitarbeiter nicht gesperrt. Gegen Obliegenheit verstoßen, Geschäftsgeheimnis mit angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen zu schützen
- [Sturz mit E-Scooter am Weg zur Arbeit: „Trendsportgeräte“ gewährleisten kein sicheres Fahren.  Kein Anspruch auf Versehrtenrente.](https://media-law.at/?p=7305) - Unfall mit E-Scooter auf Weg zur Arbeitsstätte ist kein Dienst-/Arbeitsunfall, wenn er auf mit Verwendung von E-Scootern verbundene typische Gefahr zurückgeht
- [Markenrechtsverletzung im Zuge von Keyword Advertising: Anspruch auf Urteilsveröffentlichung in Google-Anzeige?](https://media-law.at/?p=7299) - Marke als Keyword bei Google Ads gebucht. Markenrechtsverletzung. Kein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung in Google-Anzeige.
- [Deutscher Buchhändler unterschreitet Mindestpreise in Online-Shop. Kann sich auf Herkunftslandprinzip berufen, trotz Verletzung des Werbeverbotes für Rabatte laut öBPrBG.](https://media-law.at/?p=7289) - Buchpreisbindung/Herkunftslandprinzip: Österr. Werbeverbot für Rabatte würde zu strengeren Anforderungen für Preiswerbung als Anwendung deutschen Rechts führen
- [EuG zur Nichtigkeit unschlüssig und widersprüchlich dargestellter Geschmacksmuster.](https://media-law.at/?p=7274) - Eine Einheitlichkeit des Geschmacksmusters kann nicht vorliegen, wenn die Ansichten unauflösbar unschlüssig sind oder unüberwindbare Widersprüche bestehen.
- [Videoüberwachung: Für Nachbarn darf nicht der Eindruck des Überwachtwerdens entstehen.](https://media-law.at/?p=7282) - Eingriff in Privatsphäre durch Videoüberwachung von Nachbar: Auch wenn Kamera nicht betriebsbereit. Keine bloß abstrakte Befürchtung eines möglichen Missbrauchs
- [Stromkunde verweigert Zählertausch (Smart Meter). Weigerung rechtfertigt nicht Stromabschaltung durch den Netzbetreiber.](https://media-law.at/?p=7268) - Netzbetreiber nicht berechtigt, ihr Recht auf Einbau eines Smart Meter durch Androhung der Stromabschaltung im Wege der Selbsthilfe durchzusetzen.
- [Kleine runde weiße Scheibe als Formmarke für Glukoseüberwachungsystem schutzfähig? Bei schwachen Zeichen genügen bereits geringe Abweichungen um Verwechslungsgefahr zu verneinen.](https://media-law.at/?p=7259) - Am Körper getragenes Messgerät (On-Body-Unit) f Glukoseüberwachung als Formmarke schutzfähig? Runde weiße Scheibe. Schwaches Zeichen. Keine Verwechslungsgefahr.
- [Kein Markenschutz für "GP GASTRO PROFI". Fehlende Unterscheidungskraft.](https://media-law.at/?p=7252) - GP GASTRO PROFI: OGH verneint Unterscheidungskraft. Kein Markenschutz mangels Unterscheidungskraft. Nicht als Herkunftshinweis geeignet.
- [Kreditschädigende Äußerungen erreichen nicht überschaubaren Personenkreis: „Öffentlicher Widerruf“ in US-amerikanischer Fachzeitschrift.](https://media-law.at/?p=7246) - Bei Kreditschädigung gegenüber einem unbestimmten Personenkreis, wie in einem Medium, besteht Anspruch auf „öffentlichen Widerruf“. US-Fachzeitschrift geeignet.
- [Tödlicher Unfall auf der Hochzeitsreise: Identität der Opfer kommt kein eigener Nachrichtenwert zu. Urteilsveröffentlichung kann falsche Eindrücke beseitigen.](https://media-law.at/?p=7240) - Veröffentlichungsbegehren gerechtfertigt, wenn die Urteilsveröffentlichung falsche Eindrücke beseitigen kann, die durch Bildnisveröffentlichung entstanden sind
- ["Ups 😬"... Grimassen-Emoji per WhatsApp ist keine Zustimmung zu einer Lieferfristverlängerung für einen Ferrari.](https://media-law.at/?p=7232) - OLG München: 😬 Grimassen-Emoji per WhatsApp ist keine Zustimmung zu einer Lieferfristverlängerung für einen Ferrari.
- [Pfändung und Verwertung einer „com“-Domain in Österreich. OGH zur (fehlenden) internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte.](https://media-law.at/?p=7226) - OGH zur Pfändung und Verwertung einer „com“-Domain in Österreich. Mangels Registrierung bei österreichischer Registrierungsstelle fehlt Anknüpfungspunkt.
- [Hotel produziert eigene "PIXI"-Bücher: Markenrechtsverletzung. OLG Wien zur Berechnung des angemessenen Entgelts/Schadenersatz.](https://media-law.at/?p=7221) - Hotel produziert eigene PIXI-Bücher. Markenrechtsverletzung. Gemäß § 53 MSchG gebührt Verletzten angemessenes Entgelt. Ab grober Fahrlässigkeit das Doppelte.
- [OGH erweitert Kriterien für die Beweislastverteilung bei Markenrechtsverletzungen in selektiven Vertriebssystemen. Nachweis einer Marktabschottung.](https://media-law.at/?p=7214) - OGH erweitert Grundsätze zur Beweislastverteilung bei Markenrechtsverletzungen in Fällen mit selektiven Vertriebsnetzen. Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht.
- [Löschungsverfahren vor dem Patentamt: Freiwillige Löschung „mit sofortiger Wirkung“ genügt nicht, wenn Löschung ex tunc (rückwirkend) beantragt war.](https://media-law.at/?p=7208) - Nichtigkeitsverfahren vor ÖPA: Wenn Löschung ex tunc beantragt reicht es nicht wenn mit Wirkung ex nunc verzichtet. Kostenersatz für Antragsteller
- [EuG: Begriff "Geschäftsführung" in Nizza Klasse 35 umfasst nicht den Betrieb des eigenen Unternehmens. Dienstleistung ist für andere Unternehmen zu erbringen.](https://media-law.at/?p=7200) - EuG/TERTIANUM: Die Dienstleistungen der Geschäftsführung in Klasse 35 sich nicht an Endverbraucher, sondern an Unternehmen. Auch der Betrieb des eigenen Unternehmens ist nicht umfasst.
- [EuG: Bildmarke von Chiquita nichtig. Blau-gelbes Oval fehlt Unterscheidungskraft.](https://media-law.at/?p=7192) - EuG: Das blaue und gelbe Oval von Chiquita Brands kann nicht als Unionsmarke für frische Früchte geschützt werden kann. Unterscheidungskraft fehlt.
- [EuG: Marke mit Schlachtruf „RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF“ fehlt Unterscheidungskraft.](https://media-law.at/?p=7184) - EuG: Bildzeichen das aus Satz „RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF“ in russischer und englischer Sprache besteht, kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden
- [Eigentümer einer Liegenschaft hat kein Namensrecht an bekanntem "Gebäudenamen".](https://media-law.at/?p=7177) - Liegenschaftseigentümer kann anderen nicht die Nutzung von Domains untersagen, welche die bekannte Bezeichnung des Gebäudes enthalten.
- [Kommerzielle Nutzung nicht von „Creative Commons“-Lizenz umfasst: Urheberrechtsverletzung durch TV-Beitrag](https://media-law.at/?p=7171) - Creative Commons Lizenz: Lichtbild kommerziell und damit nicht im Rahmen der erteilten Nutzungsbewilligung verwendet. Urheberrechtsverletzung.
- [Schaumstoff eines Beatmungsgeräts kann in Atemwege gelangen. Produktfehler iSd PGH sowie Feststellungsinteresse für Spätfolgen bejaht, jedoch kein immaterieller Schadenersatz für psychische Beeinträchtigung.](https://media-law.at/?p=7163) - Produkthaftung für Schaumstoff in Beatmungsgerät: Feststellungsinteresse weil Schadstoffemissionen und resultierende Spätfolgen nicht ausgeschlossen.
- ["HÄNGESTAPEL" für Möbel und Einrichtungsgegenstände: Sprachliche Neuschöpfung begründet noch keine Unterscheidungskraft. Kein Markenschutz.](https://media-law.at/?p=7155) - OLG Wien zur Marke "HÄNGESTAPEL":
- [BGH: Luftbildaufnahmen urheberrechtlich geschützter Werke mittels Drohne unterfallen nicht der Panoramafreiheit.](https://media-law.at/?p=7150) - BGH: Unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken unterfallen nicht der Panoramafreiheit
- [Örtliche Zuständigkeit nach dem MedienG für rechtswidriges Facebook-Posting (Verfasser im Ausland)? Abrufbarkeit des Mediums im gesamten Bundesgebiet = Zuständigkeit sämtlicher Landesgerichte.](https://media-law.at/?p=7144) - Facebook-Nutzer verfasst Posting über Österreicher. OGH: Zuständigkeit nach MedienG bei Abrufbarkeit in ganz Ö. Zuständigkeit sämtlicher Landesgerichte.
- [Google-Bewertungen: OGH zur Anwendung des Herkunftslandsprinzips sowie datenschutzrechtlichen Fragestellungen.](https://media-law.at/?p=7135) - Google-Bewertungen: OGH zu Herkunftslandprinzip, Fehlen einer Einwilligung, Datenübermittlung in Drittstaaten, Datenkategorien.
- [Firmennamen: Prüfung der Verkehrsgeltung im firmenbuchgerichtlichen Verfahren auf Grobprüfung beschränkt.](https://media-law.at/?p=7128) - OLG Wien zu "Know Center GmbH": Prüfung der Verkehrsgeltung muss im firmenbuchgerichtlichen Verfahren auf eine Grobprüfung beschränkt werden.
- [EuGH zum immateriellen DSGVO-Schadenersatz: „Verlust der Kontrolle“ über personenbezogene Daten ist Schaden. Keine Straf- sondern Ausgleichsfunktion.](https://media-law.at/?p=6737) - EuGH zum immateriellen DSGVO-Schadensersatz: „Verlust der Kontrolle“ über personenbezogene Daten ist Schaden. Keine Straf‑ sondern Ausgleichsfunktion.
- [EuGH: Zusatzprodukte für Konsolenspiele ("Cheat-Software") urheberrechtlich zulässig. Nur Variablen in Arbeitsspeicher verändert.](https://media-law.at/?p=7113) - EUGH zur Zulässigkeit von Cheat-Software. Ändern variabler Daten im Arbeitsspeicher der Konsole keine Urheberrechtsverletzung.
- [Wortbestandteil "UHU" in jüngere Marke für alkoholische Getränke übernommen. Widerspruch erfolgreich. Hinzufügen von Unternehmensnamen genügt nicht um Verwechslungsgefahr zu beseitigen.](https://media-law.at/?p=7106) - Widerspruch (PINK) UHU vs UHU frizzante: Wortmarke zur Gänze in jüngere Marke übernommen. Hinzufügen von Unternehmensnamen beseitigt nicht Verwechslungsgefahr.
- [EuGH: Bezeichnung „Veganes Steak“ bei ausreichender Ersatzzutatenaufklärung zulässig.](https://media-law.at/?p=7100) - EuGH: Mitgliedstaat darf Bezeichnungen wie "Steak" für pflanzliche Produkte nicht verbieten, wenn keine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung eingeführt wurden.
- [BGH zur Bezeichnung „hautfreundliches Desinfektionsmittel": Angabe verstößt gegen Biozidverordnung. Unlauterer Rechtsbruch.](https://media-law.at/?p=7090) - Deutscher Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe "Hautfreundlich" in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist.
- [Auch nach Hinzuziehung von "Partneranwälten": Gewerbsmäßige Abmahnungen bei Besitzstörungen unlauter. Verstoß gegen Anwaltsvorbehalt und quota-litis-Verbot.](https://media-law.at/?p=7085) - Gewerbsmäßige Abmahnungen bei Besitzstörungen. Erbringen inhaltliche Leistungen die Rechtsanwalt vorbehalten. Rechtsbruch. Verstoßes gegen Quota-litis-Verbot.
- [EuGH: Meta (Facebook) muss Grundsatz der Datenminimierung einhalten. Keine zeitlich unbegrenzte und unterschiedslose Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbung.](https://media-law.at/?p=7080) - EuGH: Facebook darf nicht alle personenbezogenen Daten, die es für zielgerichtete Werbung gesammelt hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung verwenden
- [Interview über anhängiges Gerichtsverfahren (Patentverletzung). Sachverhalt richtig dargestellt aber Subsumtion strittig = Werturteil. Keine unlautere Herabsetzung.](https://media-law.at/?p=7073) - OGH verneint unlautere Herabsetzung. Schutzrechtsverwarnungen, in denen Sachverhalt richtig dargestellt, aber Subsumtion strittig = bloße Werturteile.
- [EuGH: Verbandsklagen bei Datenschutzverstößen möglich, wenn bei Datenverarbeitung DSGVO-Informationspflichten verletzt wurden.](https://media-law.at/?p=7067) - EuGH: Datenverarbeitung unter Verletzung der Informationspflichten bzw. -rechte der Betroffenen -> Rechte der Betroffenen „durch eine Verarbeitung“ verletzt.
- [Sparkassen-Mitarbeiter greift mehrmals unbefugt auf personenbezogene Daten eines Kunden zu. EuGH: Aufsichtsbehörde muss nicht bei jedem Verstoß Abhilfemaßnahme ergreifen oder Geldbuße verhängen.](https://media-law.at/?p=7052) - EuGH/DSGVO: Aufsichtsbehörde bei Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten nicht verpflichtet Abhilfemaßnahme zu ergreifen oder Geldbuße zu verhängen.
- [Eine auf § 14 Abs 4 MSchG gestützte Nebenintervention eine einfache und keine streitgenössische Nebenintervention.](https://media-law.at/?p=7061) - Nebenintervention iSd § 14 Abs 4 MSchG ist eine einfache und keine streitgenössische Nebenintervention
- [DSGVO gewährt Patienten das Recht auf eine kostenlose Erstkopie ihrer Krankengeschichte](https://media-law.at/?p=7047) - DSGVO gewährt Patienten einer Krankenanstalt das Recht auf eine kostenlose erste Kopie der gesamten Krankengeschichte; Kostenbeitrag nicht zulässig.
- [Deutsches Bundespatentgericht verneint rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke "MONSTER" (für Energydrinks). Schrifttype des Logos ist keiner geläufigen Schriftart zuzuordnen.](https://media-law.at/?p=7026) - BPatG zur Frage der rechtserhaltenden Benutzung der Wortmarke "MONSTER" des bekannten Energydrink-Herstellers. Wiedergabe in einer "nicht gängigen Schriftart".
- [EuGH: Beworbene Preisermäßigungen müssen auf Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden.](https://media-law.at/?p=7035) - EuGH: Werbung mit Statt-Preisen: Reduktion auf der Grundlage des niedrigsten Preises zu bestimmen, der mindestens 30 Tage vorher angewandt.
- [Schadenersatz für Medienunternehmen nach "Schmutzkübelkampagne". Unlautere Herabsetzung iSd § 7 UWG.](https://media-law.at/?p=7019) - Schmutzkübelkampagne: Beklagte unterstellt Konkurrent bewusste Falschberichterstattung. Beeinträchtigung der sozialen Wertstellung. Schadenersatz nach § 16 UWG
- [Unterbrechungsbeschluss nach § 156 PatG verkürzt Revisionsfrist auf 1 Monat. Rechtsirrtum führte zu Fristversäumung = grob fahrlässig.](https://media-law.at/?p=7014) - Nichtigerklärung eines Patents. In Eingriffsverfahren vor dem HG Wien wird Unterbrechungsbeschluss gefasst. Frist für Revision nach § 157 PatG nur 1 Monat.
- [BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete.](https://media-law.at/?p=6989) - BGH zu Fototapeten: Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet verletzt keine Urheberrechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien.
- [Markenrecht: Bei schwachen Zeichen genügen geringe Abweichungen um Verwechslungsgefahr auszuschließen ("bella casa").](https://media-law.at/?p=7002) - bella casa vs. bella home: Bei sehr schwachen Zeichen reichen bereits geringe Abweichungen in den übrigen Bestandteilen, um Verwechslungsgefahr auszuschließen.
- [OGH zum urheberrechtlichen Schutz eines Messestand-Designs.](https://media-law.at/?p=6995) - OGH zum Thema Urheberechtsschutz für Messestand-Design und zum Schutz von Gebrauchsgegenständen. Technische Lösung ohne besonderen ästhetischen Gehalt.
- [Sportwettenanbieter und Glücksspielanbieter betreiben gemeinsam Website: Zugänglichmachen führt zu deliktischer Haftung.](https://media-law.at/?p=6975) - Gemeinsame Website = Zugänglichmachen. Nicht nur Glücksspielgesellschaft, sondern auch Sportwetten-Schwestergesellschaft haften für Spielverluste.
- [Video unter Verweis auf Creative Commons-Lizenz veröffentlicht. ORF nutzte es "kommerziell". Urheberrechtsverletzung. Kein Bildzitat.](https://media-law.at/?p=6981) - Journalist veröffentlicht Video unter Verweis auf Creative Commons-Lizenz. ORF nutzt es kommerziell. Kein Bildzitat iSd § 42f UrhG.
- [„Räuber Hotzenplotz“ als Vorlage für "politische Parodie" unzulässig, da lediglich Bekanntheit der Figur ausgenützt wird.](https://media-law.at/?p=6966) - Rückgriff auf „Räuber Hotzenplotz“ dient nicht Vermittlung einer politischen Botschaft sondern nützt dessen Bekanntheit aus. Unzulässig. Keine Bearbeitung.
- [Privater Gebrauchtwagenkauf: Motorschaden nach 200 km. Keine Gewährleistung.](https://media-law.at/?p=6958) - Gebrauchtwagenkauf: Bei Gewährleistungsausschluss keine Haftung für Fahrbereitschaft. Motorschaden nach 200 km. Gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften.
- [Anonyme 1-Stern-Bewertung ohne Textkommentar: Kläger trifft im Verfahren gegen Google Beweislast für Tatsachenunrichtigkeit.](https://media-law.at/?p=6947) - Klage gegen Google wegen anonymer 1-Stern-Bewertung ohne Textkommentar. Keine Beweislastumkehr. Kläger muss Tatsachenunrichtigkeit beweisen. Klage abgewiesen
- [Immaterieller Schadenersatz für "Victim Blaming": Medienherausgeber benutzt seine Tageszeitung, um sich als "wahres Opfer" darzustellen.](https://media-law.at/?p=6236) - "Victim Blaming": Medienherausgeber benutzt seine Tageszeitung, um sich als "wahres Opfer" darzustellen und muss immateriellen Schadenersatz bezahlen.
- [Herausgeber einer Tageszeitung stellt ehemalige Mitarbeiterin in Artikel bloß: EUR 20.000 Schadenersatz für Taktik des „victim blaming“.](https://media-law.at/?p=6941) - OLG Wien zu Taktik des „victim blaming“: Bloßstellung mit großer Öffentlichkeitswirkung durch wirtschaftlich überlegenes Medienunternehmen. 20.000 Schadenersatz
- [BGH entscheidet über Auslistungsbegehren gegen Google: Vorschaubilder ohne Kontext nicht gerechtfertigt. Kläger haben Unrichtigkeit von Informationen jedoch nachzuweisen.](https://media-law.at/?p=5935) - BGH zu Google-Auslistungsbegehren: Kläger müssen nachweisen, dass verlinkte Information offensichtlich unrichtig. Thumbnails ohne Kontext aber ungerechtfertigt.
- [Suchmeldung von Kulturgut in Lost Art-Datenbank: BGH verneint Eigentumsbeeinträchtigung.](https://media-law.at/?p=6084) - BGH: Gemälde dürfen in der Datenbank "Lost Art" aufgeführt werden. Auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung stellt keine Eigentumsbeeinträchtigung dar.
- [BGH: Verpackung eines Produkts zu etwa zwei Dritteln gefüllt = „Mogelpackung“. Gefärbter Tubenfalz leer.](https://media-law.at/?p=6855) - BGH: Verpackung eines Produkts steht nicht in angemessenen Verhältnis zur enthaltenen Füllmenge ("Mogelpackung") wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist.
- [BGH zur Werbung mit dem Begriff "klimaneutral": Mehrdeutiger Begriff muss in der Werbung selbst erläutert werden.](https://media-law.at/?p=6918) - BGH: Werbung mit mehrdeutigem umweltbezogenen Begriff ("klimaneutral") regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in Werbung konkrete Bedeutung erläutert wird.
- [BGH: Recht auf Anerkennung der Rechtsposition als Werkschöpfer auch im Zweipersonenverhältnis gewährleitstet. (Nicht nur Äußerungen gegenüber Dritten relevant.)](https://media-law.at/?p=6929) - BGH: Anerkennung als Werkschöpfer unabhängig davon beeinträchtigt, ob Bestreiten oder Anmaßung der Urheberschaft lediglich gegenüber Urheber oder Drittem
- [EuG: Unionsmarke "Sophienwald" gelöscht. Zusammenhang zwischen geografischem Ort und fraglichen Waren.](https://media-law.at/?p=6923) - EuG: Löschung von Unionsmarke "SOPHIENWALD". Marke beschreibend. Bezeichnung der geografischen Herkunft der in Rede stehenden (Glas-)Waren.
- [Irreführende Etikettierung und Bewerbung von Bio-Limonade: Geschmack durch Aromen erzeugt.](https://media-law.at/?p=6911) - OGH: Irreführende Werbung: „bio limo leicht zitrone limette minze“: Aromen sind keine Fruchtanteile. Geschmack durch Aromen erzeugt.
- [Marke "EcoBox" für Baumaterialien und Bauelemente: OLG Wien bejaht Unterscheidungskraft.](https://media-law.at/?p=6904) - OLG Wien befindet die Marke „EcoBox“ für schutzfähig. Klasse 19: Baumaterialien und Bauelemente. Unterscheidungskraft bejaht.
- [EuGH zur Werbung für Biozidprodukte: Angabe „hautfreundlich“ irreführend.](https://media-law.at/?p=6897) - EuGH: Werbung für Biozidprodukte: Verwendung der Bezeichnung „hautfreundlich“ irreführend. Nebenwirkungen werden relativiert
- [Wertungsexzess in Presseaussendung: Medienberichte seien "bösartige Verleumdungskampagne", „hätten lediglich der Diffamierung gedient", „keinerlei Wert auf Richtigkeit gelegt“. Nicht mehr durch Meinungsfreiheit gerechtfertigt.](https://media-law.at/?p=6891) - OGH: Standard-Berichterstattung vs. FPÖ-Presseaussendung. Wertungsexzess nicht mehr durch Meinungsfreiheit gerechtfertigt.
- [Maklerin vermittelt Büro statt Wohnung. Kein Anspruch auf Maklerprovision trotz Aufklärung. Nicht „vertragsgemäß“ tätig geworden.](https://media-law.at/?p=6886) - Verdienstliche Tätigkeit von Makler begründet keinen Provisionsanspruch, wenn nicht „vertragsgemäß“ tätig oder sonst „zweckgleichwertig“.
- [Videoüberwachung deckt versuchtes Erschleichen einer Versicherungsleistung auf: Kein DSGVO-Schadenersatz für (behauptete) Datenschutzverletzung.](https://media-law.at/?p=6881) - Versuchter Versicherungsbetrug durch Videoüberwachung vereitelt. Berechtigt verweigerte Versicherungsleistung. Kein Anspruch auf DSGVO-Schadenersatz.
- [OGH zur örtlichen Zuständigkeit bei Verletzung eines Persönlichkeitsrechts in einem elektronischen Kommunikationsnetz](https://media-law.at/?p=6876) - OGH zur Zuständigkeit bei Binnensachverhalt im Anwendungsbereich des § 92b JN
- [Marke „BIG MAC“ für Geflügelprodukte? Keine rechtserhaltende Benutzung.](https://media-law.at/?p=6861) - EuG: McDonald’s hat für Waren aus Geflügel keine ernsthafte Benutzung während eines Zeitraums von fünf Jahren nachgewiesen. Marke BIG MAC nichtig.
- [„Shitstorm“: Opfer kann gesamten Schadenersatz im Wege der Solidarhaftung von einem der Schädiger verlangen.](https://media-law.at/?p=6866) - Wer sich an "Shitstorm" beteiligt und zur Weiterverbreitung aufruft, muss damit rechnen, dass er den Gesamtschaden gegenüber dem Opfer (vorweg)leisten muss
- [Urheberpersönlichkeitsrechts vs. Baumpflanzung: Stadt Wien darf als Eigentümerin des Hundertwasserhauses Vorplatz umgestalten (begrünen).](https://media-law.at/?p=6871) - Eigentumsrecht steht Urheberpersönlichkeitsrecht entgegen. Stadt Wien darf Vorplatz des "Hundertwasserhaus" begrünen und einen Baum pflanzen
- [Abbildung historischer Postkarte aus Philatelisten-Festschrift zustimmungslos in Buch veröffentlicht. Reproduktionsfoto ist Lichtbild iSd UrhG. Leistungsschutzrechte verletzt.](https://media-law.at/?p=6840) - Reproduktionsfoto einer Postkarte ist zwar nicht als Lichtbildwerk, aber sehr wohl als einfaches Lichtbild zu qualifizieren. Leistungsschutzrechte verletzt.
- [FOSTER vs NOSTER für pharmazeutische Präparate: Widerspruch erfolgreich. OLG Wien bejaht Verwechslungsgefahr.](https://media-law.at/?p=6848) - FOSTER mit Widerspruch erfolgreich gegen NOSTER. Klasse 5. Arzneimittel. Nicht rezeptpflichtig, daher höhere Aufmerksamkeit der Verbraucher fraglich
- [EuGH: Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen.](https://media-law.at/?p=6818) - EuGH: Eine mit der Bekämpfung online begangener Nachahmungen betraute nationale Behörde (Hadopi)kann anhand einer IP-Adresse Zugang zu Identitätsdaten erhalten
- [Schadenersatz bei Urheberrechtsverletzung: Honorarsätze für Berufsfotografen können nicht pauschal zur Berechnung herangezogen werden.](https://media-law.at/?p=6832) - Schadenersatz für unberechtigte Verwendung von Fotos. Für Berufsfotografen übliche Honorarsätze können nicht pauschal herangezogen werden.
- [Übersetzungsfehler im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis führt zur Löschungsreife einer Marke wegen Nichtbenutzung? Schutzbereich richtet sich nach Verzeichnis der IR-Marke, nicht dem der Basismarke.](https://media-law.at/?p=6826) - Schutzbereich einer IR-Marke bestimmt sich nach Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der IR, nicht jenem der Basismarke. Rechtserhaltenden Benutzung fraglich.
- ["NOVOLINE" zwar sprachliche Neuschöpfung, dennoch fehlt Unterscheidungskraft. Kein Markenschutz.](https://media-law.at/?p=6812) - NOVOLINE als Marke tauglich? Marke fehlt Unterscheidungskraft und ist beschreibend, obwohl sprachliche Neuschöpfung vorliegt.
- [„ALPENLÄNDISCHER VOLKSMUSIKWETTBEWERB“ = beschreibender Hinweis auf einen Volksmusikwettbewerb. Kein Markenschutz.](https://media-law.at/?p=6807) - OLG Wien: ALPENLÄNDISCHER VOLKSMUSIKWETTBEWERB. Beteiligte Verkehrskreise werden das Zeichen als beschreibenden Hinweis auf einen Volksmusikwettbewerb sehen´.
- [Marke "SPARKLING" für Schaumwein bereits 1983 beschreibend und nicht unterscheidungskräftig. Marke gelöscht.](https://media-law.at/?p=6802) - Marke „SPARKLING“ (von Schlumberger) aus dem Jahr 1983 gelöscht. Rein beschreibend und bereits damals nicht unterscheidungskräftig.
- [Aktuelle Entscheidungen des EuG und EUIPO in Markensachen](https://media-law.at/?p=6784) - Aktuelle Entscheidungen des EuG und EUIPO in Markensachen: Kneipp, Joyful by nature, CITY STADE, AMAZONIAN GIN COMPANY, BERTRAND PUMA, PATTERN OF A GOOSE-LIKE BIRD, HEPSIBURADA, VINARTIS, DUTCH GENQUILA, portrait of an old man.
- [Aktuelle Entscheidungen des EuG und EUIPO in Markensachen](https://media-law.at/?p=6671) - Aktuelle Entscheidungen des EuG und EUIPO in Markensachen: Bandit, Star Wars, Krax vs Crax, puma soundproofing vs PUMA, Toya, Packages, Farbmarke, Crisps
- ["Immer wieder tödliche Unfälle" mit Fiakern: Falsche Darstellung von Fakten ist kein Werturteil.](https://media-law.at/?p=6774) - [et_pb_section fb_built=“1″ theme_builder_area=“post_content“ _builder_version=“4.24.2″ _module_preset=“default“][et_pb_row _builder_version=“4.24.2″ _module_preset=“default“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_column _builder_version=“4.24.2″ _module_preset=“default“ type=“4_4″ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_text _builder_version=“4.24.2″ _module_preset=“default“ theme_builder_area=“post_content“ hover_enabled=“0″ sticky_enabled=“0″]OGH-Entscheidung vom 20.3.2024, 6 Ob 39/24i Sachverhalt: Die Klägerin führt einen Fiakerbetrieb. Der beklagte Verein verbreitete einen Folder mit dem Titel „FIAKER-FAKTEN“, der sich inhaltlich gegen die Tätigkeit von Fiakerunternehmen in drei österreichischen Städten, nämlich Wien, Innsbruck und
- [Meldung einer Schutzrechtsverletzung bei Internethändler: Werturteil in Form einer rechtlichen Schlussfolgerung ist keine unlautere Herabsetzung.](https://media-law.at/?p=6765) - Beschwerde bei Onlineversandhändler wegen Geschmacksmusterrechtsverletzung: Keine unlautere Herabsetzung. Werturteil in Form einer rechtlichen Schlussfolgerung.
- [EuG: Zurückweisung von Unionsmarke "PABLO ESCOBAR". Marke verstößt gegen öffentliche Ordnung und gute Sitten.](https://media-law.at/?p=6760) - Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Verkehrskreise bringen diesen Namen mit Drogenhandel und Drogenterrorismus in Verbindung.
- [Arzt gibt Monatsbedarf an Ozempic-Abnehmspritzen ohne ärztliche Aufsicht an Patienten ab = Eingriff in Apothekenvorbehalt.](https://media-law.at/?p=6753) - Durch Überlassung von nicht geringen Mengen eines Arzneimittels an Patienten ohne ärztliche Aufsicht hat Arzt in Apothekenvorbehalt eingegriffen. UWG-Verstoß.
- [Markenrechtlicher Benutzungszwang: Benutzung für nur ähnliche Waren oder Dienstleistungen ist nicht rechtserhaltend.](https://media-law.at/?p=6748) - Ein Online-Spiel ist keine Hardware für Glücksspiele. Benutzung für nur ähnliche Waren oder Dienstleistungen ist nicht rechtserhaltend. Löschung der Marke.
- [Kein Markenschutz für Obst- und Gemüsewaren: „HAUSGARTEN“ ist nicht unterscheidungskräftig.](https://media-law.at/?p=6503) - OLG Wien: HAUSGARTEN nicht unterscheidungskräftig. Kein Markenschutz. Hausgarten = kleiner Garten, der sich in unmittelbarer Nähe eines Hauses befindet.
- [OLG Wien: Marke „LIPIZZANER“ grundsätzlich als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft geeignet. Keine Rechtsgrundlage für umfassendes Freihaltebedürfnis.](https://media-law.at/?p=6742) - Marke LIPIZZANER: Waren und Dienstleistungen ohne speziellen und naheliegenden Bezug zu Pferden oder zum Reiten von Pferden sind einem Markenschutz zugänglich.
- [EuGH zur Bereitstellung von Fernsehgeräten in einem Hotel. "Öffentliche Wiedergabe" bei Weiterverbreitung des Signals mittels hoteleigener Kabelverteilanlage.](https://media-law.at/?p=6728) - "Öffentliche Wiedergabe": Fernsehgeräte in Hotel. Signalübertragung über Koaxialkabelverteiler. Weiterverbreitung des Signals mittels Kabelverteilanlage.
- [Motorradunfall bei Fahrtechniktraining ohne Lenkberechtigung. Versicherer aufgrund "Führerscheinklausel" leistungsfrei.](https://media-law.at/?p=6722) - Führerscheinklausel: Für Unfallversicherungsschutz muss Lenker über Lenkberechtigung nach dem Führerscheingesetz verfügen. Auch Offroad.
- [Übertragungserklärung für eine Marke unter Druck unterschrieben? Vom Patentamt nicht zu berücksichtigen.](https://media-law.at/?p=6716) - Verfahren zur Übertragung eines Markenrechts ist reines Urkundenverfahren. Zivilrechtliche Einwendungen die Wirksamkeit hat Patentamt nicht zu berücksichtigen.
- [Gewalt- und Morddrohungen nach Auflösung der häuslichen Gemeinschaft: Unterhaltsanspruch verwirkt.](https://media-law.at/?p=6711) - Gewalt- und Morddrohungen / Scheidung. Vollständige Unterhaltsverwirkung setzt den völligen Verlust des Ehewillens des unterhaltsberechtigten Ehegatten voraus.
- [OGH nach EuGH zum Online-Videorecorder: Alle Nutzer greifen auf 1 Kopie zu (Deduplizierungsverfahren). Fällt nicht unter „Privatkopie-Ausnahme“.](https://media-law.at/?p=6706) - Nur 1 Kopie in Online-Videorecorder. Zugriff der Nutzern darauf („Deduplizierung“). Vervielfältigung dem Betreiber zuzurechnen. keine Privatkopieausnahme.
- [Urteilsveröffentlichung, Einziehung sowie Veröffentlichung einer Mitteilung nach dem MedienG noch möglich wenn Strafbarkeit des Medieninhaltsdelikts verjährt.](https://media-law.at/?p=6691) - Medienrecht: Urteilsveröffentlichung, Einziehung und Veröffentlichung einer Mitteilung noch möglich, wenn Strafbarkeit des Medieninhaltsdelikts verjährt ist.
- [Medienprivileg steht (noch) Anwendbarkeit von Zuständigkeitsbestimmung in DSG entgegen](https://media-law.at/?p=6699) - Medienprivileg nach § 9 Abs 1 DSG bewirkt, dass Norm über Zuständigkeit gem § 29 Abs 2 DSG in einem Verfahren gegen eine Medieninhaberin keine Anwendung findet
- [EuGH: Unabhängige Verwertungsgesellschaften aus EU dürfen in Italien tätig werden. Italienische Rechtsvorschriften beschränken freien Dienstleistungsverkehr.](https://media-law.at/?p=6686) - Italienische Vorschriften die unabhängige Verwertungsgesellschaften aus EU ausschließen sind mit Unionsrecht unvereinbar. Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs.
- [Marke "VERTRAGSCHECK24" nicht unterscheidungskräftig. Kein Markenschutz.](https://media-law.at/?p=6662) - Marke VERTRAGSCHECK24 nicht unterscheidungskräftig. Anmeldung abgewiesen. Auch Bildbestandteilen im angemeldeten Zeichen kommt keine Kennzeichnungskraft zu.
- [Widerspruch: SNOWHOW vs. SHERPA SNOWHOW. Ältere Marke in jüngere Marke aufgenommen = Zeichenähnlichkeit. Trotzdem abgewiesen.](https://media-law.at/?p=6652) - Verwechslungsgefahr: Wortbestandteil der älteren Marke zur Gänze in die jüngere Marke übernommen. Zeichenähnlichkeit bejaht.
- [Grundstückverkauf nach Immobilienmaklerkontakt doch „privat“ abgewickelt: Makler hat dennoch Anspruch auf Provision. Maklervertrag auch konkludent möglich.](https://media-law.at/?p=6645) - Maklervertrag: Abschluss eines vermittelten Geschäfts muss nicht in den Vertragszeitraum fallen. Maklervertrag grundsätzlich auch konkludent.
- [Ex-Geschäftsführer gefährdet Förderprojekt: Keine Haftung für nichtöffentliche Mitteilung, deren Unwahrheit er nicht kennt und öffentliches Interesse besteht.](https://media-law.at/?p=6496) - Nach § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB keine Haftung für nichtöffentlich vorgebrachte Mitteilung, wenn Unwahrheit unbekannt und wenn berechtigtes Interesse besteht
- ["ICONIC ENTERTAINMENT": Keine Unterscheidungskraft für Unterhaltungsdienstleistungen. Kein Markenschutz.](https://media-law.at/?p=6639) - Von den beteiligten Verkehrskreisen wird die Kombination „iconic entertainment“ ohne besondere Denkarbeit als Hinweis auf besondere Unterhaltung verstanden.
- [Tödlicher Unfall auf der Hochzeitsreise: Öffentliches Informationsinteresse am Unfallhergang, aber Recht am eigenen Bild verletzt. (Postmortales Persönlichkeitsrecht)](https://media-law.at/?p=6634) - Unfall auf Hochzeitsreise. Öffentliches Informationsinteresse am Unfallhergang. Veröffentlichung von Opfer-Fotos soll nur Neugierde des Publikums befriedigen.
- [Potenzmittel auf Rechnung der Partei? Politiker postet Informationen aus Privatleben auf Facebook: Höchstpersönlicher Lebensbereich verlassen.](https://media-law.at/?p=6629) - Wer Informationen aus Privatleben bewusst an Öffentlichkeit adressiert, verlässt höchstpersönlichen Lebensbereich und kann sich nicht auf § 7 MedienG berufen.
- [Erfrischungsgetränk mit "Waldbeeren-Mix". Tatsächlich keine Waldbeeren oder Aromen enthalten = unlautere Irreführung.](https://media-law.at/?p=6543) - Abbildung verschiedener Beeren auf Etikett von Erfrischungsgetränk. Keine Beeren oder Aromen enthalten. Unlautere Irreführung da mit Beeren-Mix geworben wird.
- [EuGH: Datenschutzbehörde kann auch ohne Antrag betroffener Personen die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen.](https://media-law.at/?p=6609) - Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats kann die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen, wenn betroffene Person zuvor keinen Antrag gestellt hat.
- [EuGH zu privaten Daten in Telefonverzeichnissen: Verantwortliche müssen auch andere Anbieter von Löschungsbegehren informieren.](https://media-law.at/?p=5417) - Wenn sich verschiedene Verantwortliche auf einheitliche Einwilligung stützen, genügt es wenn sich betroffene Person an irgendeinen der Verantwortlichen wendet
- [Erfassen des Stromverbrauchs durch "Smart Meter": Kein Anspruch auf Schadenersatz auf Grundlage der DSGVO aufgrund Sorgen allgemeiner Natur.](https://media-law.at/?p=6177) - Strommessung per "Smart Meter": Kein Anspruch auf Schadenersatz gem DSGVO bei Sorgen allgemeiner Natur. Kausalzusammenhang fehlt.
- [EuGH zu DSGVO-Geldbußen: Verstoß muss schuldhaft begangen worden sein. Höhe richtet sich nach weltweitem Jahresumsatz.](https://media-law.at/?p=6265) - DSGVO-Geldbußen: Laut EuGH-Urteil kann nur ein schuldhafter Verstoß zur Verhängung einer Geldbuße führen. Jahresumsatz für Höhe der Geldbuße maßgeblich.
- [EuGH zu "Real Time Bidding": In Zeichenketten gespeicherte Nutzerpräferenzen sind personenbezogene Daten iSd DSGVO.](https://media-law.at/?p=6586) - EuGH: TC-Strings beim Real Time Bidding sind personenbezogene Daten. String enthält Informationen über identifizierbaren Nutzer. Ggf.Zuordnung über IP-Adresse.
- [Gesundheit beginnt „nirgendwo sonst“ als bei den Ärzten... Irreführende Werbung der Ärztekammer.](https://media-law.at/?p=6577) - Ärztekammer wirbt irreführend: "Meine Gesundheit beginnt nirgendwo sonst als bei den Ärzten..." Objektiv nachprüfbare Tatsachenbehauptung
- [Popstar Rihanna zeigt Puma-Schuhe auf Instagram: EuG erklärt später eingetragenes Geschmacksmuster für nichtig.](https://media-law.at/?p=6562) - Rihanna postet Puma Schuhe auf Instagram: Geschmacksmuster zwei Jahre vor Anmeldung offenbart. Geschmacksmuster für nichtig erklärt.
- [Medienbericht über vermeintliche Eheverfehlungen eines Ex-Vizekanzlers inkl. Scheidungsdetails: Üble Nachrede sowie Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs.](https://media-law.at/?p=6569) - Medienberichte über Eheverfehlungen und Scheidung eines Ex-Vizekanzlers: Üble Nachrede und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs.
- [Kein Markenschutz für KOASALAUF: Örtliche Zuordnung zum bekannten Bergmassiv „Wilder Kaiser“.](https://media-law.at/?p=6555) - OLG Wien versagt KOASALAUF den Markenschutz. Bezeichnet Ort der von beteiligten Verkehrskreisen mit betreffenden Warengruppe in Verbindung gebracht werden kann.
- [Berichterstattung über Tagesereignisse: Medienunternehmen darf Fotos von Social Media-Nutzern nicht zustimmungslos verwenden. Keine freie Werknutzung.](https://media-law.at/?p=6549) - Berichterstattung über Tagesereignisse: Freies Werknutzungsrecht nach § 42c UrhG gilt nur für Werke die öffentlich wahrnehmbar waren.
- [Gewerbsmäßige Abmahnungen bei Besitzstörungen = unlauterer Rechtsbruch. Eingriff in Vertretungsvorbehalt der Rechtsanwälte.](https://media-law.at/?p=6538) - Unternehmen vertritt gewerbsmäßig bei außergerichtlicher Rechtsdurchsetzung bei Besitzstörungen. Unlauterer Eingriff in Vertretungsvorbehalt der Rechtsanwälte.
- [Aktuelle Entscheidungen des EuG und EUIPO in Markensachen](https://media-law.at/?p=6529) - Aktuelle Entscheidungen des EuG und EUIPO in Markensachen: Prada Dreiecksmuster, Snack'in vs Snack mi, Volkswagen vs Voltwagen, Regina, Lutamax, Lions Head
- [Unlauteres Posting: Urteilsveröffentlichung auf LinkedIn](https://media-law.at/?p=6522) - Urteilsveröffentlichung auf LinkedIn: OLG Wien konkretisiert Vorgaben zur Umsetzung. Posten eines Fotos oder einer pdf-Datei. Sichtbarhaltung durch Neuposten.
- [Widerspruchsverfahren: Marke wurde Verfahrensgegner jahrelang zur Verfügung gestellt. Kein Einwand der Löschungsreife infolge Nichtbenutzung.](https://media-law.at/?p=6508) - Einrede der Nichtbenutzung geht ins Leere, wenn Antragsgegner zugesteht, die Marke mit Zustimmung des Antragstellers in den letzten fünf Jahren benutzt zu haben
- [Idee für Film ist kein Werk und daher nicht Gegenstand urheberrechtlichen Schutzes](https://media-law.at/?p=6487) - Gegenstand des urheberrechtlichen Schutzes ist nicht die zugrunde liegende Idee: Text mit Filmidee ist kein Werk iSd § 1 UrhG.
- [Politische Partei veröffentlicht Stand-Bild von Live-Stream auf Facebook: DSGVO-Verstoß. Ansprüche auf Löschung, Unterlassung und Schadenersatz.](https://media-law.at/?p=6480) - Politische Partei veröffentlicht Stand-Bilder von Live-Stream auf Facebook: DSGVO-Verstoß. Verwendung eines Beispielbilds als datenminimierendes Mittel möglich.
- [Glasdesigner verlässt altes und gründet neues Unternehmen: Verletzt die Nennung seines persönlichen Namens als Designer gleichnamige Markenrechte?](https://media-law.at/?p=6470) - Glasdesign „by Kurt Josef Zalto“: Verwendung des eigenen Namens zur Kennzeichnung von Produkten kann Markenrechte verletzen.
- ["VerliebtAb40": Mangels Unterscheidungskraft kein Markenschutz für Partnervermittlungsdienstleistungen.](https://media-law.at/?p=6463) - OLG Wien: Mangels Unterscheidungskraft kein Markenschutz für Partnervermittlungsdienstleistungen. "VerliebtAb40"
- [Kühlergrill von Drittanbieter enthält Aussparung für AUDI-Logo: Laut EuGH kein zulässiger verweisender Markengebrauch. Zeichen- und Warenvergleich obliegt jedoch nationalem Gericht.](https://media-law.at/?p=6457) - EuGH: Kühlergrill von Drittanbieter enthält Aussparung für AUDI-Logo. Kann die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens für Ersatzteile verbieten.
- [Verwechslungsgefahr zwischen schwachen Bildbestandteilen? Ähnlichkeit des prägenden Elements maßgeblich.](https://media-law.at/?p=6447) - Bildmarken mit drei hintereinander angeordneten aufstrebenden Balken. Verwechslungsgefahr von OGH bejaht. Ähnlichkeit des prägenden Elements maßgeblich.
- [Aktuelle EuG-Urteile zur Schutzfähigkeit von LEGO-Figuren und LEGO-Bausteinen](https://media-law.at/?p=6438) - Aktuelle EuG-Urteile zur Schutzfähigkeit von LEGO-Figuren und LEGO-Bausteinen. Dreidimensionale Marke, Geschmacksmuster. Nichtigkeitsantrag abgewiesen
- [Unionsmarke in leicht veränderter Form benutzt: EuG bestätigt rechtserhaltende Benutzung, da ursprüngliche Unterscheidungskraft der Marke nicht beeinflusst.](https://media-law.at/?p=6430) - EuG zur rechtserhaltenden Benutzung der Unionsmarke von Tennisspieler Yannick Noah. Marke wurde in in leicht veränderter Form benutzt.
- [SME Fund 2024: EU-Förderung für Anmeldung von Marken, Designs & Co.](https://media-law.at/?p=6421) - SME Fund 2024: EU-Förderung für Markenanmeldungen und Geschmacksmusteranmeldungen. Erstattung von bis zu EUR 1.000 der Anmeldegebühren.
- [Keine Äußerung im Widerspruchsverfahren: Neuerungsverbot im Rechtsmittelverfahren. Inhaltliches Vorbringen im Rekursverfahren verspätet.](https://media-law.at/?p=6416) - Widerspruchsverfahren: Bringt der Markeninhaber keine Äußerung ein wird Marke aufgehoben. Keine inhaltliche Stellungnahme im Rechtsmittelverfahren möglich.
- [Verwechslungsgefahr zwischen SIGGI'S und SIGL? Bei kurzen Marken kommt es auf sämtliche Bestandteile an.](https://media-law.at/?p=6411) - Verwechslungsgefahr im Markenrecht: Bei kurzen Wortzeichen kommt es auf sämtliche Bestandteile an; auch der unterschiedlichen Betonung kommt Bedeutung zu.
- [Wortschöpfung „OLIOBENE“ wird als Ausdruck für gutes Öl verstanden und ist daher beschreibend. Markenanmeldung abgewiesen.](https://media-law.at/?p=6406) - OLIOBENE als Marke tauglich? Marke ist beschreibend, wenn beteiligte Verkehrskreise Begriffsinhalt zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen verstehen.
- [Y oder dreizackiger Stern? Markenrechtsverletzung an Mercedes-Stern bejaht. "Auf dem Kopf"-Betrachtung ergibt Ähnlichkeit.](https://media-law.at/?p=6399) - Mercedes-Stern ist bekannte Marke. Der in den Zeichen der Beklagten enthaltene Stern ist kaum als „Y“ zu erkennen. Ähnlichkeit mit „Mercedes-Stern“.
- [Irreführende Werbung von Internetanbieter mit Datentransfergeschwindigkeit](https://media-law.at/?p=6380) - Internetanbieter: Werbung mit Datentransfergeschwindigkeit irreführend, auch wenn sie darauf hinweist, dass die Geschwindigkeit die Maximalgeschwindigkeit ist.
- [Aktuelle Entscheidungen des EuG und EUIPO in Markensachen](https://media-law.at/?p=6389) - Aktuelle Entscheidungen des EuG und EUIPO in Markensachen: MYBACON, POLLEN + GRACE, NIVEA SKIN-IDENTICAL Q10 / SKINIDENT, CDXP, OMV Farbmarke
- [EuGH zu den Praktiken der deutschen Wirtschaftsauskunftei SCHUFA ("Scoring" sowie mehrjährige Datenspeicherung).](https://media-law.at/?p=6305) - EuGH zu SCHUFA: Bonitätsbewertung (Scoring) und jahrelange Datenspeicherung zu Verbraucherinsolvenz nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
- [Neue OGH-Rechtsprechung zu "wrongful birth": Arzt haftet für gesamten Unterhaltsaufwand bei unerwünschter Geburt eines behinderten Kindes infolge fehlerhafter Pränataldiagnostik.](https://media-law.at/?p=6373) - OGH zu "wrongful birth": Eltern die sich für einen (rechtmäßigen) Schwangerschaftsabbruch entschieden hätten, ist der gesamte Unterhaltsaufwand zu ersetzen ist.
- [Unfalltod des besten Freundes: Neue Rechtsprechung zum Ersatz von Schockschäden. Schadenersatz wegen "qualifizierter Unfallbeteiligung", jedoch nicht wegen Angehörigeneigenschaft.](https://media-law.at/?p=6367) - Schockschaden: Unfalltod des besten Freundes mitangesehen. Qualifizierten Beteiligung des Klägers am Unfallgeschehen. Keine Angehörigeneigenschaft.
