![\"T-430-12-1\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2014\/03\/T-430-12-1.png\")
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Die Eintragung wurde f\u00fcr Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 7, 12, 17 und 42 beantragt.<\/p>\n
Nach Ver\u00f6ffentlichung der Anmeldung im Blatt f\u00fcr Gemeinschaftsmarken, brachte die Kommission der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften beim HABM eine Stellungnahme ein, dass die in Rede stehende Marke ihrer Ansicht nach von Amts wegen von der Eintragung auszuschlie\u00dfen sei.\u00a0Die Marke wurde vom HABM aber dennoch in das Gemeinschaftsmarkenregister eingetragen. In Folge dessen stellte die Kommission\u00a0einen Antrag auf Nichtigerkl\u00e4rung der Marke. Der Antrag wurde damit begr\u00fcndet, dass\u00a0die in Rede stehende Marke eine identische Wiedergabe der Europaflagge<\/strong>\u00a0enthalte,<\/span>\u00a0oder zumindest eine Nachahmung dieser Flagge<\/strong> darstelle. Das Publikum werde damit \u00fcber die Herkunft der mit dieser Marke bezeichneten Waren und Dienstleistungen get\u00e4uscht<\/strong>.\u00a0<\/span><\/p>\nDie Nichtigkeitsabteilung des HABM wies den Antrag auf Nichtigerkl\u00e4rung zur\u00fcck. Dagegen erhob die Kommission Beschwerde. Die Erste Beschwerdekammer des HABM hob sodann die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung auf und erkl\u00e4rte die in Rede stehende Marke f\u00fcr nichtig.\u00a0\u00a0Die Beschwerdekammer war der Ansicht, dass die Marke zum einen einen Bestandteil aufweise, der einer \u201eNachahmung im heraldischen Sinne<\/em>\u201c der Europaflagge gleichk\u00e4me, und die Anmelderin zum anderen nicht dargetan habe, dass ihr die Verwendung dieser Flagge gestattet sei.<\/p>\nDas EuG gab der gegen diese Entscheidung gerichtete Klage der Anmelderin jedoch nicht Folge<\/strong>. Aus der Begr\u00fcndung:<\/p>\nIm vorliegenden Fall lautet die heraldische Beschreibung der Europaflagge: \u201eAuf blauem Grund ein Kreis von zw\u00f6lf f\u00fcnfzackigen Sternen, deren Spitzen sich nicht ber\u00fchren\u201c.\u00a0Daher ist unstreitig, dass diese in Frage stehende Marke keine identische Wiedergabe<\/strong> der Europaflagge enth\u00e4lt.\u00a0Dagegen kann die in Rede stehende Marke nur als eine \u201eNachahmung<\/strong> im heraldischen Sinne\u201c der Europaflagge angesehen werden. Sie \u00fcbernimmt n\u00e4mlich das einzige Motiv<\/strong> der Europaflagge, einen Kreis aus f\u00fcnfzackigen Sternen, deren Spitzen sich nicht ber\u00fchren.<\/p>\nNach einer Gesamtbeurteilung k\u00f6nne auch nicht ausgeschlossen werden, dass das angesprochene Publikum glaubt<\/strong>, die von der in Rede stehenden Marke bezeichneten Waren und Dienstleistungen seien mit einer Genehmigung oder Garantie der Union<\/strong> ausgestattet oder st\u00fcnden in anderer Weise mit dieser in Verbindung. Infolgedessen ruft die in Rede stehende Marke, beim Publikum den Eindruck einer Verbindung<\/strong> zwischen der Kl\u00e4gerin und der Union hervor.<\/p>\nVerbundene Rechtssachen T\u2011102\/11, T\u2011369\/12, T\u2011370\/12 und T\u2011371\/12:<\/strong><\/p>\nDie\u00a0American Express<\/strong> Marketing & Development Corp aus New York meldete zwischen 2009 und 2010 vier Gemeinschaftsmarken in Klasse 42 an. Diese lauteten:\u00a0IP\u00a0ZONE, EUROPE IP\u00a0ZONE, IP\u00a0ZONE EUROPE und EUROPEAN IP\u00a0ZONE. Die Marken sollten f\u00fcr „hosting an on-line portal for disclosing, selling, buying, licensing and general transactions for intellectual property“ gesch\u00fctzt werden (Online-Portal f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichung, Verkauf, Kauf, Lizenzierung und allgemeine Transaktionen f\u00fcr geistiges Eigentum). Das HABM verweigerte die Eintragung mit der Begr\u00fcndung, dass die Marken f\u00fcr die in Frage stehenden Dienstleistungen beschreibend<\/strong> seien und ihnen daher keine ausreichende Kennzeichnungskraft<\/strong> zuk\u00e4me. Das EuG best\u00e4tigte diese Ansicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Urteile des EuG vom 12. und 13.3. 2014: Rechtssache T\u2011430\/12: Die\u00a0Heinrich Beteiligungs GmbH aus Deutschland meldete im November 2008 folgende Wort-Bild-Marke als Gemeinschaftsmarke an: Die Eintragung wurde f\u00fcr Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 7, 12, 17 und 42 beantragt. Nach Ver\u00f6ffentlichung der Anmeldung im Blatt f\u00fcr Gemeinschaftsmarken, brachte die Kommission der Europ\u00e4ischen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[8,5],"tags":[622,75,445,666,630,665,215,246],"class_list":["post-982","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-eu-rechtsprechung","category-markenrecht","tag-beschreibende-marke","tag-beschreibender-begriff","tag-eug","tag-europaflagge","tag-herkunftsfunktion","tag-hochheitszeichen","tag-kennzeichnungskraft","tag-markenrecht-2"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/982","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=982"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/982\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":986,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/982\/revisions\/986"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=982"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=982"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=982"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}