OGH-Entscheidung vom 23.1.2014,\u00a01 Ob 237\/13d<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Kurz vor Ablauf eines befristeten Mietvertrags \u00fcber eine Wohnung \u00fcbermittelte die Vermieterin dem Mieter\u00a0den Entwurf einer schriftlichen Nachtragsvereinbarung \u00fcber eine ebenfalls befristete Verl\u00e4ngerung des Mietvertrags.\u00a0<\/span>Der Mieter wurde aufgefordert, den vorbereiteten Entwurf\u00a0im Fall eines Verl\u00e4ngerungswunsches<\/span>\u00a0<\/span>unterfertigt zur\u00fcckzusenden. Sofern die Vermieterin der Verl\u00e4ngerung zustimme,\u00a0<\/span>werde er eine Ausfertigung des schriftlichen Nachtrags zugesandt bekommen.\u00a0<\/span>Der Mieter war an einer weiteren Verl\u00e4ngerung interessiert und kam dem Vorschlag der Vermieterin nach. Ihm wurde jedoch weder eine Kopie noch das Original der (bei der Vermieterin vorhandenen) Verl\u00e4ngerungsvereinbarung \u00fcbermittelt.<\/span><\/p>\n In weiterer Folge kam es zum Streit,\u00a0ob nun ein wirksam befristeter oder aber ein unbefristeter<\/strong> Mietvertrag vorliegt. Die Vermieterin erhob daraufhin Feststellungsklage.<\/span><\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen gaben der Klage statt, da die –\u00a0f\u00fcr die Wirksamkeit einer Befristung eines Mietvertrags –\u00a0<\/span>gesetzlich verlangte schriftliche Vereinbarung vorliege. Schlie\u00dflich wurde die Verl\u00e4ngerungsvereinbarung von beiden Seiten unterfertigt.<\/span><\/p>\n Der OGH schloss sich dieser Ansicht nicht an und wies die Klage ab<\/strong>.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a029 Abs\u00a01 Z\u00a03 MRG setzte die wirksame Befristung eines Mietvertrags<\/strong> (\u201eZeitmietvertrag\u201c) stets voraus, dass im Vertrag \u201eschriftlich vereinbart\u201c wurde, dass er durch den Ablauf der bedungenen Zeit erlischt. Bei der Beurteilung, ob das Schriftlichkeitsgebot<\/strong> erf\u00fcllt ist, sowohl f\u00fcr den erstmaligen Vertragsabschluss als auch f\u00fcr Verl\u00e4ngerungsvereinbarungen bzw die \u201eErneuerung\u201c des Bestandvertrags, legt die Rechtssprechung einen strengen Ma\u00dfstab<\/strong> an. Es wird verlangt, dass sowohl der Mieter als auch der Vermieter<\/strong> ihre Erkl\u00e4rungen schriftlich abgeben.<\/p>\n Im vorliegenden Fall wurde der Beklagte von einem Vertreter der Vermieterin dazu aufgefordert, im Falle des Wunsches nach Verl\u00e4ngerung des Bestandvertrags eine vorbereitete Verl\u00e4ngerungsvereinbarung zu unterfertigen und zur\u00fcckzusenden; zugleich wurde ihm angek\u00fcndigt, er werde eine Ausfertigung des schriftlichen Nachtrags zugesandt bekommen, wenn auch die Vermieterseite der gew\u00fcnschten Verl\u00e4ngerung zustimme. Rechtlich wurde der Beklagte damit jeweils zur Stellung eines\u00a0–\u00a0auf Verl\u00e4ngerung des bestehenden Vertrags f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum gerichteten\u00a0–\u00a0Vertragsofferts aufgefordert<\/strong>. Er ist dieser Aufforderung auch nachgekommen. In der Folge kam es unstrittig zu einvernehmlichen Verl\u00e4ngerungsvereinbarungen, da die Vermieterseite durch die Unterlassung eines Widerspruchs (und wohl auch durch die Entgegennahme der Mietzinszahlungen) schl\u00fcssig zu erkennen gegeben hat, mit der vom Beklagten gew\u00fcnschten Vertragsverl\u00e4ngerung einverstanden zu sein.<\/p>\n Dem Formerfordernis der \u201eschriftlichen Vereinbarung\u201c h\u00e4tte aber nur dadurch Gen\u00fcge getan werden k\u00f6nnen, dass die Vermieterin dem Beklagten eine schriftliche Annahmeerkl\u00e4rung<\/strong>\u00a0–\u00a0etwa durch \u00dcbersendung einer Zweitausfertigung oder einer Kopie der Vertragsurkunde samt Unterschrift der Vermieterin bzw ihres Bevollm\u00e4chtigten\u00a0–\u00a0zukommen lassen h\u00e4tte. Da dies unterblieben ist, vertrat nun der OGH die Ansicht, dass\u00a0die f\u00fcr eine wirksame Befristung geforderte schriftlichen Verl\u00e4ngerungsvereinbarungen gar nicht zustande gekommen<\/strong> sind. Der Mieter vertritt daher zu Recht die Auffassung, dass sich das Mietverh\u00e4ltnis gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a029 Abs\u00a03 MRG auf unbestimmte Zeit verl\u00e4ngert<\/strong> hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 23.1.2014,\u00a01 Ob 237\/13d Sachverhalt: Kurz vor Ablauf eines befristeten Mietvertrags \u00fcber eine Wohnung \u00fcbermittelte die Vermieterin dem Mieter\u00a0den Entwurf einer schriftlichen Nachtragsvereinbarung \u00fcber eine ebenfalls befristete Verl\u00e4ngerung des Mietvertrags.\u00a0Der Mieter wurde aufgefordert, den vorbereiteten Entwurf\u00a0im Fall eines Verl\u00e4ngerungswunsches\u00a0unterfertigt zur\u00fcckzusenden. 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