- [Kein Markenschutz für Getränke: "KAHLENBERG DAS BELIEBTESTE WASSER DER WELT" ist nicht unterscheidungskräftig.](https://media-law.at/?p=6360) - Wortmarke KAHLENBERG DAS BELIEBTESTE WASSER DER WELT fehlt für Waren der Klasse 32 die Unterscheidungskraft. Markenanmeldung abgewiesen.
- [BGH zur Schadensberechnung bei Patentverletzungen: Alle Gewinne zu berücksichtigen, auch aus Zusatzgeschäften und Vorgängen nach Erlöschen des Patents.](https://media-law.at/?p=6354) - BGH zur Frage ob auch Gewinne aus Zusatzgeschäften bei Patentverletzungen bei der Schadensberechnung zu berücksichtigen sind und worüber Rechnung zu legen ist.
- [Unrichtige negative Rezension: Google ist Medieninhaberin der Local Listings. Zur Löschung und Entschädigungszahlung verurteilt.](https://media-law.at/?p=6348) - OLG Wien gab Löschungs- und Entschädigungsbegehren gegen Google statt. Google ist nicht nur als Host-Provider, sondern auch als Medieninhaber zu qualifizieren.
- [Aktuelle Entscheidungen des OLG Wien zu Markenanmeldungen und in Widerspruchsverfahren](https://media-law.at/?p=6335) - Aktuelle Entscheidungen des OLG Wien zu Markenanmeldungen und in Widerspruchsverfahren: DERKASTELLAN, BIOGENA MARS, DA PROFESSIONAL, V.
- [Einstündiges Ausharren auf vereistem Sessellift = Unfall beim Betrieb einer Sesselbahn. Haftung des Betreibers bejaht.](https://media-law.at/?p=6329) - Blitzeis stoppt Sessellift. EKHG Haftung. Langer Stillstand stellt ein Versagen der Verrichtung dar. Beklagte kann sich nicht auf unabwendbares Ereignis berufen
- [Ärztliche Aufklärungspflicht vor Operationen: Bei nicht dringlichen Eingriffen ist Aufklärung am Vortag nicht rechtzeitig.](https://media-law.at/?p=6324) - Arzthaftung: Ärztliche Aufklärungspflicht vor Operationen: Aufklärung am Tag vor einem nicht dringenden Eingriff ist zu spät.
- [Online-Abonnementvertrag mit 30-tägigem Gratis-Testzeitraum: Einmalige (verständliche) Aufklärung über Rücktrittsrecht ausreichend.](https://media-law.at/?p=6319) - Dienstleistung nach kostenlosem Zeitraum kostenpflichtig: einmalige Information über Rücktrittsrecht genügt, sofern verständlich und ausdrücklich informiert
- [Foto von Polizeieinsatz mit unwahrem Begleittext auf Facebook: Kein Recht auf namentliche Nennung im Widerruf, wenn der Name im Posting nicht erwähnt wurde.](https://media-law.at/?p=6314) - Foto von Polizisten auf Facebook: Notwendigkeit der Klarstellung durch namentliche Nennung im Widerruf nicht gegeben wenn kein Name im Posting erwähnt.
- [EuGH: Keine Bagatellgrenze für immateriellen Schaden infolge DSGVO-Verstoß. Jedoch Nachweis erforderlich, dass immaterieller Schaden tatsächlich entstanden ist.](https://media-law.at/?p=6298) - EuGH: Art. 82 Abs. 1 DSGVO verlangt nicht, dass nach einem erwiesenen Verstoß der „immaterielle Schaden“ eine „Bagatellgrenze“ überschreiten muss. Aber Nachweis
- [EuGH: Datenschutzverletzung allein begründet nicht Unangemessenheit von Sicherheitsmaßnahmen. Befürchtung eines Datenmissbrauchs kann immateriellen Schaden darstellen.](https://media-law.at/?p=6293) - Angst eines Betroffenen, dass personenbezogenen Daten infolge eines Cyber-Angriffs missbräuchlich verwendet werden kann „immateriellen Schaden“ darstellen.
- [Sendelandprinzip gilt auch für Satellitenbouquet-Anbieter.](https://media-law.at/?p=6288) - § 17b Abs 1 UrhG ist richtlinienkonform zu interpretieren: Das Sendelandprinzip gilt somit auch für Satellitenbouquet-Anbieter.
- [Funktionale Komplementarität im Markenrecht: Leder und Möbel sind ähnliche Waren, weil es Möbel mit Lederbestandteilen gibt.](https://media-law.at/?p=6277) - Funktionale Komplementarität im Markenrecht: Möbel (Klasse 20) werden häufig mit Leder (Klassse 18) in Verbindung gebracht. Daher besteht Warenähnlichkeit.
- [Üble Nachrede per WhatsApp: Welches Gericht ist für Privatanklage zuständig?](https://media-law.at/?p=6272) - Liegt Tatort im Ausland oder kann er nicht festgestellt werden ist bei Erfolgsdelikten (wie üble Nachrede) der Ort maßgeblich, an dem der Erfolg eingetreten ist
- [EuG zu "Blitz"-Bildmarken: Konzeptionell identisch, daher trotz visueller Unterschiede Verwechslungsgefahr.](https://media-law.at/?p=6257) - EuG: Blitze als Bildmarken sind konzeptionell ähnlich. Verwechslungsgefahr, auch wenn die Blitze unterschiedlich gestaltet sind.
- [Widerspruchsverfahren gegen einstweilige Verfügung führt zu verbreiterter Entscheidungsgrundlage, die auch bei der Entscheidung über gleichzeitig erhobenen Rekurs zu berücksichtigen ist.](https://media-law.at/?p=6250) - Widerspruch gegen einstweilige Verfügung: Verbreiterte Entscheidungsgrundlage. Neues Tatsachenvorbringen möglich, die zu d. Zeitpunkt bereits entstanden waren.
- [Nahrungsergänzungsmittel mit erhöhtem Spermidingehalt unterfällt der Novel Foods VO und benötigt Zulassung.](https://media-law.at/?p=6243) - Nahrungsergänzungsmittel mit erhöhtem Spermidingehalt unterfällt Novel Foods VO und benötigt Zulassung. Ausnahmebestimmung Art 3 Abs 2 lit a iv nicht anwendbar.
- [CDXP ist kein beschreibendes Zeichen: Akronym wird als Fantasiebezeichnung aufgefasst, wenn Rückschluss auf dahinterstehenden Begriff nicht zu erwarten ist.](https://media-law.at/?p=6213) - Akronyme im Markenrecht: Wenn der Verkehr nicht weiß, wofür die Abkürzung steht, wird er sie als reine Fantasiebezeichnung auffassen.
- [Keine Irreführung: Begriff „Wirtschaftskanzlei“ ist keiner bestimmten Berufsgruppe (wie etwa Rechtsanwälten) vorbehalten.](https://media-law.at/?p=6229) - Begriff „Wirtschaftskanzlei“ ist keiner bestimmten Berufsgruppe vorbehalten. Publikum geht nicht zwingend von Rechtsanwalt aus. keine unlautere Irreführung.
- [Eingriff in Privatsphäre: "Vorsorgliche" heimliche Anfertigung von Fotos und Videos zu Beweiszwecken.](https://media-law.at/?p=6222) - Vorsorgliche heimliche Anfertigung von Fotos und Video zu Beweiszwecken. Vorliegen eines Beweisnotstands nachzuweisen, sonst Eingriff in Privatsphäre.
- [Disconter-Marke ahmt Verpackung des bekannten Kräuterlikörs "Jägermeister" nach: Schutz bekannter Marke gegen Rufausbeutung.](https://media-law.at/?p=6062) - Jägermeister von S-Budget? Schutz bekannter Marken setzt keine Verwechslungsgefahr voraus, nur solche Ähnlichkeit, dass Publikum Zeichen gedanklich miteinander verknüpft.
- [Supermarktkette verkauft Fleisch gequälter Schweine. Tierschutzverein darf das anprangern. Denn „Verantwortung“ ist keiner objektiven Wahrheitsüberprüfung zugänglich, sondern ein Werturteil.](https://media-law.at/?p=6200) - Tierschutzverein darf Missstände bei Supermarktkette anprangern. „Verantwortung“ ist keiner objektiven Wahrheitsüberprüfung zugänglich, sondern ein Werturteil.
- [Gebrochene Hüftprothese: Kein Anspruch nach dem Produkthaftungsgesetz wenn Fehler zum damaligen Stand der Wissenschaft und Technik nicht erkennbar war.](https://media-law.at/?p=6206) - Haftung für Produktfehler kann durch Nachweis ausgeschlossen werden, dass Eigenschaften nach Stand der Wissenschaft und Technik nicht als Fehler erkennbar.
- [Persönlichkeitsrechtsverletzung auf Instagram: Pflicht zur weltweiten Löschung von wortgleichen und sinngleichen Postings.](https://media-law.at/?p=6189) - Verletzung von Persönlichkeitsrechten auf Instagram: Meta ist zur weltweiten Löschung rechtswidriger Postings verpflichtet.
- [DSGVO-Schadenersatz für Schulwart, der irrtümlich in Lehrerbewertungs-App aufgenommen wurde.](https://media-law.at/?p=6183) - App "Lernsieg" nahm irrtümlich Daten eines Schulwarts in die App auf. Schadenersatz wegen unzulässiger Verarbeitung personenbezogener Daten.
- [Fehlende Unterscheidungskraft: Typische Gestaltung einer Tankstelle erfüllt keine Herkunftsfunktion und ist nicht als Marke schutzfähig (OGH zur "sonstigen Marke").](https://media-law.at/?p=6171) - Bild einer Tankstelle als Marke. Unterschiedliche Elemente , die weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit die erforderliche Unterscheidungskraft besitzen.
- [Inkassoinstitute dürfen keine Einigungen für strittige Forderungen verhandeln (Verstoß gegen Anwaltsvorbehalt=unlauterer Rechtsbruch)](https://media-law.at/?p=6165) - Vermittlung von außergerichtlichen Vergleichen und Betreibung von strittigen (bestrittenen) Forderungen fallen in den Vorbehaltsbereich der Rechtsanwälte.
- [OLG Wien: "BRENNERALM" nicht als Wortmarke schutzfähig (Herkunftsbezeichnung für beanspruchte Dienstleistungen).](https://media-law.at/?p=6153) - „Brenneralm“ von Registrierung als Marke ausgeschlossen. Zwar keine beschreibende Aussage, aber Herkunftsbezeichnung für die beanspruchten Dienstleistungen.
- [Gewährleistung beim Wohnungskauf: "Sehr guter Zustand" erweist sich als mangelhaft. Verkäufer einer Wohnung haftet trotz Haftungsausschluss für „geheime“ Baumängel.](https://media-law.at/?p=6150) - Verkäufer einer Wohnung haftet für „geheime“ Baumängel, auch wenn Gewährleistung ausgeschlossen und im Vertrag darauf hingewiesen, dass Käufer Zustand kennt.
- [Immobilieninserate auf Online-Plattformen: Rücktritt vom Maklervertrag mangels Aufklärung über Rücktrittsrecht nach dem FAGG](https://media-law.at/?p=6147) - Das Inserieren einer Liegenschaft durch einen Immobilienmakler auf einer Online-Plattform erfolgt im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Systems.
- [Legal-Tech-Anbieter darf zwar den Begriff "law" im Namen führen, aber keine Umsatzbeteiligung am Honorar vermittelter Rechtsanwälte verlangen.](https://media-law.at/?p=6139) - Rechtsberatung mit künstlicher Intelligenz (KI) von Legal-Tech-Startup. Kein unlauterer Rechtsbruch oder Irreführung. Umsatzbeteiligung aber rechtwidrig.
- [Schreibunfähigkeit des Erblassers? Testament ungültig wenn Handzeichen in Notariatsakt möglich gewesen wären. Einhaltung der Form gehört zum objektiven Tatbestand.](https://media-law.at/?p=6127) - Schreibunfähiger Erblasser? Kann Partei nicht schreiben, muss sie dem Testament (hier: Notariatsakt) ihr Handzeichen beifügen. Form - objektiver Tatbestand.
- [Unternehmen wird in Instagram-Posting getaggt: Zurechnung der unberechtigten Verwendung einer registrierten Marke. Unlautere Irreführung.](https://media-law.at/?p=6120) - Unternehmen wird in Instagram-Posting getaggt: Linksetzer macht sich das Angebot auf der fremden Seite zu eigen und hat dafür lauterkeitsrechtlich einzustehen.
- [„Ein Idiotenhaufen ... zum Durchdrehen“. Berechtigtes Interesse und Erforderlichkeit der Einsichtnahme eines Arbeitgebers in das E-Mail-Konto von Mitarbeitern.](https://media-law.at/?p=6115) - Nach Kündigung: Berechtigte (wirtschaftliche) Interessen und Erforderlichkeit der Einsichtnahme in E-Mail-Konto von Mitarbeitern zur Aufrechterhaltung Betriebs.
- [In Privatanklageverfahren (zB bei Medieninhaltsdelikten) kommt eine diversionelle Verfahrensbeendigung nicht in Betracht.](https://media-law.at/?p=6109) - Üble Nachrede auf Facebook. Im Privatanklageverfahren kommt eine diversionelle Verfahrensbeendigung durch das Gericht nicht in Betracht.
- [Spanische Hofreitschule erwirkt Löschung bösgläubiger "LIPIZZANER"-Markenanmeldungen.](https://media-law.at/?p=6093) - Löschung von "LIPIZZANER"-Marken. Gemäß § 34 MSchG kann jedermann die Löschung einer Marke begehren, wenn der Anmelder bei der Anmeldung bösgläubig war.
- [Spanische Hofreitschule hat keine Ausschließungsrechte am Begriff „Lipizzaner“. Keine "Monopolisierung" einer Pferderasse.](https://media-law.at/?p=6100) - Spanische Hofreitschule kann ohne gesetzliche Grundlage keine Ausschließungsrechte am Begriff „Lipizzaner“ beanspruchen. Keine Monopolisierung einer Pferderasse
- [Maskottchen "Choco und Coco" schauen nach Überarbeitung heiterer und fröhlicher. Liegt eine urheberrechtlich geschützte Bearbeitung vor?](https://media-law.at/?p=5800) - Grafiken werden überarbeitet - Comicfiguren heiterer und fröhlicher. Neuer Gesamteindruck. Etwas Neues, Individuelles und Originelles. Geschützte Bearbeitung.
- [TV-Sendung unter Verweis auf niedrige Teletest-Zahlen als "Quoten-Flop" bezeichnet. Liegt unlautere Herabsetzung vor?](https://media-law.at/?p=6056) - "Quoten-Flop"? Keine unlautere Herabsetzung: Wahrheitsbeweis ist schon dann als erbracht anzusehen, wenn er den Inhalt der Mitteilung im Wesentlichen bestätigt.
- [Darf die Veröffentlichung einer Mitteilung über ein eingeleitetes Verfahren aufgrund eines Medieninhaltsdelikts anonymisiert sein?](https://media-law.at/?p=6048) - Veröffentlichung einer anonymisierten Mitteilung über eingeleitetes Verfahren iSd § 37 MedienG ist unzulässig. Nennung des Namens ist inhaltliche Voraussetzung.
- [Repräsentantenhaftung bei Kreditschädigung? Kunde einer PR-Agentur haftet nicht für Äußerungen der Agentur.](https://media-law.at/?p=6040) - Repräsentantenhaftung iZm § 1330 ABGB. Juristische Person haftet auch für ehrenbeleidigende oder kreditschädigende Äußerungen ihrer Repräsentanten.
- [Patent läuft während Gerichtsverfahren ab: Gericht hat (ursprüngliche) Berechtigung als Vorfrage für Kostenersatz zu klären.](https://media-law.at/?p=6034) - Klagepatent läuft während Gerichtsverfahren ab: Gericht hat (ursprüngliche) Berechtigung als Vorfrage für Kostenersatz zu klären.
- [Rechtsschutzdeckung für die Durchsetzung von Ansprüchen auf immateriellen Schadenersatz infolge Cyberangriff auf Hardware-Wallet Hersteller.](https://media-law.at/?p=6029) - Geltendmachung immaterieller Schäden aus Datenschutzverletzung beim Kauf eines Hardware-Wallets ist vom Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz umfasst.
- [Media Analyse ändert Erhebungsmethode: Reichweitenvergleich mit Vorjahreszahlen irreführend.](https://media-law.at/?p=6020) - Media-Analyse ändert Erhebungsmethode. Vorjahreszahlen nicht vergleichbar. Kommt nur auf die objektive Unrichtigkeit an. Unlautere Irreführung.
- [Mehrere Mitinhaber gewähren Lizenz an Unionsmarke: Muss für Auflösung des Lizenzvertrags Einstimmigkeit vorliegen?](https://media-law.at/?p=6015) - Unionsmarke wird als Gegenstand des Vermögens wie nationale Marke behandelt. Modalitäten über Lizenz mehrerer Inhaber richten sich nach nationalem Recht.
- [PUMA vs. PUMA Multipower: Marke "PUMA" innerhalb der EU sehr bekannt. Schutz der bekannten Marke setzt keine Verwechslungsgefahr voraus.](https://media-law.at/?p=6008) - Schutz der bekannten Marke setzt keine Verwechslungsgefahr voraus. Nur gedankliche Verknüpfung. Ähnlichkeit in Bild, Klang oder Sinngehalt genügt.
- [EuGH: DSGVO gewährt Recht auf Auskunft über Zeitpunkt und Grund für Abfrage personenbezogener Daten. Jedoch zumeist keine Auskunft über konkreten Arbeitnehmer, der die Abfrage vornimmt.](https://media-law.at/?p=6001) - EuGH zu Art 15 DSGVO: Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden.
- [Missbräuchliche Klausel über Stornogebühr in Verbrauchervertrag: Klausel zur Gänze nichtig. Auch kein Schadenersatzanspruch des Unternehmers auf Grundlage des dispositiven Rechts.](https://media-law.at/?p=5959) - Nichtige Klausel über Stornogebühr in AGB. Klausel zur Gänze nichtig. Kein Schadenersatzanspruch für Unternehmer. (OGH nach Fall Gupfinger / EuGH)
- [EuGH: Widerklage auf Nichtigerklärung einer Unionsmarke ist nicht durch den Inhalt des Verletzungsverfahrens begrenzt.](https://media-law.at/?p=5994) - EuGH: Widerklage auf Nichtigerklärung von Unionsmarke kann sämtliche Rechte betreffen, ohne dass Widerklage durch Rahmen der Verletzungsklage begrenzt wird.
- [EuG: "Batman"-Logo von DC Comics hat ausreichend Unterscheidungskraft als Marke.](https://media-law.at/?p=5980) - Batman-Logo: Verbraucher bringen Marke zwar gedanklich mit fiktiven Figur in Verbindung, dennoch kann Marke auch auf Herkunft der betreffenden Waren hinweisen.
- [Google-Bewertungen: Rein subjektive Werturteile grundsätzlich zulässig. Schutz der Persönlichkeitsrechte darf nicht überspannt werden.](https://media-law.at/?p=5987) - Google-Rezensionen: „Ein-Stern-Bewertungen“ sind rein subjektive, nicht überprüfbare Werturteile. Schutz der Persönlichkeitsrechte darf nicht überspannt werden.
- ["Von führenden Herstellern am häufigsten empfohlen": Spitzenstellungswerbung muss auf objektiven Daten zur Produktleistung beruhen.](https://media-law.at/?p=5972) - Spitzenstellungswerbung mit Geschirrspülmittel: Es kommt darauf an, ob tatsächlich Umstände bestehen, welche den behaupteten Qualitätsvorsprung begründen können
- [Unlautere Spitzenstellungswerbung in Job-Annoncen auf Social-Media-Plattformen („Österreichs größtes privat geführtes Unternehmen im Bereich ...")](https://media-law.at/?p=5965) - „Österreichs größtes privat geführtes Unternehmen im Bereich ...". Unlautere Spitzenstellungswerbung in Job-Annoncen auf Social-Media-Plattformen.
- [EuG: „Emmentaler“ kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden. Wird als Bezeichnung für Käsesorte verstanden.](https://media-law.at/?p=5954) - Der Begriff „Emmentaler“ kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden. Beschreibender Hinweis für Käsesorte. Keine Kollektivmarke.
- [EuGH: Hintergrundmusik im Flugzeug ist eine "öffentliche Wiedergabe"](https://media-law.at/?p=5949) - Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar
- [Sekretärin nimmt heimlich Gespräch zwischen Vorgesetzten auf: Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit](https://media-law.at/?p=5942) - Heimliche Aufnahme eines fremden Gesprächs kann den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit bilden. Im Unterschied zu Aufnahme eigenen Gesprächs strafbar.
- [BGH: Private Tagebuchaufzeichnungen sind keine "amtlichen Dokumente" des Strafverfahrens. Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt.](https://media-law.at/?p=5929) - BGH: In Strafverfahren beschlagnahmte private Tagebuchaufzeichnungen sind keine "amtlichen Dokumente". Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt.
- [Ärztekammer erfolgreich gegen Apothekerkammer: Werbung vermittelt irreführenden Gesamteindruck über Befugnisse und Fähigkeiten von Apothekern](https://media-law.at/?p=5923) - Werbung der Apothekerkammer vermittelt irreführenden Gesamteindruck über die Fähigkeiten und Kompetenzen von Apothekern iZm Diagnose/Behandlung von Krankheiten
- [Co-Pilot stirbt unerwartet und Flug muss verschoben werden. Fluggesellschaft muss Ausgleichszahlung leisten. Kein "außergewöhnlicher Umstand".](https://media-law.at/?p=5917) - Flugannullierung wegen Todes des Kopiloten befreit Luftfahrtunternehmen nicht von Ausgleichspflicht gegenüber Fluggästen. Kein "außergewöhnlicher Umstand".
- [Marktschreierische Anpreisung "Sport-Zeitung mit allen Tabellen und Ergebnissen" verspricht keine Berichterstattung über weltweite Ergebnisse aller Sportarten.](https://media-law.at/?p=5911) - Marktschreierische Ankündigung in Sport-Zeitung: Durchschnittsadressat erwartet sich keine vollständige Berichterstattung über sämtliche Ergebnisse weltweit.
- [Immaterieller Schadenersatz bei Verstößen gegen die DSGVO? Verstoß allein genügt nicht. Schaden erforderlich. Aber: Keine "Erheblichkeitsschwelle".](https://media-law.at/?p=5906) - EuGH: Immaterieller Schadenersatz bei Verstößen gegen die DSGVO? Verstoß allein genügt nicht. Schaden erforderlich. Aber: Keine "Erheblichkeitsschwelle".
- [EuGH: Recht auf „Kopie“ von verarbeiteten personenbezogenen Daten = Ausfolgung originalgetreuer und verständlicher Reproduktion aller dieser Daten.](https://media-law.at/?p=5900) - Recht eine „Kopie“ personenbezogener Daten zu erhalten, bedeutet, betroffener Person wird originalgetreue und verständliche Reproduktion dieser Daten ausgefolgt
- [Rechtmäßige Verwendung fremder Marken zum Verweis auf eigene Waren oder Dienstleistungen (Serviceleistungen, Zubehör, Ersatzteile, etc).](https://media-law.at/?p=5891) - Benutzung der Marke PLASMO als Hinweis auf eigene Serviceleistungen. Zulässig zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen.
- ["Gemeindekalender" fehlt die erforderliche Individualität. Keine unlautere Nachahmung oder Urheberrechtsverletzung durch Erstellung eines ähnlichen Kalenders.](https://media-law.at/?p=5886) - Gemeindekalender: Geringe Individualität. Urheberrecht schützt nur individuell eigenartige Leistungen. Keine Urheberrechtsverletzung, keine unlautere Nachahmung
- [Marke „BasenCitrate“ für unwirksam erklärt. Rein beschreibend und nicht unterscheidungskräftig.](https://media-law.at/?p=5881) - Marke „BasenCitrate“ gelöscht. Rein beschreibend und nicht unterscheidungskräftig. Publikum kann Begriffsinhalt ohne komplizierte Schlussfolgerungen erschließen
- [„Dynamische Suchanzeigen“ bei Google-AdWords: Unternehmen haftet auch ohne aktives Buchen einer fremden Marke für Markenrechtsverletzung](https://media-law.at/?p=5540) - Dynamische Suchanzeigen beim Keyword Advertising: Unternehmer haftet. Verwendung einer solchen Werbetechnologie schließt Verantwortung nicht aus.
- [Rechtsverfolgung in China: OGH ordiniert an HG Wien](https://media-law.at/?p=310) - OGH-Entscheidung: OGH 27.2.2013, 7 Nc 4/13t Im vorliegenden Fall war der Kläger österreichischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland. Die Beklagte war eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach chinesischem Recht mit Sitz in der Volksrepublik China.Der Kläger wollte die Beklagten aufgrund „kompletten Lieferausfalls“ auf (Rück-)Zahlung aller Akonti und frustrierten Lagerkosten klagen. Die Klasforderung betrug ca EUR
- [Verbrauchergerichtsstand nach "Ausrichten" einer gewerblichen Tätigkeit (durch Telefonanruf) in einen anderen EU-Mitgliedsstaat](https://media-law.at/?p=324) - OGH-Entscheidung: OGH 8.5.2013, 6 Ob 14/13x Sachverhalt: Ein Mitarbeiter eines Franchiseunternehmens im Immobilienbereich mit Sitz in Salzburg versuchte einen Alleinvermittlungsauftrag über ein Anwesen in Oberösterreich anzubahnen. Zu diesem Zwecke versuchte der Mitarbeiter des Immobilienbüros den Eigentümer des Anwesens in Österreich zu erreichen. Nachdem der Eigentümer über keine österreichische Nummer zu erreichen war, kontaktierte der Mitarbeiter
- [Sonderzeichen "+" am Anfang eines Firmenwortlauts unzulässig wenn übrige Firmenbestandteile Allerweltsbezeichnung](https://media-law.at/?p=329) - OGH-Entscheidung: OGH 6.6.2013, 6 Ob 30/13z Gemäß § 18 UGB muss eine Firma (im allgemeinen Sprachgebrauch auch "Firmenname" bezeichnet) zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen, insgesamt also eine Namensfunktion haben. Bei zusammengesetzten Firmenwortlauten entscheidet der Gesamteindruck, nicht eine zergliederte Betrachtung. Mehrdeutigkeit geht zu Lasten des die Firma Führenden. Ein Anspruch auf eine
- [EuGH zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln (Angaben zu Reduzierung eines Krankheitsrisikos)](https://media-law.at/?p=335) - EuGH-Entscheidung: EuGH 18.7.2013, C-299/12 - Green Swan Sachverhalt: Green-Swan Pharmaceuticals brachte ein Nahrungsergänzungsmittel mit der Bezeichnung „GS Merilin“ auf den tschechischen Markt. Dieses Mittel wurde mit folgender Angabe auf der Verpackung vermarktet: „Das Mittel enthält zudem Kalzium und Vitamin D3, die dazu beitragen, das Risiko des Auftretens von Osteoporose und von Brüchen zu senken“. Die
- [Durch Unfallnachricht ausgelöster Schockschaden: Schmerzengeld für nahe Angehörige bei schwersten Verletzungen des Unfallopfers](https://media-law.at/?p=430) - OGH-Entscheidung vom 23.10.2013, 2 Ob 72/13x Sachverhalt: Eine Frau wurde im Zuge eines Verkehrsunfalls von einem LKW niedergestoßen und überrollt. Das alleinige Verschulden an dem Unfall traf den Fahrer des LKWs. Die Frau wurde bei dem Unfall schwerst an den Beinen verletzt, wurde 10 Tage auf der Intensivstation behandelt und musste sich 13 Operationen unterziehen.
- [Einbringung eines Rekurses per E-Mail unzulässig](https://media-law.at/?p=434) - Entscheidung des OLG Wien vom 12.11.2013, 28 R 369/13k Sachverhalt: In einem Konkursverfahren wurden der Schuldnerin zwei Beschlüsse zugestellt. 14 Tage nach Hinterlegung der Beschlüsse zur Abholung bei der Post, langte im persönlichen Empfänger-Postfach (E-Mail-Box) der Erstrichterin eine E-Mail ein, die Rekurse der Schuldnerin gegen diese beiden Beschlüsse zum Inhalt hatten. Die E-Mail war weder
- [Nachbarrecht: Schäden durch Wurzeln eines Baumes an Grundstücksgrenze](https://media-law.at/?p=464) - OGH-Entscheidung vom 19.11.2013, 10 Ob 47/13d Sachverhalt: Auf der Grenze zweier Nachbarliegenschaften wächst eine schräg wachsende Birke, die sich zu etwa 2/3 auf dem Grundstück der Baumeigentümer (hier Beklagte) und zu 1/3 auf der Nachbarliegenschaft (des Klägers) befindet. Der Baum ist etwa haushoch und hat durch seine sich ausbreitenden Wurzeln eine auf der Liegenschaft des Klägers an der Grundstücksgrenze befindliche Mauer über eine Länge von ca 3 m erheblich beschädigt. Eine Entfernung der Wurzeln des Baumes im Rahmen der Selbsthilfe durch den Kläger (Entfernen der eingedrungenen Wurzeln) ist nicht
- [Zwei Personen posten unwahres Facebook-Posting = materielle Streitgenossenschaft](https://media-law.at/?p=4851) - Beklagten verursachen „Shitstorm“ durch Facebook-Postings. Aus demselben tatsächlichen Grund verpflichtet; bilden daher materielle Streitgenossenschaft.
- [EuGH: Verschärfte Auskunftspflicht bei Weitergabe personenbezogener Daten. Identität der Empfänger mitzuteilen.](https://media-law.at/?p=5606) - EuGH: Betroffenen Person ist Identität der Empfänger personenbezogener Daten mitzuteilen, es sei denn, nicht möglich, offenkundig unbegründet oder exzessiv.
- [Betroffen von Datenpanne? Art 15 DSGVO gewährt Auskunftsanspruch über tatsächliche Betroffenheit von Datenübermittlung.](https://media-law.at/?p=5863) - "Datenpanne"? Betroffener hat Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO. Darf Kenntnis über eine tatsächliche Betroffenheit von einer Datenübermittlung erlangen.
- [Radfahrer stößt auf Privatweg mit Fußgängerin zusammen: Kein "Rechtsgehgebot". Radfahrer muss Warnzeichen (klingeln, rufen) geben.](https://media-law.at/?p=5857) - Fußgänger muss auf einer für Fußgänger bestimmten Verkehrsfläche, die auch von Radfahrern benutzt werden darf, nicht rechts gehen. Radfahrer muss Warnzeichen.
- [BGH zu Reservierungsvertrag von Immobilienmakler: Unangemessene Benachteiligung des Kunden. Rückzahlung der Reservierungsgebühr.](https://media-law.at/?p=5852) - BGH: Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren. Unangemessen und ist daher unwirksam. Rückzahlung.
- [Mehrdeutige Äußerungen in hitziger Videodebatte: Auch Unklarheitenregel ist am Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung zu messen.](https://media-law.at/?p=5845) - Kein Chilling Effekt im politischen Diskurs. Mehrdeutige Äußerung - ungünstigste Auslegung - aber Unklarheitenregel an Meinungsäußerungsfreiheit zu messen.
- [EuGH zu technischen Funktionen von Gemeinschaftsgeschmacksmustern. Mehr Schutz durch Vielzahl von Anmeldungen in verschiedenen Formen?](https://media-law.at/?p=5837) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster darf nicht aus Erscheinungsmerkmalen bestehen, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind.
- [EuGH befasst sich neuerlich mit „Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke“](https://media-law.at/?p=5832) - Kwizda Pharma vor EuGH betr. „Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke“. Abgrenzung von Nahrungsergänzungsmitteln. Verwendung unter ärztlicher Aufsicht.
- [Pflegerin wirksam als Erbin eingesetzt: Standes- und Ausübungsregeln für Personenbetreuer schränken Testierfreiheit von betreuten Person nicht ein.](https://media-law.at/?p=5705) - Testament zu Gunsten von Pflegepersonal wirksam. Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln schränkt die Testierfreiheit einer betreuten Person nicht ein.
- [Gelähmter Erblasser unterschreibt mit dem Mund. Testament gültig.](https://media-law.at/?p=5827) - Gelähmter Erblasser unterschreibt Testament mit Mund = Gültig. Notarielle letztwillige Verfügung: keine eigenhändige Nuncupatio des Erblassers erforderlich.
- [Tageszeitung wird vorwiegend gratis vertrieben: Keine Presseförderung.](https://media-law.at/?p=5821) - Keine Presseförderung für "Österreich". § 2 Abs 7 PresseFG. Gratiszeitung von derselben Redaktion, nicht gesondert zu fördern, sondern Stammblatt zuzurechnen.
- [Systematische Überwachung des höchstpersönlichen Lebensbereichs im Scheidungsverfahren: Einstweilige Verfügung (Anti-Stalking und Gewaltschutz)](https://media-law.at/?p=5816) - Scheidung. Einstweilig Verfügung gem § 382c, § 382d EO. Systematische, verdeckte, identifizierende, technische Überwachung des höchstpersönlichen Lebensbereichs
- [EuG: Marke "FUCKING AWESOME" fehlt es an Unterscheidungskraft. Ausdruck für junges Zielpublikum üblich und nicht originell.](https://media-law.at/?p=5809) - EuG: Marke "FUCKING AWESOME" mangels Unterscheidungskraft nicht schutzfähig. Wird vom jungen Zielpublikum als werbender Ausdruck verstanden. Originalität fehlt.
- [Recht auf Beschäftigung nach dem Theaterarbeitsgesetz ist nicht gerichtlich einklagbar.](https://media-law.at/?p=5791) - Theaterarbeitsgesetz: OGH hat entschieden, dass Recht auf Beschäftigung nach § 18 Abs 1 TAG nicht selbst gerichtlich einklagbar ist. Kunstfreiheit Art 17a StGG.
- [Immobilienmakler trifft ohne Veranlassung weder eine besondere Nachforschungspflicht, noch die Verpflichtung zur umfassenden Rechtsberatung seiner Kunden.](https://media-law.at/?p=5784) - Einen Makler trifft weder eine besondere Nachforschungspflicht wenn er keine Veranlassung hat, noch schuldet er Kaufinteressenten eine umfassende Rechtsberatung
- [Marke "BURGERMEISTER" fehlt die Unterscheidungskraft. Lobende Beschreibung der eigenen Leistung.](https://media-law.at/?p=5778) - Marke BURGERMEISTER nicht schutzfähig. Unterscheidungskraft fehlt. Lobende Beschreibung der eigenen Leistung. Kein Phantasiewort. Gebräuchl. Sprachkonstruktion
- [Parlamentsklub haftet für Urheberrechtsverletzung des Fraktionsführers. Recht auf freie Werknutzung umfasst keine Pressekonferenz einer politischen Partei.](https://media-law.at/?p=5772) - Parlamentsklub haftet für Urheberrechtsverletzung. Keine freie Werknutzung iSd § 41 UrhG. Abhaltung eines Presspoints ist nicht umfasst.
- [Slogans im Markenrecht: „THE FUTURE IS PLANT-BASED“ mangels Unterscheidungskraft nicht schutzfähig. Reine Werbeaussage.](https://media-law.at/?p=5767) - Slogan „THE FUTURE IS PLANT‑ BASED“ mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke schutzfähig. Wortfolge ausschließlich belobigend. Reine Werbeaussage.
- [Arzthaftung: Bei deutlichen Anhaltspunkten für Behandlungsfehler trifft Patienten eine Erkundigungspflicht. Ab diesem Zeitpunkt beginnt Verjährungsfrist.](https://media-law.at/?p=5762) - Arzthaftung: Deutliche Anhaltspunkte für einen Schadenseintritt - Erkundigungspflicht der Klägerin (Patientin) ausgelöst - Beginn der Verjährungsfrist.
- [Glückspielkonzern hat "Deal" mit Regierungspartei? „Public Figures“ müssen höheren Grad an Toleranz gegenüber kritischer Berichterstattung zeigen.](https://media-law.at/?p=5736) - Führendes Glücksspielunternehmen hat Deal mit Regierung? „Public figure“ muss höheren Grad an Toleranz gegenüber kritischen Medienberichten zeigen.
- [Markenrechtlicher Benutzungszwang: Jedermann kann die Löschung einer Marke beantragen, wenn diese 5 Jahre lang nicht kennzeichenmäßig benutzt wurde.](https://media-law.at/?p=5724) - § 33a Abs 1 MSchG: Jedermann kann Löschung einer Marke beantragen, soweit diese innerhalb der letzten 5 Jahre nicht ernsthaft kennzeichenmäßig benutzt wurde.
- [Benutzung einer fremden Marke als Metatag zur Suchmaschinenoptimierung: Zulässig, solange berechtigtes Interesse besteht und kein unzutreffender Eindruck entsteht.](https://media-law.at/?p=5717) - Fremde Marke als Metatag: Kein Verstoß gegen Lauterkeitsrecht noch Markenrecht, wenn berechtigtes Interesse und durch Benutzung kein unzutreffender Eindruck.
- ["Billigzeitung veranstaltet Impflotterie": Unlautere Herabsetzung oder Freiheit der Meinungsäußerung?](https://media-law.at/?p=5710) - "Impflotterie von Billigzeitung". Debatte öffentlichen Interesses: Freiheit der Meinungsäußerung hat bei wettbewerbsrechtlicher Beurteilung höheres Gewicht.
- [Weiterhin keine Eintragung der Farbmarke Orange für einen Baumarkt. OGH verneint ausreichende Verkehrsgeltung.](https://media-law.at/?p=5698) - Farbmarke: Hohes Freihaltebedürfnis bei Farben. Je größer das Freihaltebedürfnis und je geringer die Kennzeichnungskraft, desto höher muss Verkehrsgeltung sein.
- [Dienstleistende europäische Rechtsanwälte: Nach Ablegung der österreichischen Rechtsanwaltsprüfung ist keine Eignungsprüfung iSd EIRAG erforderlich.](https://media-law.at/?p=5682) - Österreichische Rechtsanwaltsprüfung ersetzt Ergänzungsprüfung iSd EIRAG. Dienstleistender europäischer Anwalt kann ohne Einvernehmensrechtsanwalt einschreiten.
- [Lampen-Modelle: Verletzung von Geschmacksmuster durch Übernahme prägender Design-Bestandteile.](https://media-law.at/?p=5688) - Geschmacksmusterrechtsverletzung an Lampendesign. Gesamteindruck zu vergleichen. Kein mosaikartig aufgespaltener Vergleich. Informierter Benutzer maßgeblich.
- [Scheidungskatzen: WEN mag der Kater lieber oder WER mag den Kater lieber?](https://media-law.at/?p=5677) - Nacheheliche Aufteilung eines (Haus-)Tiers hat nach Billigkeit zu erfolgen. Welcher Gatte hat die stärkere emotionale Beziehung zum Tier?
- [Bezeichnung „CREME EIERLIKÖR“ entspricht nicht Spirituosen-VO. Trotzdem kein Verstoß gegen UWG.](https://media-law.at/?p=5667) - Produktbezeichnung entspricht nicht Spirituosen-VO. Verkehrskreise werden die unterschiedlichen Vorgaben zumeist gar nicht kennen. Kein Verstoß gegen das UWG.
- [Bildmaterial von Theaterpremiere wird zustimmungslos in den Medien verbreitet. Muss die Quelle offengelegt werden oder gilt das Redaktionsgeheimnis?](https://media-law.at/?p=5098) - Medium berichtet journalistisch über Theaterstück und illustriert dies mit illegal angefertigten Videoausschnitten. Journalistischer Quellenschutz anwendbar.
- [Absprachen vor Untersuchungsausschuss: Medien dürfen als "public watchdog" darüber berichten.](https://media-law.at/?p=5660) - Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Hohes Bedürfnis der Öffentlichkeit, über Absprachen oder ähnliche Vorgänge informiert zu werden. Public Watchdog.
- [Individualmarke wird wie Gewährleistungsmarke verwendet: Löschung mangels kennzeichenmäßiger Benutzung.](https://media-law.at/?p=5645) - Individualmarke wird wie Gewährleistungsmarke verwendet: OGH verneint Vorliegen einer ernsthaften kennzeichenmäßigen Benutzung. Löschungsantrag erfolgreich.
- [Anmeldung einer ähnlichen Marke nach Ende eines Lizenzvertrages = lauterkeitswidriger Behinderungswettbewerb.](https://media-law.at/?p=5652) - Anmeldung einer ähnlichen Marke nach Ende eines Lizenzvertrages ist unlauterer Behinderungswettbewerb. Mitbewerber kann Leistung nicht zur Geltung bringen.
- [Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht kommen!](https://media-law.at/?p=5639) - [et_pb_section fb_built=“1″ theme_builder_area=“post_content“ _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“][et_pb_row _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_column _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ type=“4_4″ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_text _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ theme_builder_area=“post_content“ hover_enabled=“0″ sticky_enabled=“0″]Das EU-Einheitspatent kommt! Das neue System wird ab dem 1. Juni 2023 verfügbar sein. Einheitspatente müssen beim Europäischen Patentamt angemeldet werden und werden dann auch von diesem erteilt. Für die Erteilung eines Patents in allen teilnehmenden Staaten ist nur
- [Explosionsartiger Bruch einer Sektflasche nach heftigem Stoß - Keine Produkthaftung.](https://media-law.at/?p=5630) - Bruch einer Sektflasche: Produkt nach § 5 Abs 1 PHG fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man zu erwarten berechtigt ist.
- [Stromanbieter will „smarte Zähler“ verwenden. Droht eine unzulässige Verarbeitung personenbezogener Daten?](https://media-law.at/?p=5163) - Austausch von analogem Stromzähler gegen Smart Meter: Opt-Out durch Deaktivierung der intelligenten Funktionen. Datenverarbeitung zulässig.
- [Geschäftspartner werden "erpresserische Methoden" vorgeworfen. Liegt unlautere Herabsetzung und Kreditschädigung vor?](https://media-law.at/?p=5612) - Solange die Grenzen zulässiger Kritik nicht überschritten werden, kann auch massive, in die Ehre eingreifende Kritik zulässig sein. Muss faktenorientiert sein.
- [Dreharbeiten in Villa: Schlüssige Einräumung von Werknutzungsrecht an Gebäude (als Werk der Baukunst)?](https://media-law.at/?p=5624) - Urheber kann Nutzung seines Werks nicht untersagen, wenn er ausdrücklich oder schlüssig ein Werknutzungsrecht oder eine Werknutzungsbewilligung eingeräumt hat.
- ["GASTEINER" nicht als Marke für Getränke schutzfähig: rein beschreibend und nicht originär unterscheidungskräftig.](https://media-law.at/?p=5617) - Die Herkunftsfunktion der Marke ist ihre Hauptfunktion; die Marke soll dem Verbraucher die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware garantieren.
- [Markenrecht: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „ZARA HOME“ und „AZRA HOME“](https://media-law.at/?p=5599) - OGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „ZARA HOME“ und „AZRA HOME“. Umstellung von zwei Buchstaben. Aufeinanderfolge von zwei Konsonanten ungewöhnlich.
- [EuGH: Verweis auf AGB per Hyperlink in Vertrag - Gerichtsstandsklausel wirksam vereinbart](https://media-law.at/?p=5580) - EuGH: Gerichtsstandsklausel ist wirksam vereinbart wenn sie in AGB enthalten war, auf die ein schriftlicher Vertrag per Hyperlink auf Website hinweist.
- [BGH zur wettbewerbsrechtlichen Haftung von Amazon für Affiliate-Partner](https://media-law.at/?p=5568) - BGH: Betreiber eines Affiliate-Programms haftet nicht für irreführende Werbung eines Affiliate-Partners, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Angebots tätig ist.
- [EuGH zu Ersatzzutaten in Lebensmitteln: Bezeichnung im Zutatenverzeichnis auf der Rückseite der Verpackung genügt](https://media-law.at/?p=5574) - EuGH zur Lebensmittelkennzeichnung bei Ersatzzutaten. "BiFi The Original Turkey". Angabe von Ersatzzutaten in Zutatenverzeichnis auf Rückseite genügt.
- [Wortlaut des "Wiener Taxitarifs" nicht eindeutig. Verzicht auf Zuschläge ist kein unlauterer Rechtsbruch.](https://media-law.at/?p=5561) - Wortlaut des § 5 des Wiener Taxitarifs nicht eindeutig. Verzicht auf die Verrechnung von Zuschlägen ist kein unlauterer Rechtsbruch iSd § 1 Abs 1 Z 1 UWG.
- [SME Fund 2023: EU-Förderung für Markenanmeldungen und Geschmacksmusteranmeldungen](https://media-law.at/?p=5555) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_row _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_cta title=“Aktuelle Förderungsmöglichkeit für Marken und Designs!“ button_text=“Klicks“ _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ header_text_color=“#000000″ background_color=“#EDF000″ text_orientation=“justified“ background_layout=“light“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″] Bis zum 8. Dezember 2023 können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) über das EU-Finanzhilfeprogramm „Ideas Powered for business SME Fund“ Förderungen beantragen. Eine Erstattung von bis zu
- [Pensionierter Rechtsanwalt vertritt weiterhin unter der Bezeichnung „Rechtsanwalt em“: Unlauterer Rechtsbruch (Verstoß gegen Rechtsanwaltsordnung)](https://media-law.at/?p=5535) - "Rechtsanwalt em" = unlauter. Die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ dürfen nur die in den Listen der Rechtsanwaltskammern eingetragenen Personen führen.
- [EuGH: Amazon haftet für Markenrechtsverletzungen auf Amazon-Marketplace (Louboutin Schuhe)](https://media-law.at/?p=5527) - Louboutin-Schuhsolen auf Amazon-Marketplace: Amazon haftet aufgrund einheitlicher Präsentation der Angebote. Eindruck der Vermarktung rechtsverletzender Waren.
- [Untervermietung von Gemeindewohnungen via Airbnb: Ad-hoc-Wettbewerbsverhältnis mit Stadt Wien. Servicegebühr ist rechtswidriger Vermögensvorteil.](https://media-law.at/?p=5521) - Vermieter von Gemeindewohnungen stehen im Wettbewerb mit Vermittlern von privaten Urlaubswohnungen. Ad-hoc-Wettbewerbsverhältnis. Verwendungsanspruch.
- [Recht auf Löschung aus Suchmaschinen („Recht auf Vergessenwerden“): Google muss nachweislich unrichtige Informationen auch ohne Gerichtsurteil löschen.](https://media-law.at/?p=5514) - Google ist verpflichtet Auslistungsantrag nachzukommenwenn betroffene Person Nachweise vorlegt, dass die abrufbaren Informationen offensichtlich unrichtig sind
- [Zahlungserfahrungsdaten in Bonitätsdatenbanken: OGH zu Fristen/Kriterien für Löschung.](https://media-law.at/?p=5503) - Zahlungserfahrungsdaten in Bonitätsdatenbanken. OGH konkretisiert Fristen bzw Kriterien, nach denen sich der Löschungszeitpunkt bestimmt. Einzelfallabwägung.
- [EuGH zu Arzneimittel-Parallelimporten (Teil 2): Beschädigung des Sicherheitsetiketts bei Ersatz der Packungsbeilage. Neuverpacken oder Neuetikettierung?](https://media-law.at/?p=5489) - EuGH zu Arzneimittel-Parallelimporten: Umpacken oder Neuetikettierung? Öffnung der Verpackung um neue Beipackzettel beizulegen. Wann ist ein Reboxing zulässig?
- [„Gams-Kas-Krainer“ nicht als Marke für Fleischwaren schutzfähig. (Beschreibender Hinweis auf Produkt.)](https://media-law.at/?p=5496) - Wortmarke „Gams-Kas-Krainer“ für Waren der Klasse 29 (Fleisch und Fleischerzeugnisse) von der Registrierung als Marke ausgeschlossen. Rein beschreibend.
- [EuGH zu Arzneimittel-Parallelimporten (Teil 1): Generikum wird neu verpackt und mit Marke des Originalmedikaments gekennzeichnet. Markenrechtsverletzung?](https://media-law.at/?p=5483) - Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht. EuGH zu Arzneimittel-Parallelimporten. Generikum wird neu verpackt und unter Marke des Originals vertrieben.
- [BGH zur Pflicht von Internethändlern über Herstellergarantien zu informieren. (Wenn als Verkaufsargument eingesetzt.)](https://media-law.at/?p=5473) - Unternehmer muss Verbraucher über Herstellergarantie informieren, wenn Garantie zentrales Merkmal seines Angebots ist und so als Verkaufsargument eingesetzt.
- [EuGH zu wiederbefüllbaren SodaStream-Flaschen: Erschöpfung des Markenrechts sofern Neuetikettierung nicht irreführend.](https://media-law.at/?p=5466) - Erschöpfung des Markenrechts: Wiederbefüllbare SodaStream-Gasflaschen. Neuetikettierung zulässig sofern keine Irreführung über wirtschaftliche Verbindung.
- [EuGH: Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke müssen konkreten Ernährungsanforderungen entsprechen. Allgemeiner Nutzen reicht nicht.](https://media-law.at/?p=5459) - EuGH zum Begriff „sonstiger medizinisch bedingter Nährstoffbedarf“. Für Einstufung nicht ausreichend, dass Patient allg. Nutzen zieht. Konkrete Anforderungen,
- [Verwendung des eigenen Namens zur Kennzeichnung von Produkten kann Markenrechte verletzen](https://media-law.at/?p=5451) - Verwendung des (Vor- und Zu-) Namens zur Kennzeichnung von Waren muss den „anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel“ iSd § 10 Abs 3 MSchG enstprechen.
- [Umsetzung der „Omnibus“-Richtlinie in Österreich: Welche Neuerungen gibt es?](https://media-law.at/?p=5436) - Umsetzung der „Omnibus“-Richtlinie in Österreich. Das UWG und das Preisauszeichnungsgesetz (PrAG) wurden ergänzt. In FAGG und KSchG gibt es Änderungen.
- [Nasenspray reduziert Risiko einer Covid19-Infektion: Arzneimittel oder Medizinprodukt?](https://media-law.at/?p=5430) - Nasenspray gegen Corona: Medizinprodukt und nicht Arzneimittel wegen „hauptsächlich“ physikalischer (und nicht pharmakologischer) Wirkweise.
- [Krankes Pferd ohne Aussicht auf Heilung: Rückzahlung des Kaufpreises, aber kein Kostenersatz für Aufwendungen. Leidendes Tier ist nicht zu Beweiszwecken am Leben zu halten.](https://media-law.at/?p=5423) - Aufwendungen, die nicht entstanden wären, wenn der Käufer nach Rat des Sachverständigen zur Euthanasierung eines Pferdes gefolgt wäre, sind nicht ersatzfähig.
- [Kann Wirkstoffwerbung eine unzulässige Bewerbung eines Präsentationsarzneimittels darstellen?](https://media-law.at/?p=5412) - Für Einordnung als Wirkstoff oder Arzneimittel kommt es darauf an, ob aus Stoff Arzneimittel hergestellt werden soll, oder ob bereits anwendungsbereites Mittel.
- [Prozesstagesbuch eines Mörders: Einräumung eines Werknutzungsrechts (auch) an zukünftigen Werken](https://media-law.at/?p=5407) - Jack Unterwegers Prozesstagebuch: Einräumung von Werknutzungsrecht an seinen Anwalt an allen geschaffenen und künftig zu schaffenden Werke.
- [Werbung mit Gutschein "Spare 10% auf ALLES": Irreführung wenn Rabatt nicht tatsächlich auf alles gewährt wird](https://media-law.at/?p=5402) - Werbung mit Gutschein "10% Rabatt auf ALLES" irreführend, wenn Rabatt nicht für reduzierte Ware gilt oder wenn ein Mindestbestellwert nicht überschritten wurde.
- ["0,03 % Marktanteil [...] Kein Wunder, dass die Eigentümer abdrehen wollen" - Liegt unlautere Herabsetzung eines Unternehmens vor?](https://media-law.at/?p=5395) - Unlautere Herabsetzung iSd § 7 UWG: Richtige Schlussfolgerungen bei wirtschaftlicher Betrachtung stellen keine besonders schwere Beeinträchtigung dar
- [OGH: Im Widerspruchsverfahren ist der Einwand mangelnder Schutzfähigkeit einer Marke nicht zulässig](https://media-law.at/?p=5387) - Das Widerspruchsverfahren ist als schriftliches Eilverfahren ausgestaltet. Es ist nicht für umfassende Prüfung des älteren Rechts geeignet (zB Schutzfähigkeit).
- [BGH konkretisiert Anspruchsvoraussetzungen für Einrichtung von Websperren (DNS-Sperren)](https://media-law.at/?p=5382) - DNS-Sperre: Rechtsinhaber ist in zumutbarem Umfang verpflichtet, Nachforschungen anzustellen; zB außergerichtliche Inanspruchnahme eines bekannten Betreibers
- [BGH zum Handel mit CBD-Blüten](https://media-law.at/?p=5377) - CBD-Blüten fallen nicht unter Ausnahmevorschrift für Cannabis. Auch wenn THC-Grenzwert nicht überschritten, ist Missbrauch zu Rauschzwecken nicht ausgeschlossen
- [Gesellschafter verkaufen Marke an eigene GmbH: Verdeckte Gewinnausschüttung](https://media-law.at/?p=5372) - Gesellschafter melden Marke an und verkaufen sie an GmbH: Verdeckte Gewinnausschüttung, weil GmbH ältere Rechte am Firmenschlagwort hat.
- [„Wahlleiter müssen weiter zittern“: Unwahre Berichterstattung ist nicht unbedingt kreditschädigend](https://media-law.at/?p=5365) - Mediale Berichterstattung über drohenden Prozess: Unrichtige Berichterstattung nicht immer geeignet, den Kredit, den Erwerb oder das Fortkommen zu gefährden.
- [DSGVO-Verbandsklage des VKI gegen Autovermietung erfolgreich](https://media-law.at/?p=5360) - VKI-Verbandsklage § 28 KSchG wegen unzulässiger Klauseln. Verstoß gegen Art 25 Abs 2 DSGVO (Privacy by default; Grundsatz der Datenminierung).
- [BGH zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay ("Versandkosten Wucher!!")](https://media-law.at/?p=5352) - Bewertung "Versandkosten Wucher": BGH zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Entfernung einer negativen Bewertung. Begriff der Schmähkritik eng auszulegen.
- [Betreiber eines Nachtlokals ist "Drogendealer"? OGH sieht zulässige wertende Äußerung.](https://media-law.at/?p=5343) - Bezeichnung des Betreibers eines Nachlokals als Drogendealer. OGH sieht zulässige wertende Äußerung, die auf wahrem Sachverhaltskern beruht. Kein Wertungsexzess
- [Akteneinsicht in Verlassenschaftsverfahren darf nicht unter Verweis auf mögliche Geschäftsgeheimnisse nach dem UWG verweigert werden](https://media-law.at/?p=5320) - Geheimnisschutz des § 29h UWG stellt keine sondergesetzliche Grundlage zur Einschränkung des Rechts auf Akteneinsicht im Verlassenschaftsverfahren dar.
- [Ärztebewertungsportal: Datenverarbeitung rechtmäßig. Interesse der Öffentlichkeit an Information überwiegt Interessen bewerteter Ärzte.](https://media-law.at/?p=5335) - Ärztebewertungsportal: Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist zur Verwirklichung der berechtigten Interessen von Betreiber und Nutzern erforderlich.
- [Bezeichnung „Hugo Portisch Preis“ ist rein beschreibend. OGH zur Registrierbarkeit von Personennamen als Marke.](https://media-law.at/?p=5302) - Namen berühmter Personen können als Marke geschützt werden, wenn dieser Name in keiner sachlichen Beziehung zu den geschützten Waren oder Dienstleistungen steht
- ["HILFSWERK ÖSTERREICH" ist eine schutzfähige Marke. OGH bejaht Unterscheidungskraft.](https://media-law.at/?p=5311) - Eine Marke ist unterscheidungskräftig wenn sie geeignet ist die Waren/Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen.
- [Direkter Regressanspruch des Generalunternehmers gegen Sub-Subunternehmer?](https://media-law.at/?p=5296) - Erfüllungsgehilfenkette: Werkunternehmer kann sich nach § 1313 ABGB nur gegen seinen eigenen Gehilfen, nicht aber gegen den Gehilfen des Gehilfen regressieren
- [Supermarktkundin stürzt über Abdeckblech: Haftung des Betreibers wegen Schaffung einer vermeidbaren Gefahrenquelle](https://media-law.at/?p=5291) - Betreiber eines Supermarkts haftet, wenn Kundin auf Abdeckblech ausrutscht, das bei Wartungsarbeiten fahrlössig auf dem Fliesenboden liegengelassen wurde.
- [Markenrechtsverletzung durch Google-AdWords: Neue OGH-Judikatur zum Rechnungslegungsanspruch](https://media-law.at/?p=5285) - Markenrechtsverletzung/Keyword Advertising: Rechnungslegungsanspruch nach § 55 MSchG ist bereits aufgrund eines festgestellten Markenrechtseingriffs berechtigt.
- [Bei Errichtung einer notariellen letztwilligen Verfügung ist keine eigenhändige Nuncupatio erforderlich](https://media-law.at/?p=5277) - Erbrecht: Bei Errichtung einer notariellen letztwilligen Verfügung ist keine eigenhändige Nuncupatio des Erblassers iSd § 579 ABGB erforderlich.
- [Neuerungen im Erbrecht ab 1.1.2017](https://media-law.at/?p=2128) - Infolge der letzten Erbrechtsreform treten ab 1. Jänner 2017 einige Änderungen im Erbrecht in Kraft. Zu den wichtigsten Änderungen zählen: Der Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen wird eingeschränkt: Nur noch Nachkommen und Ehegatten bzw eingetragenen Partnern steht ein Pflichtteil zu. Für Eltern und Vorfahren fällt der Anspruch weg. Der Pflichtteil kann zukünftig erst ein Jahr
- [Formungültiges Testament: Testamentszeugen selbst bedacht](https://media-law.at/?p=320) - [et_pb_section fb_built=“1″ admin_label=“section“ _builder_version=“3.22″][et_pb_row admin_label=“row“ _builder_version=“3.25″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.25″ custom_padding=“|||“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text“ _builder_version=“4.4.6″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung: OGH 25.4.2013, 2 Ob 251/12v Sachverhalt: Eine Erblasserin hatte im Jahre 1999 in Anwesenheit von vier Personen erklärt: „Ihr seid die einzigen, die sich um mich kümmern und die mich bei allem unterstützen. Aus diesem
- [Testamentsmotiv "Erhalt des Familienvermögens" - Konkurs eines Erben - Motivirrtum über Zukünftiges](https://media-law.at/?p=1308) - [et_pb_section fb_built=“1″ admin_label=“section“ _builder_version=“3.22″][et_pb_row admin_label=“row“ _builder_version=“3.25″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.25″ custom_padding=“|||“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text“ _builder_version=“4.4.6″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 15.5.2014, 6 Ob 168/13v Sachverhalt: 1956 schlossen der Erblasser und seine Witwe einen Erbvertrag mit wechselseitigem Testament, mit welchem für den Fall des Todes eines der beiden Ehegatten letztwillige Verfügungen getroffen wurden. Diese sollten hinsichtlich
- [Formgültigkeit eines Testaments: Äußere Urkundeneinheit kann auch im unmittelbaren Anschluss hergestellt werden](https://media-law.at/?p=4166) - Wird die äußere Urkundeneinheit unmittelbar nach dem Leisten der Unterschriften hergestellt, ist von einem einheitlichen Testiervorgang auszugehen.
- [Erblasser kann nicht lesen/schreiben: Vorlesen durch Zeugen sowie Inhaltskontrolle durch alle 3 Zeugen erforderlich](https://media-law.at/?p=5272) - Erfüllung der Formerfordernisse nach § 581 ABGB aF beim "Blindentestament": Vorlesen durch einen Zeugen; überblicksartige Kontrolle durch alle drei Zeugen.
- [Neue OGH-Urteile zu den Grenzen privater Haftpflicht- und Unfallversicherungen](https://media-law.at/?p=5266) - Neue OGH-Judikatur zum Umfang privater Haftpflichtversicherungen, Haushaltsversicherungen und Unfallversicherungen. Motocross-Unfall, Autoschaden durch Tür
- [Marke "SHE Smart Home Experience". OGH zu Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr.](https://media-law.at/?p=5258) - Markenrecht: Wortgruppe „Smart Home Experience“ unterscheidungskräftig für Waren in Klasse 11 und daher schutzfähig. Verwechslungsgefahr zu Marke "SHE".
- [Aufruf zu Gegendemonstration: Verwendung eines Politikerfotos als "Bildzitat" gerechtfertigt.](https://media-law.at/?p=5242) - Verwendung von Politikerfoto im politischen Diskurs: Für die Zulässigkeit der Veröffentlichung ist Voraussetzung, dass das Bild Zitat- und Belegfunktion hatte.
- [Geschäftslokal eines „Bäckerei-Cafés“ im Corona-Lockdown unbrauchbar? (Mündlich vereinbarter) Vertragszweck maßgeblich.](https://media-law.at/?p=5236) - Lockdown in Corona-Pandemie: Ob Unbenützbarkeit eines Mietobjekts vorliegt, ist nach dem Vertragszweck zu beurteilen. Auch mündliche Vereinbarungen relevant.
- [Reitpferd verletzt: Bei Ersatz der Wertminderung können Futter- und Einstellkosten nicht zusätzlich verlangt werden](https://media-law.at/?p=5230) - Reitpferd verletzt: Anspruch auf Ersatz der Heilbehandlungskosten sowie der Wertminderung. Nicht zusätzlich Ersatz von Einstell- und Futterkosten .
- [In Gerichtsverfahren darf auf Vorverurteilungen von Zeugen hingewiesen werden um deren Glaubwürdigkeit zu erschüttern](https://media-law.at/?p=5225) - In Gerichtsverfahrens ist es legitim, ehrenrührige Anschuldigungen gegen Prozessgegner oder Zeugen zu erheben, um deren Glaubwürdigkeit zu erschüttern.
- [„Think different“-Unionsmarken von Apple auf Antrag von Swatch gelöscht. (Keine ernsthafte Benutzung)](https://media-law.at/?p=5216) - Unionsmarken "Think different" von Apple für verfallen erklärt. Swatch wehrt sich erfolgreich gegen Apple. Löschungsanträge wegen unzureichender Benutzung.
- [Reichweitenwerbung: 27% sind ein Drittel? Irreführung durch Blickfang.](https://media-law.at/?p=5210) - Werbung mit Reichweiten: Auch blickfangartig herausgestellte Teile der Ankündigung dürfen für sich allein nicht irreführend im Sinne des § 2 UWG sein.
- [Irreführung: Linksetzer muss sich Inhalt fremder Website als eigenen zurechnen lassen](https://media-law.at/?p=5203) - Zirbenfamilie: Link in Newsletter. Gesundheitsbezogene Angaben. Linksetzer muss sich den Inhalt einer fremden Website als eigenen Inhalt zurechnen lassen.
- [EuGH zur Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche (fünfjährige Duldung; trotz Abmahnung)](https://media-law.at/?p=5197) - EuGH zur Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche: Abmahnung genügt nicht um dauerhaft um Duldung auszuschließen. Klage innerhalb fünfjähriger Frist notwendig.
- [Architektenvertrag: Mangelhafter Einreichplan berechtigt nicht zur Vertragsauflösung, wenn Mängel verbesserungsfähig.](https://media-law.at/?p=5192) - Beim Architektenvertrag berechtigt die Erstellung eines mangelhaften Einreichplans nicht zur Vertragsauflösung, wenn die Mängel verbesserungsfähig sind.
- [(Verfrühte) Werbung mit Alleinvertriebsrecht: Unlautere Irreführung](https://media-law.at/?p=5186) - Irreführungstatbestand des § 2 UWG: Verfrühte Bewerbung eines Alleinvertriebsrechts. Objektiv unrichtig, daher irreführend und unlauter.
- [Republik Österreich fördert internationale Schule. Keine unlautere Handlung, da Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtung.](https://media-law.at/?p=5181) - Förderung einer internationalen Schule durch die Republik Österreich ist wegen der Erfüllung eines Staatvertrages kein Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht.
- [Verweigerung der Vertragsunterzeichnung bei Liegenschaftskauf: Kaufvertrag kommt bereits bei verbindlicher Einigung über den Vertragsinhalt wirksam zustande](https://media-law.at/?p=3381) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 30.3.2020, 4 Ob 38/20x Sachverhalt: Der Beklagte ist Eigentümer von Liegenschaften. Er erteilte einem Immobilienmakler den Alleinvermittlungsauftrag zum Verkauf dieser Liegenschaften. Die Kläger gaben ein verbindliches Kaufangebot über 270.000 EUR bei Einräumung eines Wohnrechts zugunsten des Beklagten ab, das der Beklagte unterfertigte. Im Kaufvertrag sollte
- [Maklerrecht: Keine Provision nach Scheitern der Finanzierung aufgrund fehlender Vereinbarung](https://media-law.at/?p=636) - OGH-Entscheidung vom 23.11.2013, 6 Ob 195/13i Sachverhalt: Eine Maklerin vermittelte einem Interessenten, der den Ankauf einer landwirtschaftlich nutzbaren Liegenschaft beabsichtigte, eine Alm. Der Interessent unterfertigte ein Kaufanbot, das die Verkäufer der Alm annahmen sowie eine Provisionsvereinbarung mit der Maklerin. Allen Beteiligten war bewusst, dass der Kaufvertrag der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedurfte. Der Interessent legte jedoch nicht
- [Kein Provisionsanspruch für Makler bei ex tunc-Vertragsauflösung](https://media-law.at/?p=1365) - OGH-Entscheidung vom 22. Mai 2014, 1 Ob 75/14g Sachverhalt: Der Kläger wohnt in den USA und kommt nur fallweise nach Österreich. Er ist Eigentümer einer Liegenschaft, die sich im Bereich einer verordneten und kundgemachten Trasse für eine Schnellstraße befindet. Er wusste, dass benachbarte Liegenschaften von der Trasse der Schnellstraße berührt werden. Über die Betroffenheit seines
- [Gelten E-Mails im „Spam-Ordner“ als zugegangen? (Rechtzeitiger Rücktritt vom Maklervertrag)](https://media-law.at/?p=2862) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 20.02.2019, 3 Ob 224/18i Sachverhalt: Ein Ehepaar interessierte sich für den Kauf eines Hauses und kontaktierte zu diesem Zweck den inserierenden Immobilienmakler. Der Erstbeklagte rief das Maklerbüro an und erhielt in weiterer Folge ein E-Mail-Angebot. Dieses enthielt Hinweise auf die Grundlagen der Maklerprovision, Belehrungen über Rücktrittsrechte
- [Widerruf eines Fernabsatzvertrags zwischen Verbraucher und Immobilienmakler: Keine Provision](https://media-law.at/?p=3035) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 25.9.2019, 1 Ob 127/19m Sachverhalt: Der Beklagte war durch ein Privatinserat auf eine Liegenschaft aufmerksam geworden. Der Verkäufer bot diese zu einem Preis von EUR 490.000 an. Der Beklagte hatte die Liegenschaft bereits zweimal besichtigt und wäre bereit gewesen EUR 380.000 zu bieten, bevor er im
- [Preisspannen bei der Liegenschaftsbewertung: Makler bei nicht nachvollziehbarer (zu geringer) Schätzung schadenersatzpflichtig](https://media-law.at/?p=4619) - Immobilienmakler ist Sachverständiger, weshalb von ihm erwartet werden kann über einschlägige Probleme Bescheid zu wissen und richtige Auskünfte zu erteilen.
- [Metageschäft unter Immobilienmaklern: Kein stillschweigender Vertragsabschluss mit Auftraggeber des anderen Maklers](https://media-law.at/?p=5035) - Bei Metageschäften wird Gesamtprovision zwischen den beteiligten Maklern geteilt. Das MaklerG ist nicht anzuwenden. Innenverhältnis zwischen Maklern betroffen.
- [Kein Anspruch auf Maklerprovision nach endgültigem Scheitern der Verhandlungen (selbst bei späterem Zustandekommen des Geschäfts).](https://media-law.at/?p=5168) - Makler: Kein Anspruch auf Vermittlungsprovision wenn Rechtsgeschäft erst nach Scheitern der Bemühungen des Vermittlers aufgrund anderer Umstände zustande kommt.
- [Auto wird nach Unfall abgeschleppt und verwahrt. Herausgabepflicht trotz Zahlungsverweigerung. Zivilrechtsweg unzulässig.](https://media-law.at/?p=5158) - Autounfall: Entfernen und Aufbewahren des Autos erfolgt auf Kosten des Zulassungsbesitzers. Kein Zurückbehaltungsrecht. Kosten mit Bescheid vorzuschreiben.
- [Abmeldung von Schule wegen Corona-Maßnahmen: Kindeswohlgefährdung mangels adäquatem Ersatz möglich](https://media-law.at/?p=5153) - Kein Verständnis für Corona-Maßnahmen der Schule (Maske, Tests, etc). In Abmeldung ohne adäquaten Ersatz zum Schulunterricht kann Kindeswohlgefährdung liegen.
- [COVID-19-Pandemie: Mietzinsminderung im Umfang der Gebrauchsbeeinträchtigung](https://media-law.at/?p=5147) - COVID-19-Pandemie „Seuche“ im Sinn des § 1104 ABGB. Betretungsverbote für Geschäftsräume: Mietzinsminderung im Umfang der Gebrauchsbeeinträchtigung.
- [Unternehmen kauft Online-Shop samt Kundenstock: Dürfen personenbezogene (Kunden)Daten verwendet werden?](https://media-law.at/?p=4650) - Unternehmen kauft Kundenstock einer Insolvenzgesellschaft samt Online-Auftritt. Kunden werden zu eigenen Kunden. Einwilligung in Datenschutzerklärung gilt.
- [Systematische Registrierung von Domains für kriminelle Zwecke: Domainvergabestelle haftet mangels Einschreiten](https://media-law.at/?p=5131) - Domainregistrar haftet für rechtswidriges Verhalten unmittelbarer Täter wenn der Verletzte ein Einschreiten verlangt und die Rechtsverletzung offenkundig ist.
- [Muss eine britische Prozesspartei eine Sicherheitsleistung für Prozesskosten in Österreich erlegen?](https://media-law.at/?p=5136) - Art 8 HGÜ ist infolge ausschließlicher Gerichtsstandsvereinbarung anzuwenden. Gerichtsentscheidung ist in anderen Vertragsstaaten anzuerkennen und vollstrecken.
- [Verletzung einer österreichischen Marke durch Schweizer Webshop: Inlandsbezug durch Ausrichtung (auch) auf Österreich](https://media-law.at/?p=5126) - Markenverletzung durch Werbung im Internet setzt Inlandsbezug voraus: Top-Level-Domain, Sprache der Website, Inhalt und die wirtschaftliche Ausrichtung.
- [EuGH zur geschützten Ursprungsbezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“: Nicht-geografische Begriffe sind nicht einzeln geschützt](https://media-law.at/?p=3053) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] EuGH-Urteil vom 4.12.2019, Rechtssache C‑432/18 Sachverhalt: Ein deutscher Hersteller von Essig-Produkten verwendete auf den Etiketten seiner Produkte u.a. die Begriffe „Balsamico“ und „Deutscher balsamico“. Die Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ (Balsamessig aus Modena, Italien) ist seit 2009 im Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.) und der geschützten geografischen
- [Geografische Angabe in Marke: Täuschung über Herkunft der Produkte](https://media-law.at/?p=5120) - Auf USA hinweisende Marke für nicht aus diesem geographischen Raum stammende Produkte ist geeignet, Publikum über die geographische Herkunft zu täuschen.
- [COVID-19-Lockdown: Bei zumindest teilweiser Brauchbarkeit von Gasthäusern (zB Liefer-/Abholservice) kann Mietzins nur anteilig gemindert werden](https://media-law.at/?p=5114) - Corona-Lockdown: Abstrakte Nutzungsmöglichkeit einer Gaststätte führt zu einer teilweisen Brauchbarkeit des Bestandobjekts: Bloß anteilige Mietzinsminderung.
- [Übertragung von Fußballspielen in österreichischen Lokalen via "Balkan TV": Exklusivlizenz von Pay-TV-Anbieter verletzt. Erteilung von territorialen Exklusivlizenzen im Urheberrecht zulässig.](https://media-law.at/?p=5107) - Erteilung von territorialen Exklusivlizenzen im Urheberrecht zulässig. Keine Verstöße gegen Dienstleistungsfreiheit (Art 56 AEUV) und Wettbewerbsverbot.
- [Ein Rechtsanwalt muss potenzielle Mandanten nicht auf kostengünstigere oder gar unentgeltliche Vertretungsmöglichkeiten hinweisen](https://media-law.at/?p=5091) - Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, einen potenziellen Mandanten auf die Möglichkeit einer kostenlosen Rechtsvertretung durch die Arbeiterkammer hinzuweisen
- [Frau berichtet über eigene Vergewaltigung auf Facebook. Vorverurteilung oder Meinungsäußerungsfreiheit?](https://media-law.at/?p=5077) - Opfer berichtet über ihre eigene Vergewaltigung auf Facebook. Laut OGH zulässig, auch wenn noch keine strafgerichtliche Verurteilung des Klägers vorliegt.
- [Finanzbeamtin soll "mutwillig getäuscht und vorsätzlich geschädigt" haben: Keine Haftung für Äußerung gegenüber zuständiger Behörde](https://media-law.at/?p=5083) - Äußernder haftet nicht für nicht öffentlich vorgebrachte Mitteilung, deren Unwahrheit er nicht kennt, wenn Empfänger der Mitteilung berechtigtes Interesse hatte
- [Datenschutzrecht: Herausgabe personenbezogener Daten an einen Genossenschafter](https://media-law.at/?p=5071) - Die Herausgabe personenbezogener Daten eines Genossenschafters an einen anderen Genossenschafter ist vom Erlaubnistatbestand des Art 6 Abs 1 lit b DSGVO erfasst
- [Flüge gestrichen: Ausgleichszahlung grundsätzlich auf weitere Schadenersatzansprüche anzurechnen](https://media-law.at/?p=5020) - Flug gestrichen: Ausgleichszahlung kann auf materielle Schadenersatzansprüche angerechnet werden. Vorteilsausgleichung nur über Einwendung des Schädigers.
- [TSCHIN=GIN? Kann eine Wortneubildung durch Verballhornung als Marke schutzfähig sein?](https://media-law.at/?p=5065) - Markenanmeldung: „Tschin“ ist zwar kein deutsches Wort, ist aber ohne gedankliche Operation eine Verballhornung (konkret: Eindeutschung) von „Gin“.
- [2022 - Was gibt es Neues? (Urheberrecht, Gewährleistungsrecht)](https://media-law.at/?p=4879) - Gesetzesnovellen 2021: Urheberrechtsnovelle und neues Gewährleistungsrecht im Überblick. Die neue Rechtslage ist seit dem 1. Jänner 2022 in Kraft.
- [Insiderinformation? Presseartikel greift Finanzmarktgerüchte auf. Aktienkurse steigen daraufhin.](https://media-law.at/?p=5057) - EuGH: Unzulässige Insiderinformation wenn ein Journalist Presseartikel veröffentlicht, in dem Gerüchte über börsennotierte Unternehmen aufgegriffen werden?
- [EuGH: Vergütungsansprüche für Privatkopien bestehen prinzipiell auch in der Cloud](https://media-law.at/?p=5049) - Privatkopie-Ausnahme anwendbar, wenn Werke auf einem Server in einen Cloud-Speicherplatz kopiert werden, den der Anbieter einem Nutzer zur Verfügung stellt.
- [EuGH zu Vitaminen in Lebensmitteln: Zugesetzte Vitamine ("Vitamin A" etc.) sind im Zutatenverzeichnis anzugeben](https://media-law.at/?p=5044) - Lebensmittelrecht: Ein zugesetztes Vitamin muss zwingend im Zutatenverzeichnis angegeben werden. Nicht zwingend die speziell verwendete Vitaminverbindung.
- [„Offizielles“ Tirol-Logo nach Ablauf des Lizenzvertrages weitergenutzt: Unlautere Irreführung](https://media-law.at/?p=5028) - Tirol-Logo für Ziergegenstände aus Zirbenholz. Benutzung eines wertgeschätzten Logos nach Ende des Lizenzvertrages. Unlautere Irreführung.
- [Foto eines Justizwachebeamten bei Amtshandlung: Recht am eigenen Bild verletzt](https://media-law.at/?p=3936) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″ global_colors_info=“{}“][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″ global_colors_info=“{}“][et_pb_text _builder_version=“4.13.1″ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 29.1.2021, 6 Ob 241/20i Sachverhalt: Der Kläger, ein Justizwachebeamter, begleitete und überwachte im Rahmen seines Dienstes einen Tatverdächtigen von der Justizanstalt zum Tatort eines Lokalaugenscheins. Dabei wurde er fotografiert. Eines der angefertigten Fotos wurde von einem Medium veröffentlicht, ohne den
- [Haftung für Falschaussage: Ersatz von Rechtsanwaltskosten des Beschuldigten als „Rettungsaufwand“.](https://media-law.at/?p=5013) - Verleumdung: Falschaussage vor Polizei und Gericht. Rechtsanwaltskosten sind als „Rettungsaufwand“ zu ersetzen, wenn sie zweckmäßig und angemessen waren.
- [Arzthaftung? Keine Aufklärungspflicht über „mangelnde Erfahrung“ wenn Arzt die Operationsmethode ordnungsgemäß erlernt hat.](https://media-law.at/?p=5006) - OGH zum Thema Arzthaftung: Keine Aufklärungspflicht über mangelnde Erfahrung, wenn Operateur das Verfahren ordnungsgemäß erlernt hat.
- [Bewerbung eines Mobiltelefons um „0 Euro“ ist unzulässig, wenn es tatsächlich über höhere Tarife und Mindestvertragsdauer vom Kunden finanziert wird.](https://media-law.at/?p=4980) - Handyvertrag: Bewerbung eines Mobiltelefons als „gratis“ ist unzulässig. Als „Kosten“ gelten auch vergütungspflichtige Folgeverpflichtungen.
- [Webshop wird verkauft. Darf Verkäufer weiterhin mit Kundenbewertungen des verkauften Webshops werben? (Irreführung)](https://media-law.at/?p=4971) - Für den Durchschnittsverbraucher die Anzahl der für ein Unternehmen abgegebenen Bewertungen sowie der Bewertungszeitraum von maßgeblicher Bedeutung.
- [oe24.tv ist „die Nr 1 bei News“? Unzutreffende Spitzenstellungswerbung](https://media-law.at/?p=4965) - oe24.tv ist Nr. 1 bei News? Mangels Offenlegung von Vergleichszahlen kann Werbungsadressat nicht erkennen, dass nur reine Nachrichtensender verglichen wurden.
- ["Tribute-Show" wirbt mit Tina Turner-Doppelgängerin: Laut BGH überwiegt die Kunstfreiheit das Persönlichkeitsrecht.](https://media-law.at/?p=4958) - Werbung für Tribute-Show wirbt mit Fotos einer Tina Turner-Doppelgängerin. Laut BGH von der Kunstfreiheit gedeckt. Laut Bedeutungsgehalt nicht Tina Turner.
- [Lehrerbewertungs-App zulässig. Meinungsäußerungsfreiheit der Schüler wichtiger als Interessen der Lehrer.](https://media-law.at/?p=4945) - OGH zu Lehrer-Bewertungs-App: Datenverarbeitung (Bewertung und Veröffentlichung) zulässig. Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit der Schüler*innen überwiegt.
- [Bauunternehmen stellt nach Stornierung "nur" Teil der Auftragssumme in Rechnung: Aufklärungspflicht nach § 27a KSchG über Ersparnis oder anderen Erwerb besteht dennoch.](https://media-law.at/?p=4913) - Ausführung eines Werkes unterblieben: Unternehmer schuldet Verbraucher die Aufklärung hinsichtlich des gesamten Entgelts, auch wenn er nur Teil davon begehrt.
- [Verweigerung von Corona-Schutzmaßnahme ist keine Weltanschauung. Kündigungsanfechtung erfolglos.](https://media-law.at/?p=4929) - Verweigerung von Corona-Schutzmaske: Kündigung einer Pflegerin durch Arbeitgeber war zulässig. Kritische Auffassungen über Gesetze sind keine Weltanschauung.
- [Pensionierte Richter äußern sich als Privatpersonen, nicht als Organe des Bundes... und können geklagt werden](https://media-law.at/?p=751) - OGH-Entscheidung vom 21.11.2013, 1 Ob 186/13d Sachverhalt: Im Jahr 1993 erstattete eine Mutter Anzeige gegen diverse Erzieher und Ordensleute wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs an ihrem damals unmündigen Sohn. Die damals für den Fall zuständige Untersuchungsrichterin befindet sich seit dem Jahr 2000 im Ruhestand. Im Juli 2010 strahlte der ORF einen einschlägigen TV-Beitrag aus. Einleitend wurde die
- [OGH zur Beweislastverteilung bei Kündigung infolge Vorwurfs der sexuellen Belästigung](https://media-law.at/?p=1377) - OGH-Entscheidung vom 26. Mai 2014, 8 ObA 55/13s Sachverhalt: Die Klägerin war als Busfahrerin bei den Wiener Linien beschäftigt. Nach einem Unfall kam die Klägerin in die Dienststelle, um ihrem Vorgesetzten den Vorfall zu melden. Bei dieser Vorsprache wurde die Klägerin laut eigener Schilderung von ihrem Vorgesetzten sexuell belästigt. Daraufhin zeigte sie den Vorgesetzten nach § 7 des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes wegen Diskriminierung durch sexuelle Belästigung
- [Abwerben von Mitarbeitern der Konkurrenz: Nur noch bei Irreführung oder aggressiven Handlungen unlauter](https://media-law.at/?p=1528) - OGH-Entscheidung vom 17.9.2014, 4 Ob 125/14g Sachverhalt: Die Klägerin ist ein Handelsunternehmen, das seit über 30 Jahren auch im Bereich Chemikalien und Polymere tätig ist. Im Frühjahr/Sommer 2013 beendeten mehrere Arbeitnehmer der Klägerin ihr Dienstverhältnis, darunter auch zwei Personen, die bereits seit mehreren Jahren dort tätig waren, über einen großen Erfahrungsschatz und wichtige Lieferanten- und Kundenkontakte
- [Keine solidarische Haftung beim Abwerben von Dienstnehmern - Dienstgeber kann Konventionalstrafe pro Kopf verlangen](https://media-law.at/?p=2554) - OGH-Entscheidung vom 27.9.2018, 9 ObA 87/18m Sachverhalt: Die Klägerin ist im Bereich der Direktvermarktung von Staubsaugern tätig. Die Beklagten (zwei Dienstnehmer der Klägerin) verpflichteten sich in ihrem Dienstvertrag unter Vereinbarung einer Konventionalstrafe in Höhe von 2.500 EUR pro Fall, während der Dauer des Dienstverhältnisses als auch nach dessen Beendigung weder Mitarbeiter noch Handelspartner der Klägerin direkt oder
- [Rund um die Uhr einsehbares GPS-Ortungssystem in Dienstwagen verletzt Privatsphäre von Arbeitnehmern](https://media-law.at/?p=3298) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 22.1.2020, 9 ObA 120/19s Sachverhalt: Der Kläger war bei der Beklagten als Außendienstmitarbeiter beschäftigt. Ihm stand ein Dienstwagen zur Verfügung, den er auch privat nutzen durfte. In diesem Dienstfahrzeug hatte die Beklagte ohne Kenntnis des Mitarbeiters ein GPS-Ortungssystem eingebaut. Die Daten wurden rund um die
- [Trotz positivem Corona-Test zur Arbeit: Entlassungstatbestand der Vertrauensunwürdigkeit](https://media-law.at/?p=4662) - Corona-Verdachtsfall erscheint zur Arbeit: Gefährdung der Kollegen und der Interessen des Dienstgebers. Entlassungstatbestand der Vertrauensunwürdigkeit.
- [Gerichtliche Festsetzung einer Diensterfindungsvergütung](https://media-law.at/?p=299) - OGH-Entscheidung: OGH 5.4.2013, 8ObA 75/12f Sachverhalt: Ein technischer Angestellter entwickelte im Rahmen seines Dienstverhältnisses ein verbessertes Produktionsverfahren. Seinem Dienstgeber wurde für diese Verbesserung ein österreichisches Gebrauchsmuster erteilt, der Angestellte wurde als (Mit-)erfinder genannt. Ein Jahr später scheiterte der Dienstgeber mit dem Versuch, auch ein europäisches Patent für das Verfahren zu erlangen, weil Recherchen ergaben, dass
- ["Try-Out-Vereinbarungen" im Profisport](https://media-law.at/?p=1020) - OGH-Entscheidung vom 29.1.2014, 9 ObA 118/13p Sachverhalt: Ein österreichischer Eishockeyprofi schloss mit einem Eishockeyverein einen schriftlichen Dienstvertrag ab. Dieser beinhaltete ua eine Bestimmung, wonach dem Verein einseitig das Recht eingeräumt wurde, den Vertrag innerhalb von zwei Monaten ab Beginn der Vertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen aufzukündigen. Im Falle der Kündigung durch den Verein werde dem Spieler
- [Krankenpfleger verweigert Corona-Tests: Kündigung ist keine verpönte Retorsionsmaßnahme](https://media-law.at/?p=4624) - Weigerung eines Pflegers im Alten- und Pflegeheim sich regelmäßigen Corona-Tests zu unterziehen: Kündigung ist laut OGH-Urteil keine verpönte Retorsionsmaßnahme
- [Arbeitsunfall in der Mittagspause "in der Nähe der Arbeitsstätte" - erstmalige OGH-Rechtsprechung](https://media-law.at/?p=294) - OGH-Entscheidung: OGH 19. 3. 2013, 10 ObS 169/12v Bei dieser Entscheidung handelt es sich um erstmalige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Tatbestandsmerkmal „in der Nähe der Arbeitsstätte“ des § 175 Abs 2 Z 7 ASVG. Im vorliegenden Fall fuhr eine Arbeitnehmerin in ihrer zweistündigen Mittagspause mit ihrem Auto von ihrer Arbeitsstätte zu einem 12 km
- [Üble Nachrede: Vorwurf der Beschäftigung von „Schwarzarbeitern“](https://media-law.at/?p=321) - OGH-Entscheidung: OGH 11.6.2013, 14 Os 74/13h, 14 Os 75/13f Sachverhalt: Gegenüber der Krankenkasse wurde von einer Person wider besseres Wissen der Vorwurf geäußert, eine andere Persone hätte „Schwarzarbeiter“ beschäftigt. Daraufhin brachte der hiervon Betroffene eine Privatanklage gestützt auf § 111 StGB (Üble Nachrede) ein. Entscheidung: Während die ersten beiden Instanzen keinen der Tatbestände des §
- [Treppensturz im Homeoffice = Dienstunfall](https://media-law.at/?p=4921) - Treppensturz im Homeoffice: Fortbewegung über nicht überwiegend zu betrieblichen Zwecken benutzte Innentreppe des Wohngebäudes diente keinem privaten Zweck
- [Internationale Zuständigkeit bei unlauterem Wettbewerb: Verletzungsstaat ist jener Staat, in dem sich Verletzungshandlung auswirkt](https://media-law.at/?p=4907) - Internationale Zuständigkeit im UWG: Verletzungsstaat ist jener Staat, in dem sich die Verletzungshandlung auswirkt (beeinträchtigter Markt).
- [„100 Euro Rabatt auf alles“ - Ist die nachträgliche Aufklärung über einen Mindestbestellwert irreführend?](https://media-law.at/?p=4899) - Irrtum eines Verbrauchers kann durch Ergänzung der Produktinformation noch vor dem Zeitpunkt seiner endgültigen geschäftlichen Entscheidung aufgeklärt werden.
- [Urheberrechtsverletzung durch Einblendung eines Fotos in TV-Doku: Neue OGH-Judikatur zum „Bildzitat“ und "unwesentlichen Beiwerk"](https://media-law.at/?p=2245) - OGH-Entscheidung vom 26.9.2017, 4 Ob 81/17s Sachverhalt: Ein Berufsfotograf fertigte ein Lichtbild von einem 1982 erschossenen Wilderer an. In einer TV-Reportage wurde auch die Lebensgeschichte dieses Wilderers behandelt. In dieser Sendung wurde das vom Kläger hergestellte Lichtbild des Wilderers mindestens 13 mal eingeblendet, und zwar ohne den Fotografen als Urheber zu nennen. Der Fotograf hat
- [Werbeaussage „Deine Nr. 1“ ist keine unlautere Spitzenstellungswerbung](https://media-law.at/?p=4892) - Possessivpronomen „Deine“ bringt ausreichend zum Ausdruck, dass nicht die Bewerbung als „Nr. 1“ allgemein, sondern für den individuellen Adressaten gemeint ist.
- [Beworbene Ersparnis wird nur kurzfristig erzielt: Unlautere Irreführung](https://media-law.at/?p=4887) - Irreführung: Beworbene Ersparnis kann nur im ersten Jahr nach Stromanbieterwechsel, insbesondere aufgrund einer besonderen Wechselprämie, erzielt werden.
- [Werbung mit (scheinbar) befristetem Sonderangebot ist irreführend wenn Preise davor/danach gleich sind. Vergleich mit Mondpreisen.](https://media-law.at/?p=4871) - Bewerbung eines befristeten Sonderangebots „bis Jahresende“ ist irreführend, wenn günstiger Konditionen auch danach noch immer gewährt werden. Mondpreise.
- [OGH nach EuGH: Irreführung nur aus Sicht des Verbrauchers maßgeblich](https://media-law.at/?p=439) - [et_pb_section fb_built=“1″ admin_label=“section“ _builder_version=“3.22″ global_colors_info=“{}“][et_pb_row admin_label=“row“ _builder_version=“3.25″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.25″ custom_padding=“|||“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text“ _builder_version=“4.13.1″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 19.11.2013, 4 Ob 183/13k Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 19.9.2013, Rs C-435/11 über ein vom OGH vorgelegtes Vorabentscheidungsersuchen entschieden und dort ausgesprochen, dass nicht geprüft werden brauche,
- [Meldung eines Plagiatsverdacht an zuständige Stelle der Universität ist keine Kreditschädigung](https://media-law.at/?p=4865) - Keine Haftung für nicht öffentlich vorgebrachte Mitteilung, deren Unwahrheit nicht bekannt ist, wenn Empfänger an der Mitteilung berechtigtes Interesse hatte.
- [Google-Bewertung: Unrichtigkeit kann sich aus Weglassen wesentlicher Informationen ergeben](https://media-law.at/?p=4846) - Google-Rezension: Unrichtigkeit einer Tatsachenbehauptung kann sich aus dem Weglassen wesentlicher Informationen ergeben. Kreditschädigung möglich.
- [Bloßes unsubstantiiertes Bestreiten ist ausnahmsweise als Geständnis anzusehen](https://media-law.at/?p=4841) - Bloß unsubstantiiertes Bestreiten ist ausnahmsweise als Geständnis anzusehen, wenn die Behauptung leicht widerlegbar war, dazu aber Stellung genommen wird.
- [Behauptung "abgesprochener" Zeugenaussage ist ehrenrührig und kreditschädigend](https://media-law.at/?p=4832) - Erwiesenermaßen falsche Behauptung, jemand habe sich mit einem Zeugen über die bevorstehende Aussage „abgesprochen“, ist ehrenrührig und kreditschädigend.
- [krone.at verwendet Ausschnitte von "FPÖ TV":  Urheberrechtsverletzung aufgrund undeutlicher Herstellerbezeichnung](https://media-law.at/?p=4826) - Zweck des Herstellerhinweises nach § 74 Abs 3 UrhG ist es, auf den Hersteller des Lichtbildes aufmerksam zu machen. Dieser muss deshalb deutlich erfolgen.
- [Facebook-Posting über Obsorgestreit verletzt Persönlichkeitsrechte](https://media-law.at/?p=4820) - Einstweilige Verfügung kann die Verbreitung von Details des Familienlebens auf Facebook untersagen und Löschung des Postings sowie Kommentare auftragen.
- ["Beobachten Sie das": Arzthaftung infolge unterlassener Aufklärung über weitere notwendige Untersuchung eines Tumors](https://media-law.at/?p=4807) - Arzthaftung: Aufklärungspflicht umfasst die Pflicht, Patienten über mögliche Gefahren und Folgen einer Behandlung oder ihrer Unterlassung zu unterrichten.
- [EuGH zur Verbreitung verunglimpfender Äußerungen über das Internet: Schadenersatz kann in jedem Mitgliedstaat (anteilig) eingeklagt werden, wo verletzender Inhalt zugänglich ist/war.](https://media-law.at/?p=4798) - EuGH zu Schadenersatz für Äußerungen im Internet: Kann in jedem EU-Mitgliedstaat eingeklagt werden, in dessen Hoheitsgebiet diese Äußerungen zugänglich waren.
- [BGH zum "digitalen Arztbesuch": Werbung für ärztliche Fernbehandlungen per App unzulässig](https://media-law.at/?p=4792) - BGH: "Digitaler Arztbesuch" mittels einer App ist rechtswidrig, wenn Erkennung und Behandlung von Krankheiten nicht auf eigener Wahrnehmung an Patienten beruht.
- [Mehrtägiges Festival wegen COVID-19-Pandemie abgesagt: Rückerstattung zur Gänze in Gutscheinform zulässig, da einzelne Veranstaltungstage rechtlich voneinander unabhängig (Tagestickets)](https://media-law.at/?p=4783) - Festival entfällt wegen Pandemie: Veranstalter kann bei mehrtägigen Veranstaltungen, sofern auch Tagestickets verkauft wurden, Gutscheine ausstellen.
- [Geschmacksmuster für Heizsocken: Ausschließlich technisch bedingten Merkmalen darf kein Geschmacksmusterschutz gewährt werden](https://media-law.at/?p=4747) - OGH zu Geschmacksmuster für Heizsocken: Technisch bedingten Merkmalen darf kein Geschmacksmusterschutz gewährt werden. Unterschiedlicher Gesamteindruck.
- [Erschöpfungsgrundsatz: Bei identischen Parallelmarken bedarf Einfuhr aus Drittstaat Zustimmung des nationalen Markeninhabers](https://media-law.at/?p=4766) - Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht: Bei Markenaufspaltungen kann jedes Unternehmen die Einfuhr von Waren in das Land in dem sein Markenrecht besteht abwehren.
- [Unterschiedliche Wettbewerbsverstöße in einer Klage: Kein einheitlicher Streitgegenstand](https://media-law.at/?p=4776) - Mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen sind nur dann zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen.
- [Fehlt der Marke „MyFlat“ die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.](https://media-law.at/?p=4738) - Markenrecht: Ob das Eintragungshindernis fehlender Unterscheidungskraft vorliegt, wird anhand der beanspruchten Waren und Dienstleistungen beurteilt.
- [EuGH zu Werbeanzeigen im E-Mail-Postfach: „Inbox Advertising“ nur zulässig, wenn Nutzer eingewilligt haben](https://media-law.at/?p=4733) - Inbox advertising: Einblendung von Werbenachrichten in E-Mail-Inbox ist elektronische Post für Zwecke der Direktwerbung. Einwilligung erforderlich.
- [OGH zum Rechnungslegungsanspruch bei unlauterer Verwertung von Geschäftsgeheimnissen](https://media-law.at/?p=4727) - Geschäftsgeheimnisse noch während des aufrechten Dienstverhältnisses bereits für einen Konkurrenten verwendet. OGH bejaht Rechnungslegungsanspruch in UWG-Fall.
- [Inhalte Dritter werden für Online-Kurse verfilmt: Weitergabe der Videos ist keine Urheberrechtsverletzung, aber Vertragsverletzung.](https://media-law.at/?p=4721) - Online-Kurse für Studenten: Inhalte Dritter werden verfilmt. Weitergabe der Videos durch Studentin ist keine Urheberrechtsverletzung, verstößt aber gegen AGB.
- [Mietzinsbefreiung infolge Covid19-Betretungsverbot](https://media-law.at/?p=4715) - Erste OGH-Rechtsprechung zur Mietzinsbefreiung infolge Covid-19 Betretungsverbot. Betreiberin eines Sonnenstudios bezahlte während Betretungsverbot keine Miete.
- [EuGH: Nährwertangaben auf Verpackungsvorderseiten dürfen sich nicht auf eine bestimmte Zubereitungsweise beziehen, wenn verschiedene Zubereitungsweisen möglich sind](https://media-law.at/?p=4703) - EuGH: Nährwertangaben auf Verpackungsvorderseiten dürfen sich nicht auf bestimmte Zubereitungsweise beziehen, wenn verschiedene Zubereitungsweisen möglich sind
- [EuG/Markenrecht: Bekanntheit eines Fußballvereins bei Beurteilung von Verwechslungsgefahr nicht relevant (AC Milan)](https://media-law.at/?p=4693) - EuG: Bekanntheit eines Fußballvereins nicht relevant. Bei der Beurteilung von Verwechslungsgefahr ist nur die Bekanntheit der älteren Marke zu berücksichtigen.
- ["Vorteilswelt" für Abonnenten einer Tageszeitung nicht unlauter, selbst wenn Abo-Kosten die Ersparnis übersteigen](https://media-law.at/?p=4687) - Dass bei einem „kopflastigen Vorspannangebot“ Ersparnis bei der Nebenware höher ist als Preis der Hauptware, begründet für sich allein keine Unlauterkeit.
- [Übernahme eines schwachen Zeichens: Verwechslungsgefahr zwischen KNABBER NOSSI und KNABBER STRIZZI](https://media-law.at/?p=4677) - Markenrecht: KNABBER NOSSI vs. KNABBER STRIZZI. OGH zur Verwechslungsgefahr bei Übernahme eines schwachen Zeichens. Darf keine untergeordnete Rolle spielen.
- [Polizist verletzt sich bei Verfolgung eines Verdächtigen:  Flüchtender haftet](https://media-law.at/?p=4667) - Verdächtiger flüchtet vor Polizei. Flüchtender haftet für Verletzungen des Polizisten wenn erkennbar eine gesteigerte Gefahrensituation geschaffen wurde.
- [Supermarkt verkauft im Covid19-Lockdown Non-Food-Artikel. Unlauterer Rechtsbruch?](https://media-law.at/?p=4656) - Unlauterer Rechtsbruch Covid19-Schutzmaßnahmen: Ändert sich während des Verfahrens die Rechtslage, so ist ein Unterlassungsgebot auch am neuen Recht zu messen.
- [Auch für YouTube gilt bei Urheberrechtsverletzungen das Haftungsprivileg für Host-Service-Provider](https://media-law.at/?p=4643) - Haftungsprivileg: YouTube hat keine öffentliche Wiedergabe zu verantworten, wenn es von Nutzern eingestellte, rechtsverletzende Inhalte zum Abruf bereitstellt.
- [Logos karitativer Organisationen auf Altkleidercontainern: Irreführung da nur geringer Bruchteil des Erlöses gespendet](https://media-law.at/?p=4637) - Altkleidersammlung: Unrichtige Behauptung einer Spende eines Teils der Einnahmen für wohltätige Zwecke kann eine relevante Irreführung iSd § 2 UWG begründen.
- [EuGH: Erwerber eines Computerprogramms darf Software zur Fehlerberichtigung dekompilieren](https://media-law.at/?p=4632) - EuGH: Der rechtmäßige Erwerber von Software ist berechtigt, das Programm zu dekompilieren, um Fehler zu berichtigen, die dessen Funktionieren beeinträchtigen.
- [BGH zu Instagram-Influencerinnen: Werbezweck eines ungekennzeichneten Postings kann sich aus Umständen ergeben. Bezahlte Beiträge sind aber jedenfalls als Werbung zu kennzeichnen.](https://media-law.at/?p=4612) - BGH entschied in drei Verfahren über die Frage, ob Influencerinnen mit Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben.
- [BGH zur Zulässigkeit eines digitalen Vertragsgenerators](https://media-law.at/?p=4603) - BGH: Verlag darf digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und Textbausteinen Vertragsdokumente erzeugt werden.
- [Irreführende Werbung für Deodorants: „Stoppt das Schwitzen“, „Nummer 1“](https://media-law.at/?p=4596) - Werbeaussagen für Deodorant irreführend: „Stoppt das Schwitzen“ sowie „Nummer 1". Unrichtige Angaben über wesentliche Merkmale eines Produkts sind irreführend.
- [Begründen strafrechtliche Dauerdelikte „automatisch“ ein fortgesetztes ehewidriges Verhalten? (Besitz von Kinderpornographie)](https://media-law.at/?p=4591) - Ehescheidung aus Alleinverschulden: Strafrechtliches Dauerdelikt stellt nicht automatisch eine fortgesetzte Eheverfehlung dar, die als Einheit aufzufassen ist.
- [OGH erkennt Lücke im E-Commerce-Gesetz: Auskunftsanspruch gemäß § 18 Abs 4 ECG besteht auch gegenüber Webmail-Diensten](https://media-law.at/?p=3660) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 20.5.2020, 6 Ob 226/19g Sachverhalt: Die Beklagte bietet ihren Kunden Festnetz-Internet an. Zu den inkludierten Leistungen gehört die Bereitstellung von mehreren E-Mail-Adressen. Die Klägerin ist u.a. als Journalistin tätig und veröffentlichte eine Kolumne in einer Tageszeitung. Als Reaktion darauf, wurde von einer bei der
- [Datenschutz vs. Bonitätsdatenbank: OGH zum Informationsinteresse künftiger Gläubiger](https://media-law.at/?p=4572) - Datenschutz vs. Bonitätsauskunft: Am Betrieb einer Bonitätsdatenbank bestehen Interessen in Bezug auf den Gläubigerschutz und Risikominimierung bei Kreditgebern
- [Erfindung wird vor Patentanmeldung ausgestellt: Neuheitsschädliche Offenbarung. Patent nichtig.](https://media-law.at/?p=4565) - Patentrecht: Erfindung bereits vor dem Anmeldetag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Daher ist von neuheitsschädlicher Offenbarung der Erfindung auszugehen.
- [BGH: Goldton des "Lindt-Goldhasen" genießt Markenschutz](https://media-law.at/?p=4558) - BGH: Goldton des "Lindt-Goldhasen" genießt Markenschutz: Goldton hat als Marke Verkehrsgeltung für Schokoladenhasen erlangt. 70% können den Farbton zuordnen.
- [Farbmarken: Widersprüche und Unklarheiten in der Beschreibung gehen zu Lasten des Anmelders](https://media-law.at/?p=4549) - „Abstrakte“ oder „konturlose“ Marken schutzfähig, wenn grafische Darstellung eindeutig, abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv
- [„Die derzeit erfolgreichste Talk Show im TV“ ist keine ernst zu nehmende Spitzenstellungsbehauptung](https://media-law.at/?p=4507) - Werbung mit Spitzenstellung: Objektiv überprüfbare Tatsachenbehauptung oder nur rein subjektive Meinungskundgebung? Gesamteindruck der Ankündigung maßgeblich
- [Identische schwache Bildbestandteile in Wort-Bild-Marken. Besteht Verwechslungsgefahr?](https://media-law.at/?p=4501) - Wird eine Marke vollständig in eine andere Marke aufgenommen, ist Ähnlichkeit anzunehmen. OGH beurteilt identische Bildbestandteile in Wort-Bild-Marken.
- [EuGH: Ist ein Arzneimittel in einem Mitgliedsstaat rezeptfrei, gilt das nicht für die ganze EU](https://media-law.at/?p=4492) - EuGH: Ein rezeptfreies Arzneimittel darf in einem anderen EU-Mitgliedstaat nur dann vertrieben werden, wenn auch dieser sein Inverkehrbringen genehmigt
- [Zischen und Prickeln beim Öffnen einer Getränkedose: Eintragung als Hörmarke (Klangmarke)?](https://media-law.at/?p=4485) - Klang/Prickeln beim Öffnen einer Getränkedose ist nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall schutzfähig. Fehlende Unterscheidungskraft.
- [Zweifel an der Wirksamkeit einer Zustellung begründet Unwirksamkeit der Zustellung](https://media-law.at/?p=4429) - Zweifel an der Wirksamkeit einer Zustellung (Zustellgesetz): Notwendigkeit des „Gegenbeweises“. Im Zweifel ist von der Unwirksamkeit der Zustellung auszugehen.
- [Vertrag mit konzessionslosem Online-Casino nichtig: Rückzahlung von Spielverlusten](https://media-law.at/?p=4415) - Online-Casino ohne Konzession verstößt gegen österreichisches Glücksspielmonopol. Spieleinsätze aus einem verbotenen Glücksspiel können zurückgefordert werden.
- [EuGH: Auch "nicht federführende" Behörden können bei grenzüberschreitender Datenverarbeitung gegen DSGVO-Verstöße vorgehen](https://media-law.at/?p=4361) - EuGH vs. Facebook. Unter bestimmten Umständen könnten auch "nicht-federführende" Behörden Verfahren wegen grenzüberschreitender Datenverarbeitung einleiten.
- [Manipulation von Reitsportbewerben durch vertragliche Bedingungen? Tatsachenmitteilungen erfordern wahres Tatsachensubstrat](https://media-law.at/?p=4376) - Werturteile sind bloß dann vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt, wenn sie auf ein im Kern wahres Tatsachensubstrat zurückgeführt werden können.
- [EuGH: Zeitung mit unrichtigem Gesundheitstipp ist kein „fehlerhaftes Produkt“](https://media-law.at/?p=4353) - EuGH: Zeitung mit unrichtigem Gesundheitstipp durch den Leserin an der Gesundheit geschädigt wurde ist kein fehlerhaftes Produkt iSd Produkthaftungsrichtlinie
- [VKI erfolgreich gegen deutsche Fluglinie: Zahlreiche AGB-Klauseln rechtswidrig](https://media-law.at/?p=4335) - VKI klagte Fluglinie Lufthansa wegen Klauseln aus deren Beförderungsbedingungen. Zahlreiche Klauseln befand der OGH für intransparent oder benachteiligend.
- [OGH bejaht Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "Smoking" und SmoKings" für Rauchwaren](https://media-law.at/?p=4328) - Verwechslungsgefahr ist anzunehmen, wenn eine ältere Marke vollständig in ein Zeichen aufgenommen wird. Insbesondere bei Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit.
- [Zugriff auf Datenbank über fremde Website. Schutzrecht sui generis des Herstellers beeinträchtigt.](https://media-law.at/?p=4316) - Schutzrecht sui generis für Datenbanken. Inhalte kopiert und indexiert. Eigenen Nutzern Suchen ermöglicht. „Entnahme“ und „Weiterverwendung“ der Inhalte.
- [Schlüssige Einräumung von Werknutzungsrechten und Verzicht auf Urheberbezeichnung](https://media-law.at/?p=4198) - Ein Werknutzungsrecht kann auch schlüssig eingeräumt werden. Bei Auftragswerken ist davon im Regelfall auszugehen. Kein sichtbarer Urhebervermerk. Verzicht.
- [Software-Quellcode: Drohende Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses durch Offenlegung](https://media-law.at/?p=4263) - Quellcode eines Computerprogramms ist Geschäftsgeheimnis. Unterlassungsanspruch bei drohender Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses durch dessen Offenlegung.
- [Schlüssige Einräumung von Werknutzungsrecht durch Gesellschafter-Geschäftsführer an „seine“ GmbH](https://media-law.at/?p=4257) - Schlüssige Einräumung von Werknutzungsrecht. Gesellschafter-Geschäftsführer schreibt Buch für sein Unternehmen. Auftragswerk. Zweckübertragungstheorie.
- [Wodka-Marke als Name für Schneepark? Markenrechtsverletzung wegen Aufmerksamkeitsausbeutung. Kein Anspruch auf Domainlöschung.](https://media-law.at/?p=4212) - Schutz bekannter Marke setzt keine Verwechslungsgefahr voraus, sondern nur solche Ähnlichkeit, dass das Publikum die Zeichen gedanklich miteinander verknüpft
- [BGH: Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler ist kein Bildnis der dargestellten Person](https://media-law.at/?p=4205) - Eine als solche erkennbare bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler in einem Spielfilm ist kein Bildnis der dargestellten Person.
- [Verkauf von Verbraucherdaten für Wahlwerbung: Wie sind Wahrscheinlichkeitsaussagen über politische Präferenzen datenschutzrechtlich einzuordnen?](https://media-law.at/?p=4186) - Post-Datenskandal. Aus einer Wahrscheinlichkeitsaussage über die Parteiaffinität geht die politische Meinung einer Person im Sinne des Art 9 DSGVO hervor.
- [Ästhetische Operation ohne Einhaltung der Überlegungsfrist. Haftet der Arzt?](https://media-law.at/?p=4179) - Ästhetische Operation ohne Einhaltung der Überlegungsfrist. Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens. Arzt trägt Beweislast. Patient hätte Einwilligung erteilt
- [Irreführende Benutzung von Marken mit Traditionsangaben („since [Jahreszahl]“)](https://media-law.at/?p=4143) - Verfall einer Unionsmarke wenn Benutzung zu einer Irreführung des Publikums führen kann. Traditionsangabe, die zu Fehlvorstellungen über Qualitätsmerkmale führt
- [Postmortales Persönlichkeitsrecht: Identifizierung als Mordopfer in den Medien ist nicht mit Bloßstellung verbunden](https://media-law.at/?p=4031) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 18.2.2021, 6 Ob 212/20z Sachverhalt: Die Tochter sowie beide Enkelkinder der Klägerin wurden (vom Vater der Kinder bzw. Ehemann der Tochter) ermordet. Die Medieninhaberin einer Tageszeitung sowie einer Nachrichten-Website veröffentlichte mehrere Artikel, in denen über den Mordfall berichtet wurde. In den Artikeln wurden Lichtbilder
- [Verwechslungsgefahr? Marken müssen in der jeweils angemeldeten Form verglichen werden](https://media-law.at/?p=4053) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] Urteil des EuG vom 21.4.2021, Rechtssache T-44/20 Sachverhalt: Huawei Technologies meldete beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) folgende Marke u. a. für Computerhardware an: Der Modekonzern CHANEL legte Widerspruch gegen diese Markenanmeldung ein und stützte sich
- [Medizinprodukt oder Arzneimittel? Präsentationsarzneimittel!](https://media-law.at/?p=2294) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22″][et_pb_row _builder_version=“3.25″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.25″ custom_padding=“|||“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 21.12.2017, 4 Ob 190/17w Sachverhalt: Die Beklagte vertreibt im Internet unter anderem Produkte mit den Bestandteilen Zeolith (Klinoptilolith) und Bentonit. Diese Naturalmineralien hätten schadstoffbindende Eigenschaften und seien für die „natürliche Entgiftung“ geeignet. Die Beschreibung der Produkte enthielt
- [Geheime Aufnahmen von Streitgesprächen](https://media-law.at/?p=3950) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 18.2.2021, 6 Ob 16/21b Sachverhalt: Der Klägerin wurde aufgrund ihres Alkoholkonsums die Obsorge über ihre Kinder entzogen. Im Rahmen des Obsorgeverfahrens spielte der Alkohol- bzw Drogenkonsum der Klägerin eine zentrale Rolle. Während dieser Zeit wurde die Klägerin heimlich von ihrem ehemaligen Lebensgefährten mit dessen
- [Architekt erstellt Baupläne: Konkret erteilter Auftrag ist maßgeblich für Beurteilung allfälliger Mängel](https://media-law.at/?p=3979) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 25.2.2021, 3 Ob 143/20f Sachverhalt: Der Kläger erwarb einen unausgebauten Dachboden, wobei seine Intention war, diesen zu sanieren und dafür Förderungen zu beantragen. Die Voreigentümerin verfügte bereits über eine Baubewilligung, wobei dieses Bauvorhaben nicht förderungswürdig war. Die zugrunde liegenden Planungsleistungen hatte die Erstbeklagte für
- [Bildberichterstattung über "Ibiza-Anwalt" ist im Interesse der Öffentlichkeit. (Durch eigene Handlungen Interesse an seiner Person bewirkt.)](https://media-law.at/?p=3992) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 18.2.2021, 6 Ob 52/20w Sachverhalt: Der Kläger ist Rechtsanwalt in Wien und wird mit dem Erstellen des „Ibiza-Videos“ in Verbindung gebracht. Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Website, auf der über tagesaktuelle Ereignisse berichtet wird. Eine Mitarbeiterin der Beklagten richtete eine Interviewanfrage an den Kläger,
- [Darf ein Rechtsanwalt mit „schlagkräftiger medialer Durchsetzung“ werben?](https://media-law.at/?p=4066) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″]OGH-Entscheidung vom 15.3.2021, 4 Ob 34/21k Sachverhalt: Ein Rechtsanwalt warb im Internet für die anwaltlichen Leistungen seiner Kanzlei. Unter anderem war auf seiner Website zu lesen: „Wir bieten Ihnen erstklassige juristische Lösungen, out-of-the-box und maßgeschneidert für Ihren konkreten Lebenssachverhalt. Ob als 24/7-Ansprechpartner in einer akuten Krisensituation oder
- [Weshalb Sie NIE aus Gefälligkeit einen Wasserhahn reparieren sollten...](https://media-law.at/?p=4010) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 23.2.2021, 4 Ob 17/21k Sachverhalt: Die Mieterin einer Wohnung vereinbarte mit der Hausverwaltung, dass sie sich in einem Baumarkt eine neue Armatur aussuchen solle; die Vermieterin übernehme die Kosten. Auf die Frage der Hausverwaltung, wer die Armatur einbauen werde, erklärte die Mieterin, dass dies
- [Schiunfall in "Fun Park": Welche Sicherungspflichten treffen Pistenbetreiber?](https://media-law.at/?p=4041) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 23.2.2021, 4 Ob 181/20a Sachverhalt: Der elfjährige Kläger fuhr auf einer Schipiste mit „Wellenbahn“, die mit einer Tafel gekennzeichnet war. Ein großes Transparent mit einem Straßenverkehrssymbol „Achtung“ und dem darunter angebrachten Schriftzug „Slow“ war ebenfalls angebracht. Nach Ende der Wellenbahn und nach dem Einfahren
- [Betrugsvorwurf: Im Rahmen politischer Auseinandersetzung genügt ein „dünnes Tatsachensubstrat“](https://media-law.at/?p=4047) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 15.3.2021, 6 Ob 32/21f Sachverhalt: Dem Kläger wurde vom Beklagten vorgeworfen, einen Betrug (konkret einen Spesenbetrug) zu Lasten einer politischen Partei begangen zu haben. Der endgültige Schaden könne noch nicht beziffert werden, aber das Bundeskriminalamt ermittle in diesem laufenden Verfahren, in dem derzeit 50 Aktenordner
- [Grundsätze für den immaterialgüterrechtlichen Rechnungslegungsanspruch](https://media-law.at/?p=4070) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″]OGH-Entscheidung vom 15.3.2021, 4 Ob 33/21p Sachverhalt: Der Vater des Klägers führte ab 1981 eine Tierarztpraxis unter der Bezeichnung „Tierklinik [Familienname des Klägers]“. 2015 wurde daraus – gemeinsam mit dem Kläger und den Beklagten – die „Tierklinik [Familienname des Klägers] OG“. Der Vater des Klägers und der
- ["Ideenklau" bei Filmproduktion: Welche Ansprüche bestehen, wenn abgegebene Konzepte in leicht abgeänderter Form verwertet werden?](https://media-law.at/?p=3710) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″]OGH-Entscheidung vom 22.9.2020, 4 Ob 49/20i Sachverhalt: Der Kläger war früher als Filmproduzent tätig und unterbreitete dem (hier beklagten) ORF immer wieder Programmvorschläge, die teilweise auch realisiert wurden. 2009 übermittelte der Kläger einem Mitarbeiter des ORF seine Idee und auch mehrere Treatment-Fassungen zur Produktion eines Dokumentarfilms über
- [Negative Google-Bewertung: Recht auf freie Meinungsäußerung deckt unwahre Tatsachenbehauptungen nicht](https://media-law.at/?p=3715) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″]OGH-Entscheidung vom 10.9.2020, 6 Ob 135/20a Sachverhalt: Der Beklagte gab auf Internetplattformen Bewertungen über Unternehmen ab, die auf Schilderungen seiner Mutter basierten; im konkreten Fall über den Ablauf der Rückgabe der Mietwohnung seiner Eltern an den Geschäftsführer der Klägerin. Auf der Internetplattform Google verfasste er über das
- ["Im Visier der Justiz"... Foto mit unrichtigem Begleittext in Zeitungsartikel verletzt Recht am eigenen Bild](https://media-law.at/?p=3720) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″]OGH-Entscheidung vom 15.9.2020, 6 Ob 57/20f Sachverhalt: In einer Tageszeitung sowie in der zugehörigen Online-Ausgabe wurde in einem Artikel unter den Überschriften „Ex-Reiterin im Visier der Justiz“ bzw „Ex-Olympiasiegerin [Klägerin] im Visier der Justiz“ über die Klägerin berichtet. Der Artikel berichtete zunächst über die von der Klägerin kritisierten Nachbesetzung der Geschäftsführerin
- [Schiunfall auf Zeitmesstrecke: Riskante Fahrweise ist zu erwarten, Sorgfaltsanforderungen sind daher herabgesetzt](https://media-law.at/?p=3729) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″]OGH-Entscheidung vom 22.9.2020, 4 Ob 111/20g Sachverhalt: Im Zielbereich einer vom übrigen Pistenbetrieb abgesperrten „Zeitmessstrecke“ ereignete sich ein Schiunfall. Der Zielraum war nicht zur Gänze abgesperrt, sondern blieb zu einer Seite hin teilweise offen. Die Benutzer dieser Strecke mussten beim Start ihre Liftkarte einscannen und durften diese
- [Bei Produkten mit CE-Kennzeichnung darf von Einhaltung der relevanten normativen Anforderungen ausgegangen werden - Kein unlauterer Rechtsbruch](https://media-law.at/?p=3741) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″]OGH-Entscheidung vom 22.9.2020, 4 Ob 135/20m Sachverhalt: Die Streitteile stehen durch die Herstellung und den Vertrieb von Schnelldiagnostika (In-vitro-Diagnosetests, Schwangerschafts- und Ovulationstests) im Wettbewerbsverhältnis. Die Produkte der Beklagten werden einem internen und externen regulatorischen Prüfungsverfahren unterzogen. Für die verfahrensrelevanten Produkte wurde der Beklagten eine EG-Konformitätserklärung ausgestellt. Auf
- [Übermittlung von vorformulierten Kündigungsschreiben an Kunden des früheren Arbeitsgebers ist nicht generell unlauter](https://media-law.at/?p=3737) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″]OGH-Entscheidung vom 22.9.2020, 4 Ob 126/20p Sachverhalt: Die Streitparteien sind beide Vermögensberater und Versicherungsmakler. Der Beklagte war zunächst als vertraglich gebundener Vermittler für die Klägerin tätig. Er kündigte das Vertragsverhältnis zur Klägerin und kam bei einem Gespräch mit der Klägerin überein, dass die Kunden selbst entscheiden sollen,
- [EU-Tätowierer in Österreich: Anerkennung der Berufsqualifikation begründet noch keine Gewerbeberechtigung](https://media-law.at/?p=3748) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″]OGH-Entscheidung vom 22.9.2020, 4 Ob 84/20m Sachverhalt: Die klagende Vereinigung vertritt die rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder, das sind 90 % der Tätowierer und Piercer in Vorarlberg. Nach der österreichischen Gewerbeordnung gehört Tätowieren und Piercen zum reglementierten Gewerbe der Kosmetik. Zur Erlangung der Gewerbeberechtigung muss eine bestimmte
- [OGH nach EuGH im Fall Glawischnig vs. Facebook: Pflicht zur weltweiten Löschung von wortgleichen und sinngleichen Postings](https://media-law.at/?p=3752) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″]OGH-Entscheidung vom 15.9.2020, 6 Ob 195/19y Wie hier im Blog berichtet, klagte die ehemalige Parteichefin der Grünen, Eva Glawischnig, Facebook auf Löschung eines Postings, in welchem Sie u.a. als „miese Volksverräterin“ und „korrupter Trampel“ bezeichnet wurde. Infolge eines erstinstanzlichen Urteils sperrte Facebook den Zugang zu dem ursprünglich geposteten Beitrag.
- [Rechtswirksames Anerkenntnis des Schadensreferenten einer Versicherung aufgrund Anscheinsvollmacht](https://media-law.at/?p=3763) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″]OGH-Entscheidung vom 23.9.2020, 7 Ob 23/20p Sachverhalt: Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer einer Generalunternehmerin eines Bauvorhabens. Der Kläger wurde durch eine der Versicherungsnehmerin zurechenbare Person schwer verletzt; aus der Verletzung resultieren Spät- und Dauerfolgen. Die Beklagte veranlasste ärztliche Untersuchungen und zahlte 37.117,57 EUR an den Kläger. Zusätzlich verlangte der Kläger
- [OGH zur Schutzfähigkeit von konturlosen Farbmarken: Orange wird nicht als Marke für einen Baumarkt eingetragen](https://media-law.at/?p=3769) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″]OGH-Entscheidung vom 20.10.2020, 4 Ob 101/20m Sachverhalt: Ein Baumarkt beantragte die die Eintragung der Farbmarke RAL 2008 Orange in das österreichische Markenregister für Dienstleistungen der Klasse 35 (Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln, hilfsweise Einzelhandelsdienstleistungen von Baumärkten). Entscheidung: Das Österreichische Patentamt sowie die Vorinstanzen versagten dem Unternehmen die
- [Deutsches Unternehmen wirbt für Zahnschienen und österreichische Kooperationszahnärzte: Verstoß gegen Zahnärztevorbehalt und Werberecht](https://media-law.at/?p=3780) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″]OGH-Entscheidung vom 20.10.2020, 4 Ob 158/20v Sachverhalt: Die Beklagte ist eine deutsche GmbH mit Sitz in Berlin. Sie verkauft individuell angefertigte Zahnschienen aus Kunststoff samt Behandlungsplan, der durch Zahnärzte erstellt wird. Die Mehrheit ihrer Gesellschafter ist nicht zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs berechtigt. Die Beklagte bewirbt ihr
- [Keyword Advertising: Ist die Buchung fremder Marken bei Google-Adwords rechtswidrig?](https://media-law.at/?p=3775) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″]OGH-Entscheidung vom 20.10.2020, 4 Ob 152/20m Sachverhalt: Die Klägerin erbringt seit dem Jahr 1932 Dienstleistungen der optischen Verkaufsförderung (visual merchandising); sie ist zudem seit 1990 Inhaberin der österreichischen Wortbildmarke mit dem Wortbestandteil „ZARUBA“. Die Beklagte ist ebenfalls mit Schaufensterdekorationen und visual merchandising befasst; sie betreibt auch einen Online-Shop.
- [Unterlassungsanspruch/Unterlassungserklärung: Welches Verhalten des Rechtsverletzers ist erforderlich um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen?](https://media-law.at/?p=3793) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″]OGH-Entscheidung vom 20.10.2020, 4 Ob 156/20z Sachverhalt: Die Streitteile sind im Lebensmittelhandel tätig. Die Beklagte vertreibt unter anderem Fleischprodukte, die nicht aus Österreich stammen. In Flugblättern bewarb sie Fleischprodukte mit der Ankündigung „100 % RIND, SCHWEIN UND HENDL AUS ÖSTERREICH“. Der Klagsvertreter forderte die Beklagte außergerichtlich auf, schriftlich zu
- [Buch thematisiert aus konkretem Anlass lang zurückliegende Neonazi-Aktivitäten: Interesse der Öffentlichkeit und Pressefreiheit überwiegen](https://media-law.at/?p=3827) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″]OGH-Entscheidung vom 16.9.2020, 6 Ob 100/20d Sachverhalt: Im Jahr 2017 erschien das Buch „Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften“. Das Buch beschäftigt sich mit der Rolle rechtsextremer Burschenschaften innerhalb der FPÖ sowie mit engen Verbindungen von Norbert Hofer und Heinz-Christian Strache mit diesen Burschenschaften. Der Autor
- [Online-Shop bedruckt Versandkartons mit bekannten Marken: Keine Markenrechtsverletzung](https://media-law.at/?p=3813) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″]OGH-Entscheidung vom 20.10.2020, 4 Ob 173/20z Sachverhalt: Die Klägerin handelt mit Parfumprodukten, die sie auf Basis eines Lizenzvertrags unter Verwendung ua der österreichischen Wortmarke „BOSS“ sowie der Unionswortmarken „BOSS“ und „JOOP!“ in den Verkehr bringt. Die Beklagte betrieb bis Juli 2018 einen Online-Shop für Parfum- und Kosmetikprodukte und
- [BGH zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskunft über Benutzer](https://media-law.at/?p=3820) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″]BGH-Urteil vom 10.12.2020 – I ZR 153/17 Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Filmverwerterin. Die Beklagte betreibt die Internetplattform „YouTube“. Beim Hochladen von Videos auf „YouTube“ müssen sich Benutzerinnen und Benutzer registrieren und dabei zwingend ihren Namen, eine E-Mail-Adresse und ein Geburtsdatum angeben. Für die Veröffentlichung eines Videos von
- [Wirksame Zustellung durch Hinterlegung an alte Wohnadresse. Neue Abgabestellen sind Gerichten unverzüglich mitzuteilen.](https://media-law.at/?p=3832) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″]OGH-Entscheidung vom 23.9.2020, 1 Ob 167/20w Sachverhalt: Eine Vermieterin begehrte vor Gericht die Zahlung von ausständiger Miete sowie die Räumung der Wohnung durch ihre Mieter. Die Klage samt Ladung wurde durch Hinterlegung an die Adresse dieser Wohnung zugestellt. Die Schriftstücke wurden von den Beklagten – die bis
- [Verbraucher investiert mit Bitcoins. Welches Gericht ist international zuständig? (Verbrauchergerichtsstand)](https://media-law.at/?p=3841) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″]OGH-Entscheidung vom 4.11.2020, 3 Ob 95/20x Sachverhalt: Die Beklagte interessierte sich privat für Projekte des Klägers, in welche eine Investition nur mit Bitcoins möglich war. Der Kläger war bei einem diesbezüglich vereinbarten Treffen bei der Beklagten in Deutschland zwar nicht persönlich anwesend, jedoch nahm ein Bekannter das
- [EuGH: Angaben zu Verwendungszweck von kosmetischen Mitteln per Verweis auf Katalog ist nicht ausreichend](https://media-law.at/?p=3845) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″]EuGH-Urteil vom 17.12.2020, Rechtssache C‑667/19 Sachverhalt: Die Klägerin, Inhaberin eines polnischen Schönheitssalons, kaufte kosmetische Mittel eines amerikanischen Herstellers bei dem beklagten Vertriebsunternehmen. Auf der Verpackung der Produkte befanden sich der Name des verantwortlichen Unternehmens, der Originalname des kosmetischen Mittels, seine Zusammensetzung, sein Verfallsdatum und seine Seriennummer sowie ein
- [Übernahme von Konzept und Planungsleistungen ohne Beauftragung: Anspruch auf Werklohn und angemessenes Entgelt, jedoch kein Duplum iSd UrhG](https://media-law.at/?p=3852) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″]OGH-Entscheidung vom 26.11.2020, 4Ob 187/20h Sachverhalt: Die Klägerin nahm im September 2010 an einem Architektenwettbewerb für ein Bauprojekt teil und gewann dabei. Dafür erhielt sie eine Aufwandsentschädigung von EUR 5.000. Die Ausschreibungsunterlagen sahen vor, dass das sachliche Eigentum an den Plänen, Modellen und sonstigen Ausarbeitungen der Wettbewerbsarbeiten durch
- [Keine Verwechslungsgefahr: Marke "BBQLOUMI" verletzt nicht Kollektivmarke "HALLOUMI" für Käse](https://media-law.at/?p=3860) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″]EuG-Urteil vom 20.1.2021, Rechtssache T-328/17 Sachverhalt: „HALLOUMI“ ist eine für Käse eingetragene Unionskollektivmarke eines zyprischen Verbands. Eine Unionskollektivmarke ist eine besondere Unionsmarke, mit der Waren und Dienstleistungen der Mitglieder eines Verbandes von denen anderer Unternehmen unterschieden werden können. Der Verband erhob Widerspruch gegen die Unionsmarkenanmeldung „BBQLOUMI“ (Wort-Bild-Marke),
- [Zwei BGH-Urteile über die unzulässige Nutzung von Prominentenbildern als "Clickbait"](https://media-law.at/?p=3869) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″]BGH-Urteil vom 21. Januar 2021 – I ZR 120/19 Sachverhalt: Der Kläger ist ein bekannter Fernsehmoderator. Die Beklagte bietet eine Programmzeitschrift an und unterhält zudem eine Internetseite sowie ein Facebook-Profil. Auf diesem Profil postete sie folgende Meldung: „+++ GERADE VERMELDET +++ Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen
- [Einbettung urheberrechtlich geschützter Inhalte trotz Maßnahmen gegen Framing = Zugänglichmachung für neues Publikum](https://media-law.at/?p=3942) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″]EuGH-Urteil vom 9.3.2021, Rechtssache C‑392/19 Sachverhalt: Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) ist Trägerin der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB), die eine Online-Plattform für Kultur und Wissen anbietet. Die DDB verlinkt auf ihrer Website digitalisierte Inhalte, die in den Webportalen der zuliefernden Einrichtungen gespeichert sind. Als „digitales Schaufenster“ speichert
- [OGH verneint Anspruch auf Trauerschmerzengeld bei unfallbedingtem Verlust eines Haustieres](https://media-law.at/?p=3880) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″]OGH-Entscheidung vom 27.11.2020, 2 Ob 142/20a Sachverhalt: Im Zuge eines Autounfalls wurde ein (mit Gurt gesicherter) Hund getötet. Der Unfall wurde vom Beklagten zumindest leicht fahrlässig verursacht. Die Kläger begehrten vor Gericht die Zahlung von Trauerschmerzengeld von jeweils EUR 8.000. Es habe sich um ihren „Familienhund“ gehandelt.
- [Marke "DER STANDARD" ist auch ohne Verkehrsgeltungsnachweis in das Markenregister einzutragen](https://media-law.at/?p=3887) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″]OGH-Entscheidung vom 22.12.2020, 4 Ob 198/20a Sachverhalt: Die Antragstellerin beantragte die Eintragung folgender Word-Bild-Marke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 38 und 41: Die Rechtsabteilung des Patentamts stellte zu diesem Antrag fest, dass das angemeldete Zeichen nur unter der Voraussetzung des § 4 Abs 2 MSchG registrierbar sei, dh wenn das
- [Vortäuschen einer langjährigen Tradition ist unlautere Irreführung iSd § 2 UWG](https://media-law.at/?p=3874) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″]OGH-Entscheidung vom 10.12.2020, 4 Ob 108/20s Sachverhalt: Die Klägerin vertreibt Trinkgläser, insbesondere hochwertige Weingläser. Die Erstbeklagte ist eine im Jahr 2019 in Berlin registrierte GmbH, die ebenfalls solche Gläser vertreibt, jedoch über keine eigene Werkstätte/Manufaktur oder Produktionsmittel verfügt. Sie hat die Bezeichnung „Josephinenhütte“ im Firmenwortlaut. Der Zweitbeklagte
- ["Stinkefinger-Foto": FPÖ verletzt Werknutzungsrecht von Sigrid Maurer. Kein Bildzitat mangels Auseinandersetzung mit übernommenem Foto.](https://media-law.at/?p=3929) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″]OGH-Entscheidung vom 26.1.2021, 4 Ob 3/21a Sachverhalt: Die Klägerin ist Abgeordnete zum Nationalrat und Klubobfrau des Grünen Klubs im Parlament. Ein Fotograf stellte im November 2017 ein Foto von der Klägerin her und übertrug ihr in der Folge die alleinigen Werknutzungsrechte daran. Das Foto zeigte die Klägerin
- ["KHG" ("Korrupte haben Geld") - Brettspiel verletzt nicht Namensrecht von Karl-Heinz Grasser](https://media-law.at/?p=2132) - OGH-Entscheidung vom 25.10.2016, 4 Ob 209/16p Sachverhalt: Der Kläger, Karl-Heinz Grasser, war jahrelang Finanzminister und massiv in den Medien präsent. In manchen Medien wurde und wird er häufig „KHG“ genannt. Nach dem Ende seiner Amtszeit wurden gegen ihn Korruptionsvorwürfe erhoben. Dieses Thema der Korruptionsermittlung gegen den Kläger ist in den Medien präsent. Der Beklagte befasst sich
- [CNN-Beitrag auf österreichischem Nachrichtenportal: Berechtigtes Vertrauen auf Rechteeinräumung oder Verstoß gegen berufliche Sorgfalt?](https://media-law.at/?p=3998) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 26.1.2021, 4 Ob 218/20t Sachverhalt: Die Streitteile sind Medieninhaber zweier konkurrierender Online-Informationsportale. Die Beklagte veröffentlichte einen Artikel über ein Interview des Bundeskanzlers auf CNN und hielt dazu auch den CNN-Beitrag als Video zum Abruf bereit. Vor dieser Veröffentlichung übermittelte der Pressesprecher des Bundeskanzlers die
- [Zustimmungslose Veröffentlichung von Fotos bekannter Sportler im Zusammenhang mit Medienwerbung ist unlauter](https://media-law.at/?p=1514) - [et_pb_section fb_built=“1″ admin_label=“section“ _builder_version=“3.22″][et_pb_row admin_label=“row“ _builder_version=“3.25″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.25″ custom_padding=“|||“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text“ _builder_version=“4.4.6″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 17.9.2014, 4 Ob 62/14t Sachverhalt: In der Sonntags- und Feiertagsausgabe einer Tageszeitung wurde mit Bildern bekannter österreichischer Ski-Sportler geworben. Konkret wurde an einem Sonntag im Dezember 2011 die Ankündigung „Österreich morgen um nur 70 Cent“ veröffentlicht,
- [Heimliche Tonaufnahmen zu Beweiszwecken?](https://media-law.at/?p=3967) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 20.1.2020, 1 Ob 1/20h Sachverhalt: Zwischen den Streitparteien war ein Scheidungsverfahren und ein Pflegschaftsverfahren betreffend die gemeinsamen Kinder anhängig. Der Beklagte konfrontierte die Klägerin immer wieder damit, sie sei psychisch krank und solle sich behandeln lassen, und auch damit, ihr die Kinder wegzunehmen, was
- [Handyvideos zu Beweiszwecken](https://media-law.at/?p=3959) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 20.5.2020, 6 Ob 206/19s Sachverhalt: Die Klägerin und ihr Exlebensgefährte haben eine gemeinsame Tochter. Nachdem dieser eine neue Beziehung eingegangen war und die Klägerin von diesem Verhältnis erfahren hatte, entwickelten sich gerichtliche Auseinandersetzungen und private Streitereien. Eines Abends nahm die gemeinsame Tochter an einem
- [Verwertung von Geschäftsgeheimnissen ohne kommerziellen Wert: Kein wirtschaftlicher Nachteil](https://media-law.at/?p=3919) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 26.1.2021, 4 Ob 188/20f Sachverhalt: Die Klägerin entwickelt und produziert Maschinen und Fahrzeuge für den Bau und die Instandhaltung von Bahngleisen und Oberleitungen. Zwei langjährige Mitarbeiter gründeten ein Unternehmen, das die Herstellung und den Vertrieb von Gleisbaumaschinen zum Unternehmensgegenstand hat und daher mit der
- ["passend für [Marke]": Minderqualitative Nachfüllware ohne eigene Kennzeichnung verletzt Markenrechte des Originalherstellers](https://media-law.at/?p=3910) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 22.12.2020, 4 Ob 138/20b Sachverhalt: Die Klägerin erzeugt und vertreibt in rund 70 Ländern unter der Marke HAGLEITNER Hygieneprodukte für Waschräume und Toiletten, u.a. Systemspender für Waschräume, die eine einfache Entnahme von Papierhandtüchern oder Toilettenpapier gewährleisten. Für diese Waschraumspender entwickelte die Klägerin ein eigenes
- [Online-Flugbuchungsplattformen: Gesonderte Service-Fees für Kreditkarten sind unzulässig](https://media-law.at/?p=3904) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 22.12.2020, 4 Ob153/20h Sachverhalt: Über das Internetportal einer deutschen Betreiberin konnten von österreichischen Kunden Tickets für Flüge gebucht werden. Die Arbeiterkammer klagte die Betreiberin auf Unterlassung; konkret sollte die Beklagte es unterlassen, bei der Nutzung bestimmter Zahlungsinstrumente (bestimmte Kreditkarten) von den Kunden zusätzlich zum
- [Verweisender Markengebrauch zulässig, sofern keine Funktionsbeeinträchtigung der Marke oder unlautere Geschäftspraktik vorliegt](https://media-law.at/?p=3895) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 22.12.2020, 4 Ob 205/20f Sachverhalt: Die Klägerin betreibt das Multipartnerprogramm „Jö-Bonusclub“. Die Mitglieder des Jö-Bonusclubs erhalten eine Jö-Kundenkarte und genießen diverse Vorteile in Form von Rabatt- und Gutscheinaktionen. Die Klägerin ist Markeninhaberin von österreichischen Wortmarken und Wort-Bild-Marken. Diese Marken haben in Österreich ein gewisses
- [EuGH zu Ferrari-Marke "Testarossa": Kann eine Marke aufgrund sehr eingeschränkter Benutzung gelöscht werden?](https://media-law.at/?p=3700) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] EuGH-Urteil vom 22.10.2020, Rechtssachen C‑720/18 und C‑721/18 Sachverhalt: Die Ferrari SpA ist Inhaberin der Marke „testarossa“. Diese Marke wurde 1987 als internationale Marke für Waren der Klasse 12 eingetragen; u.a. für Fahrzeuge; Fortbewegungsvorrichtungen, insbesondere Automobile und Teile davon. Die gleiche Marke wurde 1990 beim Deutschen Patent-
- [Ehrenbeleidigung: Spekulative Äußerungen über Inzest vor dem Jugendamt](https://media-law.at/?p=3696) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 16.9.2020, 6 Ob 144/20z Sachverhalt: Der Sohn des Klägers hatte zwei Töchter mit der Beklagten, geboren 2011 und 2012; der Kläger ist somit deren Großvater. Der Kläger hat zudem eine Stieftochter, die wiederum Mutter eines behinderten Sohnes ist, wobei dessen Behinderung auf Komplikationen bei der
- [Mobilfunknetzbetreiber bietet TV-Programm via Live-Stream, App und Online-Videorekorder an: Urheberrechtsverletzung](https://media-law.at/?p=3686) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 22.9.2020, 4 Ob 149/20w Sachverhalt: Die Klägerinnen sind Fernsehveranstalter mit Sitz in Deutschland, die ihre Programme u.a. über Satelliten, Internet-Live-Stream sowie Apps für mobile Empfangsgeräte verbreiteten. Die Beklagte ist eine österreichische Betreiberin eines Mobil-Kommunikationsnetzes. Sie bietet einen Dienst an, mit dem ihre Kunden in
- [EuGH zur Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken auf öffentlichen Verkehrsmitteln](https://media-law.at/?p=3678) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] EuGH-Urteil vom 8.10.2020, Rechtssache C‑456/19 Sachverhalt: Die Aktiebolaget Östgötatrafiken (betreibt den öffentlichen Verkehr in Östergötland/Schweden) ist Inhaberin folgender Bildmarken, die beim schwedischen Patentamt für Beförderungs- und Transportdienstleistungen in Klasse 39 der Klassifikation von Nizza eingetragen sind: 2016 beantragte sie die Eintragung von folgenden drei weiteren Marken für
- [Darf man Geschäftspartner über den Ausgang eines Gerichtsverfahrens informieren? Sachliche Information vs. Kreditschädigung](https://media-law.at/?p=3666) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 11.8.2020, 4 Ob 137/20f Sachverhalt: Zwischen den Prozessparteien bestehen mehrere Rechtsstreitigkeiten. Beide produzieren und verkaufen hochwertige Trinkgläser. Unter anderem wurde auf Betreiben der (hier) Beklagten – wie hier im Blog berichtet – die Wortbildmarke der Klägerin mit dem Wortbestandteil „Sophienwald“ gelöscht. „Sophienwald“ sei als
- [EuGH zu Partnervermittlungsplattform "Parship": Bei Widerruf des Vertrages darf nur zeitanteiliger Wertersatz gefordert werden](https://media-law.at/?p=3672) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] EuGH-Urteil vom 8.10.2020, Rechtssache C‑641/19 Sachverhalt: Die PE Digital GmbH aus Deutschland betreibt die Partnervermittlungs-Website „Parship“ (www.parship.de). Sie bietet ihren Nutzern zwei Formen der Mitgliedschaft an, nämlich die kostenlose Basis-Mitgliedschaft sowie die zahlungspflichtige Premium-Mitgliedschaft. Zur Premium-Mitgliedschaft gehört insbesondere die sogenannte Kontaktgarantie, mit der das Zustandekommen einer
- [EuGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "MESSI" und "MASSI". Bekanntheit des Fußballers Messi ist maßgeblicher Faktor.](https://media-law.at/?p=3654) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] EuGH-Urteil vom 17.9.2020, Rechtssachen C-449/18 und C-474/18 Sachverhalt: Im August 2011 meldete der Fußballspieler Lionel Messi beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eine Wortbildmarke mit dem Wortbestandteil „MESSI“ zur Eintragung als Marke u. a. für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Turn- und Sportartikel an. Der
- [Unterliegen Normungsorganisationen einer lauterkeitsrechtlichen Verhaltenskontrolle?](https://media-law.at/?p=3648) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 12.8.2020, 4 Ob 77/20g Sachverhalt: Die Klägerin ist ein österreichisches Unternehmen mit Sitz in Wien, das Elastomer-Werkstoffe und flexible Gummi-/Metallkomponenten, insbesondere sogenannte „M1-Komponenten“, entwickelt und herstellt, die in Schienenfahrzeugen verwendet werden. Die Beklagte ist eine europäische Normungsorganisation. Sie ist auf europäischer Ebene für die
- [Ist eine vertragliche Regelung nichtig, stellt ein Verstoß keinen unlauteren Vertragsbruch dar](https://media-law.at/?p=3642) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 11.8.2020, 4 Ob 102/20h Sachverhalt: Die Klägerin bietet Privat- und Geschäftskunden Stromprodukte an. Für den Abschluss ihrer Online-Tarife ist Voraussetzung, dass der Kunde den Vertrag persönlich und nicht durch einen Stellvertreter abschließt. Der Kunde muss dies während des Bestellvorgangs bestätigen. Die Beklagte bietet ein
- [Begründet der regelmäßige Aufenthalt in einem Ferienhaus einen zulässigen Gerichtsstand?](https://media-law.at/?p=3637) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 23.7.2020, 1 Ob 127/20p Sachverhalt: Die Beklagte war Besitzerin eines Ferienhauses im Sprengel des Erstgerichts. Sie benutze das Haus zumeist in den Sommermonaten, wobei sie jedoch nicht durchgehend anwesend war, sondern nur wochenweise. Im Sommer 1018 wurde das Dach des Hauses von der Klägerin
- [Gastronomiebetrieb ohne Sky-Lizenz zeigt exklusive Fußballspiele auf ausländischem TV-Sender: Urheberrechtsverletzung?](https://media-law.at/?p=3630) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 2.7.2020, 4 Ob 86/20f Sachverhalt: Die Klägerin besitzt das exklusive Recht an der TV-Übertragung von Fußballspielen der deutschen Bundesliga. Die Beklagte stellte in ihrem Gastronomiebetrieb ein Fernsehgerät auf und wählte einen arabischen TV-Sender, der ein – in das Exklusivrecht der Klägerin fallende – Fußballspiel
- [Haftungsbefreiendes Zitat im Medienrecht: Interesse der Öffentlichkeit muss sich auf Zitat selbst beziehen, nicht auf das berichtete Thema](https://media-law.at/?p=3622) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 12.5.2020, 15 Os 129/19p (15 Os 130/19k) Sachverhalt: Die Antragsgegnerin veröffentlichte auf ihrer Website einen Artikel mit der Überschrift „Amtsmissbrauchs-Anklage gegen Ex-Landeshauptmann D***** rechtskräftig“, in welchem behauptet wurde, dass die Anklageschrift der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Antragsteller rechtskräftig sei. Der Anklageschrift zufolge, solle
- [BGH entscheidet über Auslistungsbegehren gegen Google ("Recht auf Vergessenwerden")](https://media-law.at/?p=3611) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] BGH- Entscheidung vom 27. Juli 2020 – VI ZR 405/18 Sachverhalt: Der Kläger war Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation. Im Jahr 2011 wies dieser Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro auf; kurz zuvor meldete sich der Kläger krank. Über beides berichtete seinerzeit die
- [Benutzerinformation außer Acht gelassen - Produkthaftung?](https://media-law.at/?p=3616) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 29.6.2020, 8 Ob 35/20k Sachverhalt: Der Kläger kaufte eine Stufenstehleiter. Die Leiter war im Zeitpunkt des Kaufs zusammengeklappt und mit durchsichtigem Plastik foliert. Auf der Unterseite der obersten breiten Trittfläche befand sich eine zusammengefaltete Benutzerinformation, die von außen sichtbar war. In der Anleitung war
- [Stellt das Posten eines Fotos in eine geschlossene Facebook-Gruppe eine Urheberrechtsverletzung dar?](https://media-law.at/?p=3605) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 2.7.2020, 4 Ob 89/20x Sachverhalt: Die Klägerin ist eine politische Partei. Sie ist Inhaberin der Verwertungsrechte an einem Lichtbild, das den Pressesprecher eines Politikers zeigt. Dieses Lichtbild wurde auf einer Website veröffentlicht. Die Metadaten des Lichtbilds nennen den Beklagten als Hersteller. Wer Medieninhaber der
- [„Identitätsdiebstahl“ von Politiker auf Twitter: OGH verneint Satire sondern sieht Verletzung von Persönlichkeitsrechten](https://media-law.at/?p=3594) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″] OGH-Entscheidung vom 2.7.2020, 4 Ob 31/20t Sachverhalt: Der Kläger, Heinz-Christian Strache, war im Jahr 2018 Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobmann. Der Beklagte, Michel Reimon, war für „Die Grünen“ Mitglied des Europäischen Parlaments; im Oktober 2018 veröffentlichte er auf seinem Twitter-Account folgenden Beitrag: Der Beitrag
- [Bezeichnung als „Querulant“ in der Gemeinderatssitzung: Kein zivilrechtlicher Anspruch da hoheitliches Handeln eines Organs](https://media-law.at/?p=3586) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 25.5.2020, 1 Ob 70/20f Sachverhalt: Der Beklagte ist Gemeinderat. In der Gemeinderatssitzung sagte er, der Kläger sei „7 Jahre weg ein Querulant“ bzw „ein Querulant der die Blumentröge nicht wegmacht“. Der Kläger begehrte vor Gericht – gestützt auf § 1330 ABGB – den Widerruf dieser Behauptungen,
- [BGH: Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt](https://media-law.at/?p=3577) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] BGH-Beschlüsse vom 23. Juli 2020 – I ZB 42/19 und I ZB 43/19 Sachverhalt: Für die Markeninhaberin sind seit 1996 und 2001 zwei dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware „Tafelschokolade“ registriert. Sie zeigen in zwei verschiedenen Größen jeweils die Vorderseite und die Rückseite einer
- [Schutz bekannter Marken setzt keine Verwechslungsgefahr voraus. Punktuelle Ähnlichkeit genügt, wenn das Publikum die Zeichen gedanklich miteinander verknüpft.](https://media-law.at/?p=3545) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 5.6.2020, 4 Ob 27/20d Sachverhalt: Die Klägerinnen bieten ein Online-Walzen-Glücksspiel an und verwenden hierfür die Wortmarke „BOOK OF RA“ sowie folgende Wort-Bild- und Bildmarken: Die Beklagten bietet ebenfalls ein Online-Walzen-Glücksspiel an. Dieses bezeichnet sie als „Rick Wilde and the Book of Dead“ und verwenden
- [EuGH: In Produkthaftungsfällen ist der "Ort des den Schaden verursachenden Ereignisses" der Herstellungsort (internationale Zuständigkeit)](https://media-law.at/?p=483) - EuGH-Entscheidung vom 16.1.2014, Rechtssache C‑45/13: Sachverhalt / Ausgangsverfahren: Die Pantherwerke AG aus Deutschland produziert und vertreib Fahrräder. Herr K. aus Salzburg kaufte im November 2007 von einer Gesellschaft mit Sitz in Österreich ein von der Pantherwerke AG hergestelltes Fahrrad. Im Juli 2009 kam Herr K. bei einer Fahrt mit diesem Fahrrad zu Sturz, wobei er verletzt wurde.
- [EuGH zur Produkthaftung bei potenziellen Fehlern: Hersteller haftet für Austauschkosten bei möglicherweise fehlerhaften Herzschrittmachern](https://media-law.at/?p=1710) - EuGH-Urteile vom 5.3.2015, Rechtssachen C‑503/13 und C‑504/13 Ausgangsverfahren: Ein Unternehmen aus den USA stellt Herzschrittmacher und implantierbare Cardioverte Defibrillatoren her und verkauft sie (unter anderem an deutsche Abnehmer). Im Zuge von Qualitätskontrollen wurde festgestellt, dass Bauteile der Herzschrittmacher und implantierbaren Defibrillatoren möglicherweise fehlerhaft sind. Bisher damit arbeitende Ärzte wurden darüber informiert. Das Unternehmen empfahl den Ärzten einen Austausch der
- [EuGH soll entscheiden: Haftet Medieninhaber für falsche Gesundheitstipps in Zeitungsartikel? (Produkthaftung)](https://media-law.at/?p=3164) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 21.1.2020, 1 Ob 163/19f Sachverhalt: Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Tageszeitung. Die Beklagte veröffentlichte in einer Rubrik für Gesundheitstipps einen Beitrag von einem „Kräuterpfarrer“ mit dem Titel „Schmerzfrei ausklingen lassen – Eine Auflage aus geriebenem Kren“. Dem Beitrag war zu entnehmen, dass Rheumaschmerzen durch die
- [Produkthaftungsrecht: Glastür eines Ofens zerspringt mangels Wartung. Hersteller haftet aufgrund fehlender Instruktion.](https://media-law.at/?p=3564) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 20.5.2020, 4 Ob 61/20d Sachverhalt: Der Kläger hatte von der Beklagten einen Ofen mit Schiebetür gekauft. Als er diesen beheizen wollte, gab er Holz hinein, entfachte das Feuer und wollte die Schiebetüre wieder nach unten bewegen. Da sie spießte, wollte sie der Kläger wieder
- [EuGH zu Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen auf YouTube: "Adresse" ist die Postanschrift eines Nutzers, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adresse.](https://media-law.at/?p=3553) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] EuGH-Urteil vom 9.7.2020, Rechtssache C‑264/19 Sachverhalt: Die Constantin Film Verleih GmbH ist eine Filmverwertungsgesellschaft mit Sitz in Deutschland. Constantin Film ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte für Deutschland an den Filmwerken „Parker“ und „Scary Movie 5“. Diese Filme wurden von Unbekannten auf YouTube hochgeladen und dort mehrere
- [Markenrechtsverletzendes Inserat verbreitet sich im Internet. EuGH verneint Benutzungshandlung des ursprünglichen Rechtsverletzers.](https://media-law.at/?p=3536) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] EuGH-Urteil vom 2.7.2020, Rechtssache C-684/19 Sachverhalt: MBK Rechtsanwälte, eine in Deutschland ansässige Sozietät von Rechtsanwälten, ist Inhaberin einer deutschen Marke, die aus ihrer Bezeichnung „MBK Rechtsanwälte“ besteht. Diese Marke ist für Rechtsdienstleistungen eingetragen. mk advokaten ist ebenfalls eine in Deutschland ansässige Sozietät von Rechtsanwälten. Zunächst übte sie
- [OGH zu marktschreierischen Anpreisungen: Werbeankündigungen in Form von Versen oder Reimen sind milder zu beurteilen](https://media-law.at/?p=3532) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 5.6.2020, 4 Ob 70/20b Sachverhalt: Die Parteien betreiben Supermärkte, in welchen sie Lebensmittel und andere Waren verkaufen. Die Beklagte wirbt in ihren Werbeprospekten, in den zur Werbung für die Wiener Filialen bestimmten Inseraten einer Tageszeitung sowie in TV und Hörfunk mit folgenden Aussagen: „HOFER PREIS,-
- [Nutzt Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus? BGH beurteilt den Umgang von Facebook mit personenbezogenen Nutzerdaten.](https://media-law.at/?p=3505) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] BGH-Beschluss vom 23. Juni 2020, KVR 69/19 Sachverhalt: Die in Irland ansässige Facebook Ireland Limited betreibt in Europa das soziale Netzwerk Facebook. Tochtergesellschaften des Facebook-Konzerns bieten weitere Internetdienste wie insbesondere Instagram, WhatsApp, etc an. Private Nutzer zahlen kein Entgelt für die Nutzung. Ihre Teilnahme am Netzwerk
- [Irreführende Werbung mit Daten der Media-Analyse: Nur Vergleichbares darf in Beziehung gesetzt werden](https://media-law.at/?p=3493) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 7.4.2020, 4 Ob 47/20w Sachverhalt: Die Tageszeitung „Österreich“ wurde bis vor kurzem überwiegend gratis abgegeben und nur zum Teil verkauft. Seit Ende Juni 2018 heißt nur noch die Kaufausgabe „Österreich‟, die Gratisausgabe heißt nunmehr „oe24“. Die Umbenennung der Gratiszeitung auf „oe24“ führte dazu, dass beide
- [EuGH: Pharmaunternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben](https://media-law.at/?p=3489) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] EuGH-Urteil vom 11.6.2020, Rechtssache C‑786/18 Sachverhalt: Der Pharmakonzern Novartis stellt das Arzneimittel Voltaren Schmerzgel mit dem Wirkstoff Diclofenac her und vertreibt es. Der Pharmakonzern Ratiopharm vertreibt wiederum das apothekenpflichtige Arzneimittel Diclo-ratiopharm-Schmerzgel, das ebenfalls den Wirkstoff Diclofenac enthält. Im Laufe des Jahres 2013 gaben Mitarbeiter von ratiopharm kleine
- [Werbung mit Reichweitenvergleich: Nur tatsächlich auf dem Markt existierende Produkte müssen miteinbezogen werden](https://media-law.at/?p=3481) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 30.3.2020, 4 Ob 42/20k Sachverhalt: In der „Kronen Zeitung“ wurden Reichweitenangaben aus der Media Analyse 2018/19 anhand folgender Grafik veröffentlicht: Die Reichweiten der einzelnen Tageszeitungen waren grundsätzlich richtig wiedergegeben. Die Medieninhaberin der Tageszeitungen „Österreich“ (Kaufzeitung)
- ["Cookies": Voreingestelltes Ankreuzkästchen ist laut BGH keine wirksame Einwilligung des Nutzers](https://media-law.at/?p=3440) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] BGH-Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II Sachverhalt: Die Beklagte veranstaltete auf ihrer Homepage ein Gewinnspiel. Nach Eingabe der Postleitzahl gelangte der Nutzer auf eine Seite, auf der Name und Anschrift einzutragen waren. Unter den Eingabefeldern für die Adresse befanden sich zwei
- [Ärztliches Werberecht: Bloß räumliche Nähe zwischen Arzt und Optiker ist keine Werbemaßnahme und unterliegt nicht dem Werbeverbot](https://media-law.at/?p=3432) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 30.3.2020, 4 Ob 204/19g Sachverhalt: Der Beklagte ist Augenarzt und gleichzeitig 50%-Gesellschafter einer GmbH, die an derselben Adresse einen Optikerbetrieb führt. Eine weitere GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte ist, betreibt an dem Standort ein Kontaktlinseninstitut. Die Ordinationsräumlichkeiten des Beklagten grenzen unmittelbar an
- [Werbung mit Reichweitenangaben darf nicht irreführend sein. Strenger Maßstab gilt auch bei Werbung an Fachkreise.](https://media-law.at/?p=3421) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 30.3.2020, 4 Ob 194/19m Sachverhalt: Die Beklagte ist Medieninhaberin von „Österreich“ und „oe24“. In der Fachzeitschrift „Extradienst“ veröffentlichte sie folgende Eigenwerbung: Die Klägerin, Medieninhaberin der „Kronen Zeitung“, klagte auf Unterlassung und beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Denn
- [Nahrungsergänzungsmittel kann Herzleistung steigern? Unwahre Werbeaussagen mit gesundheitsbezogenen Angaben sind unlauter und irreführend](https://media-law.at/?p=3410) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 30.3.2020, 4 Ob 200/19v Sachverhalt: Der Beklagte bewarb seine als Nahrungsergänzungsmittel bezeichneten Produkte „Coenzym Q10 Kapseln“, „L-Carnitin Tartrat (Lonza)“ und „L-Carnosin Kapseln“ mit krankheitsbezogen Werbeaussagen. Beispielsweise auf seinem eigenen Youtube-Kanal behauptete er, dass diese Produkte bzw deren Inhaltsstoffe die Herzleistung von 8 % auf 33 %
- [Naturmotiv statt Raucherfoto: Wenn Politiker zur Optimierung ihrer medialen Darstellung Hintergrundbilder retuschieren, ist die Veröffentlichung dieser Fotos als Bildzitat zulässig.](https://media-law.at/?p=3398) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 22.4.2020, 4 Ob 16/20m Sachverhalt: Der Beklagte ist der Parlamentsklub einer österreichischen Partei und Betreiber eines politischen Online-Magazins. In einem Beitrag wurde darüber berichtet, wie eine andere politische Partei auf ihrer Facebookseite ein Foto veröffentlichte, auf dem zwei Politiker bei einem Gespräch abgebildet waren.
- [Reitpferd wird nach Unfall zu „Pflegefall“. OGH bejaht Haftung für zukünftige Schäden, denn auch Tiere ohne "wirtschaftlichen Wert" dürfen leben und behandelt werden.](https://media-law.at/?p=3393) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 25.3.2020, 6 Ob 177/19a Sachverhalt: Der Beklagte war mit der Einstellung, Fütterung und Versorgung des Reitpferds der Klägerin betraut. Bei einem Unfall zog sich das Pferd Verletzungen zu, aufgrund derer es ein „Pflegefall“ ohne wirtschaftlichen Wert wurde und nicht mehr im Pferdesport verwendet werden
- [Postmortales Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über Mordopfer verletzt auch nach dessen Tod den höchstpersönlichen Lebensbereich](https://media-law.at/?p=3387) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 25.3.2020, 6 Ob 176/19d Sachverhalt: Ein Medium berichtete über eine verstorbene Frau und identifizierte diese (unter anderem durch die Veröffentlichung eines Fotos) als Verbrechensopfer. Im Zuge der Berichterstattung wurde über die erlittenen Verletzungen der Getöteten, ihr Beziehungsleben zu ihrem ehemaligen Lebensgefährten, der sie getötet
- [Kind verursacht Schiunfall. Wann haften Eltern für die Folgen? (Verletzung der Aufsichtspflicht)](https://media-law.at/?p=3375) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 26.2.2020, 3 Ob 226/19k Sachverhalt: Auf der blauen Piste eines Schigebiets ereignete sich ein Schiunfall zwischen der Klägerin (deutsche Staatsangehörige) und dem damals acht Jahre alten Sohn des Beklagten (niederländischer Staatsangehöriger). Der Sohn des Beklagten fuhr im dritten Jahr Schi, er war im Jahr
- [Beschwerde beim Onlineversandhändler wegen angeblicher Schutzrechtsverletzung: Liegt eine unlautere Herabsetzung des Beschuldigten vor?](https://media-law.at/?p=3370) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 22.2.2020, 4 Ob 211/19m Sachverhalt: Der Kläger vertreibt diverse Produkte aus Zirbenholz über einen Onlineversandhändler. Der Beklagte ist Inhaber von registrierten Gemeinschaftsgeschmacksmustern („ZirbenWürfel“ und „ZirbenKugel“). Die ausschließlichen Lizenzrechte daran räumte der Beklagte einer Lizenznehmerin ein. 2019 erklärte das EUIPO die Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM) für nichtig.
- [Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: OGH entscheidet zugunsten von Rechtsschutzverband wegen unleserlicher Herstellerbezeichnung sowie unzureichender Unterlassungserklärung](https://media-law.at/?p=3364) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 21.2.2020, 4 Ob 13/20w Sachverhalt: Die Beklagte ist Herausgeberin einer Tageszeitung, in der ein Portraitfoto eines Schuldirektors im Rahmen eines redaktionellen Artikels veröffentlicht wurde. Die Herstellerbezeichnung des Fotografs (dem Geschäftsführer einer Foto-GmbH) wurde dabei nur unleserlich wiedergegeben. Dies beanstandete der Kläger (ein von der
- [Gewährleistungsverzicht beim privaten Gebrauchtwagenkauf: Nur arglistig verschwiegene Mängel oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften nicht umfasst](https://media-law.at/?p=3358) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″][et_pb_column _builder_version=“4.4.6″ type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“4.4.6″ hover_enabled=“0″] OGH-Entscheidung vom 27.2.2020, 8 Ob 111/19k Sachverhalt: Der Kläger kaufte vom Beklagten einen VW Transporter für einen Kaufpreis iHv EUR 6.400. Das Fahrzeug wies einen Kilometerstand von über 300.000 km auf. Es handelte sich um einen Privatverkauf. Im Kaufvertrag wurde festgehalten „Das Fahrzeug wurde besichtigt und
- [Streit unter Rechtsanwälten um die Verwertung des Prozesstagebuchs eines Mörders. OGH entscheidet über Auslegung des Werknutzungsvertrags.](https://media-law.at/?p=3347) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 21.2.2020, 4 Ob 191/19w Sachverhalt: Jack Unterweger war ein rechtskräftig verurteilter Mörder, der in Haft als Schriftsteller tätig wurde. Ebenso führte er ein Prozesstagebuch. Jack Unterweger räumte seinem damaligen Rechtsanwalt (und nunmehrigen Kläger) „sämtliche ihm derzeit zur Verfügung stehenden Verwertungsrechte“ ein. Die Rechteeinräumung solle als
- [Schweizer Online-Plattform für Konzerttickets: Ist eine österreichische Gewerbeberechtigung erforderlich? Welche Informationen sind Verbrauchern mitzuteilen?](https://media-law.at/?p=3338) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 30.3.2020, 4 Ob 32/20i Sachverhalt: Ein Schweizer Unternehmen betreibt eine Internetplattform in Form eines Online-Marktplatzes für einen sekundären Ticketmarkt, wobei das Service weltweit abrufbar ist. Sie verfügt in Österreich weder über eine Niederlassung noch sonstige österreich-bezogene Kontaktmöglichkeiten. Sie verfügt auch nicht über eine österreichische Gewerbeberechtigung.
- [BGH: Verletzt die Veröffentlichung militärischer Lageberichte die Urheberrechte der Bundesrepublik Deutschland?](https://media-law.at/?p=3334) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] BGH-Urteil vom 30. April 2020 – I ZR 139/15 Sachverhalt: Das deutsche Bundesministerium für Verteidigung lässt wöchentlich einen militärischen Lagebericht über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und Entwicklungen im Einsatzgebiet erstellen. Die Berichte werden unter der Bezeichnung „Unterrichtung des Parlaments“ (UdP) an ausgewählte Abgeordnete des deutschen Bundestages, Referate
- ["Wo Lügen zu Nachrichten werden..." Facebook ist zur Löschung rechtswidriger Postings verpflichtet. Der OGH erklärt wann und wo.](https://media-law.at/?p=3326) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 30.3.2020, 4 Ob 36/20b Sachverhalt: Dem ORF stehen im Rahmen seiner Tätigkeit als Rundfunkveranstalter die ausschließlichen Werknutzungsrechte an einer Vielzahl von Lichtbildern zu, die in seinem Auftrag angefertigt wurden. Ein solches Lichtbild zeigte den Moderator Armin Wolf im Nachrichtenstudio. Dieses Foto wurde ohne Zustimmung des
- [BGH zur urheberrechtlichen Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse](https://media-law.at/?p=3320) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″ custom_padding=“|||2px||“] BGH-Urteil vom 30. April 2020 – I ZR 228/15 Wie hier im Blog berichtet, hatte der EuGH im August 2019 über die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen des deutschen Bundestagsabgeordneten Volker Beck auf einem Internet-Nachrichtenportal zu entscheiden. Nach Einholung der Vorabentscheidung des EuGHs hat nun der deutsche
- [Patient meldet sich nicht bei Arzt zurück. Kann eine Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht vorliegen?](https://media-law.at/?p=3313) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 20.2.2020, 6 Ob 17/20y Sachverhalt: Der damals etwa 30-jährige Kläger suchte im Jahr 2012 die Praxis seines praktischen Arztes auf, weil er sich kraftlos fühlte, Kopfschmerzen hatte und Unwohlsein und Schwindel verspürte. Um den Zustand des Klägers abzuklären, veranlasste der Beklagte ein großes Blutbild und überwies
- [EuGH: Amazon haftet nicht für Markenrechtsverletzungen von Marketplace-Teilnehmern](https://media-law.at/?p=3305) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] EuGH-Urteil vom 2.4.2020, Rechtssache C‑567/18 Sachverhalt: Der Parfüm- und Kosmetikkonzern Coty hält eine Lizenz an der Unionsmarke „DAVIDOFF“, die für die Waren „Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege“ registriert ist. Amazon bietet im Bereich „Amazon-Marketplace“ Drittanbietern die Möglichkeit, für ihre Waren Verkaufsangebote einzustellen. Die Kaufverträge kommen
- [EuGH: Markenrechtlicher Schadenersatzanspruch besteht auch wenn verletzte Marke nie ernsthaft benutzt wurde](https://media-law.at/?p=3286) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] EuGH-Urteil vom 26.3.2020, Rechtssache C‑622/18 Sachverhalt: Der Kläger des Ausgangsverfahrens vertreibt Alkohol und Spirituosen. Im Jahr 2005 meldete er beim Institut national de la propriété industrielle (Nationales Institut für gewerbliches Eigentum, Frankreich) die Wort-/Bildmarke „SAINT GERMAIN“ für alkoholische Getränke an. Nachdem der Kläger erfuhr, dass die Beklagte ebenfalls
- [Geschmacksmuster: Geringe Eigenart = kleiner Schutzumfang](https://media-law.at/?p=3272) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 28.1.2020, 4 Ob 239/19d Sachverhalt: Die Klägerin ist Lizenznehmerin von Geschmacksmustern mit u.a. folgendem Aussehen: Die Klägerin fertigt in dieser Form Schlüsselanhänger mit Einkaufswagenlöser aus Metall und bedruckt sie mit Designs von Sporttrikots und Bällen. Die Beklagte fertigt und
- [Unberechtigtes Aufforderungsschreiben? Feststellungsklage kann Rechtsunsicherheit beenden](https://media-law.at/?p=3265) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH Entscheidung vom 24.1.2020, 8 Ob 137/19h Sachverhalt: Der Kläger war Schriftführer eines Vereins. Dieser Verein bestellte bei der Beklagten Fleischwaren, die vom Verein aber nicht bezahlt wurden. Der Kläger selbst war weder in diese Bestellungen involviert, noch kamen ihm die Fleischlieferungen zugute. Der Anwalt der Beklagten
- [OGH zu "Ibiza-Video": Herstellung rechtswidrig, Veröffentlichung aber im öffentlichen Interesse](https://media-law.at/?p=3261) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 23.1.2020, 6 Ob 236/19b Sachverhalt: Der Kläger war führender Politiker der FPÖ. Der Beklagte ist selbständiger Rechtsanwalt. Im Mai 2019 wurde ein – nunmehr als „Ibiza-Video“ bekanntes – Video öffentlich, auf dem der Kläger zu sehen war. Der Beklagte ließ ein Gespräch zwischen (u.a.) dem Kläger
- [Verwendung des Vereinswappen eines Fußballklubs in einer Werbemail = Markenrechtsverletzung?](https://media-law.at/?p=3009) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 28.5.2019, 4 Ob 77/19f Sachverhalt: Die Klägerin ist die Betriebsgesellschaft eines Fußballvereins und Lizenznehmerin einer zugehörigen Wort-Bild-Marke (zeigend das Vereinswappen). Die Beklagte ist eine Sportvermarktungsagentur mit Sitz in Liechtenstein, die über die Vermarktungsrechte der Betriebsgesellschaften zweier niederösterreichischer Bundesliga-Fußballklubs verfügt. Anlässlich der Bundesligaspiele dieser niederösterreichischen Fußballklubs
- [Schutz der Privatsphäre: Videoüberwachung allgemein zugänglicher Wege verletzt Datenschutzrecht und Recht auf Achtung der Geheimsphäre](https://media-law.at/?p=3234) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 27.11.2019, 6 Ob 150/19f Sachverhalt: Der Kläger lebt mit seiner Familie in einer Erdgeschosswohnung. Der Beklagte lebt in der angrenzenden Erdgeschosswohnung. Beiden Wohnungen sind Gärten zugeordnet, die ebenso aneinandergrenzen. Vor diesen Gärten führt ein allgemeiner Zugangsweg (ausschließlich) zu den Gärten der Streitteile vorbei. Der Beklagte
- [EuGH: Unionsmarke "Fack Ju Göhte" nicht moralisch verwerflich](https://media-law.at/?p=3249) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] EuGH-Urteil vom 20.2.2020, Rechtssache C‑240/18 P Sachverhalt: Die deutsche Constantin Film Produktion GmbH meldete 2015 eine Unionsmarke mit dem Wortlaut „Fack Ju Göhte“ an. Hierbei handelte es sich um den Titel einer Filmkomödie, die in Deutschland zu den größten Kinoerfolgen des Jahres 2013 zählte. Unter den Titeln „Fack
- [BGH: Keine wettbewerbsrechtliche Haftung des Verkäufers für irreführende Kundenbewertungen auf Amazon](https://media-law.at/?p=3241) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] BGH-Urteil vom 20. Februar 2020 – I ZR 193/18 Sachverhalt: Der Kläger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein in Deutschland. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat diese Produkte in der Vergangenheit damit beworben, dass sie zur Schmerzbehandlung geeignet seien, was jedoch medizinisch nicht gesichert nachweisbar ist. Die Beklagte hat
- [Unlautere Geschäftspraktik: Deutscher Webshop bietet österreichischen Konsumenten digitale Vignetten ohne Rücktrittsrecht an](https://media-law.at/?p=3131) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 19.12.2019, 4 Ob 96/19z Sachverhalt: Die ASFINAG (Klägerin) bietet seit dem Jahr 2018 den Erwerb einer Digitalen Vignette in ihrem Webshop an. Bei Erwerb der Digitalen Vignette durch Verbraucher ist eine Wartefrist von 18 Tagen vorgesehen, um Missbrauch von Kunden im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Rücktrittsrecht der
- [„Like“ zu einem Posting hat nicht die Bedeutung einer Willenserklärung (insb keine Werknutzungsbewilligung)](https://media-law.at/?p=3192) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 19.12.2019, 4 Ob 226/19t Sachverhalt: Die Klägerin ist im Maschinenbau und im Maschinenhandel tätig. Der Beklagte war früher Vertreter der Klägerin und ist nunmehr Vertriebsleiter eines Konkurrenzunternehmens. Während des aufrechten Vertragsverhältnisses zur Klägerin veröffentlichte der Beklagte im Internet auf seinem „LinkedIn-Account“ zwei Lichtbilder, die vom
- [Ärzte-Onlineverzeichnis: Benutzung von Namen und Marken von Ärzten als Metatags zulässig](https://media-law.at/?p=3186) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 19.12.2019, 4 Ob 223/19a Sachverhalt: Eine Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde ist Inhaberin einer Wortmarke. Die Beklagte betreibt ein Online-Verzeichnis, in dem Internetnutzer nach Ärzten suchen und diese bewerten können. Sie verwendete die Wortmarke und den Namen der Ärztin als Metatag für das Online-Verzeichnis. Die
- [Meinungsäußerungsfreiheit: Kommerzielle Werbung ist schärferen Einschränkungen unterworfen](https://media-law.at/?p=3180) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 19.12.2019, 4 Ob 171/19d Sachverhalt: Der Kläger ist Inhaber einer Apotheke. Der Beklagte vertreibt Nahrungsergänzungsmittel. Seine Produkte sind in Österreich über Internetshops und bei niedergelassenen Händlern erhältlich. Der Beklagte hält überdies Vorträge, in denen er eine sehr kritische Haltung zur Pharmaindustrie einnimmt. Dabei behauptet er
- [Unterlassungsexekution wird nicht durch neuerliche Anhängigmachung eines gleichen Klagebegehrens gehindert](https://media-law.at/?p=3174) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 17.12.2019, 3 Ob 232/19t Sachverhalt: Zwischen den Parteien war ein Exekutionsverfahren anhängig. Der verpflichteten Partei war es gegenüber der betreibenden Partei verboten, aufgrund eines vollstreckbaren Urteils (Exekutionstitel) eine „Exklusivität“ ihrer redaktionellen Berichterstattung zu behaupten, wenn dies nicht den Tatsachen entspricht, insbesondere fälschlich „exklusive“ Interviews zu
- [OGH: UBER handelt mangels österreichischer Gewerbeberechtigung wettbewerbswidrig](https://media-law.at/?p=3169) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 19.12.2019, 4 Ob 206/19a Sachverhalt: Die Klägerin vermittelt Taxifahrten und verfügt über eine Gewerbeberechtigung für das Mietwagengewerbe. Die Beklagte hat ihren Sitz in Amsterdam und betreibt eine elektronische Vermittlungsplattform (UBER-App). Sie unterhält in Österreich keine Niederlassung und verfügt in Österreich weder über eine Konzession für
- [Domainstreit: Keine Wiederholungsgefahr bei Inaktivität der Website. Für Herausgabe der Zugangsdaten ist Gefährdung zu bescheinigen.](https://media-law.at/?p=3158) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 19.12.2019, 4 Ob 224/19y Sachverhalt: Der klagende Verein und eine hierfür gegründete Zweckgesellschaft sind damit befasst, Sammelklagen rund um den „Diesel-Abgasskandal“ zu organisieren. Die Beklagte registrierte die Domain dieselklage.at für sich. Diese Domain ähnelt der Domain der Klägerin. Die klagenden Parteien beantragten die Erlassung einer einstweiligen
- [EuGH: Stellt Markenanmeldung ohne Benutzungsabsicht bösgläubiges Handeln dar?](https://media-law.at/?p=3147) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] EuGH-Urteil vom 29.1.2020, Rechtssache C‑371/18 Sachverhalt: Sky ist Inhaber von vier Unionsmarken sowie von einer nationalen Wortmarke des Vereinigten Königreichs, die das Wort „Sky“ beinhalten. Diese Marken wurden für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen eingetragen, insbesondere aus den Klassen 9 und 38 der Nizza Klassifikation, darunter
- [Ergänzende Vertragsauslegung im Urheberrecht: Übertragung von Werknutzungsrecht infolge widerspruchsloser Duldung](https://media-law.at/?p=3126) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 26.11.2019, 4 Ob 155/19a Sachverhalt: Ein Rundfunkunternehmen beauftragte im Jahr 1995 eine Werbeagentur mit einer Imagekampagne für den Sender Ö1. Kern der Kampagne war der von einem damaligen Mitarbeiter der Klägerin geschaffene Slogan „Ö1 gehört gehört“. Die Werbeagentur ließ sich die urheberrechtlichen Verwertungsrechte, Leistungsschutzrechte und sonstigen Eigentumsrechte daran
- [Online-Verzeichnis von Psychotherapeuten: Keine Verbandsklage wegen DSGVO-Verletzung möglich. Grafische Hervorhebung von zahlenden Kunden (Therapeuten) nicht irreführend.](https://media-law.at/?p=3141) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 27.1.2019, 4 Ob 84/19k Sachverhalt: Der klagende Verein ist die Interessenvertretung der österreichischen Psychotherapeuten. Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (BMASGK) veröffentlicht eine öffentlich zugängliche Liste der im Inland eingetragenen Psychotherapeuten. In dieser Liste werden in reiner Textform Vor- und Familienname, Geschlecht, Zusatzbezeichnung,
- [Urheberrecht: OGH zum Grundsatz der Territorialität und internationaler Zuständigkeit](https://media-law.at/?p=3093) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 26.11.2019, 4 Ob 173/19y Sachverhalt: Der Kläger ist italienischer Staatsbürger und in Südtirol ansässig. Er ist Inhaber eines Einzelunternehmens für Foto und Webdesign und als solcher Urheber eines Lichtbildes, das eine Burg in Südtirol zeigt. Die Beklagte ist eine Gemeinde in Südtirol. Die Beklagte veröffentlichte
- [Steht bei moderierten Internetforen das Redaktionsgeheimnis einem Auskunftsbegehren gem ECG entgegen?](https://media-law.at/?p=3117) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 27.11.2019, 6 Ob 156/19p Sachverhalt: Der klagende Gemeindeverband ist der Träger eines Bezirkskrankenhauses. Sein Obmann ist ein dort tätiger Arzt. Die Beklagte betreibt ein regionales Online-Magazin. Registrierte Nutzer können dort in Form von Postings eigene Beiträge und Kommentare unter Artikel posten. Mitarbeiter kontrollieren diese Postings
- [Bezeichnung der geografischen Herkunft von Waren nicht schutzfähig: Marke "Sophienwald" für Glaswaren gelöscht](https://media-law.at/?p=3108) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 26.11.2019, 4 Ob 152/19k Sachverhalt: Die Antragsgegnerin ist Inhaberin folgender österreichischen Wortbildmarke, die insbesondere für Trinkgläser und Glaswaren geschützt ist: Die in Böhmen gelegene Ortschaft „Sophienwald“ gehörte zunächst zu Österreich; später zur Tschechoslowakei. In historischen Schriften wird auf die besondere Bedeutung
- [Pferdeeinstellungsvertrag: Pferdebesitzer trägt Beweislast, dass "Sache in unbeschädigtem Zustand übergeben" wurde](https://media-law.at/?p=3104) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 26.11.2019, 4 Ob 145/19f Sachverhalt: Die Streitteile hatten einen Pferdeeinstellungsvertrag für das Pferd der Klägerin geschlossen, in dessen Rahmen die Beklagte unter anderem zur ordnungsgemäßen Fütterung des Pferdes verpflichtet war. Das Pferd erlitt eine Kolik. Die Klägerin begehrte Schadenersatz, da sie der Ansicht war, dass
- [Recht auf Namensanonymität nur in Ausnahmefällen - Keine uneingeschränkte Anonymität für Parteien eines öffentlichen Gerichtsverfahrens](https://media-law.at/?p=2822) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.3″][et_pb_row _builder_version=“3.22.3″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.19.3″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 27.2.2019, 6 Ob 181/18p Sachverhalt: Der Klägerin wurde auf Antrag die Änderung ihres Vornamens und Familiennamens bewilligt. Sie führte in weiterer Folge beim Landesgericht Salzburg einen Zivilprozess gegen Google, weil dessen Internetsuchmaschine bei Eingabe ihres früheren Namens diesen Suchbegriff mittels Autovervollständigung (Autocomplete-Funktion) um den aktuellen
- [OLG Wien zur Unterscheidungskraft der Marke "REFURBED": Phantasiebezeichnungen können an existierende Wörter angelehnt sein](https://media-law.at/?p=3098) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OLG Wien Entscheidung vom 19.12.2019, 133 R 134/19g Sachverhalt: Die Antragstellerin beantragte Eintragung der Wortmarke „REFURBED“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 35, 37, 38 und 42. (Schwerpunktmäßig sollte der Markenschutz Telefone sowie Reparatur- und Instandhaltungsdienstleistungen für Telefone umfassen.) Die Rechtsabteilung des Patentamtes wies den
- [BGH zu Bewertungsplattform: Gewerbetreibender muss Kritik hinnehmen](https://media-law.at/?p=3088) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] BGH-Urteil vom 14. Januar 2020 – VI ZR 496/18 (u.a.) Sachverhalt: Die Beklagte betreibt im Internet unter der Bezeichnung „Yelp“ (www.yelp.de) ein Bewertungsportal, in dem angemeldete Nutzer Unternehmen durch die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen und einen Text bewerten können. Das Internetportal zeigt alle Nutzerbeiträge
- [Marke "Cannabis Store Amsterdam" verstößt gegen öffentliche Ordnung](https://media-law.at/?p=3066) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] EuG-Urteil vom 12.12.2019, Rechtssache T-683/18 Sachverhalt: Beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) wurde folgendes Kennzeichen als Unionsmarke für Lebensmittel, Getränke und Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen angemeldet: Das EUIPO wies die Anmeldung zurück, weil es die Auffassung vertrat,
- [Glatte Übernahme von AGB: Urheberrechtsverletzung und Verstoß gegen UWG](https://media-law.at/?p=3058) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 24.10.2019, 4 Ob 166/19v (4 Ob 187/19g) Sachverhalt: Bei den Streitparteien handelt es sich um Unternehmen, die Energielösungen für Business- und Großkunden in Österreich anbieten und zu diesem Zweck Energielieferverträge für Strom und Gas abschließen, denen sie ihre Allgemeinen Lieferbedingungen zugrunde legen. Der Klägerin wurde
- [Einstweilige Verfügung ist ab Kenntnis der Entscheidung zu befolgen, nicht ab (fiktivem) Zustellzeitpunkt](https://media-law.at/?p=3048) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 29.8.2019, 3 Ob 135/19b Sachverhalt: Der verpflichteten Partei wurde per einstweiliger Verfügung verboten, die Ausübung des Stimmrechts der betreibenden Partei bei Beschlussfassungen in Generalversammlungen einer GmbH zu beeinträchtigen. Die einstweilige Verfügung wurde dem Rechtsanwalt der verpflichteten Partei im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs an einem Freitag
- [Buchpreisbindung darf auch durch Warengutscheine nicht umgangen werden](https://media-law.at/?p=3040) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 24.10.2019, 4 Ob 85/19g Sachverhalt: Der Kläger ist der Fachverband für Buch- und Medienwirtschaft der Wirtschaftskammer Österreich. Die Beklagte ist ein Unternehmen, dessen Unternehmensgegenstand der Vertrieb und die Vermarktung von Onlineportalen ist. Sie betreibt einen Onlineshop mit dem Namensbestandteil „Gutscheinwelt“. Dort veräußerte sie auch Geschenkgutscheine einer
- [Internationale Zuständigkeit: Welches Gericht ist bei einer drohenden Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch ein ausländisches Unternehmen zuständig?](https://media-law.at/?p=3029) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 24.9.2019, 4 Ob 138/19a Sachverhalt: Beide Streitparteien produzieren und vertreiben Einkaufswagenlöser („Caddy Keys“). Die belgische Beklagte hat in Österreich keine Niederlassung, bot ihre Produkte aber zur Lieferung nach Österreich einer bestimmten Person bzw einem Unternehmen an. Es konnte jedoch nicht festgestellt werden, ob es auch
- [OGH zur parallelen Anwendbarkeit des § 78 UrhG (Recht am eigenen Bild) und der DSGVO](https://media-law.at/?p=3023) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 29.8.2019, 6 Ob 152/19z Sachverhalt: Die Medieninhaberin einer österreichischen Tageszeitung veröffentlichte ein Foto der Klägerin, um ein Gewinnspiel zu bewerben. Die Klägerin stützt ihre Klage und ihren Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung primär auf § 78 UrhG und auf § 1041 ABGB. Die Beklagte wendet im
- [EuGH: Gerichte können Facebook weltweite Löschung rechtswidriger Inhalte auftragen](https://media-law.at/?p=3015) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] EuGH-Urteil vom 3.10.2019, Rechtssache C‑18/18 Sachverhalt: Die ehemalige Parteichefin der Grünen, Eva Glawischnig, klagte Facebook auf Löschung eines Postings. Zuvor hatte ein Nutzer auf seiner Facebook-Profilseite einen Artikel eines österreichischen Online-Nachrichtenmagazins mit dem Titel „Grüne: Mindestsicherung für Flüchtlinge soll bleiben“ gepostet. Der Nutzer postete außerdem einen Kommentar
- [EuGH zur Löschung unerwünschter Google-Suchergebnisse: "Recht auf Vergessenwerden" nur innerhalb der EU, nicht weltweit](https://media-law.at/?p=2994) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] EuGH-Entscheidung vom 24.9.2019, Rechtssache C-507/17 Sachverhalt: Google wurde im Mai 2015 erfolglos von der Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL) aufgefordert, in Fällen, in denen Google dem Antrag einer Person auf Löschung von Links entsprach, diese Suchergebnisse auf sämtlichen Domains ihrer Suchmaschine zu entfernen. Google
- [Rechteeinräumung im Urheberrecht: Stellt unklare Vereinbarung eine schlüssige Nutzungsbewilligung dar?](https://media-law.at/?p=2988) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 22.8.2019, 4 Ob 135/19k Sachverhalt: Der Beklagte ist Gründer einer Interessensgemeinschaft und berichtete auf seiner Website über deren Aktivitäten und Veranstaltungen. Auf seiner Website veröffentlichte er ein Lichtbild, das das Modell eines Autobusses zeigte, und zwar ohne Werknutzungsbewilligung des Fotografen sowie ohne Bezeichnung des Fotografen
- [Aufklärendes Bildzitat bei legitimer Kritik an Berichterstattung eines Mediums zulässig](https://media-law.at/?p=2981) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 22.8.2019, 4 Ob 53/19a Sachverhalt: Die Klägerin ist Medieninhaberin einer Gratiszeitung und einer Nachrichten-Website. Auf dieser Website wurde ein Artikel mit Lichtbild veröffentlicht, an dem ihr das ausschließliche Verwertungsrecht eingeräumt wurde. Das Foto zeigte eine Frau auf einem Fahrrad, während der Artikel darüber berichtete, dass
- [EuGH zum alternativen Gerichtsstand bei Unionsmarkenverletzungen im Internet](https://media-law.at/?p=2973) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] EuGH-Urteil vom 5.9.2019, Rechtssache C‑172/18 Sachverhalt: Ein britischer Hersteller von Audiogeräten brachte vor dem Intellectual Property and Enterprise Court (Gericht für geistiges Eigentum, Vereinigtes Königreich) eine Klage wegen Verletzung einer Unionsmarke durch ein spanisches Konkurrenzunternehmen ein. Das beklagte Unternehmen erhob die Einrede der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts.
- [In welcher Form darf beim Verieb von Markenware mit geschützten Marken geworben werden?](https://media-law.at/?p=2969) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 22.8.2019, 4 Ob 127/19h Sachverhalt: Die Klägerin handelt auf Basis eines Lizenzvertrags mit Parfumprodukten, die sie unter Verwendung ua der Marken „BOSS“ und „JOOP!“ in den Verkehr bringt. Sie ist von der Markeninhaberin zur Geltendmachung von Ansprüchen aus der Verletzung von Markenrechten berechtigt worden. Die
- [BGH zur markenrechtlichen Haftung für Google-Anzeigen von Amazon die auch zu Produkten von Drittanbietern führen](https://media-law.at/?p=2941) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] BGH-Urteil vom 25. Juli 2019 – I ZR 29/18 Sachverhalt: Die Klägerin ist Herstellerin wasserdichter Taschen und Transportbehälter, die sie unter der Bezeichnung Ortlieb vermarktet. Sie ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an der deutschen Wortmarke ORTLIEB, die u.a. Schutz für Taschen für Sport und Freizeit beansprucht. Die
- [EuGH: Sampling zulässig wenn Audiofragment in nicht wiedererkennbarer Form in ein neues Werk eingefügt](https://media-law.at/?p=2949) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] EuGH-Urteil vom 29. Juli 2019, Rechtssache C-476/17 Sachverhalt: Die Musikgruppe Kraftwerk veröffentlichte im Jahr 1977 einen Tonträger, auf dem sich das Musikstück „Metall auf Metall“ befindet. Im Jahr 1997 veröffentlichten die Musikproduzenten Moses Pelham und Martin Haas das Musikstück „Nur mir“ mit Sabrina Setlur. Kraftwerk klagte auf
- [Filmen von Polizeieinsatz zu Beweiszwecken zulässig. Veröffentlichung im Internet nur unter bestimmten Voraussetzungen.](https://media-law.at/?p=2953) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 27.6.2019, 6 Ob 6/19d Sachverhalt: In den Räumlichkeiten eines Unternehmers kam es zu einem Polizeieinsatz. Die im Gebäude anwesende Beklagte und der Unternehmer wurden von der Amtshandlung überrascht. Neben zwei Gerichtsvollziehern schritten maskierte und nicht maskierte Polizeibeamte ein. Unmittelbar nach Beginn der Amtshandlung forderte der
- [EuGH zum Facebook-"Like"-Button auf Website von Online-Shop: Gemeinsame Verantwortung](https://media-law.at/?p=2958) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] EuGH-Urteil vom 29.7.2019, Rechtssache C-40/17 Sachverhalt: Ein Online-Händler für Modeartikel (Fashion ID) band den „Gefällt mir“-Button des sozialen Netzwerks Facebook auf seine Website ein. Beim Aufrufen der Website durch einen Besucher wurden aufgrund der Einbindung dieses Buttons in die Website personenbezogene Daten dieses Besuchers an Facebook übermittelt.
- [EuGH zum Zitatrecht im Rahmen politischer Berichterstattung](https://media-law.at/?p=2945) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] EuGH-Urteil vom 29. Juli 2019, Rechtssache C-516/17 Sachverhalt: Ein ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestags, Volker Beck, verfasste ein 1988 als Aufsatz veröffentlichtes Manuskript, in dem es um die Strafrechtspolitik im Bereich sexueller Straftaten gegenüber Minderjährigen ging. Im Jahr 2013 wurde dieses bei Recherchen in Archiven aufgefunden Herrn
- [Grundsatz der Nachahmungsfreiheit: Stieleis "MAGNUM DOUBLE" kommt keine wettbewerbliche Eigenart zu. Gleichförmiges Eis zulässig.](https://media-law.at/?p=2935) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 5.7.2019, 4 Ob 80/19x Sachverhalt: Die Klägerin vertreibt unter der Dachmarke MAGNUM unter anderem das Stieleis MAGNUM DOUBLE, das einen ovalen Speiseeiskörper aufweist, der dreifach ummantelt ist, und zwar zunächst mit einer Schicht kakaohaltiger Fettglasur, dann mit einer Füllung unterschiedlichen Geschmacks (Karamell, Himbeere, Kokos und
- [Urteilsveröffentlichung bei regional beschränktem Wettbewerbsverstoß](https://media-law.at/?p=2929) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 28.5.2019, 4 Ob 40/19i Sachverhalt: Die Streitparteien sind Mitbewerber auf dem Gebiet der Kanalreinigung. Mitarbeiter der Beklagten entleerten regelmäßig den Tankinhalt ihrer Kanalräumungsfahrzeuge unerlaubterweise in das öffentliche Kanalnetz, wodurch sich die Beklagte Kosten ersparte. Dabei wurden die Fahrzeuge der Beklagten gesehen und es kam zu
- [Monopolstellung am städtischen Friedhof: Öffentlich-rechtliche Stellung darf nicht zur Förderung privaten Wettbewerbs ausgenützt werden](https://media-law.at/?p=2923) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 28.5.2019, 4 Ob 248/18a Sachverhalt: Die Beklagte, ein Bestattungsunternehmen, steht zu 99 % im Eigentum einer Holding einer niederösterreichischen Stadt; 1 % hält die Stadt unmittelbar. Sie verwaltet den städtischen Friedhof. Auf dem Friedhofsgelände befindet sich die einzige Aufbahrungshalle der Stadt. Die Aufbahrungshalle steht im Eigentum der
- [BGH: Werbezugaben zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sind unzulässig](https://media-law.at/?p=2913) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] BGH-Urteile vom 6.6.2019, I ZR 206/17 und I ZR 60/18 Sachverhalt: Die Beklagten betreiben Apotheken. In einer Apotheke wurden Kunden anlässlich des Erwerbs eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels einen Gutschein ausgehändigt, der bei einer in der Nähe der Apotheke gelegenen Bäckerei eingelöst werden konnte. In der anderen Apotheke wurde
- [Belästigung und Ehrenbeleidigung via SMS und E-Mail „aus dem Ausland“. Welches Gericht ist zuständig?](https://media-law.at/?p=2908) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 7.5.2019, 6 Ob 218/18d Sachverhalt: Zwischen den Streitparteien ist ein Scheidungsverfahren anhängig. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger und hat seinen Wohnsitz in Wien. Die Beklagte ist US-amerikanische Staatsbürgerin und wohnt in England. Die Beklagte habe E-Mails mit falschen und ehrverletzenden Behauptungen über den Kläger an
- [Datenschutz: Ist die Vorlage von E-Mails und Chatprotokollen mit sensiblen Daten des Ex-Ehepartners im gerichtlichen Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren zulässig?](https://media-law.at/?p=2903) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 20.12.2018, 6 Ob 131/18k Sachverhalt: Die Streitparteien sind ein geschiedenes Ehepaar mit zwei gemeinsamen Kindern. Im Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren wurde eine Sachverständige mit der Erstellung eines Familiengutachtens beauftragt, um zu klären, ob die Kinder besser bei Mutter oder Vater wohnen sollen. Außerdem sollte untersucht werden,
- [OGH nimmt neuerlich zum Anspruch auf Urteilsveröffentlichung bei Urheberrechtsverletzungen Stellung](https://media-law.at/?p=2884) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 29.1.2019, 4 Ob 196/18d Sachverhalt: Der Kläger ist Berufsfotograf und Hersteller von 55 Lichtbildern, die diesem Verfahren zugrunde liegen. Die Beklagte gehört zu den größten Lebensmittelhändlern Österreichs. Mit den Lichtbildern des Klägers sollte ein Kochbuch bebildert werden. Zur Herstellung der Auftragsbilder übermittelte die Beklagte dem
- [Verwendung von fremden Fotos im politischen Diskurs kann durch Meinungsfreiheit gedeckt sein](https://media-law.at/?p=2892) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 25.4.2019, 4 Ob 250/18w Sachverhalt: Der Kläger ist Fotograf. Er fertigte 2016 auf dem „Akademikerball“ in der Wiener Hofburg ein Lichtbildwerk an, das im Vordergrund die beiden Politiker Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer zeigt. Der Kläger hat der APA gestattet, sein Lichtbildwerk zu veröffentlichen und weiterzuverbreiten,
- [„Übelster Kolumnisten-Schuft“ mit „dreckigen Fantasien“, stockbesoffener „Promille-Schreiber“… Wo liegen die Grenzen zulässiger Kritik?](https://media-law.at/?p=2888) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] OGH-Entscheidung vom 25.4.2019, 6 Ob 235/18d Sachverhalt: Der Kläger ist Kolumnist der größten österreichischen Tageszeitung. Die Beklagte ist ebenfalls Medieninhaberin einer österreichischen Tageszeitung sowie eines zugehörigen Onlineportals. Über den Tod von Alois Mock schrieb die Beklagte auf ihrer Titelseite „Mock: Bewegender Parkinson-Tod“. Der Kolumnist der Klägerin verstand
- [Fußballstar Neymar wehrt sich erfolgreich gegen bösgläubige Markenanmeldung](https://media-law.at/?p=2879) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] EuG-Urteil vom 14.5.2019, Rechtssache T-795/17 Sachverhalt: Der Kläger meldete im Dezember 2012 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) das Wortzeichen „NEYMAR“ als Unionsmarke für Bekleidungsstücke, Schuhe und Kopfbedeckungen an. Die Marke wurde im April 2013 eingetragen. Im Februar 2016 beantragte (der bekannte Fußballspieler) Neymar
- [EuGH: Anspielung auf eingetragene Ursprungsbezeichnung durch Bildzeichen?](https://media-law.at/?p=2867) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_row _builder_version=“3.22.5″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.22.5″][et_pb_text _builder_version=“3.22.5″] EuGH-Urteil vom 2.5.2019, Rechtssache C‑614/17 Sachverhalt: Die Stiftung Queso Manchego ist damit beauftragt, die geschützte Ursprungsbezeichnung „queso manchego“ zu verwalten und zu schützen. Diese Ursprungsbezeichnung erfasst Käsesorten, die in der Mancha (Spanien) mit Schafmilch unter Beachtung der Bedingungen ihrer Produktspezifikation hergestellt werden. Die beklagte Industrial Quesera Cuquerella
- [Irreführende Werbung einer Tageszeitung mit Auflagezahlen (Spitzenstellungsbehauptung)](https://media-law.at/?p=2839) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.19.3″][et_pb_row _builder_version=“3.19.3″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.19.3″ parallax=“off“ parallax_method=“on“][et_pb_text _builder_version=“3.19.3″] OGH-Entscheidung vom 26.3.2019, 4 Ob 38/19w Sachverhalt: Die Streitteile sind Medieninhaber von Tageszeitungen, die sich im Wesentlichen an gleiche Kreise von Lesern und Anzeigekunden richten. Ende September 2018 bewarb die Beklagte ihre Tageszeitung dadurch, dass sie bei einer Veranstaltung in Wien auf Zeitungsaufstellern den Satz „Willkommen
- [„Medical meets Beauty“: Wenn Zahnärzte rechtswidrig werben (Bleaching, kosmetische Behandlungen, standesfremde Gesellschafter)](https://media-law.at/?p=2851) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.19.3″][et_pb_row _builder_version=“3.19.3″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.19.3″ parallax=“off“ parallax_method=“on“][et_pb_text _builder_version=“3.19.3″] OGH-Entscheidung vom 26.3.2019, 4 Ob 211/18k Sachverhalt: Die Zahnärztekammer klagte einen Zahnarzt auf Unterlassung. Er hatte zuvor in einer Zeitschrift ein ganzseitiges Inserat mit dem Titel „Medical meets Beauty“ geschaltet, mit dem gleichzeitig für Zahnbehandlungen und kosmetische Behandlungen geworben wurde. Die Zahnärztekammer begehrte zudem die
- [Staatsfahne zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen wettbewerbswidrig?](https://media-law.at/?p=2847) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.19.3″][et_pb_row _builder_version=“3.19.3″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.19.3″ parallax=“off“ parallax_method=“on“][et_pb_text _builder_version=“3.19.3″] OGH-Entscheidung vom 26.3.2019, 4 Ob 39/19t Sachverhalt: Die Medieninhaber zweier österreichischer Tageszeitungen stritten vor Gericht um die Zulässigkeit der Verwendung der österreichischen Staatsfahne auf dem Titelblatt. Seit dem Frühsommer 2018 ergänzt die Beklagte auf dem Titelblatt ihrer Tageszeitung das Wort „Österreich“ um eine rund 10 mm breite
- [Patentverletzung: Kein Anspruch auf Rechnungslegung wenn kein Verkauf nachgewiesen](https://media-law.at/?p=2843) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.19.3″][et_pb_row _builder_version=“3.19.3″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.19.3″ parallax=“off“ parallax_method=“on“][et_pb_text _builder_version=“3.19.3″] OGH-Entscheidung vom 26.3.2019, 4 Ob 217/18t Sachverhalt: Die Klägerin war Inhaberin eines europäischen Patents betreffend ein gebrauchsfertiges Blasenkatheterset. Sie behauptete, die Beklagte habe mit dem Feilhalten des Eingriffsgegenstands im Tarifkatalog des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger eine Patentverletzung begangen, und klagte auf Unterlassung, Vernichtung, Rechnungslegung, Auskunftserteilung
- [EuGH: Öko-Test genießt erweiterten Schutz für bekannte Marken vor missbräuchlicher Verwendung](https://media-law.at/?p=2832) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.19.3″][et_pb_row _builder_version=“3.19.3″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.19.3″ parallax=“off“ parallax_method=“on“][et_pb_text _builder_version=“3.19.3″] EuGH-Urteil vom 11.4.2019, Rechtssache C‑690/17 Sachverhalt: Die ÖKO-Test Verlag GmbH und die Dr. Rudolf Liebe Nachf. GmbH & Co. KG stritten um die Benutzung der ÖKO-Test-Marke bzw. des Testsiegels von Öko-Test. ÖKO-Test prüft Waren auf ihre Leistung und Eignung, um sodann die Öffentlichkeit über die Ergebnisse
- [Werbung mit nicht nachgewiesenen gesundheitsbezogenen Angaben](https://media-law.at/?p=2827) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.19.3″][et_pb_row _builder_version=“3.19.3″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.19.3″ parallax=“off“ parallax_method=“on“][et_pb_text _builder_version=“3.19.3″] OGH-Entscheidung vom 26.2.2019, 4 Ob 147/18y Sachverhalt: Die Klägerin ist Inhaberin der Unionsmarke „Original nach Maria Treben“. Unter dieser Marke verkauft sie im Direktvertrieb verschiedene Produkte, wie etwa Schwedenbitter, Kräutermischungen, Balsam etc. Die Beklagte betreibt eine Website und führt laufend Veranstaltungen, Produktpräsentationen, Vorträge und Werbeveranstaltungen,
- [Unaussprechbare Zeichen sind als Firmenwortlaut ungeeignet](https://media-law.at/?p=2817) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.19.3″][et_pb_row _builder_version=“3.19.3″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.19.3″ parallax=“off“ parallax_method=“on“][et_pb_text _builder_version=“3.19.3″] OGH-Entscheidung vom 27.2.2019, 6 Ob 37/19p Sachverhalt: Ein Unternehmen beantragte die Eintragung seiner Firma beim Firmenbuchgericht. Der Firmenwortlaut enthielt ein „_“-Zeichen, also einen „Unterstrich“ bzw. „underscore“. Das Firmenbuchgericht wies das Eintragungsbegehren ab, weil das „_“-Zeichen technisch nicht erfasst werden könne. Nach Auskunft des Bundesrechenzentrums sei
- [Unterscheidungskraft eines Wortes reicht für urheberrechtlichen Schutz als Sprachwerk nicht aus](https://media-law.at/?p=2811) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.19.3″][et_pb_row _builder_version=“3.19.3″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.19.3″ parallax=“off“ parallax_method=“on“][et_pb_text _builder_version=“3.19.3″] OGH-Entscheidung vom 26.2.2019, 4 Ob 14/19s Sachverhalt: Der Geschäftsführer der Klägerin hat als Inhaber einer Werbeagentur vor mehreren Jahren die Wortbildmarke „Biosativa“ entwickelt. Die Wortbildmarke wurde aber vor etwa drei Jahren gelöscht. Die Urheberrechte verblieben bei der Werbeagentur. Die Beklagte vertreibt unter dem Namen „Biosativa“
- [Ist die Verwendung eines ®-Symbols bei nicht registrierten Marken irreführend?](https://media-law.at/?p=2804) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.19.3″][et_pb_row _builder_version=“3.19.3″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.19.3″ parallax=“off“ parallax_method=“on“][et_pb_text _builder_version=“3.19.3″] OGH-Entscheidung vom 29.1.2019, 4 Ob 118/18h Sachverhalt: Der Beklagte war als Handelsvertreter für die Klägerin tätig, die im Bereich Injektionstechnik tätig ist. Der Beklagte nahm Erstkontakt mit Kunden auf, führte Erstbegutachtungen und Verkaufsgespräche und schloss gegebenenfalls Verträge ab. Der Beklagte gründete im weiterer Folge als alleiniger
- [Vergleich von spezialisiert tätigen Rechtsanwälten mit Fachärzten kann irreführend sein](https://media-law.at/?p=2798) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.19.3″][et_pb_row _builder_version=“3.19.3″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.19.3″ parallax=“off“ parallax_method=“on“][et_pb_text _builder_version=“3.19.3″] OGH-Entscheidung vom 29.1.2019, 4 Ob 242/18v Sachverhalt: Die Rechtsanwaltskammer Oberösterreich klagte einen Rechtsanwalt, der insbesondere als Strafverteidiger auftritt. Im Juni 2018 wurde in einer Tageszeitung ein Artikel zum Thema „Verfahrenshilfe“ veröffentlicht, wo der beklagte Rechtsanwalt mit folgender Aussage zitiert wurde: „Da soll dann plötzlich ein Spezialist
- [Verkaufswettbewerb für Reisebüromitarbeiter: Ansporn oder unlautere Bestechung?](https://media-law.at/?p=2791) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.19.3″][et_pb_row _builder_version=“3.19.3″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.19.3″ parallax=“off“ parallax_method=“on“][et_pb_text _builder_version=“3.19.3″] OGH-Entscheidung vom 29.1.2019, 4 Ob 252/18i Sachverhalt: Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte betreibt das Reisebürogewerbe und veranstaltet insbesondere Pauschalreisen. In einer touristischen Fachzeitschrift kündigte die Beklagte einen Verkaufswettbewerb an. ReisebüromitarbeiterInnen konnten Flugtickets oder Reisegutscheine gewinnen, wenn sie unter allen
- [Fallen UWG-Klagen wegen Kennzeichenmissbrauchs in die ausschließliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien?](https://media-law.at/?p=2786) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.19.3″][et_pb_row _builder_version=“3.19.3″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.19.3″ parallax=“off“ parallax_method=“on“][et_pb_text _builder_version=“3.19.3″] OGH-Entscheidung vom 29.01.2019, 4 Ob 239/18b Sachverhalt: Ein im Jahr 1997 gegründetes Bauunternehmen klagte ein beinahe gleichnamiges Bauunternehmen, das seit dem Jahr 2014 im selben Bundesland (Kärnten) tätig war. Die Beklagte solle es u.a. unterlassen, Dienstleistungen unter einer verwechselbar ähnlichen Bezeichnung zu erbringen. Das Landesgericht Klagenfurt
- [Verletzt Hotelzimmerfernsehen urheberrechtliche Leistungsschutzrechte des Rundfunkunternehmers?](https://media-law.at/?p=2779) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.19.3″][et_pb_row _builder_version=“3.19.3″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.19.3″ parallax=“off“ parallax_method=“on“][et_pb_text _builder_version=“3.19.3″] OGH-Entscheidung vom 23.8.2018, 4 Ob 124/18s Sachverhalt: Ein Hotel (beklagte Partei) hat seine knapp über 100 Zimmer mit Fernsehapparaten ausgestattet, über die die Hotelgäste Fernsehprogramme empfangen können. Das Signal der Rundfunkunternehmer wird über einen Signalverteiler der Beklagten an die TV-Geräte in den Hotelzimmern weitergeleitet. Die Beklagte
- [Internationale Zuständigkeit: Bei Verstoß gegen Lauterkeitsrecht sind Verbandsklagen am Ort des schädigenden Ereignisses möglich](https://media-law.at/?p=2773) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.19.3″][et_pb_row _builder_version=“3.19.3″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.19.3″ parallax=“off“ parallax_method=“on“][et_pb_text _builder_version=“3.19.3″] OGH-Entscheidung vom 20.12.2018, 4 Ob 181/18y Sachverhalt: Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, betreibt eine Online-Plattform, auf der weltweit Tickets für Veranstaltungen gehandelt werden können. Unter anderem hat sie eine Website mit der Top Level Domain „.at“ eingerichtet. Der Kläger ist ein Wettbewerbsschutzverband
- ["Stalking": Einstweilige Verfügung darf breiter gefasst sein um Ausweichen auf andere Stalking-Methoden zu verhindern](https://media-law.at/?p=2766) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.19.3″][et_pb_row _builder_version=“3.19.3″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.19.3″ parallax=“off“ parallax_method=“on“][et_pb_text _builder_version=“3.19.3″] OGH-Entscheidung vom 11.2.2019, 7 Ob 8/19f Sachverhalt: Die Antragsteller (eine Familie bestehend aus Elternpaar und zwei Kindern) begehrten die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382g EO gegen die Eltern des Familienvaters (Antragsgegner). Das Verhältnis der Antragsgegner zu ihrem Sohn und ihrer Schwiegertochter war bereits seit Jahren
- [BGH: Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig" verstößt nicht gegen Olympia-Schutzgesetz](https://media-law.at/?p=2761) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.19.3″][et_pb_row _builder_version=“3.19.3″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.19.3″ parallax=“off“ parallax_method=“on“][et_pb_text _builder_version=“3.19.3″] BGH-Urteil vom 7. März 2019 – I ZR 225/17 Der deutsche BGH hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt. Der Kläger ist der Deutsche Olympische Sportbund. Die Beklagte
- [UWG-Novelle bringt mehr Schutz für Know-how und Geschäftsgeheimnisse](https://media-law.at/?p=2754) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.19.3″][et_pb_row _builder_version=“3.19.3″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.19.3″ parallax=“off“ parallax_method=“on“][et_pb_text _builder_version=“3.19.3″]Die UWG-Novelle 2018 ist mit Ende Jänner 2019 in Kraft getreten. Mit dieser Novelle wurde die Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung umgesetzt. In den I. Abschnitt des UWG wurde ein neuer 3. Unterabschnitt „Zivilrechtliche
- [Übergroße Verpackungen: „Mogelpackung“ oder technisch bedingt?](https://media-law.at/?p=2746) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.19.3″][et_pb_row _builder_version=“3.19.3″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.19.3″ parallax=“off“ parallax_method=“on“][et_pb_text _builder_version=“3.19.3″] OGH-Entscheidung vom 29.1.2019, 4 Ob 150/18i Sachverhalt: Milka vertreibt in Österreich unter der Bezeichnung „Choco Trio“ Kuchenstücke, die mit einer Kakaofüllung gefüllt und mit Schokolade überzogen sind. In einem lilafarbenen, undurchsichtigen Außenkarton sind je fünf Kuchenstücke einzeln in Kunststofffolie verpackt. Auf der linken Schmalseite des Außenkartons
- [Markenschutzgesetz-Novelle 2019: Die wesentlichsten Neuerungen](https://media-law.at/?p=2739) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.19.3″][et_pb_row _builder_version=“3.19.3″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.19.3″ parallax=“off“ parallax_method=“on“][et_pb_text _builder_version=“3.19.3″] Die Markenrechtsnovelle (MSchG-Nov 2019) ist am 14. Jänner 2019 in Kraft getreten und hat zahlreiche inhaltliche Änderungen mit sich gebracht. Im Folgenden werden die wesentlichsten Änderungen kurz dargestellt: Die absoluten Eintragungshindernisse gem. § 4 MSchG wurden erweitert. Hinzugekommen sind geschützte Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sowie geschützte
- [Datenschutzrecht: Einwilligung zur Verwendung von Daten für Werbezwecke darf nicht an Vertragsabschluss gekoppelt werden](https://media-law.at/?p=2732) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.19.3″][et_pb_row _builder_version=“3.19.3″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.19.3″ parallax=“off“ parallax_method=“on“][et_pb_text _builder_version=“3.19.3″] OGH-Entscheidung vom 31.8.2018, 6 Ob 140/18h Sachverhalt: Die Beklagte ermöglicht Konsumenten den Empfang digital-terrestrisch übertragener Fernsehprogramme. In ihren ABG verwendete sie Klauseln, die vom VKI beanstandet wurden. Eine der beanstandeten Klauseln koppelte den Vertragsabschluss an eine datenschutzrechtliche Einwilligung. Der Kunde stimmte demnach mit Vertragsabschluss zu, dass
- [OGH zum schlüssigen Zustandekommen einer GesbR](https://media-law.at/?p=2726) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.19.3″][et_pb_row _builder_version=“3.19.3″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.19.3″ parallax=“off“ parallax_method=“on“][et_pb_text _builder_version=“3.19.3″] OGH-Entscheidung vom 26.9.2018, 6 Ob 117/18a Sachverhalt: Der Kläger machte verschiedene Ansprüche gegen die Beklagten gerichtlich geltend und stützte sich dabei auf den Umstand, dass er im Zusammenwirken mit den Beklagten in der Beratung und Vermittlung von Fußballspielern tätig war. Daher sei zwischen den Parteien eine
- [Wie wird die Höhe des herauszugebenden Verletzergewinns bei einer Geschmacksmusterverletzung bestimmt?](https://media-law.at/?p=2719) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.19.3″][et_pb_row _builder_version=“3.19.3″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.19.3″ parallax=“off“ parallax_method=“on“][et_pb_text _builder_version=“3.19.3″] OGH-Entscheidung vom 29.1.2019, 4 Ob 213/18d Sachverhalt: Die Klägerin ist eine der weltmarktführenden Herstellerinnen von LED-Metalltaschenlampen und vertreibt Taschenlampen der bekannten Marke „LED LENSER“ in großem Umfang auch nach Österreich. Sie ist Inhaberin eines entsprechenden Gemeinschaftsgeschmacksmusters. Die Beklagte war für die Klägerin als Großhändlerin tätig.
- [Neu: Bewegungs- und Multimediamarken](https://media-law.at/?p=2704) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.19.3″ top_divider_height=“0px“][et_pb_row _builder_version=“3.19.3″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.19.3″ parallax=“off“ parallax_method=“on“][et_pb_text _builder_version=“3.19.3″] Zusätzlich zu den bisher zulässigen Markenformen können nun zwei weitere Markenformen beim Österreichischen Patentamt angemeldet werden: Bewegungsmarken und Multimediamarken. Bewegungsmarken bestehen aus einer Bewegung oder einer Positionsänderung der in der Marke enthaltenen Elemente oder weisen eine solche auf. Als Beispiel wären sich drehende/bewegende Logos
- [Identifizierende Berichterstattung bei gravierenden Vorwürfen gegen einen Arzt zulässig](https://media-law.at/?p=2677) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.19.3″][et_pb_row _builder_version=“3.19.3″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.19.3″ parallax=“off“ parallax_method=“on“][et_pb_text _builder_version=“3.19.3″]OGH-Entscheidung vom 12.12.2018, 15 Os 86/18p (15 Os 134/18x) Sachverhalt: Der Antragsteller ist seit 1991 „Allgemeinarzt“ und betrieb bis Anfang 2017 die größte Ordination in der Steiermark. Weiters war der Antragsteller als Notarzt und Skiarzt bei der österreichischen Ski-Nationalmannschaft tätig. Der Antragsteller ist Bruder des derzeitigen Obmanns des
- [Zeitungsbericht verletzt höchstpersönlichen Lebensbereich des Opfers: Unterlassungsgebot hat sich stets am konkreten Verstoß zu orientieren](https://media-law.at/?p=2669) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.19.3″][et_pb_row custom_padding=“27px|0px|27px|0|false|false“ _builder_version=“3.19.3″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.19.3″ parallax=“off“ parallax_method=“on“][et_pb_text _builder_version=“3.19.3″] OGH-Entscheidung vom 27.11.2018, 4 Ob 206/18z Sachverhalt: Der Kläger, seine Ehefrau sowie seine Tochter wurden eines Abends Opfer einer Messerattacke in Wien und erlitten dabei schwere Verletzungen. Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Tageszeitung und berichtete über die Messerattacke. Aufgrund des dabei verwendeten Fotos des Klägers, der Verwendung
- [BGH entscheidet über die Zulässigkeit (unaufgeforderter) presserechtlicher Informationsschreiben einer Rechtsanwaltskanzlei](https://media-law.at/?p=2654) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.0.47″][et_pb_row _builder_version=“3.0.48″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.0.47″ parallax=“off“ parallax_method=“on“][et_pb_text _builder_version=“3.0.74″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“] BGH-Urteil vom 15.1.2019 – VI ZR 506/17 Sachverhalt: Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik „Herzblatt-Geschichten“ Veröffentlichungen der Boulevardpresse über Prominente aufgegriffen werden. Der Erstbeklagte, ein bekannter Musiker, war wiederholt Gegenstand einer solchen Berichterstattung
- [Unternehmerhaftung im Urheberrecht: Pflicht zur Prüfung möglicher Rechtsverletzungen](https://media-law.at/?p=2628) - [et_pb_section fb_built=“1″ admin_label=“section“ _builder_version=“3.0.47″][et_pb_row admin_label=“row“ _builder_version=“3.0.48″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.0.47″ parallax=“off“ parallax_method=“on“][et_pb_text admin_label=“Text“ _builder_version=“3.0.74″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“]OGH-Entscheidung vom 27.11.2018, 4 Ob 216/18w Sachverhalt: Der Kläger ist ein Rechtsschutzverein für Fotografen und vertrat in diesem Verfahren den Hersteller eines Lichtbildes mit dem Titel „Sonnenuntergang“, das mit seiner Namensbezeichnung versehen wurde. Der Beklagte ist Inhaber eines Wirtshauses. Er
- [Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung sind zur Vertragsauflösung aus sachlichen Gründen berechtigt](https://media-law.at/?p=2589) - OGH-Entscheidung vom 21.11.2018, 1 Ob 190/18z Sachverhalt: Der Kläger vertreibt über das Internet gewerblich Eintrittskarten zu Veranstaltungen. Der Kläger schlug im Durchschnitt 35 % (und im Einzelfall bis zu 100 %) auf den Ticketpreis auf, obwohl er auf seiner Website bewusst unrichtig angab, sein Aufschlag betrage nur 20–30 %. Für Kunden war der ursprüngliche Ticketpreis beim Kauf nicht
- [Bezeichnung als "Judas" in Zeitungsartikel ist von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt](https://media-law.at/?p=2579) - OGH-Entscheidung vom 25.10.2018, 6 Ob 124/18f Sachverhalt: Einem Landesrat wurde von der Universität der akademische Grad des Dr. aberkannt, nachdem sich Plagiatsvorwürfe als richtig herausgestellt hatten. In weiterer Folge trat der Landesrat auch als Obmann des Wirtschaftsbundes seines Bundeslandes zurück. Innerhalb des Wirtschaftsbundes erging, ausgehend vom Wirtschaftsbunddirektor, der Aufruf, sich mit dem Landesrat solidarisch zu
- [Ärztlicher Behandlungsfehler nach Hundeattacke: Hundehalter haftet für gesamten Schaden](https://media-law.at/?p=2577) - OGH-Entscheidung vom 25.10.2018, 6 Ob 182/18k Sachverhalt: Die Klägerin wurde vom freilaufenden Hund der Beklagten umgestoßen und verletzte sich dabei am linken Knie. Bei dem Hund handelte es sich um einen Dobermann mit 70 cm Schulterhöhe, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf fremde Hunde zulief. Die Klägerin erlitt einen Bruch am Bein, Knochenmarksödeme und eine
- [Kein generelles Recht auf Namensanonymität in der Öffentlichkeit (Medien)](https://media-law.at/?p=2572) - OGH-Entscheidung vom 21.11.2018, 6 Ob 198/18p Sachverhalt: Der Kläger ist Leiter einer im öffentlichen Blickpunkt stehenden Organisation. Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde der Name des Klägers in einem Zeitungsartikel genannt. Laut diesem Bericht taucht im Zuge der strafbehördlichen Ermittlungen eine Gruppe („Seilschaft“) aus dem Ministeriumsumfeld auf, deren Personen bis heute
- [BGH: App "UBER Black" unzulässig](https://media-law.at/?p=2567) - BGH-Urteil vom 13. Dezember 2018 - I ZR 3/16 - Uber Black II Ähnlich wie bereits der OGH, hat nun der deutsche BGH entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist. Sachverhalt: Der Kläger ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte kooperiert mit Mietwagenunternehmern, die als "UBER" bezeichnet werden. Die Preisgestaltung, Abwicklung
- [Beschreibender Begriff + Hinweis auf geografischen Ursprung ist nicht als Marke schutzfähig](https://media-law.at/?p=2560) - EuGH-Urteil vom 6.12.2018, Rechtssache C‑629/17 Sachverhalt: Ein portugiesischer Weinproduzent aus der Region Borba ist Inhaber mehrerer registrierter Marken, darunter die Wortmarke "adegaborba.pt". "Adega" bedeutet "Weinkeller" bzw. "Kellerei", "Borba" ist wiederum der Name der Region. Mit der Marke werden Weine bezeichnet, die von Mitgliedern der Genossenschaft Adega Cooperativa de Borba stammen. Ein Konkurrent klagte auf Nichtigerklärung
- [Kann der Geschmack von Lebensmitteln urheberrechtlich geschützt sein?](https://media-law.at/?p=2556) - EuGH-Urteil vom 13.11.2018, Rechtssache C‑310/17 Sachverhalt: Der „Heksenkaas“ ist ein im Jahr 2007 von einem niederländischen Gemüse- und Frischproduktehändler kreierter Streichkäse mit Crème fraîche und Kräutern. Im Jahr 2012 wurde für das Verfahren zur Herstellung von Heksenkaas ein Patent erteil. Seit 2014 stellt die Beklagte ein ähnliches Erzeugnis mit der Bezeichnung „Witte Wievenkaas“ für eine
- [Wann besteht ein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung bei Urheberrechtsverletzungen?](https://media-law.at/?p=2547) - OGH-Entscheidung vom 17.7.2018, 4 Ob 107/18s Sachverhalt: Der Kläger ist ein österreichischer Rundfunkveranstalter. Der Beklagte ist Bundesparteiobmann einer politischen Partei. Er veröffentlichte auf seiner Facebook-Webseite ein Posting, für das er – ohne Genehmigung des Klägers – ein von ihm bearbeitetes Foto eines Moderators einer Nachrichtensendung mit dem Begleittext „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu
- [EuG: Der Name einer Stadt kann als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden](https://media-law.at/?p=2543) - EuG-Urteil vom 25.10.2018, Rechtssache T-122/17 Sachverhalt: Die Devin AD beantragte beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung der Unionswortmarke "DEVIN" für alkoholfreie Getränke. Die Industrie- und Handelskammer von Haskovo (Bulgarien) beantragte beim EUIPO die Nichtigerklärung dieser Marke. In seiner Entscheidung stellte das EUIPO im Wesentlichen fest, dass die bulgarische Stadt Devin
- [Verstoß gegen Versandhandelsverbot und Werbeverbot für E-Zigaretten = Unlautere Geschäftspraktik](https://media-law.at/?p=2536) - OGH-Entscheidung vom 23.8.2018, 4 Ob 138/18z Sachverhalt: Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb klagte die Betreiber eines Online-Shops für E-Zigaretten und Zubehör und beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Beklagten würden rechtswidrig elektrische Zigaretten, Liquids und Zubehör verkaufen und bewerben. Zur Bewerbung wurden etwa die Slogans „Dampfen - Sag ja zur Freiheit“, „E-Dampfzigarette – DER
- ["Übelster Kolumnisten-Schuft": Niveaulose und beleidigende Kritik an Mitbewerber ist unlauterer Wettbewerbsverstoß](https://media-law.at/?p=2534) - OGH-Entscheidung vom 19.4.2018, 4 Ob 74/18p Sachverhalt: Beide Streitparteien sind Medieninhaber jeweils einer Tageszeitung, die miteinander im Wettbewerb stehen. In der Tageszeitung der Beklagten wurde behauptet, die Tageszeitung der Klägerin beschäftige den „übelsten Kolumnisten-Schuft“, was in der ganzen Branche bekannt sei. Die Klägerin veröffentliche Kolumnen eines Mitarbeiters, die bevorzugt unter starkem Alkoholeinfluss und/oder als „Besoffener“
- [Nach rechtskräftiger Verurteilung eines Straftäters scheidet eine Wiederholung der Verletzung der Unschuldsvermutung denknotwendig aus](https://media-law.at/?p=2527) - OGH-Entscheidung vom 31.8.2018, 6 Ob 139/18m Sachverhalt: Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Tageszeitung. In einem Artikel wurde ein Foto des Klägers veröffentlicht, gegen den ein Strafverfahren wegen Raubmordes anhängig war. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde die Beklagte der Verletzung der Unschuldsvermutung schuldig erkannt und zu einer Entschädigung für die erlittene Kränkung
- [EuGH: Internetzugang für mehrere Familienmitglieder befreit Inhaber des Anschlusses nicht von Haftung (Filesharing)](https://media-law.at/?p=2513) - EuGH-Urteil vom 18.10.2018, Rechtssache C‑149/17 Sachverhalt: Der deutsche Verlag Bastei Lübbe verfügt über die Urheberrechte und verwandten Schutzrechte des Tonträgerherstellers an der Hörbuchfassung eines Buches. Herr Strotzer ist Inhaber eines Internetanschlusses, über den dieses Hörbuch am 8. Mai 2010 einer unbegrenzten Anzahl von Nutzern einer Internet-Tauschbörse („peer-to-peer“) zum Herunterladen angeboten wurde. Der Verlag klagte Herrn Strotzer auf
- [Verstoß gegen Unterlassungstitel: Rechtfertigt Interesse an Urteilsveröffentlichung eine neuerliche Unterlassungsklage?](https://media-law.at/?p=2523) - OGH-Entscheidung vom 17.7.2018, 4 Ob 102/18f Sachverhalt: Die Streitteile sind jeweils Medieninhaber periodischer Druckwerke. Die Beklagte veröffentlichte in ihrer Tageszeitung sowie in ihrem e-Paper ohne Zustimmung der Klägerin ein Foto. Der Fotograf hatte sämtliche Werknutzungsrechte an die Klägerin abgetreten. Bereits in einem Vorverfahren konnte die Klägerin ein Urteil erwirken, wonach es der Beklagten untersagt war,
- [Das "Recht am eigenen Wort": Zustimmungslos angefertigte Tonbandaufnahme von Gerichtsverhandlung rechtswidrig](https://media-law.at/?p=2520) - OGH-Entscheidung vom 24.5.2018, 6 Ob 82/18d Sachverhalt: Das richterliche Protokoll einer Gerichtsverhandlung liefert über den Verlauf und Inhalt der Verhandlung vollen Beweis (soweit nicht ein ausdrücklicher Widerspruch einer Partei vorliegt). Es handelt sich um ein Resümeeprotokoll, das Gang und Inhalt der Verhandlung nur gestrafft wiedergibt. Wer genauere Protokollierung wünscht, kann einen Antrag auf stenographische Aufzeichnung
- [Entgeltliche Beratung und Unterstützung bei Prozessführung greift in Anwaltsvorbehalt ein / Quota litis-Vereinbarung rechtwidrig](https://media-law.at/?p=2517) - OGH-Entscheidung vom 17.7.2018, 4 Ob 14/18i Sachverhalt: Der Kläger ist Rechtsanwalt und vertritt einen Glücksspielkonzern. Der Beklagte ist nicht Rechtsanwalt und besitzt keine Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung. Er ist Medieninhaber der Website www.automaten-klage.at. Zwischen dem Beklagten und dem Glücksspielkonzern kommt es seit vielen Jahren immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, wobei sich der Beklagte als „Spielerschützer“
- [EuGH und EuG stellen gänzlich auf "e-Curia" um](https://media-law.at/?p=2510) - Ab dem 1. Dezember 2018 wird der Austausch gerichtlicher Dokumente zwischen Parteienvertretern und dem EuGH nur noch über die elektronische Anwendung „e-Curia“ stattfinden. Diese Anwendung ermöglicht es, Verfahrensschriftstücke auf elektronischem Weg einzureichen und zuzustellen. Seit ihrer Einführung im November 2011 hat sich diese Übertragungsart laut Presseaussendung des EuGH als sehr erfolgreich erwiesen. Das Gericht sah
- [Die Reichweitenuntersuchungen der Media-Analyse sind nicht irreführend](https://media-law.at/?p=2503) - OGH-Entscheidung vom 25.9.2018, 4 Ob 116/18i Sachverhalt: Die Klägerin ist Medieninhaberin einer monatlich erscheinenden Wohnzeitschrift. Der Beklagte ist ein Verein, dessen statutenmäßiger Zweck im Wesentlichen die Durchführung bzw Veranlassung von Reichweitenuntersuchungen von Werbeträgern wie zB Zeitungen oder Zeitschriften ist. Der Verein führt in Österreich jährlich die sogenannte Media-Analyse durch. Dabei handelt es sich um die
- [Unlautere Geschäftspraktik: UBER fördert durch Bereitstellung der UBER-App Rechtsbruch seiner Fahrer](https://media-law.at/?p=2500) - OGH-Entscheidung vom 25.9.2018, 4 Ob 162/18d Sachverhalt: Die Klägerin vermittelt Taxifahrten und übt zudem das Mietwagengewerbe aus. Die Vermittlungstätigkeit der Klägerin erfolgt insbesondere über Telefon sowie auch über eine Smartphone-App. Die Beklagte (UBER) betreibt eine elektronische Vermittlungsplattform, auf der registrierte Nutzer unter Verwendung einer Smartphone-App Beförderungsdienste bei Mietwagen-Partnerunternehmen der Beklagten buchen können. Dafür stellt die Beklagte
- [Greift Zeitungsartikel über Luxusimmobilie in Persönlichkeitsrechte des prominenten Eigentümers ein?](https://media-law.at/?p=2496) - OGH-Entscheidung vom 23.8.2018, 4 Ob 69/18b Sachverhalt: Der Kläger ist ein international tätiger Hedgefondsmanager. In der britischen Presse trat er wiederholt als einer der vermögendsten Hedgefondsmanager des Vereinigten Königreichs in Erscheinung. Der Öffentlichkeit in Österreich ist er vorrangig durch großzügige Spenden an Wissenschafts- und Kunsteinrichtungen sowie Bildungsprojekte bekannt. Der Kläger ist Eigentümer einer Beteiligungsgesellschaft, die
- [Wo sind negative Feststellungsklagen in Verfahren mit internationalem Bezug einzubringen?](https://media-law.at/?p=2481) - OGH-Entscheidung vom 23.3.2018, 4 Ob 55/18v Sachverhalt: Die Klägerin ist eine österreichische GmbH, die Schokoladewaren erzeugt und vertreibt. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz und erzeugt bzw vertreibt ebenfalls Schokoladewaren. In einem anwaltlichen Abmahnschreiben warf die Beklagte der Klägerin vor, dass diese durch den Verkauf von Schokolade-Rentieren in Großbritannien in die
- [Rechtswidrige Kommentare auf Facebook: Sorgfaltspflichten weiter verschärft](https://media-law.at/?p=2466) - OGH-Entscheidung vom 12.4.2018, 15 Os 26/18i Sachverhalt: Ein Abgeordneter der Grünen zum Nationalrat (hier Antragsgegner) betreibt ein Facebook-Profil, dessen Medieninhaber er ist. Im September 2016 verfasste der Politiker anlässlich eines Zeitungsartikels ein Posting mit der Überschrift „Berufsverbot für umstrittenen Tankstellen-Arzt“ sowie der Subüberschrift „Mediziner, der Krebskranken verhöhnt haben soll, darf in Österreich nicht mehr praktizieren“. In
- [Mietwohnung über Internet-Buchungsplattform verwertet = Kündigungsgrund?](https://media-law.at/?p=2474) - OGH-Entscheidung vom 29.8.2018, 7 Ob 189/17w Sachverhalt: Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin einer mehr als 200 Quadratmeter großen Wohnung in der Wiener Innenstadt und vermietete diese Wohnung an die Beklagte. Der Bruttohauptmietzins betrug monatlich ca. 2.400 EUR; hinzu kamen etwa EUR 400 Energiekosten pro Monat. Ein 56,81 m² großer Teil der Wohnung wurde um einen monatlichen (auch Strom,
- [Grob fahrlässiges Verhalten von Bankkunden bei Phishing-Attacke: Keine Schadenersatzpflicht der Bank](https://media-law.at/?p=2470) - OGH-Entscheidung vom 24.7.2018, 9 Ob 48/18a Sachverhalt: Die Kläger sind Kunden einer Bank und OnlineBanking-Teilnehmer. Eines Tages wurde der Erstkläger von einer ihm unbekannten Telefonnummer von einer akzentfrei Deutsch sprechenden Frau angerufen. Diese gab sich als Angestellte der beklagten Bank aus und forderte ihn auf, ihr aufgrund einer notwendigen Datenaktualisierung den ihm soeben per SMS übermittelten
- [EuGH: Verwendung von Fotos aus dem Internet nur nach Zustimmung des Urhebers - das gilt auch für online veröffentlichte Schulreferate](https://media-law.at/?p=2459) - EuGH-Urteil vom 7.8.2018, Rechtssache C‑161/17 Sachverhalt: Ein Fotograf klagte das Land Nordrhein-Westfalen (Deutschland). Das Land Nordrhein-Westfalen übt die Aufsicht über die Gesamtschule Waltrop aus und ist Dienstherr bzw. Arbeitgeber der dort beschäftigten Lehrkräfte. Auf der Website der Schule war ein Referat abrufbar, das eine ihrer Schülerinnen im Rahmen einer von der Schule angebotenen Spracharbeitsgemeinschaft erstellt
- [Elektronische "Postbox" einer Bank ist (bei zu kurzer Aufbewahrungsfrist) kein dauerhafter Datenträger](https://media-law.at/?p=2449) - OGH-Entscheidung vom 29.5.2018, 4 Ob 58/18k Sachverhalt: Der VKI klagte eine Bank auf Unterlassung der Verwendung bestimmter Klauseln in deren AGB. Diese enthielten Bestimmungen über eine "Postbox". Laut AGB ist "die Postbox ist ein elektronischer Briefkasten, in den Erklärungen und Informationen des Kreditinstituts eingehen. Die Postbox ist über das Online-Banking und das Mobile-Banking/die Banking App
- [EuGH: Bei Angaben auf Energieetiketten ist nicht auf Testbedingungen hinzuweisen](https://media-law.at/?p=2445) - EuGH-Urteil vom 25. Juli 2018, Rechtssache C‑632/16 Sachverhalt: Sowohl Dyson als auch BSH (Siemens und Bosch) vertreiben Staubsauger, die beim Verkauf mit einem Energieetikett zu versehen sind. Die Kennzeichnung dient u. a. dazu, die Verbraucher über den Energieeffizienzgrad und die Reinigungsleistungen des Staubsaugers zu informieren. Dieses Etikett spiegelt die Ergebnisse von Tests wider, die mit
- [EuGH: Zeugen Jehovas haben bei Haustürbesuchen Datenschutzrecht zu beachten](https://media-law.at/?p=2436) - EuGH-Urteil vom 10. Juli 2018, Rechtssache C‑25/17 Sachverhalt: Die finnische Datenschutzkommission erließ auf Antrag des Datenschutzbeauftragten eine Entscheidung, mit der sie der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas verbot, im Rahmen der von ihren Mitgliedern von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit personenbezogene Daten zu erheben oder zu verarbeiten, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Verarbeitung solcher
- [BGH: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar](https://media-law.at/?p=2432) - BGH-Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 Der deutsche Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. Sachverhalt:
- [Aufgedrängter "Gratistest" von Magazinen ist aggressive Geschäftspraktik wenn Abonnement aktiv abgelehnt werden muss](https://media-law.at/?p=2428) - OGH-Entscheidung vom 29.5.2018, 4 Ob 68/18f Sachverhalt: Anfang des Jahres 2016 versandte die Beklagte (Medieninhaberin und Herausgeberin einer österreichischen Tageszeitung sowie mehrerer Magazine) ein Schreiben an Abonnenten ihrer Tageszeitung, wonach der einmonatige Gratistest zweier Magazine mit 5. März ende und der Abonnent die Magazine abbestellen könne, wenn er das einmalige Sonderangebot zu einem Aufpreis von 4 EUR pro
- [OGH: Erlangung von Beweismitteln in einem Zivilrechtsstreit rechtfertigt keine private Videoüberwachung](https://media-law.at/?p=2425) - OGH-Entscheidung vom 24.5.2018, 6 Ob 16/18y Sachverhalt: Die Kläger sind Eigentümer einer Liegenschaft, die nur über einen asphaltierten Zufahrtsweg (Sackgasse) auf der Liegenschaft der Beklagten erreicht werden kann. Zu Gunsten des Grundstücks der Kläger besteht ein im Grundbuch einverleibtes Dienstbarkeitsrecht des Gehens und Fahrens am Grundstück der Beklagten. Wegen des Parkens und Abstellens von Fahrzeugen durch
- [EuGH zur Textilkennzeichnung: Reine Textilerzeugnisse dürfen, aber müssen nicht mit „100 %“, „rein“ oder „ganz“ gekennzeichnet werden](https://media-law.at/?p=2422) - EuGH-Entscheidung vom 5.7.2018, Rechtssache C‑339/17 Sachverhalt: Der deutsche Verein für lauteren Wettbewerb war der Ansicht, dass Princesport (ein Unternehmen für Sportbekleidung) bei der Bewerbung und beim Vertrieb seiner ausschließlich aus einer Faser bestehenden Textilerzeugnisse über das Internet die Anforderungen an die Etikettierung und die Kennzeichnung nicht beachte und daher gegen bestimmte Vorschriften des deutschen UWG
- [EuG: Streit um Unionsmarken mit dem Wortbestandteil "FRANCE" entschieden](https://media-law.at/?p=2395) - Entscheidung des EuG vom 26. Juni 2018, Rechtssache T‑71/17 Sachverhalt: Im Jahr 2014 wurde die Eintragung folgender Wort-Bild-Marke als Unionsmarke für Werbedienstleistungen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Reisen und Online-Publikationen beantragt: Frankreich erhob Widerspruch gegen diese Markenanmeldung und stützte sich dabei auf diese eingetragene ältere Unionsmarke aus dem Jahr 2010:
- [EuGH: Facebook-Fanpage-Betreiber sind (mit)verantwortlich für Datensammlungen über ihre Nutzer](https://media-law.at/?p=2369) - EuGH-Entscheidung vom 5.6.2018, Rechtssache C‑210/16 Sachverhalt: Die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH bietet Bildungsdienstleistungen über eine auf Fanpage auf Facebook an. Fanpages sind Benutzerkonten, die bei Facebook von Privatpersonen oder Unternehmen eingerichtet werden können. Die Betreiber von Fanpages können mit Hilfe der Funktion Facebook Insight anonymisierte statistische Daten betreffend die Nutzer dieser Seiten erhalten. Diese Daten werden mit
- [EuGH: Rote Louboutin Schuhsolen sind als Marke schutzfähig](https://media-law.at/?p=2384) - EuGH-Urteil vom 12.6.2018, Rechtssache C‑163/16 Sachverhalt: Der Schuhdesigner Christian Louboutin ist Inhaber folgender Marke für „hochhackige Schuhe (ausgenommen orthopädische Schuhe)“: In der Anmeldung wird die streitige Marke wie folgt beschrieben: "Die Marke besteht aus der Farbe Rot (Pantone 18‑1663TP), die auf der Sohle eines Schuhs wie abgebildet (die
- [EuGH: Namensgleichheit ist kein "rechtfertigender Grund" für Registrierung identischer Marke](https://media-law.at/?p=2366) - EuGH-Urteil vom 30.5.2018, Rechtssachen C‑85/16 P und C‑86/16 P Sachverhalt: Herr Kenzo Tsujimoto aus Japan meldete den Wortlaut "KENZO ESTATE" als internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union für die Waren "Weine; alkoholische Fruchtgetränke; westliche Liköre (allgemein)" in Klasse 33 an. In einer zweiten Anmeldung waren auch verschiedene Lebensmittel, Dienstleistungen in Zusammenhang mit Wein und Gästebewirtung umfasst.
- [BGH: Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" beworben werden](https://media-law.at/?p=2345) - BGH-Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 252/16 Der deutsche Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan "Wohl bekomms!". In ihrem Internetauftritt warb sie für bestimmte Biersorten mit
- [EuGH: Neuetikettierung bei Parallelimporten zulässig sofern ursprüngliche Aufmachung der Verpackung nicht beeinträchtigt](https://media-law.at/?p=2349) - EuGH-Urteil vom 17.5.2018, Rechtssache C‑642/16 Sachverhalt: Die Klägerin ist Inhaberin der 2010 für „Sanitärprodukte für medizinische Zwecke“, „Pflaster“ und „Verbandsmaterial“ eingetragenen Unionsmarke "Debrisoft". Die Beklagte ist in Österreich ansässig und vertreibt im Wege des Parallelimports von der Klägerin hergestellte und nach Österreich exportierte Sanitärprodukte für medizinische Zwecke und Verbandsmaterial. Auf der Schachtel hatte die Beklagte vor
- [Mit Risikosportarten sind Gefahren verbunden: Keine Haftung des Betreibers eines Mountainbike-Freeride-Parcours](https://media-law.at/?p=2338) - OGH-Entscheidung vom 22.03.2018, 4 Ob 39/18s Sachverhalt: Der Kläger verletzte sich bei der Fahrt mit seinem Mountainbike auf einem (frei zugänglichen) sogenannten Freeride-Parcours, der vom beklagten Verein errichtet wurde und unentgeltlich zu benützen war. Der Kläger gehörte einer Gruppe erfahrener Moutainbiker an, die in den Tagen zuvor einige Moutainbike-Routen, Wanderwege und öffentliche Straßen, jedoch keine
- [Kontaktrecht des Ex-Lebensgefährten zum "Stiefsohn"](https://media-law.at/?p=2336) - OGH-Entscheidung vom 21.03.2018, 9 Ob 46/17f Sachverhalt: Die Streitparteien lebten von 2009 bis 2013 in einer Lebensgemeinschaft. 2010 kam die gemeinsame Tochter zur Welt. Die Mutter brachte einen 2005 geborenen Sohn in die Beziehung mit ein. Nach der Trennung wurde eine Kontaktrechtsvereinbarung hinsichtlich der gemeinsamen Tochter getroffen, die eine wöchentliche Übernachtung sowie einmal monatlich ein verlängertes
- [BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess](https://media-law.at/?p=2334) - BGH-Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 Sachverhalt: Die Fahrzeuge der Streitparteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im
- [Entscheidung eines Höchstgerichts nicht anonymisiert im Internet - bestehen Amtshaftungsansprüche?](https://media-law.at/?p=2328) - OGH-Entscheidung vom 21.3.2018, 1 Ob 22/18v Sachverhalt: Ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs wurde im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlicht. Dieser Beschluss enthält Angaben des Klägers zu seinen finanziellen Verhältnissen sowie den Umstand, dass er seinen Familiennamen geändert hatte, wobei in der ursprünglich veröffentlichten Fassung sowohl sein ehemaliger als auch sein nunmehriger Namen ausgeschrieben waren. Er hatte über die Namensänderung nur seine
- [Auch verpixelte Videoüberwachung des Nachbargrundstücks ist Eingriff in die Privatsphäre](https://media-law.at/?p=2331) - OGH-Entscheidung vom 21.3.2018, 3 Ob 195/17y Sachverhalt: Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter und bebauter Grundstücke. Zwischen den Parteien gibt es seit einigen Jahren Streitigkeiten. Um zu verhindern, dass Müll/Gegenstände über ihren Zaun in ihren Garten geworfen werden, und um herauszufinden, von wem diese Gegenstände auf ihre Liegenschaft gebracht worden waren, ließ die Beklagte vier Videokameras
- [Online-Flugbuchungsportale: Wann zusätzliche Kosten anzugeben sind und weshalb Mehrwertnummern als alleinige Kontaktmöglichkeit unzulässig sind](https://media-law.at/?p=2325) - OGH-Entscheidung vom 22.3.2018, 4 Ob 169/17g Sachverhalt: Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband. Die Beklagte betreibt ein Online-Flugbuchungsportal, das sich unter anderem an österreichische Verbraucher richtet. Die AGB der Beklagten sehen unter anderem vor, dass Änderungs- und Stornierungswünsche nur telefonisch bekannt gegeben werden können sowie ausschließlich per Anruf einer Mehrwertnummer möglich sind. Beim Buchungsvorgang wird von
- [Vertrieb eines Medizinprodukts ohne Gebrauchsanweisung an sachkundiges Personal nicht unlauter](https://media-law.at/?p=2313) - OGH-Entscheidung vom 22.3.2018, 4 Ob 48/18i Sachverhalt: Beide Parteien vertreiben ein Medizinprodukt (PCT-Test) einer Drittherstellerin, mit dem schwere bakterielle Infektionen diagnostiziert werden können. Die PCT-Tests werden nur an professionelle Abnehmer (Krankenhäuser, Ärzte, Labors) abgegeben. Die Beklagte verkauft die PCT-Tests so, wie sie von der Herstellerin geliefert werden, und zwar ohne Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache. Der
- [BGH: Angebot eines Werbeblockerprogramms im Internet nicht unlauter](https://media-law.at/?p=2311) - BGH-Urteil vom 19. April 2018 – I ZR 154/16 Sachverhalt: Die Klägerin, ein Verlag, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie durch Werbung, also mit dem Entgelt, das sie von anderen Unternehmen für die Veröffentlichung von Werbung auf diesen Internetseiten erhält. Die Beklagte vertreibt das Computerprogramm AdBlock Plus,
- [Testverfahren im Zuge von Schulungen zur Beurteilung der Persönlichkeit bedürfen Zustimmung des Betriebsrats](https://media-law.at/?p=2307) - OGH-Entscheidung vom 27.2.2018, 9 ObA 94/17i Sachverhalt: Die Beklagte verwendet im Rahmen von Verkaufsschulungen und zur Rekrutierung von Führungskräften ein bestimmtes (extern zugekauftes) Testverfahren zur Beurteilung der Persönlichkeit. Dabei handelt es sich laut der Beklagten um ein werteorientiertes Verfahren, das in die Tiefe der Persönlichkeit geht (Wertehaltung, Schicksalsschläge, das berufliche und gesamthafte Selbst, Wertedimension etc) und
- [Verwendung einer Wortbildmarke außerhalb eines selektiven Betriebssystems](https://media-law.at/?p=2305) - OGH-Entscheidung vom 20.2.2018, 4 Ob 15/18m Sachverhalt: Die Klägerin handelt mit Parfumprodukten, die sie auf Basis eines Unterlizenzvertrags unter Verwendung der Wortbildmarke „Davidoff“ in den Verkehr bringt. Parfums dieser Marke werden im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems nur über autorisierte Fachhändler vertrieben. Die Beklagte ist keine Fachhändlerin im Rahmen des selektiven Vertriebssystems für Parfums der Marke
- [BGH: Deutsches Ärztebewertungsportal muss mangels neutralem Informationsangebot Daten einer Ärztin löschen](https://media-law.at/?p=2297) - BGH-Urteil vom 20.2.2018 - VI ZR 30/17 Sachverhalt: Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Als eigene Informationen der Beklagten werden die sogenannten "Basisdaten" eines Arztes angeboten. Zu ihnen gehören - soweit der Beklagten bekannt - akademischer Grad,
- [Unlauterer Rechtsbruch: Einkaufszentrum überschreitet zulässige Verkaufsfläche](https://media-law.at/?p=2291) - OGH-Entscheidung vom 21.12.2017, 4 Ob 231/17z Sachverhalt: Die Klägerin betreibt ein Einkaufszentrums in der Steiermark. Die Beklagte betreibt ein Einkaufszentrums in Salzburg. Die Entfernung zwischen beiden Zentren beträgt ca 287 km. Zum Teil sind die Bestandnehmer beider Einkaufszentren ident. Für das Einkaufszentrum der Beklagten ist eine Gesamtverkaufsfläche von maximal 41.250 m² zulässig. Die Klägerin warf der Beklagten das
- [Informationspflichten von Onlineshops: Hinweis auf wesentliche Details im Warenkorb erforderlich](https://media-law.at/?p=2288) - OGH-Entscheidung vom 23.1.2018, 4 Ob 5/18s Sachverhalt: Die beklagte Gesellschaft betreibt eine Online-Handelsplattform und tritt dabei regelmäßig in rechtsgeschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern. Wenn ein Kunde im Onlineshop Artikel in den virtuellen Warenkorb legt, erscheinen dort noch einmal Informationen zu dem Produkt, insbesondere über den Preis und die Lieferzeit, sowie auch ein Lichtbild in der gewählten Farbe
- [Abschleppen eines fremden Fahrzeugs von einem freien Privatparkplatz kann unzulässige Selbsthilfe sein](https://media-law.at/?p=2285) - OGH-Entscheidung vom 20.12.2017, 10 Ob 34/17y Sachverhalt: Auf einem ausreichend beschilderten Privatparkplatz wurde ohne Zustimmung der Mieterin das Fahrzeug der Beklagten abgestellt. Ein Bekannter der Mieterin brachte einen Zettel auf dem Fahrzeug der Beklagten an, der den Hinweis enthielt, dass ein Parkverbot bestehe, sowie Telefonnummern der Mieterin und ihres Bekannten mit dem Ersuchen, diese anzurufen. Es meldete
- [Werbung mit zeitlicher Spitzenstellung](https://media-law.at/?p=2283) - OGH Entscheidung vom 23.1.2018, 4 Ob 198/17x Sachverhalt: In einer Tageszeitung wurde am 13. 5. 2017 ein Artikel mit der Schlagzeile „F***** ließ im Häfen seinen Namen ändern“ veröffentlicht. Ebenfalls am 13. 5. 2017 veröffentlichte die Beklagte in ihrer Tageszeitung einen inhaltsgleichen Artikel. Die Ausgabe der Zeitung der Beklagten erschien in Teilen Österreichs bereits am 12. 5. 2017 als eine am
- [Irreführendes Imitationsmarketing durch ähnliche Verpackung (Mozartkugeln)](https://media-law.at/?p=2276) - OGH-Entscheidung vom 21.11.2017, 4 Ob 152/17g Sachverhalt: Die Klägerin verkauft in ihren Geschäften in Salzburg von ihr selbst hergestellte Schokoladen- und Konditorprodukte, darunter Mozartkugeln, die in silbernes Stanniolpapier mit blauem Aufdruck - wie hier abgebildet - verpackt sind: Für die Klägerin ist seit 1997 die Wortbildmarke „Original Mozartkugel Konditorei Fürst Salzburg“
- [Mountainbiketour trotz Fahrverbot auf Website: Eigentumsfreiheitsklage gegen Host-Provider](https://media-law.at/?p=2272) - OGH-Entscheidung vom 18.10.2017, 7 Ob 80/17s Sachverhalt: Auf der Website der Beklagten können von registrierten Nutzern Mountainbiketouren hochgeladen und veröffentlicht werden. Diese Wegbeschreibungen können von anderen Nutzern heruntergeladen werden. Einsicht und Download sind auch über eine Smartphone-App möglich. Die von Dritten auf das Tourenportal geladenen Mountainbiketouren können von der Beklagten sowohl geändert als auch gelöscht
- [BitTorrent-Plattformen: OGH entscheidet über Sperrverfügungen gegen Access-Provider](https://media-law.at/?p=2268) - OGH-Entscheidung vom 24.10.2017, 4 Ob 121/17y Sachverhalt: Die Antragstellerin ist eine Verwertungsgesellschaft. Sie nimmt die Rechte der von ihr vertretenen Tonträgerhersteller an ihren weltweit produzierten Musikaufnahmen sowie die Rechte der ausübenden Künstler an ihren Darbietungen treuhändig wahr. In Österreich vertritt die Antragstellerin ein umfassendes nationales und internationales Repertoire. Die Antragsgegnerinnen sind Anbieter von mobilen Internetanschlüssen
- [Medizinische Behandlung durch Nichtarzt: Verschuldensteilung bei Kenntnis ("Fettweg"-Spritze von Kosmetikerin)](https://media-law.at/?p=2264) - OGH-Entscheidung vom 27.9.2017, 9 Ob 49/17x Sachverhalt: Die Beklagte ist Kosmetikerin. Sie erzählte der Klägerin von einer Behandlungsmöglichkeit mit sog „Fettweg“-Spritzen. Die Beklagte dürfe diese Behandlung zwar nicht machen, weil sie keine medizinische Ausbildung habe, sie meinte aber, dass sie dies könne und die Behandlung bereits mehrfach angewandt habe. Sie erklärte der Klägerin außerdem, dass
- [Wen trifft die Beweislast bei behaupteter urheberrechtlicher Doppelschöpfung?](https://media-law.at/?p=2236) - OGH-Entscheidung vom 26.9.2017, 4 Ob 156/17w Sachverhalt: Die Streitparteien betreiben Werbeagenturen und stehen miteinander ständig im Wettbewerb. Im Jahr 2009 nahmen beide an der Ausschreibung des BMVIT für eine Kampagne zum Thema „Alkohol im Straßenverkehr“ teil. Dabei präsentierten sie in zwei Bieterrunden Vorschläge für eine Werbekampagne, darunter Slogans und Werbespots. Das zweite, überarbeitete Konzept der beklagten
- ["Bauanwalt" ist kein (Rechts)Anwalt und daher eine irreführende Bezeichnung](https://media-law.at/?p=2250) - OGH-Entscheidung vom 26.9.2017, 4 Ob 181/17x Sachverhalt: Die Bundesinnung Bau ist die gesetzliche Interessensvertretung der Baumeister. Sie ist Inhaberin der folgenden Verbandsmarke AM 1538/2014, Registernummer 280340 des Patentamts: Diese Marke wird mit Zustimmung der beklagten Partei zur Bewerbung von Ausbildungskursen verwendet. Weiters erteilt die beklagte Partei einzelnen Mitgliedern die Berechtigung, diese Marke zu führen, wenn diese einen
- [Aktuelle BGH-Entscheidungen zu dreidimensionalen Formmarken (Traubenzucker "Dextro Energy"/Tafelschokolade "Ritter Sport")](https://media-law.at/?p=2234) - BGH-Entscheidungen vom 18.10.2017 Zunächst entschied der deutsche BGH über die Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker (Beschlüsse zu I ZB 3/17 und I ZB 4/17). Für die Markeninhaberin von "Dextro Energy" sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Traubenzucker" registriert. Eine der Marken zeigt einen Stapel von acht quaderförmigen Täfelchen mit quadratischer Grundfläche,
- [Unzureichender Hinweis auf automatische Vertragsverlängerung bei Online-Partnervermittlungsinstitut](https://media-law.at/?p=2230) - OGH-Entscheidung vom 24.6.2017, 4 Ob 80/17v Sachverhalt: Ein Online-Partnervermittlungsinstitut vereinbarte mit seinen Kunden eine Vertragsverlängerung mittels Erklärungsfiktion, indem es ihnen eine E-Mail übermittelte, ohne im Betreff und im Text eindeutig und unmissverständlich auf die mangels ausdrücklicher Kündigung binnen bestimmter Frist stattfindende automatische Vertragsverlängerung hinzuweisen. Konkret versandte das Institut E-Mails mit dem Betreff „Nachricht zu Ihrem
- [BGH: Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen](https://media-law.at/?p=2228) - BGH-Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 11/16 - Vorschaubilder III Der deutsche Bundesgerichtshof hat vergangene Woche entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt. Dieser Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet.
- [Markenanmeldungen in Österreich werden billiger; Gewährleistungsmarken als neue Markenart](https://media-law.at/?p=2219) - In Folge einer heute in Kraft getretenen Gesetzesänderung werden Markenanmeldungen in Österreich ab heute günstiger: Statt bisher EUR 372,00 fallen für eine Onlineanmeldung zukünftig nur noch EUR 284,00 an. Anmeldungen in Papierform kosten EUR 304,00. Die Klassengebühr ab der 3. Klasse bleibt mit EUR 75,00 gleich. Für Verbands- und Gewährleistungsmarken reduziert sich die Gebühr auf
- [Ersatz immaterieller Schäden aus einer postmortalen Persönlichkeitsverletzung?](https://media-law.at/?p=2210) - OGH-Entscheidung vom 29.5.2017, 6 Ob 61/17i Sachverhalt: In einer Tageszeitung erschien ein Artikel, der die Buchveröffentlichung einer (laut Überschrift) "Domina, Zuhälterin, Mörderin" zum Inhalt hatte. Die Frau war wegen Mordes an ihrem Ehemann zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. In dem Artikel wurde die Behauptung aufgestellt, dass der Ehemann sie vor dem Mord mit einem
- [Verknüpfung von Anzeigenbuchung mit redaktioneller Berichterstattung - Kennzeichnungspflicht?](https://media-law.at/?p=2213) - OGH-Entscheidung vom 30.6.2017, 4 Ob 98/17s Sachverhalt: Die Streitteile sind jeweils Medieninhaber von periodischen Druckwerken (Gratis-Zeitungen). Die beklagte Partei veröffentlichte in ihren Zeitungen eine Reihe von Artikeln über Unternehmen, deren Produkte und Veranstaltungen. Der beklagten Partei wurde dafür kein Entgelt geleistet. Im Juli 2015 fragte eine Vertreterin einer Werbeagentur bei der beklagten Partei per E-Mail „für
- [Rechtsfolgen einer friedlichen Koexistenz von Unionsmarke und nationaler Marke in einem Teil der EU](https://media-law.at/?p=2207) - EuGH-Urteil vom 20. Juli 2017, Rechtssache C‑93/16 Sachverhalt: Das klagende irische Unternehmen vermarktet insbesondere Butter und andere Milchprodukte. Sie ist Inhaberin mehrerer Unionsmarken, darunter der Wortmarke KERRYGOLD, die im Jahr 1998 angemeldet wurde. In der EU werden diese Waren hauptsächlich in Spanien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Frankreich, Zypern, Luxemburg, Malta, den Niederlanden und dem
- ["Copyright-Hinweis": Hinweis auf Fotograf in den Metadaten einer Datei begründen Recht auf Herstellerbezeichnung](https://media-law.at/?p=2203) - OGH-Entscheidung vom 28.3.3017, 4 Ob 43/17b Sachverhalt: Eine Fotografin stellte ein Portraitfoto von einem Autor her, der in der von der beklagten Partei herausgegebenen Tageszeitung zahlreiche Artikel verfasst. Die Fotografin übermittelte dem Autor das Lichtbild als elektronische Datei im JPEG-Format, wobei in den IPTC-Metadaten auf die Fotografin hingewiesen wurde. Zur Illustration seiner Beiträge verwendete die
- [Eigenwerbung einer Tageszeitung: Zustimmungslose Verwendung von Bildern prominenter Sportler ist unlauter](https://media-law.at/?p=2198) - OGH-Entscheidung vom 28.3.2017, 4 Ob 45/17x Sachverhalt: In einer Tageszeitung wurde mit der Ankündigung „ihr tägliches EM-Poster zum Rausnehmen“ geworben. Dieser Ausgabe wurde ein Poster beigelegt, das die österreichische Fußballnationalmannschaft samt Trainern und Betreuern, das Logo der Beklagten, des ÖFB und der UEFA-EURO 2016 zeigt. Weitere Poster, die nur eine 11-köpfige österreichische Fußballnationalmannschaft und die bereits
- [Rechtsmissbräuchliche Klagsführung von Schutzverband?](https://media-law.at/?p=2194) - OGH-Entscheidung vom 21.2.2017, 4 Ob 171/16z Sachverhalt: Gemäß § 14 UWG kann der lauterkeitsrechtliche Unterlassungsanspruch nicht nur von betroffenen Mitbewerbern, sondern auch von Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern geltend gemacht werden, sofern diese Vereinigungen Interessen vertreten, die durch die Handlung berührt werden. Klagende Partei ist in diesem Verfahren ein Salzburger Schutzverband zur Förderung
- [Bildberichterstattung über eine strafgerichtlich verurteilte Person: Zusammenhang von Bild und Text erforderlich](https://media-law.at/?p=2187) - OGH-Entscheidung vom 30.1.2017, 6 Ob 216/16g Sachverhalt: Im vorliegenden Fall veröffentlichte die Beklagte (Medieninhaberin einer Tageszeitung) einen Artikel, in welchem der Kläger als „verurteilter Neonazi“ bezeichnet wird. Auf einem Lichtbild ist der Kläger unter anderem neben einem wegen NS-Wiederbetätigung bekannten Mann zu sehen. Entscheidung: Das Begehren des Klägers auf u.a. Unterlassung wurde in den ersten beiden Instanzen
- [Ist Werbung mit Preisvergleichen von Geschäften unterschiedlicher Größe irreführend?](https://media-law.at/?p=2184) - EuGH-Urteil vom 8.2.2017, Rechtssache C‑562/15 Sachverhalt: Eine Handelsgruppe (Beklagte) lancierte eine groß angelegte Fernsehwerbekampagne mit dem Titel „Tiefstpreisgarantie“, in der die in den Geschäften dieser Handelsgruppe für 500 Waren großer Marken verlangten Preise mit denen in Geschäften konkurrierender Handelsgruppen verglichen wurden und den Verbrauchern angeboten wurde, ihnen die zweifache Preisdifferenz zu erstatten, falls sie die
- ["Schärdinger" als geografische Herkunftsangabe für Getränke verletzt keine Markenrechte](https://media-law.at/?p=2180) - OGH-Entscheidung vom 24.1.2017, 4 Ob 222/16z Sachverhalt: Die Klägerin vertreibt Molkereiprodukte. Sie ist Inhaberin zahlreicher österreichischer und Unionswort- sowie Wort-Bild-Marken, die alle das Wort „Schärdiger“ enthalten, teilweise verbunden mit verschiedensten Lebensmittelbezeichnungen oder Werbeschlagworten. Die Marke „Schärdinger“ hat in Österreich im Bereich „Milch- und Molkereiprodukte“ eine ungestützte Bekanntheit von rund 50 % und eine gestützte Bekanntheit von
- [Wann liegt eine böswillige Markenanmeldung vor?](https://media-law.at/?p=2177) - OGH-Entscheidung vom 24.1.2017, 4 Ob 261/16k Sachverhalt: Ein Unternehmen (Antragsgegnerin) erweiterte seine Wortmarke auf Dienstleistungen in Klasse 44 obwohl bekannt war, dass eine andere Marktteilehmerin (Antragstellerin) dieses Kennzeichen ebenfalls für Dienstleistungen in Klasse 44 verwendete. Die Antragstellerin beantragte daher die Löschung dieser Marke in Klasse 44. Entscheidung: Das Berufungsgericht ordnete die Löschung der Wortmarke in
- [Markenrechtsstreit "Budweiser"/"Bud" entschieden](https://media-law.at/?p=2172) - OGH-Entscheidung vom 20.12.2016, 4 Ob 195/16d Sachverhalt: Die tschechische Antragstellerin ist Inhaberin zahlreicher internationaler Markenregistrierungen in Klasse 32 (Bier), die Wortbestandteile wie "Budweiser" bzw "Budbräu" oder "Budvar" aufweisen. Die älteste dieser Marken beansprucht eine Priorität aus dem Jahr 1932; die Wortmarke "Budweiser"beansprucht eine Priorität aus dem Jahr 1960 . Die Antragstellerin beantragte beim österreichischen Patentamt die
- [Neue Domainjudikatur zur internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte](https://media-law.at/?p=2169) - OGH-Entscheidung vom 20.12.2016, 4 Ob 45/16w Sachverhalt: Die Klägerin, eine kalifornische Aktiengesellschaft, ist Inhaberin dreier Unionsmarken. Der in Deutschland wohnhafte Beklagte ließ sich wortgleiche Domains für Österreich (.at) und die Schweiz (.ch) registrieren, ohne aber unter diesen Domains Inhalte zu veröffentlichen. Die Klägerin beantragte die Übertragung der beiden auf den Beklagten registrierten Domains, in eventu
- [Kein Anspruch Angehöriger auf immateriellen Schadenersatz wegen postmortaler Persönlichkeitsverletzung](https://media-law.at/?p=2162) - OGH-Entscheidung vom 22.12.2016, 6 Ob 209/16b Sachverhalt: In einer Tageszeitung wurde ein Bericht über den Drogentod des Sohns des Klägers veröffentlicht. Neben einem Bild einer Drogenspritze wurde auch ein Lichtbild des Sohnes veröffentlicht, sein Namen mit Vornamen und „Sch.“ abgekürzt und berichtet, dass er in im Malerbetrieb seines Vaters gearbeitet habe. Der Kläger begehrt die
- [Provozieren von Besitzstörungen auf Privatparkplätzen unlauter?](https://media-law.at/?p=2159) - OGH-Entscheidung vom 20.12.2016, 4 Ob 251/16i Sachverhalt: Der VKI warf dem Beklagten vor, Privatparkplätze mangelhaft zu kennzeichnen, um damit Besitzstörungen von Autofahrern zu provozieren, wobei er die Lenker bzw Zulassungsinhaber zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zum Anerkenntnis einer Zahlungsverpflichtung auffordere. Das Vorgehen des Beklagten sei wegen § 1 Abs 1 Z 2 UWG unlauter, aggressiv im Sinne des
- [EuGH zu nachträglich geltend gemachten Auskunftsansprüchen in Markenverletzungsverfahren](https://media-law.at/?p=2154) - EuGH-Urteil vom 18.1.2017, Rechtssache C‑427/15 Sachverhalt: Die Klägerin betrieb zunächst gegen ein - ihre Markenrechte verletzendes - Unternehmen ein erstes Verfahren wegen ungenehmigter Benutzung der Marke "MegaBabe" beim Anbieten ihrer Waren. In diesem ersten Verfahren entschied das nationale Gericht die Rechte an der Marke verletzt wurden, und verurteilte die Beklagte, weitere Verletzungshandlungen zu unterlassen und die
- [EuGH bestätigt markenrechtlichen Schutz trotz Nichtbenutzung während der ersten 5 Jahre nach Eintragung](https://media-law.at/?p=2143) - EuGH-Urteil vom 21.12.2016, Rechtssache C‑654/15 Sachverhalt: Ein schwedisches Unternehmen meldete die Marke "Länsförsäkringar" im Jahr 2008 als Unionsbildmarke u. a. für Dienstleistungen der Klassen 36 und 37 an. Die Eintragung umfasst in der Klasse 36 u. a. Immobilienwesen, Bewertung von Immobilien, Vermietung von Wohnungen und Geschäftsräumen sowie Immobilienverwaltung und in der Klasse 37 Bauwesen, Reparaturwesen sowie Installationsarbeiten. Ein
- [Begriff "Fair Use" nicht als Marke schutzfähig](https://media-law.at/?p=2125) - OGH-Entscheidung vom 25.10.2016, 4 Ob 180/16y Die Antragstellerin beantrage die Eintragung der Wortbildmarke „FairUse“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 16, 35, 38 und 41. Die Markenanmeldung wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass sie aus Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise nicht geeignet sei, die betriebliche Ursprungsidentität der darunter vertriebenen Waren und Dienstleistungen zu garantieren. Auch der
- [EGMR lässt Namensnennung von Mitarbeiter in Berichterstattung über Hypo-Affäre zu](https://media-law.at/?p=2121) - EGMR-Urteil vom 25.10.2016, Nr. 60818/10 In der Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Profil" vom 10. April 2006 wurde ein Artikel unter der Überschrift "Schwere Hypothek" veröffentlicht. Der Artikel war auf dem Cover mit dem Titel "Kärntner Hypo-Affäre - Wie viel wusste Haider?" angekündigt. In diesem Artikel warf der damalige Vorstandschef der Kärntner Bank Hypo Alpe Adria einem Treasurer
- [Rechtswidriges Erlangen und Verwerten von (Kunden)Daten verstößt gegen UWG](https://media-law.at/?p=2113) - OGH-Entscheidung vom 25.10.2016, 4 Ob 165/16t Sachverhalt: Die Streitparteien erzeugen und vertreiben Ticket- und Eintrittssysteme für Skigebiete, Stadien und ähnliche Einrichtungen. Sie richten sich mit ihrem Angebot an dieselben Kundenkreise. Bei einigen Servern der Klägerin war es aufgrund der Verwendung einer Standardeinstellung möglich, unter Umgehung des Login-Vorgangs auf den Zwischenspeicher zuzugreifen. Dieser Zugriff erforderte jedoch mehrere
- [Kein Kennzeichnungsgebot für unentgeltliche Werbung in redaktionellen Beiträgen](https://media-law.at/?p=2107) - OGH-Entscheidung vom 26.9.2016, 4 Ob 60/16a Sachverhalt: Die Streitteile sind jeweils Medieninhaber von Gratis-Zeitungen, die in einander zum Teil überschneidenden Gebieten verbreitet werden. Die Printmedien der Beklagten enthalten regelmäßig nicht nur entgeltliche Werbeeinschaltungen, sondern auch einen hohen Anteil an redaktionellen Beiträgen. In manchen Ausgaben wurden Unternehmen gegen Bezahlung besonders hervorgehoben: Für das Erscheinen eines klassischen
- [EuGH: Dynamische IP-Adressen können personenbezogene Daten sein; dürfen bei berechtigtem Interesse gespeichert werden](https://media-law.at/?p=2101) - EuGH-Urteil vom 19.10.2016, Rechtssache C‑582/14 Sachverhalt: Ein Mitglied der deutschen Piratenpartei, Patrick Breyer, rief mehrere Websites von Einrichtungen des deutschen Bundes ab. Auf diesen allgemein zugänglichen Websites stellen die genannten Einrichtungen aktuelle Informationen bereit. Um Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen, werden bei den meisten dieser Websites alle Zugriffe in Protokolldateien
- [EuGH: Sicherungskopie eines Computerprogramms darf (auch bei Verlust des Originals) nicht weiterverkauft werden](https://media-law.at/?p=2093) - EuGH-Urteil vom 12.10.2016, Rechtssache C‑166/15 Sachverhalt: Die Beklagten verkauften im Zeitraum von drei Jahren verschiedene von der Microsoft Corp. herausgegebene urheberrechtlich geschützte Computerprogramme auf einem Online-Marktplatz, darunter Versionen von Microsoft Windows und Microsoft-Office-Programme. Insgesamt sollen mehr als 3.000 auf diese Weise verkauft worden sein. Der genaue Erlös konnte im Verlauf der Ermittlungen nicht mit Sicherheit
- ["Studienreise ab 99 EUR" - Unvollständige Werbung mit Preisen irreführend](https://media-law.at/?p=2088) - OGH-Entscheidung vom 26.9.2016, 4 Ob 178/16d (4 Ob 181/16w) Die beklagte Partei warb mit einer „Studienreise … ab 99 EUR“. Kosten für Eintritte und Führungen zu Sehenswürdigkeiten waren vom genannten Preis nicht erfasst. Der OGH bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen, wonach eine solche Preiskennzeichnung zur Irreführung geeignet ist. Um eine Irreführung zu verneinen, ist es demnach
- [Ein sporadisch gemietetes Besprechungszimmer ist kein "Standort"](https://media-law.at/?p=2084) - OGH-Entscheidung vom 30.8.2016, 4 Ob 172/16x Sachverhalt: Ein Rechtsanwalt aus Vorarlberg warb auf seiner Website unter Anführung einer Adresse in Wien samt einer Telefonnummer mit Wiener Vorwahl mit einem „Standort in Wien“, wobei sich seine Kanzleiadresse in Vorarlberg befindet, zu der alle an die Wiener Telefonnummer gerichteten Anrufe automatisch weitergeleitet werden, während der Rechtsanwalt in
- [Augenarzt empfiehlt Optiker - Verstoß gegen Werbeverbot oder zulässige Information?](https://media-law.at/?p=2081) - OGH-Entscheidung vom 30.8.2016, 4 Ob 133/16m Sachverhalt: Die Klägerin betreibt das Optikergewerbe, der Beklagte ist im selben Ort Facharzt für Augenheilkunde. Fragen ihn Patienten nach einem Optiker für die von ihm verordneten Brillen, empfiehlt der Beklagte nicht die Klägerin, sondern in der Regel einen anderen Optiker im Ort. Hat er den Eindruck, dass die Patienten
- [Unionsmarke nur in einem Teil der EU verletzt: Territorial begrenztes Verbot](https://media-law.at/?p=2077) - EuGH-Urteil vom 22.9.2016, Rechtssache C‑223/15 Sachverhalt: Die Combit Software GmbH aus Deutschland ist Inhaberin der deutschen Wortmarke und der Unionswortmarke „combit“ für Waren und Dienstleistungen des Informatikbereichs. Commit Business Solutions, eine Gesellschaft israelischen Rechts, verkauft über ihre Website „www.commitcrm.com“ in einer Vielzahl von Ländern mit dem Wortzeichen „Commit“ gekennzeichnete Software. Ihre Verkaufsangebote waren in deutscher Sprache abrufbar,
- [EuGH: Computer mit vorinstallierter Software kein unlauteres Kopplungsangebot](https://media-law.at/?p=2073) - EuGH-Urteil vom 7.9.2016, Rechtssache C‑310/15 Sachverhalt: Der Kläger kaufte einen Laptop der Marke Sony VAIO mit vorinstallierter Software wie u.a. dem Betriebssystem Microsoft Windows Vista Home-Premium-Edition. Bei der ersten Nutzung dieses Computers lehnte der Kläger es ab, den auf dem Computerbildschirm angezeigten „Endbenutzer-Lizenzvertrag“ (EULA) des Betriebssystems zu unterzeichnen, und verlangte von Sony die Erstattung des den
- [eBay-Verkäufer bietet bei eigener Auktion mit: Schadenersatz](https://media-law.at/?p=2068) - BGH-Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15 Sachverhalt: Der Beklagte bot auf der Internetplattform eBay einen gebrauchten PKW im Wege einer Internetauktion mit einem Startpreis von 1 € zum Verkauf an. Diesen Betrag bot ein unbekannt gebliebener Fremdbieter. Als einziger weiterer Fremdbieter beteiligte sich der Kläger an der Auktion. Dabei wurde er vom
- [Elektronisch übermittelte Rechnungen von Telekommunikationsanbietern](https://media-law.at/?p=258) - Entscheidung des OGH: OGH 17. 10. 2012, 3 Ob 168/12w Der OGH hat erneut AGB-Klauseln von Telekommunikationsanbietern für rechtswidrig erachtet: Den AGB eines Telekommunikationsanbieters zufolge sollte eine Rechnung, die in der Kundenzone seiner Website bereitgestellt wird, als zugestellt gelten, sobald sie für den Kunden unter gewöhnlichen Umständen abrufbar war. Diese Klausel verstößt im Verbrauchergeschäft gegen
- [Zahlungsverzugsgesetz](https://media-law.at/?p=261) - Folgende Neuerungen sind seit 16. 3. 2013 in Kraft: Die Geldschuld wurde im neuen § 907a ABGB neu geregelt: § 907a Abs 1 ABGB gestaltet die Geldschuld in eine Bringschuld um, die am Wohnsitz oder an der Niederlassung des Gläubigers zu erfüllen ist. Varianten der Erfüllung sind laut Gesetz die Übergabe (Barzahlung, Übermittlung durch Boten,
- [Autokauf über "eBay": Rücktrittsrechte bei Online-Auktionsplattformen](https://media-law.at/?p=259) - OGH Entscheidung: OGH 15. 1. 2013, 4 Ob 204/12x Wer regelmäßig über eine Online-Auktionsplattform wie eBay Fahrzeuge kauft, diese repariert oder zerlegt und anschließend über die Auktionsplattform als Ganzes oder in Teilen weiterveräußert, ist Unternehmer iSd § 1 KSchG. Gem § 5a Abs 1 KSchG ist das Fernabsatzrecht auch dann anzuwenden, wenn sich der Unternehmer
- [Gewährleistung im Unternehmergeschäft: Wandlung trotz Verzicht im Kaufvertrag](https://media-law.at/?p=398) - OGH-Entscheidung vom 29.8.2013, 1 Ob 106/13 Grundsätzliches zum Gewährleistungsrecht: Gemäß § 932 Abs 1 ABGB kann der Übernehmer wegen eines Mangels die Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden), den Austausch der Sache, eine angemessene Minderung des Entgelts (Preisminderung) oder die Aufhebung des Vertrags (Wandlung) fordern. Gemäß Abs 2 hat er primär Anspruch auf Verbesserung oder
- [OGH/Konsumentenschutz: Gewinnzusagen sind verbindlich - auch wenn diese unter fremdem Namen getätigt wurden](https://media-law.at/?p=1312) - OGH-Entscheidung vom 24.4.2014, 1 Ob 53/14x Sachverhalt: Der Kläger erhielt im Frühling 2012 mehrere an ihn persönlich adressierte Briefsendungen. In sämtlichen Sendungen wurden Gewinnzusagen iSd § 5j KSchG (Bestimmung zwischenzeitlich weggefallen; nunmehr in § 5c KSchG) gemacht. Hier wurden konkret ein "Hauptgewinn" zum 25-jährigen Firmenjubiläum von 2.855 EUR sowie der Gewinn eines Camcorders im Wert von 369 EUR zugesagt. Als Absender
- [Rechnungen nur noch per E-Mail? Einseitige Änderung von Geschäftsbedingungen unzulässig.](https://media-law.at/?p=1465) - OGH Entscheidung vom 17.7.2014, 4 Ob 117/14f Sachverhalt: Ein österreichisches Telekommunikationsunternehmen (Beklagte), das unter zwei Marken Telefondienstleistungen anbietet, sah in seinen AGB zunächst vor, dass Kunden ihre Rechnung per E-Mail oder als Papierrechnung erhalten konnten. Beide Varianten waren kostenlos. Zu einem späteren Zeitpunkt teilte die Beklagte ihren Kunden mit, dass ab nun Rechnungen nur noch elektronisch
- ["Kilometerbank" der Westbahn irreführend](https://media-law.at/?p=1948) - OGH-Entscheidung vom 15.12.2015, 4 Ob 202/15g Sachverhalt: Die Westbahn warb mit einer sogenannten "Kilometerbank", im Rahmen derer zwischen 1.000 und 10.000 Kilometern zu einem jeweils fixen Preis elektronisch gekauft werden konnten. Der VKI klagte auf u.a. auf Unterlassung. Der Westbahn solle die Erweckung des unrichtigen Eindrucks untersagt werden, sie biete mit dem Erwerb der Kilometerbank „bestimmte
- [Rücktrittsrecht gem § 3 KSchG ("Haustürgeschäfte") auch auf Mietverträge anwendbar](https://media-law.at/?p=336) - OGH-Entscheidung: 27.6.2013, 8 Ob 130/12v Gemäß § 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist ein Rücktritt vom Vertrag möglich, wenn der Konsument seine Vertragserklärung weder in den Geschäftsräumen des Unternehmers noch auf dessen Markt- oder Messestand abgegeben hat (sog. "Haustürgeschäft"). Der Konsument darf den Unternehmer jedoch nicht zwecks Abschlusses des Vertrages zu sich gerufen haben. Der Rücktritt kann
- [Gewinnzusage per Post: Logistik-Dienstleister haftet nicht für Auszahlung](https://media-law.at/?p=2059) - OGH-Entscheidung vom 12.7.2016, 4 Ob 7/16g Sachverhalt: Der Kläger erhielt ein an ihn persönlich adressiertes Schreiben. Darin heißt es auszugsweise: „Im Rahmen einer von Michelle Devon durchgeführten großen Geldtransaktion erhalten Sie, Herr … [Kläger], obligatorisch die folgenden, auf Ihren Namen ausgestellten Bankschecks: einen 1. Scheck in Höhe von 28.000 EUR einen 2. Scheck, dessen Höhe Sie selbst bestimmen
- [Rabattgutschein vom Einrichtungshaus - Ausnahmen müssen ausreichend deutlich angegeben werden](https://media-law.at/?p=2055) - OGH-Entscheidung vom 12.7.2016, 4 Ob 108/16k Sachverhalt: Die Beklagte betreibt in Österreich mehrere Einrichtungshäuser. Im Zuge einer Werbeaktion bot sie Kunden unter anderem einen Gutschein über 25 EUR bei einem Kauf ab 100 EUR als Geschenk an. Dem Gutschein war eine Fußnote zugeordnet, die klein gedruckt folgenden Inhalt hatte: „Pro Person und Einkauf ist nur ein Gutschein gültig. Ausgenommen
- [Angaben zur "verantwortlichen Person" auf Kosmetikprodukten](https://media-law.at/?p=2045) - OGH-Entscheidung vom 15.6.2016, 4 Ob 4/16s Sachverhalt: Die Klägerin ist exklusive Vertriebsgesellschaft für Kosmetikprodukte der Marke „Paul Mitchell“ und Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz ua für Österreich an der Gemeinschaftswortmarke PAUL MITCHELL. Die Beklagte betreibt in Österreich Drogeriemärkte und einen Webshop. Über diesen und in einigen ihrer Filialen bewirbt und verkauft sie Kosmetikprodukte der Marke „Paul
- [Preisausschreiben für Kinder: Verwendung einer Mehrwertnummer zulässig](https://media-law.at/?p=2039) - OGH-Entscheidung vom 15.6.2016, 4 Ob 126/16g Sachverhalt: Die beklagte Partei ist Medieninhaberin der monatlich erscheinenden Zeitschrift „medizini“, deren Zielgruppe Kinder zwischen fünf und zwölf Jahren ist. Die Zeitschrift wird über Apotheken verteilt und dort unentgeltlich abgegeben. In einer Ausgabe war folgendes Preisrätsel enthalten: Der VKI klagte, weil er in der Aufforderung an Kinder, sich an einem
- [Gefälschte Markenkleidung in der Markthalle: EuGH klärt Pflichten der "Mittelspersonen" (Standvermieter)](https://media-law.at/?p=2028) - EuGH-Urteil vom 7.7.2016, Rechtssache C‑494/15 Sachverhalt: Delta Center ist Mieterin eines Marktplatzes in den Prager Markthallen (Tschechien). Sie vermietet verschiedene Verkaufsflächen an Händler weiter. Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens (u.a. Tommy Hilfiger, Lacoste, Burberry, etc) widmen sich der Herstellung und dem Vertrieb von Markenerzeugnissen. Nachdem sie festgestellt hatten, dass Fälschungen ihrer Erzeugnisse in diesen Prager Markthallen
- [Werbung mit unvollständigen Preisangaben (Überführungskosten beim Autokauf)](https://media-law.at/?p=2025) - EuGH-Urteil vom 7.7.2016, C‑476/14 Sachverhalt: Citroën ließ eine Werbeanzeige für ein Kraftfahrzeug in einer Tageszeitung veröffentlichen, die folgende Angaben enthielt: „z. B. Citroën C4 VTI 120 Exclusive: 21 800 [Euro]1“, „Maximaler Preisvorteil: 6 170 [Euro]1“. Die hochgestellte „1“ verwies auf folgenden Text im unteren Bereich der Anzeige: „Preis zuzüglich Überführung in Höhe von 790 [Euro]. Privatkundenangebot gültig für alle
- [Warnpflicht des Access-Providers vor Manipulationen durch Hacker](https://media-law.at/?p=2021) - OGH-Entscheidung vom 15.6.2016, 4 Ob 30/16i Sachverhalt: Die Beklagte verwendete in ihren Geschäftsräumen eine Telefonanlage. Die Klägerin stellte der Beklagten die Festnetz- und Internetverbindungen für die genannte Anlage zur Verfügung. Sie lieferte der Beklagten drei ISDN-Basisanschlüsse mit bestimmten Rufnummern sowie einen xDSL-Zugang. Die Klägerin verrechnete nur über eine der drei Rufnummern Gespräche, und zwar über
- [Irreführende Werbung mit "Mehrwertsteuer"-Rabattaktion](https://media-law.at/?p=2018) - OGH-Entscheidung vom 24.5.2016, 4 Ob 95/16y Sachverhalt: Ein Möbelhandelsunternehmen (Beklagte) warb im Zuge einer Werbeaktion damit, dass man dort Möbel „schwarz kaufen“ könne und/oder 20 % Mehrwertsteuer auf ein Möbelstück der Wahl geschenkt erhalte. Die Werbung klärte nicht ausreichend deutlich darüber auf, dass nicht ein sofortiger Preisnachlass, sondern ein erst nachträglich für weitere Käufe einlösbarer Gutschein und/oder ein
- [Sind „pseudomedizinische“ Methoden vom Tierärztevorbehalt erfasst?](https://media-law.at/?p=2011) - OGH-Entscheidung vom 30.3.2015, 4 Ob 252/15k Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine "Akademie", in deren Seminaren und Vorträgen vor allem über die Erhaltung und das Wiedererlangen von Gesundheit informiert wird. Auf der zugehörigen Homepage wurde unter anderem eine „Diplom-Ausbildung: TCM, Akupressur“ angeboten. Dieser Lehrgang beinhaltet fünf Kurse, wobei auch die Anwendung der Schüssler-Salze gelehrt wird. Das
- [BGH erlaubt Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern](https://media-law.at/?p=2009) - BGH-Urteil vom 23. Juni 2016 – I ZR 137/15 Der deutsche Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Die Beklagte betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Sie warb damit, dass in ihren Filialen Kunden 10%-Rabatt-Coupons von Mitbewerbern vorlegen und einen entsprechenden Rabatt auf den Einkauf erhalten können. Die Klägerin,
- [Posten von Foto auf Facebook ist keine Zustimmung zur Veröffentlichung in Massenmedien](https://media-law.at/?p=2004) - OGH-Entscheidung vom 30.3.2016, 6 Ob 14/16a Sachverhalt: Die Klägerin veröffentlichte ein Foto von sich selbst (angefertigt von einer Freundin) auf Facebook. Dieses Foto wurde auf der Website einer Tageszeitung zustimmungslos veröffentlicht. Eine Urheberbezeichnung fehlte ebenfalls. Über zwei Monate hielt die Beklagte dieses Lichtbild darüber hinaus in manipulierter Form mit Einbettung in ein Video abrufbar, wobei
- [Umgehen von vorgeschalteter ("Preroll"-)Werbung eines Internet-Radios unzulässig](https://media-law.at/?p=1995) - OGH-Entscheidung vom 23.2.2016, 4 Ob 249/15v Sachverhalt: Die Klägerin betreibt ein österreichisches Privatradio, das sie terrestrisch ausstrahlt und im Internet im Weg des Streaming abrufbar macht. Bei Zugang zu den Programmen über die Startseite der Klägerin oder über die von ihr zur Verfügung gestellte App, erscheint vor Beginn des jeweiligen Streams ein Werbespot („Preroll-Werbung“), mit
- [Digitalisierte Handschrift ist kein urheberrechtlich geschütztes Werk](https://media-law.at/?p=1993) - OGH-Urteil vom 23.2.2016, 4 Ob 142/15h Sachverhalt: Der Kläger ist Grafikdesigner und professioneller Schriftgestalter. Er entwickelt eigene Schriften, die von Grafikern verwendet werden können. Im konkreten Fall nahm der Kläger die Handschrift einer Bekannten, vergrößerte sie und bearbeitete sie mit dem Ziel, dass die einzelnen Buchstaben und Buchstabenkombinationen eine flüssige Verbindung miteinander eingingen. Danach digitalisierte
- [EuGH: Ehemalige Vertragswerkstatt von Autohersteller nicht für alte und nicht löschbare Internet-Inserate verantwortlich](https://media-law.at/?p=1981) - EuGH-Urteil vom 3.3.2016, Rechtssache C‑179/15 Sachverhalt: Die Daimler AG, eine Herstellerin von Fahrzeugen, ist Inhaberin der internationalen Bildmarke Mercedes-Benz, die auch in Ungarn geschützt ist und deren Schutz sich u. a. auf Fahrzeugteile erstreckt. Ein ungarischer Vertragspartner von Daimler im Bereich des Einzelhandels mit Fahrzeugen und Fahrzeugteilen sowie der Fahrzeugreparatur und ‑wartung war auf den Verkauf von
- [BGH konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals](https://media-law.at/?p=1977) - BGH-Urteil vom 1.3.2016, VI ZR 34/15 Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter dem Namen "Jameda" ein Portal im Internet zur Arztsuche und -Bewertung (in Deutschland). Dort können Interessierte Informationen über deutsche Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe
- [Anfechtbare Gemeinschaftsmarke keine taugliche Grundlage für Unterlassungsanspruch](https://media-law.at/?p=1970) - OGH-Entscheidung vom 27.1.2016, 4 Ob 183/15p Sachverhalt: Die Klägerin produziert seit 1989 die TV-Serie „Die Simpsons“, in der Bier mit der fiktiven Bezeichnung „Duff“ konsumiert wird. Dieses Bier wird als klassisches Durchschnittsbier für den Durchschnittsamerikaner porträtiert. Die Serie und ihre Charaktere sind fast weltweit bekannt. Die Klägerin ist Inhaberin der 2009 angemeldeten Gemeinschaftsmarke „Duff“. Die
- [Aus HABM und Gemeinschaftsmarke werden EUIPO und Unionsmarke. Auch neu: Gebühren](https://media-law.at/?p=1963) - Mit Umsetzung der Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung treten einige Änderungen in Kraft. Die wichtigsten: Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt wird die Bezeichnung Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) tragen. Die Gemeinschaftsmarke wird als Unionsmarke bezeichnet werden. Ein neues Gebührensystem mit einer Gebühr pro Klasse
- [Medienbericht über Unfall eines Kindes: Mutter kann nicht rechtswirksam zur Veröffentlichung zustimmen](https://media-law.at/?p=1960) - OGH-Entscheidung vom 13.1.2016, 15 Os 176/15v Sachverhalt: In einer Tageszeitung wurde unter der Überschrift „Lisa-Marie (10) stürzte aus Fenster“ ein Artikel veröffentlicht, in dem darüber berichtet wurde, dass ein - aufgrund der Angaben in der Veröffentlichung identifizierbares - zehnjähriges Mädchen neun Meter aus dem Fenster eines Kinderheims gestürzt und schwer verletzt worden sei. Das Kind leide unter einer Entwicklungsstörung mit
- [Neue OGH-Rechtsprechung zu Schadenersatzansprüchen für Opfer von Stalking und sexueller Belästigung](https://media-law.at/?p=1957) - OGH-Entscheidung vom 15.12.2015, 8 Ob 129/15a Sachverhalt: Die Klägerin und der Beklagte sind Grundstücksnachbarn. Der Beklagte verfolgte die Klägerin mehrmals wöchentlich, unter anderem indem er ihre Nähe aufsuchte, ihr auf der Straße hinterherging, sie filmte und fotografierte sowie vom Gehsteig oder von einem Traktor aus durch das Fenster in ihr Schlafzimmer fotografierte. Er wurde deswegen
- [BGH: Apps können (grundsätzlich) Werktitelschutz genießen](https://media-law.at/?p=1953) - BGH-Urteil vom 28. Januar 2015 - I ZR 202/14 Die Klägerin betreibt unter der Domain "wetter.de" eine Internetseite, auf der sie ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und weitere Informationen über das Thema Wetter zum Abruf bereithält. Seit 2009 bietet sie entsprechende Informationen auch über eine App für Mobilgeräte (Smartphones und Tablet-Computer) unter der Bezeichnung "wetter.de" an. Die
- [Strenger Maßstab bei Benutzung einer fremden Marke als Hinweis auf eigenes Angebot](https://media-law.at/?p=1946) - OGH-Entscheidung vom 15.12.2015, 4 Ob 211/15f Ein Service- und Reparaturbetrieb für Kfz aller Marken warb unter Verwendung der Bildmarke eines bekanntes Autoherstellers für seine Dienstleistungen. Der Autohersteller klagte auf Unterlassung und bekam Recht. Nach gesicherter Rechtsprechung des OGH ist die Benutzung der Marke durch einen Dritten als Hinweis auf die Bestimmung der von ihm angebotenen
- [BGH zu Facebook: Einladungs-E-Mails  der Funktion "Freunde finden" sind belästigende Werbung](https://media-law.at/?p=1939) - BGH-Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14 Der deutsche Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internet-Dienstes "Facebook" versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als "Facebook"-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen. "Facebook" hat demnach im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten Registrierungsvorgangs für die Funktion
- [Strafanzeige gegen Mitbewerber durch gutgläubigen Dritten](https://media-law.at/?p=1936) - OGH-Entscheidung vom 15.12.2015, 4 Ob 210/15h Der OGH hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem ein unbeteiligter Dritter Strafanzeige gegen einen Mitbewerber seines Auftraggebers erstattete. Der Mitbewerber klagte (erfolglos) gegen den Dritten. Aus der Begründung: In einer Strafanzeige enthaltene, objektiv unrichtige Beschuldigungen sind, sofern sie den Rahmen eines sachdienlichen Vorbringens nicht überschreiten, nur dann
- [Identifizierender Medienbericht über Strafverfahren gegen Opernsänger verletzt schutzwürdige Interessen](https://media-law.at/?p=1934) - OGH-Entscheidung vom 7.10.2015, 15 Os 96/15d Sachverhalt: Im Juli 2014 wurde in einer Tageszeitung unter der Überschrift „Volksopern-Star als Rosenkrieger vor Gericht!“ ein Artikel veröffentlicht, in dem darüber berichtet wurde, dass gegen einen Opernsänger, der durch Nennung seines Berufs, seines Arbeitgebers, seines Alters, seiner Stimmlage, des Alters seines Sohns und des Berufs seiner Ex-Partnerin für einen nicht
- [BGH: Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern](https://media-law.at/?p=1926) - BGH-Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 21/14 Der BGH hat heute entschieden, dass der Betreiber eines Hotels der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen muss, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können.
- [BGH  zur Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen](https://media-law.at/?p=1923) - BGH-Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14 Die Parteien sind private Fernsehunternehmen. Die Klägerin führte Exklusivinterviews mit Liliana M. über sich und ihre Ehe mit dem ehemaligen Fußballnationalspieler Lothar M. Die Klägerin strahlte die Interviews in ihrer Sendung "STARS & Stories" aus. Nachdem die Beklagte sich zuvor jeweils vergeblich bei der Klägerin um
- [BGH zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen](https://media-law.at/?p=1919) - BGH-Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 134/15 Der deutsche Bundesgerichtshof hat entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen (deutschen) Persönlichkeitsrechts darstellen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Verbraucher. Er wandte sich mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung
- [BGH: Health Claim "Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" auf Mehrfuchtsaft für Kinder zulässig](https://media-law.at/?p=1885) - BGH-Urteil vom 10. Dezember 2015, I ZR 222/13 Die Beklagte stellt den Mehrfruchtsaft "Rotbäckchen" her und vertreibt ihn in Flaschen. Auf dem Etikett auf der Vorderseite der Flaschen, ist ein blondes Mädchen mit roten Wangen und einem blauen Kopftuch abgebildet. Darunter befinden sich die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit". Ein
- [RED BULL setzt sich gegen PIT BULL durch](https://media-law.at/?p=1915) - OGH-Entscheidung vom 17.11.2015, 4 Ob 115/15p Sachverhalt: Die Beklagte produziert und vertreibt Flaschen und Dosen des Energy Drinks PIT BULL. Die klagende RED BULL GmbH vertreibt unter der Marke RED BULL bekanntermaßen ein mit „Energy Drink“ bezeichnetes alkoholfreies Erfrischungsgetränk in Dosen. Entscheidung: Alle drei Instanzen gaben der Unterlassungsklage von RED BULL Folge und verboten es der
- [Irreführender Vergleich von Heizsystemen ("Feinstaub"/"Keinstaub")](https://media-law.at/?p=1905) - OGH-Entscheidung vom 17.11.2015, 4 Ob 129/15x Sachverhalt: Die Klägerin stellt für alle Brennstoffe verwendbare Kamine her, die einen wesentlichen Bestandteil des jeweiligen Heizsystems bilden. Der Beklagte ist ein in der Wirtschaftskammer angesiedelter Fachverband, dessen Mitglieder unter anderem Unternehmen der Fernwärmebranche sind. Zu den Aufgaben des Beklagten gehört es auch, für Gas- und Fernwärme zu werben.
- [Irreführende Verwendung von ÖAK-Daten ("E-Paper-Auflage")](https://media-law.at/?p=1899) - OGH-Entscheidung vom 17.11.2015, 4 Ob 168/15g Sachverhalt: Die klagende Partei ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Österreich“. Die Beklagte ist Medieninhaberin der ausschließlich gratis vertriebenen Tageszeitung „Heute“. Die ÖAK wies für das zweite Halbjahr 2014 neben den klassischen Vertriebswegen auch Zahlen für sogenannte „ePaper“ aus. Nach der Definition der ÖAK wird unter einem „ePaper“ die „digitale Ausgabe eines Printmediums“
- [Werbeaussage "Optiker des Jahres" irreführend](https://media-law.at/?p=1892) - OGH-Entscheidung vom 17.11.2015, 4 Ob 200/15p Eine Optikerkette warb mit der Aussage "Optiker des Jahres". Als Sonderaktion könne man drei Brillen zum Preis von einer kaufen. Die Werbeaussage gab jedoch nicht das Ergebnis einer Umfrage oder sonstigen Rankings wieder. Ein Mitbewerber hielt diese Werbeaussage für irreführend, klagte auf Unterlassung und bekam Recht: Das Rekursgericht entschied,
- [BGH: Wettbewerbsrechtlicher Schutz für Romanfiguren? ("Pippi Langstrumpf"-Kostüm)](https://media-law.at/?p=1878) - BGH-Urteil Nr. 190/2015 vom 19.11.2015 Wie hier bereits berichtet, warb eine deutsche Supermarktkette mit Karnevalskostümen, die der literarischen Figur "Pippi Langstrumpf" nachempfunden waren. Der deutsche BGH hat bereits mit Urteil vom Urteil vom 17. Juli 2013 urheberrechtliche Ansprüche verneint. Die Klägerin verfolgte dennoch ihre geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Ansprüche weiter. Doch bereits das OLG Köln wies die
- [EuGH: Kein außerordentliches Kündigungsrecht bei Indexanpassung von Telekommunikationsentgelten](https://media-law.at/?p=1881) - EuGH-Urteil vom 26.11.2015, Rechtssache C‑326/14 Sachverhalt: Die A1 Telekom Austria AG sah in Ihren AGB vor, dass, wenn „eine Indexanpassung in den Entgeltbestimmungen oder einer Individualvereinbarung … vereinbart [ist]“, „A1 [Telekom Austria] … berechtigt [ist,] Entgelte für das folgende Kalenderjahr entsprechend der Steigerung des [Jahresverbraucherpreisindex] zu erhöhen“ und gleichzeitig „verpflichtet [ist,] Senkungen [dieses Index] weiterzugeben und die besagten Entgelte
- [Neue OGH-Rechtsprechung zum markenrechtlichen Auskunftsanspruch bei Parallelimporten](https://media-law.at/?p=1888) - OGH-Entscheidung vom 17.11.2015, 4 Ob 170/15a Sachverhalt: Die Klägerin ist Inhaberin von Gemeinschaftsmarken, die ua für kosmetische Erzeugnisse und Parfümeriewaren geschützt sind. Sie vertreibt ihre Produkte über ein selektives Vertriebssystem. Dabei wählt sie ihre Vertriebspartner nach objektiven Qualitätskriterien aus. Diesen ist vertraglich untersagt, Produkte der Klägerin an Händler außerhalb des Vertriebssystems zu verkaufen. Die Beklagte
- [FPÖ hat namensrechtlichen Anspruch auf "Die Freiheitlichen"](https://media-law.at/?p=1874) - OGH-Entscheidung vom 20.10.2015, 4 Ob 187/15a und 4 Ob 189/15w Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) beantragte zwei einstweilige Verfügungen, um der neu gegründeten Partei "Die Freiheitlichen in Salzburg (FPS)" und dem Parteigründer Karl Schnell die Verwendung der Bezeichnungen "Freiheitliche Partei" oder "Freiheitliche" zur Benennung, Bewerbung oder Darstellung einer politischen Partei [...] zu untersagen. Die ersten beiden Instanzen erließen
- [EuGH-Urteil zum Herauslösen und Verwerten "unabhängiger Elemente" einer Datenbank](https://media-law.at/?p=1871) - EuGH-Urteil vom 29.10.2015, Rechtssache C‑490/14 Sachverhalt: Der Freistaat Bayern gibt durch das Landesamt für Vermessungs‑ und Geoinformation topografische Landkarten für das gesamte Bundesland Bayern heraus. Der Verlag Esterbauer ist ein österreichischer Verleger, der u. a. Atlanten, Tourenbücher und Karten für Radfahrer, Mountainbiker und Inlineskater veröffentlicht. Nach Auffassung des Freistaats Bayern hat der Verlag Esterbauer zur Erstellung
- [EuGH zur Verwechslungsgefahr zwischen Buchstabenfolgen und Akronymen im Markenrecht](https://media-law.at/?p=1864) - EuGH-Urteil vom 22.10.2015, Rechtssache C‑20/14 Sachverhalt: Die Inhaberin folgender deutscher Wort-Bild-Marke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 41 erhob Widerspruch gegen die jüngere Wortmarke "BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 41 und 43. Das Deutsche Patent- und Markenamt gab dem Widerspruch teilweise statt
- [Bezeichnung einer Arztordination als "Klinik" ist irreführend](https://media-law.at/?p=1836) - OGH-Entscheidung vom 11.8.2015, 4 Ob 134/15g Sachverhalt: Der Beklagte ist Facharzt für Augenheilkunde und betreibt am gleichen Standort eine Ordination, die er "Augenklinik B*****" bzw "Klinik B*****" bezeichnet. Die Klägerin ist Betreiberin einer Krankenanstalt, eines modernen Kur- und Rehabilitationszentrum, eines Gesundheitshotels und einer Heiltherme. Sie sah in den Bezeichnungen des Klägers eine irreführende Verwendung des Begriffs "Klinik"
- [Kein gesetzliches Wettbewerbsverbot nach Ausschluss aus einer OG](https://media-law.at/?p=1838) - OGH-Entscheidung vom 11.8.2015, 4 Ob 71/15t Sachverhalt: Die Klägerin und der Beklagte waren Gesellschafter einer Offenen Gesellschaft (OG). Gegenstand des Unternehmens war der Handel mit Mobiltelefonen, Computern und Zubehör sowie der Verkauf von Internetverträgen aller Anbieter. Im Gesellschaftsvertrag bzw zwischen den Streitteilen wurde kein Wettbewerbsverbot vereinbart. Wegen gravierender Unstimmigkeiten mit der Klägerin kündigte der Beklagte die
- [OGH zur Berechnung des angemessenen Entgelts für Patentverletzung](https://media-law.at/?p=1845) - OGH-Entscheidung vom 22.9.2015, 4 Ob 3/15t Sachverhalt: Die Beklagte verletzte durch die Herstellung eines Arzneimittels (Blutgerinnungskonzentrat) - unter Kombination des patentierten Verfahrens mit einem weiteren Verfahren - ein österreichisches Verfahrenspatent der Klägerin. Ein (offenbar großer) Teil der Produktion wurde in das Ausland verkauft, wobei im europäischen Ausland im strittigen Zeitraum nach dem Widerruf des korrespondierenden Europäischen Patents (anscheinend) kein
- [OGH zur Abgrenzung zw. Einzelhandlungen mit Fortwirkungen und Dauerhandlungen iSd UWG](https://media-law.at/?p=1852) - OGH-Entscheidung vom 22.9.2015, 4 Ob 85/15a Sachverhalt: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Heute". Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Österreich". In einer Ausgabe warb "Österreich" mit Daten aus der Media-Analyse; und zwar mit 1.699.000 Lesern pro Woche* (WLK) & 722.000 Lesern pro Ausgabe. Im weiteren Werbetext wurde mehrmals auf eine gesteigerte Reichweite verwiesen, wobei diese "nicht signifikant" sei.
- [EuGH: Ist Video-Website einer Tageszeitung ein audiovisueller Mediendienst?](https://media-law.at/?p=1861) - EuGH-Urteil vom 21.10.2015, Rechtssache C‑347/14 Sachverhalt: Die New Media Online GmbH betreibt unter der Internetadresse www.tt.com die Online-Zeitung Tiroler Tageszeitung Online. Auf dieser Website, die hauptsächlich Presseartikel enthält, befand sich ein Link, der auf eine Subdomain, video.tt.com, mit der Bezeichnung "Video" verwies und zu einer Seite führte, auf der anhand eines Suchkatalogs mehr als 300
- [EuGH zum erforderlichen Bekanntheitsgrad von Gemeinschaftsmarken in der EU bei Widersprüchen gegen nationale Marken](https://media-law.at/?p=1791) - EuGH-Urteil vom 3.9.2015, Rechtssache C-125/14 Sachverhalt: Unilever ist Inhaberin der Gemeinschafts- und internationalen Wortmarke "IMPULSE". Das ungarische Unternehmen Iron & Smith meldete eine nationale Wort-Bild-Marke "BE IMPULSIVE" an. Unilever erhob gegen diese Markenanmeldung Widerspruch. Das ungarische Patentamt stellte hinsichtlich der Gemeinschaftsmarke fest, dass die Bekanntheit der Gemeinschaftsmarke in einem wesentlichen Teil der Union erwiesen sei,
- [Marke "KORNSPITZ" wurde zur gebräuchlichen Bezeichnung: Marke für Backwaren gelöscht](https://media-law.at/?p=1795) - OGH-Entscheidung vom 11.8.2015, 4 Ob 63/15s Wie bereits hier berichtet, stand die Marke "KORNSPITZ" auf dem Prüfstand. Insbesondere war fraglich, ob diese Marke zur gebräuchlichen Bezeichnung für das damit bezeichnete Gebäck geworden ist. Nach Beantwortung der Vorlagefragen durch den EuGH, kam es nun zu einer endgültigen Entscheidung durch den OGH. Zunächst urteilte das OLG Wien als
- [EuGH zu "Kit Kat"-Schokoriegeln: Form nicht als dreidimensionale Marke schutzfähig](https://media-law.at/?p=1798) - EuGH-Urteil vom 16.9.2015, Rechtssache C‑215/14 Sachverhalt: Der Lebensmittelkonzern Nestlé meldete im Vereinigten Königreich ein dreidimensionales Zeichen in Form eines vierfach gerippten, mit Schokolade überzogenen Waffelriegels als Marke an. Folgende Abbildung wurde für Waren in Klasse 30: "Schokolade; Schokoladenbonbons; Schokoladenerzeugnisse; Konfekt; Präparate auf Schokoladenbasis; Backwaren; Gebäck; Biskuits; schokolierte Kekse; Kekswaffeln mit Schokoladenüberzug; Kuchen; Plätzchen; Oblaten" angemeldet:
- [(Zermahlene) Pflanzen und Kräuter sind Nahrungsergänzungsmittel](https://media-law.at/?p=1802) - OGH-Entscheidung vom 11.8.2015, 4 Ob 34/15a Sachverhalt: Die Beklagte bot auf ihrer Homepage unter anderem Vitalpilze zum Verkauf an. Bei dem von der Klägerin, der Österreichischen Apothekerkammer, veranlassten Testkauf von Agaricus Pulver Kapseln und Coriolus Pulver Kapseln, enthielten die jeweiligen Behältnisse keinen Hinweis darauf, dass es sich hierbei um Nahrungsergänzungsmittel handelt. Ebenso fehlte ein Hinweis darauf,
- [BGH: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion (unseriöser Bieter?)](https://media-law.at/?p=1817) - BGH-Urteil vom 23. September 2015 - VIII ZR 284/14 Der Bundesgerichtshof hat gestern eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. Der Beklagte bot auf der Internetplattform eBay einen Jugendstil-Gussheizkörper zu einem Startpreis von 1 € an.
- [Wortmarke vs. dreidimensionale Produktgestaltung: Lindt Schokoladenbär gewinnt gegen Haribo Goldbären](https://media-law.at/?p=1813) - BGH-Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14 Der deutsche BGH hat gestern geurteilt, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstellt. Haribo produziert und vertreibt Fruchtgummiprodukte. Zu den von ihr hergestellten
- [Irreführende Ankündigung von "Vorzugspreisen"](https://media-law.at/?p=1807) - OGH-Entscheidung vom 11.8.2015, 4 Ob 107/15m Sachverhalt: Die Beklagte ist Reiseveranstalterin. Sie verkauft hauptsächlich Pauschalreisen und bedient sich Inseraten und Werbebroschüren in österreichischen Medien. Sie bewarb in den Zeitschriften "Bergauf" (Mitgliedermagazin des Österreichischen Alpenvereins), "Auto Touring" (Clubmagazin des ÖATMC), "Profil" und in der Tageszeitung "Die Presse" mit beigelegten Werbebroschüren verschiedene Urlaubsreisen. Die beklagte Partei hob dabei die
- [Irreführende Verwendung von Gütezeichen auf Lebensmittelverpackung](https://media-law.at/?p=1820) - OGH-Entscheidung vom 11.8.2015, 4 Ob 121/15w Sachverhalt: Eine große Supermarktkette (beklagte Partei) bot in ihren Filialen sowie in ihrem Onlineshop geräucherte Forellenfilets in folgender Verpackung an: Die Forellenfilets stammen aus italienischer Aquakultur, werden jedoch in Österreich von einem dritten Unternehmen geräuchert und verpackt. Dieses Unternehmen ist ein nach
- [Langlaufunterricht ohne Schischulbewilligung ist unlautere Geschäftspraktik (Rechtsbruch)](https://media-law.at/?p=1825) - OGH-Entscheidung vom 11.8.2015, 4 Ob 93/15b Sachverhalt: Der Beklagte ist Inhaber einer Gewerbeberechtigung für Lebens- und Sozialberatung, eingeschränkt auf sportwissenschaftliche Beratung, daneben betreibt er das freie Gewerbe einer Event-Agentur und ein Handelsgewerbe. Der Beklagte verfügt über keine Schischulbewilligung. Der Beklagte gab dennoch Einheimischen und Touristen gegen Entgelt Unterricht im Schilanglauf, und zwar in einer für
- [Irreführende Werbung mit Auflagenzahlen](https://media-law.at/?p=1828) - OGH-Entscheidung vom 11.8.2015, 4 Ob 80/15s Sachverhalt: Die Medieninhaberin der Tageszeitung "Österreich" (Beklagte) warb in einer Ausgabe damit, dass sie "mit der heutigen Ausgabe" ihrer Tageszeitung eine Auflagenzahl von 1,3 Mio erreicht habe. Die Medieninhaberin der Tageszeitung "Heute" (Klägerin) klagte u.a. auf Unterlassung. Sie hielt die Werbeaussage für irreführend, da die von "Österreich" angestrebte Deutung, dass
- [OGH/Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen BRONCHIPLANT und BRONCHIPRET](https://media-law.at/?p=1620) - OGH-Entscheidung vom 18.11.2014, 4 Ob 191/14p In diesem Verfahren war fraglich, ob zwischen den Marken "BRONCHIPLANT" und "BRONCHIPRET" Verwechslungsgefahr besteht. Beide Marken sind für identische Waren eingetragen, zB pharmazeutische und diätetische Erzeugnisse, und weitgehend ähnliche Waren. Das Rekursgericht bejahte das Vorliegen einer Verwechlsungsgefahr. Der OGH bestätigte diese Entscheidung. Der Zeichenbestandteil "BRONCHI" besitze aufgrund seines beschreibenden
- [Neues EuGH-Urteil zum Screen Scraping von Flugdaten (Schutz von Datenbanken)](https://media-law.at/?p=1642) - EuGH-Urteil vom 15.1 2015, Rechtssache C‑30/14 Sachverhalt: Die PR Aviation BV betreibt eine Website, auf der Verbraucher nach Flugdaten von Billigfluggesellschaften suchen, Preise vergleichen und gegen Zahlung einer Provision einen Flug buchen können. Die Daten, die zur Erledigung eines einzelnen Suchauftrags erforderlich sind, entnimmt sie auf automatisiertem Weg ua einer Datensammlung, die mit der auch Verbrauchern zugänglichen
- [OGH zur Einhaltung des Objektivitätsgebots bei vergleichender Werbung](https://media-law.at/?p=1687) - OGH-Entscheidung vom 16.12.2014, 4 Ob 209/14k Sachverhalt: Die Medieninhaberin der Gratis-Tageszeitung "Heute" veröffentlichte in der Zeitschrift "Extradienst" folgende Anzeige: Die Zeitschrift "Extradienst" richtet sich als Fachzeitschrift an Werbeagenturen, Werbeabteilungen, Marketingleiter und Media-Planer; die Auflage beträgt 12.014 Stück. Die Medieninhaberin der Tageszeitung "Österreich" klagte daraufhin und brachte einen Antrag auf Erlassung
- [Cecconi's in London vs. Ceconi's in Salzburg: OGH zur ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke in der EU](https://media-law.at/?p=1779) - OGH-Entscheidung vom 22.4.2015, 4 Ob 57/15h Sachverhalt: Die Beklagte betreibt in der Stadt Salzburg ein Restaurant unter der Bezeichnung "Ceconi's", das zur gehobenen Qualität gehört. Den Namen ihres Restaurants wählte sie nach dem Erbauer des Hauses, dem Architekten Jakob Ceconi. Unter der Domain www.ceconis.at betreibt die erstbeklagte Partei eine Website, auf der sie ihr Restaurant
- [Presserat und PR-Ethik-Rat handeln nicht im geschäftlichen Verkehr -> keine Förderung fremden Wettbewerbs](https://media-law.at/?p=1783) - OGH-Entscheidungen vom 19.5.2015 Sachverhalt: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Österreich". Im Verfahren zur Geschäftszahl 4 Ob 74/15h klagte "Österreich" den "Österreichischen Ethik-Rat für Public Relations" (kurz:"PR-Ethik-Rat"). Dieser hat nach den Vereinsstatuten die Aufgabe, die Einhaltung ethischer Grundsätze in der Öffentlichkeitsarbeit zu überwachen. Er veröffentlicht - für den Fall, dass nach seiner Meinung eine Verletzung ethischer Grundsätze vorliegt - eine "Rüge" oder
- [OGH zum Investitionsschutz für Datenbanken (fussballoesterreich.at)](https://media-law.at/?p=1764) - OGH-Entscheidung vom 24.3.2015, 4 Ob 206/14v Sachverhalt: Die Klägerin betreibt als Tochtergesellschaft der österreichischen Fußballverbände das Online-Spielbetriebssystem "fussballoesterreich.at", über das der gesamte Spielbetrieb, wie insbesondere Saisonplanung, Spielberichte, Tabellenerstellung und Strafwesen, von in Österreich stattfindenden Fußballspielen elektronisch abgewickelt wird. Die Eckdaten der erfassten Fußballspiele sind online abrufbar. Die Beklagte betreibt eine Website mit der Bezeichnung "ligaportal.at",
- [EuGH: Etikettierung eines Lebensmittels darf nicht Eindruck des Vorhandenseins einer nicht vorhandenen Zutat erwecken](https://media-law.at/?p=1768) - EuGH-Urteil vom 4.6.2015, Rechtssache C‑195/14 Sachverhalt: Das deutsche Unternehmen Teekanne GmbH & Co. KG vertreibt einen Früchtetee unter der Bezeichnung "Felix Himbeer-Vanille Abenteuer". Die Verpackung weist eine Reihe von Elementen verschiedener Größe, Farbe und Schriftart, u. a. Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten auf. Ebenso die Angaben "Früchtetee mit natürlichen Aromen" und "Früchteteemischung mit natürlichen Aromen –
- [Eindeutiger Sinngehalt einer Marke kann Verwechslungsgefahr "neutralisieren"](https://media-law.at/?p=1761) - OGH-Entscheidung vom 24.3.2015, 4 Ob 228/14d In dieser markenrechtlichen Streitigkeit hatte der OGH zu beurteilen, ob zwischen den Marken "ARKTIS" und "ARTIST" - beide für Waren in den Klassen 1 und 5 eingetragen (u.a. chemische Mittel für die Landwirtschaft, Pflanzenschutzmittel, Herbizide, etc.) - Verwechslungsgefahr besteht. Während das Österreichische Patentamt den Widerspruch abgewiesen hatte, gab das Rekursgericht dem
- [Hinweis auf Produktauszeichnung bei Anpreisung gleichartiger Produkte nicht irreführend](https://media-law.at/?p=1751) - OGH-Entscheidung vom 24.3.2015, 4 Ob 29/15s Sachverhalt: Beide Parteien in diesem Verfahren vertreiben Blutzuckermessgeräte. Die beklagte Partei wurde für eines ihrer Geräte mit dem "iF Product Design Award" ausgezeichnet. Für das gleiche Modell erhielt sie im Rahmen des "Staatspreises Design 2011" die Auszeichnung "für den Staatspreis nominiert". Für ein zweites Gerät der gleichen Produktserie wurde ihr im Rahmen des
- [EuGH: Auch Werbung für urheberrechtlich geschützte Werke kann Urheberrechtsverletzung sein](https://media-law.at/?p=1757) - EuGH-Urteil vom 13.5.2015, Rechtssache C‑516/13 Sachverhalt: Die Unternehmensgruppe Knoll stellt hochwertige Möbel her und verkauft sie weltweit. Knoll vertreibt u.a. den Sessel "Wassily" und den Tisch "Laccio", die von Marcel Breuer entworfen wurden, sowie den Sessel, den Hocker, die Liege und den Tisch "Barcelona", die Stühle "Brno" und "Prag" und den Sessel "Freischwinger", die von Ludwig
- [Berichte/Fotos im Online-Archiv einer Tageszeitung können trotz zulässiger Erstveröffentlichung berechtigte Interessen verletzen](https://media-law.at/?p=1733) - OGH-Entscheidung vom 17.2.2015, 4 Ob 187/14z Sachverhalt: In der Tageszeitung "Heute" wurde über einen Mordprozess berichtet. Dabei wurde ein Foto des Beschuldigten (hier Kläger) veröffentlicht, das ihn im Gerichtssaal in Handschellen anlässlich seiner Vorführung durch zwei Exekutivbeamte zeigt. Der Kläger hat weder der Aufnahme des Fotos, noch dessen Veröffentlichung oder der Berichterstattung generell zugestimmt. Bereits am Tag nach
- [BGH zu Google-AdWords: Markenbeschwerde bei Google = gezielte wettbewerbswidrige Behinderung?](https://media-law.at/?p=1738) - BGH-Urteil vom 12.3.2015 - I ZR 188/13 Der deutsche BGH hatte kürzlich zum Thema Google AdWords eine interessante Sachverhaltskonstellation zu lösen: Die Klägerin beabsichtigte, im Internet über "Google Adwords" folgende Werbeanzeige zu veröffentlichen: Ankauf: Rolex Armbanduhren Ankauf: einfach, schnell, kompetent Ankauf: Rolex-Uhr dringend gesucht Google lehnte die Schaltung der Anzeige wegen einer von der Inhaberin
- [EuGH zur fehlenden Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flaschendesign)](https://media-law.at/?p=1746) - EuGH-Urteil vom 7. Mai 2015, Rechtssache C‑445/13 P 2004 meldete das norwegische Unternehmen Voss of Norway folgende dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke beim HABM an: Hierbei handelt es sich um eine Flasche für (Mineral)Wasser. Die Marke wurde für folgende Waren der Klassen 32 und 33 des Abkommens von Nizza angemeldet: Klasse 32: Biere; alkoholfreie Getränke, Wässer. Klasse 33: Alkoholische Getränke, ausgenommen Bier.
- [Rechtswidrige Website-Inhalte: Umfasst Unterlassungsgebot auch Löschung aus Google-Cache?](https://media-law.at/?p=1725) - Hält der Inhaber einer Website rechtswidrige Inhalte abrufbar, kann er u.a. auf Unterlassung geklagt werden bzw. werden in solchen Fällen oftmals auch außergerichtlich Unterlassungserklärungen abgegeben. In der österreichischen Rechtsprechung ist die Frage jedoch noch weitestgehend unbehandelt, ob es ausreicht, die von einer Unterlassungsverpflichtung betroffene Inhalte alleine von der jeweiligen Website zu löschen oder ob weitere
- [BGH: Inhaber einer bekannten Marke kann Löschung einer Parodie verlangen](https://media-law.at/?p=1728) - BGH-Urteil vom 2.4.2015 - I ZR 59/13 - Springender Pudel Die Klägerin ist eine führende Herstellerin von Sportartikeln. Sie ist Inhaberin der bekannten deutschen Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug "PUMA" und dem Umriss einer springenden Raubkatze. Der Beklagte ist Inhaber einer prioritätsjüngeren deutschen Wort-Bild-Marke, die aus dem Schriftzug "PUDEL" und dem Umriss eines springenden Pudels besteht
- [OGH: Pferde-Physiotherapie kann gegen Tierärztevorbehalt verstoßen](https://media-law.at/?p=1700) - OGH-Entscheidung vom 20.1.2015, 4 Ob 11/15v Sachverhalt: Im vorliegenden Fall bot der Beklagte seine Dienstleistungen als Pferde-Physiotherapeut an. Er verfügt über keine ärztliche Ausbildung und ist auch nicht als Tierarzt eingetragen. Für den Bereich der Pferde-Physiotherapie liegt keine gesetzliche Regelung vor. Das Berufsbild der Pferde-Physiotherapie geht auf die Verbandstätigkeit der österreichischen Gesellschaft für Pferde-Physiotherapie (ÖGPPT) zurück .
- [Neue OGH-Rechtsprechung zum "Erfolgsort" iSd EuGVVO: Bloßer Folgeschaden begründet keine internationale Zuständigkeit](https://media-law.at/?p=1717) - OGH-Entscheidung vom 22.1.2015, 2 Ob 222/14g Sachverhalt: Die Klägerin forderte Schadenersatz von einer deutschen Tierklinik für die Folgen einer fehlerhaften tierärztlichen Behandlung ihres Pferdes. Das Pferd musste in Folge der Behandlung eingeschläfert werden. Das Pferd sei als Zuchtstute und Reitpferd hochdekoriert gewesen. Die Klage wurde beim Landesgericht Wels eingebracht. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts stützte die Klägerin auf
- [BGH zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark](https://media-law.at/?p=1672) - BGH-Urteil vom 12.2.2015 - I ZR 36/11 Der deutsche Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark nicht irreführend ist und keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt: Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". Auf der Verpackung verwendet sie
- [TV-Bericht über Polizisten - OGH bestätigt Rechtsprechung zum Bildnisschutz](https://media-law.at/?p=1676) - OGH-Entscheidung vom 16.12.2014, 4 Ob 224/14s Sachverhalt: In einem Fernsehbericht wurden Angehörige einer Polizeieinheit gezeigt, die Einsätze mit hoher Gefährlichkeit durchführen, etwa bei der Terrorismusbekämpfung oder bei Zugriffen gegen die organisierte Kriminalität. Angehörige dieser Einheit werden auch verdeckt tätig. In dem Bericht wurde auch der uniformierte Kläger bei einem Routineeinsatz mit einem der Kamera zugewandten Gesicht gezeigt.
- ["War das Ernst? Oder August?" EGMR-Urteile zur Werbung mit Vornamen Prominenter](https://media-law.at/?p=1683) - EGMR-Urteile vom 19.2.2015, Az. 53495/09 (Bohlen) und 53649/09 (Ernst August von Hannover) Im deutschen Vorverfahren ging es um Anzeigenwerbungen für die Zigarettenmarke "Lucky Strike" aus den Jahren 2000 und 2003. In einer der beiden Anzeigen war eine eingedrückte Zigarettenschachtel zu sehen, mit dem Text "War das Ernst? Oder August?". (Eine Anspielung auf eine Handgreiflichkeit von Ernst August von Hannover
- [OGH zur mittelbaren Verwechlungsgefahr bei Serienmarken ("Mc" .... Donald's??)](https://media-law.at/?p=1692) - OGH-Entscheidung vom 16.12.2014, 4 Ob 211/14d (4 Ob 212/14a, 4 Ob 213/14y, 4 Ob 214/14w) In dieser Entscheidung ging es um folgende österreichische Markenanmeldungen: MCMOUNTAIN MCTYROL MC TIROL MCTIROL und Die genannten Marken wurden von der Antragstellerin in den Klassen 25 (Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen), 41 (Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten) und 43 (Dienstleistungen
- [OGH zum schlüssigen Verzicht auf eine Bezeichnung als Urheber](https://media-law.at/?p=1704) - OGH-Entscheidung vom 20.1.2015, 4 Ob 259/14p Sachverhalt: Die Klägerin bezeichnet sich als "Schreibmedium". Durch ihren Kontakt mit dem Jenseits werden ihr Mitteilungen und Antworten auf Fragen eingegeben, die sie sodann in einer "weltweit einzigartigen Weise" niederschreibt. Diese Eingebungen werden ihr von den Wesen "Theobald" kommuniziert. Die Beklagten veröffentlichten ein Buch mit dem Titel "Unglaubliche Gesundheitsreisen", in dem "Antworten"
- [EuGH: Urheberrechtsabgabe für Speicherkarten von Mobiltelefonen möglich](https://media-law.at/?p=1707) - EuGH-Urteil vom 5.3.2015, Rechtssache C‑463/12 Ausgangsverfahren: Die dänische Copydan ist eine Einrichtung zur Verwaltung von Urheberrechten, die die Inhaber solcher Rechte an Ton- und Videoproduktionen vertritt. Nokia vermarktet Mobiltelefone in Dänemark. Alle Mobiltelefone haben einen internen Speicher. Darüber hinaus enthalten bestimmte Modelle außer der SIM-Karte noch eine andere, zusätzliche Speicherkarte. Auf einem Mobiltelefon, das über eine
- [EuGH/Urheberrecht: (Bild-)Reproduktionen auf Leinwänden sind höherwertiger als Poster; Verwertung bedarf eigener Erlaubnis](https://media-law.at/?p=1657) - EuGH-Urteil vom 22.1.2015, Rechtssache C‑419/13 Sachverhalt: Die Klägerin ist eine niederländische Verwertungsgesellschaft von Urheberrechten, die die Interessen der ihr angeschlossenen Urheberrechtsinhaber wahrnimmt. Die Beklagte bietet über ihre Websites Poster und andere Reproduktionen von Werken berühmter Maler an, deren Urheberrechte die Klägerin verwertet. Die Beklagte bietet ihren Kunden u. a. Reproduktionen in Form von Postern, gerahmten Postern, Postern auf Holz oder
- [Ermittlungsakt auf privater Website veröffentlicht: Verstoß gegen das Datenschutzgesetz](https://media-law.at/?p=1648) - OGH-Entscheidung vom 15.12.2014, 6 Ob 6/14x Zwei Verdächtige in einem von der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien geführten Ermittlungsverfahren klagten die Betreiber einer private Internetplattform, auf der der Ermittlungsakt veröffentlicht wurde, auf Unterlassung und beantragten die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Der OGH gab dem Begehren Folge und stützte sich in seiner Begründung auf das Datenschutzgesetz. Bei den veröffentlichten Ermittlungsakten
- [EuGH zur internationalen Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet / "Ausrichtung" der Website / Entscheidung über Schaden in anderen Mitgliedstaaten](https://media-law.at/?p=1651) - EuGH-Urteil vom 22.1.2015, Rechtssache C‑441/13 Sachverhalt: Eine professionelle Architektur-Fotografin ist Urheberin von Lichtbildwerken, die Bauten des österreichischen Architekten Georg W. Reinberg zeigen. Dieser Architekt soll bei einer Tagung die Fotografien zur Illustration seiner Bauten verwendet haben, wozu er aufgrund einer Vereinbarung mit der Fotografin berechtigt gewesen sein soll. Die veranstaltende Agentur soll anschließend diese Bilder ohne Zustimmung der Fotografin und ohne
- [ORF zur Veröffentlichung von Widerruf verpflichtet (Neue OGH-Rechtsprechung)](https://media-law.at/?p=1638) - OGH-Urteil vom 19.11.2014, 6 Ob 17/14i Sachverhalt: Im Juni 2010 strahlte der ORF im Rahmen des Mittagsjournals im Radio Niederösterreich ein Interview mit einem Landesgeschäftsführer einer politischen Partei aus, in welchem es um das Glücksspielgesetz ging. Ein Glücksspielkonzern brachte aufgrund der Äußerungen Klage gem. § 1330 ABGB (Ehrenbeleidigung/Kreditschädigung) gegen diesen Politiker ein und obsiegte in diesem Verfahren.

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- [KANZLEI](https://media-law.at/) - [et_pb_section fb_built=“1″ inner_shadow=“on“ _builder_version=“4.16″ background_color=“#ffffff“ parallax=“on“ global_colors_info=“{}“][et_pb_row _builder_version=“4.16″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“|||“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text“ _builder_version=“4.16″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ text_orientation=“center“ module_alignment=“center“ global_colors_info=“{}“] Herzlich willkommen auf der Website der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lisa Knapp-Untermoser![/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text“ _builder_version=“4.16″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ text_orientation=“center“ module_alignment=“center“ global_colors_info=“{}“] Auf diesen Seiten erhalten Sie Informationen über die Tätigkeitsschwerpunkte der Kanzlei, Kontaktmöglichkeiten und Informationen zu
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- [Markenanmeldung EU](https://media-law.at/?page_id=650) - [et_pb_section fb_built=“1″ fullwidth=“on“ _builder_version=“4.16″ background_color=“#eded7d“ global_colors_info=“{}“][et_pb_fullwidth_header title=“Markenanmeldung Europäische Union“ subhead=“Unionsmarken“ text_orientation=“center“ admin_label=“Fullwidth Header“ _builder_version=“4.16″ background_color=“rgba(255, 255, 255, 0)“ background_layout=“light“ global_colors_info=“{}“ button_one_text_size__hover_enabled=“off“ button_two_text_size__hover_enabled=“off“ button_one_text_color__hover_enabled=“off“ button_two_text_color__hover_enabled=“off“ button_one_border_width__hover_enabled=“off“ button_two_border_width__hover_enabled=“off“ button_one_border_color__hover_enabled=“off“ button_two_border_color__hover_enabled=“off“ button_one_border_radius__hover_enabled=“off“ button_two_border_radius__hover_enabled=“off“ button_one_letter_spacing__hover_enabled=“off“ button_two_letter_spacing__hover_enabled=“off“ button_one_bg_color__hover_enabled=“off“ button_two_bg_color__hover_enabled=“off“][/et_pb_fullwidth_header][/et_pb_section][et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_row _builder_version=“4.16″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“|||“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_testimonial author=“Service nach Maß!“ admin_label=“Testimonial“ _builder_version=“4.16″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“
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- [Löschungsverfahren](https://media-law.at/?page_id=866) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_row _builder_version=“4.16″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“|||“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_cta title=“LÖSCHUNGSVERFAHREN“ admin_label=“Call To Action“ _builder_version=“4.16″ background_color=“#229e70″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ global_colors_info=“{}“ button_text_size__hover_enabled=“off“ button_one_text_size__hover_enabled=“off“ button_two_text_size__hover_enabled=“off“ button_text_color__hover_enabled=“off“ button_one_text_color__hover_enabled=“off“ button_two_text_color__hover_enabled=“off“ button_border_width__hover_enabled=“off“ button_one_border_width__hover_enabled=“off“ button_two_border_width__hover_enabled=“off“ button_border_color__hover_enabled=“off“ button_one_border_color__hover_enabled=“off“ button_two_border_color__hover_enabled=“off“ button_border_radius__hover_enabled=“off“ button_one_border_radius__hover_enabled=“off“ button_two_border_radius__hover_enabled=“off“ button_letter_spacing__hover_enabled=“off“ button_one_letter_spacing__hover_enabled=“off“ button_two_letter_spacing__hover_enabled=“off“ button_bg_color__hover_enabled=“off“ button_one_bg_color__hover_enabled=“off“ button_two_bg_color__hover_enabled=“off“]Löschungsanträge / Erklärung der Nichtigkeit von Marken [/et_pb_cta][et_pb_text admin_label=“Text“ _builder_version=“4.27.0″ background_size=“initial“
- [BERATUNGSFELDER](https://media-law.at/?page_id=26) - BERATUNGSFELDER | Dr. Lisa Knapp-Untermoser | Rechtsanwältin Wien | Medienrecht Markenrecht Urheberrecht Internetrecht Persönlichkeitsrechte UWG Werberecht IT-Recht Zivilrecht Markenanmeldung
- [Geschmacksmuster](https://media-law.at/?page_id=928) - [et_pb_section fb_built=“1″ fullwidth=“on“ _builder_version=“4.16″ background_color=“#890d7f“ global_colors_info=“{}“][et_pb_fullwidth_header title=“Geschmacksmusteranmeldungen / Schutz von Designs“ text_orientation=“center“ admin_label=“Fullwidth Header“ _builder_version=“4.16″ background_color=“rgba(255, 255, 255, 0)“ global_colors_info=“{}“ button_one_text_size__hover_enabled=“off“ button_two_text_size__hover_enabled=“off“ button_one_text_color__hover_enabled=“off“ button_two_text_color__hover_enabled=“off“ button_one_border_width__hover_enabled=“off“ button_two_border_width__hover_enabled=“off“ button_one_border_color__hover_enabled=“off“ button_two_border_color__hover_enabled=“off“ button_one_border_radius__hover_enabled=“off“ button_two_border_radius__hover_enabled=“off“ button_one_letter_spacing__hover_enabled=“off“ button_two_letter_spacing__hover_enabled=“off“ button_one_bg_color__hover_enabled=“off“ button_two_bg_color__hover_enabled=“off“][/et_pb_fullwidth_header][/et_pb_section][et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_row _builder_version=“4.16″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“|||“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_testimonial author=“ Schützen Sie Ihre Designs!“ admin_label=“Testimonial“ _builder_version=“4.16″ background_size=“initial“
- [Widerspruchsverfahren](https://media-law.at/?page_id=858) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_row _builder_version=“4.16″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“|||“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text“ _builder_version=“4.16″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ text_orientation=“center“ module_alignment=“center“ global_colors_info=“{}“]Welche Möglichkeiten hat ein Markeninhaber wenn später eine identische oder ähnliche Marke angemeldet wird? [/et_pb_text][et_pb_cta title=“WIDERSPRUCH“ admin_label=“Call To Action“ _builder_version=“4.16″ background_color=“#465daf“ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ global_colors_info=“{}“ button_text_size__hover_enabled=“off“ button_one_text_size__hover_enabled=“off“ button_two_text_size__hover_enabled=“off“ button_text_color__hover_enabled=“off“ button_one_text_color__hover_enabled=“off“ button_two_text_color__hover_enabled=“off“ button_border_width__hover_enabled=“off“ button_one_border_width__hover_enabled=“off“ button_two_border_width__hover_enabled=“off“
- [Marken, Muster, Patente](https://media-law.at/?page_id=124) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.16″ background_color=“#FFFFFF“ global_colors_info=“{}“][et_pb_row _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_cta title=“Geistiges Eigentum“ _builder_version=“4.18.0″ header_text_align=“center“ background_color=“#FFFFFF“ text_orientation=“left“ background_layout=“light“ min_height=“132px“ custom_padding=“||0px|||“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″] Der Bereich Intellectual Property (Geistiges Eigentum) zählt zu den wichtigsten Beratungskompetenzen der Kanzlei. Die Beratung umfasst insbesondere den Schutz von Marken, Domains, geschäftlichen Kennzeichen und sonstigen Namen, Mustern (Designs), technischem Know-How und Urheberrechten: Anmelden von Marken und Designs, Verwaltung
- [Abweisung Patentamt](https://media-law.at/?page_id=6598) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ background_color=“#3874FF“ global_colors_info=“{}“][et_pb_row _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ background_color=“RGBA(255,255,255,0)“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_text _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ text_orientation=“center“ background_layout=“dark“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″] Abweisung einer Markenanmeldung durch das Österreichische Patentamt [/et_pb_text][/et_pb_column][/et_pb_row][et_pb_row _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_cta button_text=“Klicks“ _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ background_color=“#FFFFFF“ text_orientation=“justified“ background_layout=“light“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″] Das Patentamt prüft nach Erhalt der Markenanmeldung die formellen und
- [Zurückweisung EUIPO](https://media-law.at/?page_id=6620) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ background_color=“#3874FF“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“ sticky_enabled=“0″][et_pb_row _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ background_color=“RGBA(255,255,255,0)“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_text _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ text_orientation=“center“ background_layout=“dark“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“ sticky_enabled=“0″] Zurückweisung einer Markenanmeldung durch das EUIPO [/et_pb_text][/et_pb_column][/et_pb_row][et_pb_row _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“][et_pb_cta button_text=“Klicks“ _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ background_color=“#FFFFFF“ text_orientation=“justified“ background_layout=“light“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ theme_builder_area=“post_content“ sticky_enabled=“0″] Das EUIPO
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- [Internationale Markenanmeldungen](https://media-law.at/?page_id=670) - [et_pb_section fb_built=“1″ fullwidth=“on“ _builder_version=“4.16″ background_color=“#eded7d“ global_colors_info=“{}“][et_pb_fullwidth_header title=“Internationale Markenanmeldungen“ text_orientation=“center“ admin_label=“Fullwidth Header“ _builder_version=“4.16″ background_color=“rgba(255, 255, 255, 0)“ background_layout=“light“ global_colors_info=“{}“ button_one_text_size__hover_enabled=“off“ button_two_text_size__hover_enabled=“off“ button_one_text_color__hover_enabled=“off“ button_two_text_color__hover_enabled=“off“ button_one_border_width__hover_enabled=“off“ button_two_border_width__hover_enabled=“off“ button_one_border_color__hover_enabled=“off“ button_two_border_color__hover_enabled=“off“ button_one_border_radius__hover_enabled=“off“ button_two_border_radius__hover_enabled=“off“ button_one_letter_spacing__hover_enabled=“off“ button_two_letter_spacing__hover_enabled=“off“ button_one_bg_color__hover_enabled=“off“ button_two_bg_color__hover_enabled=“off“][/et_pb_fullwidth_header][/et_pb_section][et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_row column_structure=“1_2,1_2″ _builder_version=“4.16″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“1_2″ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“|||“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_testimonial author=“Erstreckung“ admin_label=“Testimonial“ _builder_version=“4.16″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ global_colors_info=“{}“]Marken können grundsätzlich
- [Schutzverweigerungen bei Internationalen Registrierungen "IR-Marken"](https://media-law.at/?page_id=5747) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ background_color=“rgba(158,187,255,0.63)“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″][et_pb_row _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ background_color=“RGBA(255,255,255,0)“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_text _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“] Schutzverweigerungen bei „Internationalen Registrierungen“ (IR-Marken) [/et_pb_text][/et_pb_column][/et_pb_row][et_pb_row _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_cta button_text=“Klicks“ _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ background_color=“#FFFFFF“ text_orientation=“justified“ background_layout=“light“ global_colors_info=“{}“] Eine „Internationale Registrierung“ bietet die Möglichkeit, den Schutz einer Marke durch einen einzigen Antrag auf eine
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- [ZUR PERSON](https://media-law.at/?page_id=31) - [et_pb_section fb_built=“1″ inner_shadow=“on“ _builder_version=“4.16″ background_color=“#ffffff“ parallax=“on“ global_colors_info=“{}“][et_pb_row _builder_version=“4.16″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“|||“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text“ _builder_version=“4.16″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ text_orientation=“center“ module_alignment=“center“ global_colors_info=“{}“] Dr. Lisa Knapp-Untermoser [/et_pb_text][/et_pb_column][/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“1_2,1_2″ _builder_version=“4.16″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“1_2″ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“|||“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_toggle title=“Kontakt“ admin_label=“Toggle“ _builder_version=“4.18.0″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″] Telefon: +43 1 802 35 02 E-Mail: office@ra-knapp.at
- [Gewährleistungsrecht](https://media-law.at/?page_id=1003) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″ background_color=“#FFFFFF“ global_colors_info=“{}“][et_pb_row _builder_version=“3.25″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.25″ custom_padding=“|||“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_cta title=“Gewährleistungsrecht“ admin_label=“Call To Action“ _builder_version=“4.13.1″ header_text_align=“center“ background_color=“#84e0cd“ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ text_orientation=“left“ background_layout=“light“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ button_text_size__hover_enabled=“off“ button_one_text_size__hover_enabled=“off“ button_two_text_size__hover_enabled=“off“ button_text_color__hover_enabled=“off“ button_one_text_color__hover_enabled=“off“ button_two_text_color__hover_enabled=“off“ button_border_width__hover_enabled=“off“ button_one_border_width__hover_enabled=“off“ button_two_border_width__hover_enabled=“off“ button_border_color__hover_enabled=“off“ button_one_border_color__hover_enabled=“off“ button_two_border_color__hover_enabled=“off“ button_border_radius__hover_enabled=“off“ button_one_border_radius__hover_enabled=“off“ button_two_border_radius__hover_enabled=“off“ button_letter_spacing__hover_enabled=“off“ button_one_letter_spacing__hover_enabled=“off“ button_two_letter_spacing__hover_enabled=“off“ button_bg_color__hover_enabled=“off“ button_one_bg_color__hover_enabled=“off“ button_two_bg_color__hover_enabled=“off“ sticky_enabled=“0″] Das Gewährleistungsrecht regelt
- [HONORAR](https://media-law.at/?page_id=42) - [et_pb_section fb_built=“1″ inner_shadow=“on“ _builder_version=“3.22.3″ background_color=“#ffffff“ parallax=“on“ global_colors_info=“{}“][et_pb_row _builder_version=“3.25″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.25″ custom_padding=“|||“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text“ _builder_version=“3.27.4″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ text_orientation=“center“ module_alignment=“center“ global_colors_info=“{}“] Honorar [/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text“ _builder_version=“4.13.1″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″] Kostentransparenz ist wichtig. Daher werden das Honorar und die voraussichtliche Gesamtbelastung besprochen, bevor Kosten entstehen. Folgende Verrechnungsmöglichkeiten stehen zur Auswahl:
- [Lebensmittelrecht](https://media-law.at/?page_id=165) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″ background_color=“#FFFFFF“ global_colors_info=“{}“][et_pb_row _builder_version=“3.25″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.25″ custom_padding=“|||“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_cta title=“Lebensmittelrecht“ admin_label=“Call To Action“ _builder_version=“4.13.1″ header_text_align=“center“ background_color=“#e0b14c“ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ text_orientation=“left“ background_layout=“light“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ button_text_size__hover_enabled=“off“ button_one_text_size__hover_enabled=“off“ button_two_text_size__hover_enabled=“off“ button_text_color__hover_enabled=“off“ button_one_text_color__hover_enabled=“off“ button_two_text_color__hover_enabled=“off“ button_border_width__hover_enabled=“off“ button_one_border_width__hover_enabled=“off“ button_two_border_width__hover_enabled=“off“ button_border_color__hover_enabled=“off“ button_one_border_color__hover_enabled=“off“ button_two_border_color__hover_enabled=“off“ button_border_radius__hover_enabled=“off“ button_one_border_radius__hover_enabled=“off“ button_two_border_radius__hover_enabled=“off“ button_letter_spacing__hover_enabled=“off“ button_one_letter_spacing__hover_enabled=“off“ button_two_letter_spacing__hover_enabled=“off“ button_bg_color__hover_enabled=“off“ button_one_bg_color__hover_enabled=“off“ button_two_bg_color__hover_enabled=“off“ sticky_enabled=“0″] Die Kanzlei berät
- [Markenrecherche](https://media-law.at/?page_id=712) - [et_pb_section fb_built=“1″ fullwidth=“on“ _builder_version=“3.22″ background_color=“#eded7d“][et_pb_fullwidth_header title=“Markenrecherchen“ subhead=“Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherchen“ text_orientation=“center“ admin_label=“Fullwidth Header“ _builder_version=“3.16″ background_color=“rgba(255, 255, 255, 0)“ background_layout=“light“ button_one_text_size__hover_enabled=“off“ button_two_text_size__hover_enabled=“off“ button_one_text_color__hover_enabled=“off“ button_two_text_color__hover_enabled=“off“ button_one_border_width__hover_enabled=“off“ button_two_border_width__hover_enabled=“off“ button_one_border_color__hover_enabled=“off“ button_two_border_color__hover_enabled=“off“ button_one_border_radius__hover_enabled=“off“ button_two_border_radius__hover_enabled=“off“ button_one_letter_spacing__hover_enabled=“off“ button_two_letter_spacing__hover_enabled=“off“ button_one_bg_color__hover_enabled=“off“ button_two_bg_color__hover_enabled=“off“][/et_pb_fullwidth_header][/et_pb_section][et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22″][et_pb_row _builder_version=“3.25″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.25″ custom_padding=“|||“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_testimonial author=“Besser Vorsorge als Nachsorge!“ admin_label=“Testimonial“ _builder_version=“3.19.3″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“] Um Konflikte zu vermeiden,
- [MARKENSCHUTZ](https://media-law.at/?page_id=613) - [et_pb_section fb_built=“1″ fullwidth=“on“ _builder_version=“3.22″ background_color=“#eded7d“][et_pb_fullwidth_header title=“Markenschutz“ text_orientation=“center“ admin_label=“Fullwidth Header“ _builder_version=“3.16″ background_color=“rgba(255, 255, 255, 0)“ background_layout=“light“ button_one_text_size__hover_enabled=“off“ button_two_text_size__hover_enabled=“off“ button_one_text_color__hover_enabled=“off“ button_two_text_color__hover_enabled=“off“ button_one_border_width__hover_enabled=“off“ button_two_border_width__hover_enabled=“off“ button_one_border_color__hover_enabled=“off“ button_two_border_color__hover_enabled=“off“ button_one_border_radius__hover_enabled=“off“ button_two_border_radius__hover_enabled=“off“ button_one_letter_spacing__hover_enabled=“off“ button_two_letter_spacing__hover_enabled=“off“ button_one_bg_color__hover_enabled=“off“ button_two_bg_color__hover_enabled=“off“][/et_pb_fullwidth_header][/et_pb_section][et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.22″][et_pb_row _builder_version=“4.4.6″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ hover_enabled=“0″][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.25″ custom_padding=“|||“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_testimonial author=“Wir schützen Ihre Marke!“ admin_label=“Testimonial“ _builder_version=“4.4.6″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ hover_enabled=“0″] Die Kanzlei bietet Markenrecherchen, Markenanmeldungen
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- [E-Commerce-Recht](https://media-law.at/?page_id=1026) - [et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.4.6″ background_color=“#FFFFFF“][et_pb_row _builder_version=“3.25″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.25″ custom_padding=“|||“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_cta title=“E-Commerce-Recht“ admin_label=“Call To Action“ _builder_version=“4.4.6″ header_text_align=“center“ background_color=“#6be0c9″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ text_orientation=“left“ background_layout=“light“ hover_enabled=“0″ button_text_size__hover_enabled=“off“ button_one_text_size__hover_enabled=“off“ button_two_text_size__hover_enabled=“off“ button_text_color__hover_enabled=“off“ button_one_text_color__hover_enabled=“off“ button_two_text_color__hover_enabled=“off“ button_border_width__hover_enabled=“off“ button_one_border_width__hover_enabled=“off“ button_two_border_width__hover_enabled=“off“ button_border_color__hover_enabled=“off“ button_one_border_color__hover_enabled=“off“ button_two_border_color__hover_enabled=“off“ button_border_radius__hover_enabled=“off“ button_one_border_radius__hover_enabled=“off“ button_two_border_radius__hover_enabled=“off“ button_letter_spacing__hover_enabled=“off“ button_one_letter_spacing__hover_enabled=“off“ button_two_letter_spacing__hover_enabled=“off“ button_bg_color__hover_enabled=“off“ button_one_bg_color__hover_enabled=“off“ button_two_bg_color__hover_enabled=“off“] Der Begriff „E-Commerce“ wird zumeist als Überbegriff für
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