{"id":8931,"date":"2026-11-18T13:27:02","date_gmt":"2026-11-18T13:27:02","guid":{"rendered":"https:\/\/media-law.at\/?p=8931"},"modified":"2026-11-18T13:27:04","modified_gmt":"2026-11-18T13:27:04","slug":"olg-linz-zu-geschaeftsgeheimnissen-auf-social-media-und-geheimhaltungspflichten-ehemaliger-arbeitnehmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/media-law.at\/?p=8931","title":{"rendered":"OLG Linz zu Gesch\u00e4ftsgeheimnissen auf Social Media und Geheimhaltungspflichten ehemaliger Arbeitnehmer."},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=&#8220;1&#8243; theme_builder_area=&#8220;post_content&#8220; _builder_version=&#8220;4.27.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220;][et_pb_row _builder_version=&#8220;4.27.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220; theme_builder_area=&#8220;post_content&#8220;][et_pb_column _builder_version=&#8220;4.27.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220; type=&#8220;4_4&#8243; theme_builder_area=&#8220;post_content&#8220;][et_pb_text _builder_version=&#8220;4.27.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220; theme_builder_area=&#8220;post_content&#8220; hover_enabled=&#8220;0&#8243; sticky_enabled=&#8220;0&#8243;]<p>OLG Linz-Entscheidung vom 8.7.2026, 12 Ra 43\/26v<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n<p>Ein bei einem auf pharmazeutischen Anlagenbau spezialisierten Unternehmen besch\u00e4ftigter Senior Projektmanager ver\u00f6ffentlichte nach Beendigung seines Dienstverh\u00e4ltnisses auf seinem \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen beruflichen Social Media Profil Informationen \u00fcber mehrere von ihm betreute Projekte. Dabei nannte er konkrete Kunden, Projektzeitr\u00e4ume, Auftragsvolumina sowie technische Details der jeweiligen Anlagen.<\/p>\n<p>Der ehemalige Arbeitgeber sah darin einen Versto\u00df gegen die arbeitsvertraglichen Geheimhaltungspflichten und beantragte eine einstweilige Verf\u00fcgung zur Unterlassung der Offenlegung vertraulicher Projektinformationen. Er verwies insbesondere auf eine auch nach Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses geltende Verschwiegenheitsklausel, den unternehmensinternen Verhaltenskodex sowie wiederholte Hinweise, wonach die Ver\u00f6ffentlichung von Kunden- und Projektdaten auf privaten Social Media Profilen untersagt sei.<\/p>\n<p>Der ehemalige Arbeitnehmer wandte ein, dass die ver\u00f6ffentlichten Informationen allgemein bekannt oder leicht zug\u00e4nglich seien und daher keine Gesch\u00e4ftsgeheimnisse iSd \u00a7 26b UWG darstellen w\u00fcrden. Zudem seien lediglich gerundete Auftragsvolumina und allgemeine technische Angaben ver\u00f6ffentlicht worden. Die begehrte Unterlassungsverpflichtung sei \u00fcberdies zu unbestimmt und komme einem faktischen Berufsaus\u00fcbungsverbot gleich.<\/p>\n<p>Obwohl der Arbeitnehmer die betreffenden Informationen nach Aufforderung entfernte, bestritt er weiterhin die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens und verweigerte die Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Entscheidung:<\/strong><\/p>\n<p>Das Erstgericht erlie\u00df die beantragte einstweilige Verf\u00fcgung. Dagegen erhob der ehemalige Arbeitnehmer Rekurs. Das OLG Linz best\u00e4tigte die Entscheidung des Erstgerichts und gab dem Rekurs keine Folge.<\/p>\n<p>Das OLG stellte zun\u00e4chst klar, dass die <strong>arbeitsvertragliche Treuepflicht auch Verschwiegenheits- und Diskretionspflichten umfasst, die \u00fcber den Schutz von Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnissen hinausgehen<\/strong>. Arbeitnehmer haben demnach auch \u00fcber solche nicht allgemein bekannten Tatsachen Stillschweigen zu bewahren, an deren <strong>Geheimhaltung der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse<\/strong> hat. Diese Verpflichtung kann <strong>auch nach Beendigung<\/strong> des Dienstverh\u00e4ltnisses fortbestehen.<\/p>\n<p>Im konkreten Fall musste dem ehemaligen Arbeitnehmer die Vertraulichkeit der ver\u00f6ffentlichten Informationen aufgrund der <strong>arbeitsvertraglichen Geheimhaltungsklausel, des Verhaltenskodex sowie der wiederholten internen Hinweise<\/strong> bewusst sein. Bereits die Ver\u00f6ffentlichung dieser Informationen stellte daher einen <strong>Versto\u00df gegen seine nachwirkenden Treuepflichten<\/strong> dar.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus qualifizierte das OLG die <strong>ver\u00f6ffentlichten Informationen als Gesch\u00e4ftsgeheimnisse iSd \u00a7 26b UWG<\/strong>. Entscheidend sei nicht, ob einzelne Angaben, etwa Kundennamen oder technische Daten, f\u00fcr sich genommen \u00f6ffentlich bekannt seien. Vielmehr k\u00f6nne auch die <strong>spezifische Zusammenstellung grunds\u00e4tzlich zug\u00e4nglicher Informationen geheimhaltungsw\u00fcrdig<\/strong> sein. Die konkrete Verkn\u00fcpfung von Kundennamen, Projektvolumina, Projektzeitr\u00e4umen und technischen Details sei weder allgemein bekannt noch leicht zug\u00e4nglich gewesen.<\/p>\n<p>Auch der erforderliche <strong>kommerzielle Wert der Informationen wurde bejaht<\/strong>, da Angaben \u00fcber konkrete Kundenbeziehungen, Auftragsvolumina und technische Projektinhalte typischerweise von wirtschaftlicher Bedeutung seien.<\/p>\n<p><strong>Die vom Arbeitgeber getroffenen Geheimhaltungsma\u00dfnahmen erachtete das OLG ebenfalls als angemessen<\/strong>: Neben vertraglichen Verschwiegenheitsverpflichtungen und internen Verhaltensrichtlinien bestanden technische und organisatorische Schutzma\u00dfnahmen, insbesondere beschr\u00e4nkte Zugriffsberechtigungen, Verschl\u00fcsselung und Multi-Faktor-Authentifizierung. Dass ein ehemaliger Arbeitnehmer vertrauliche Informationen aus dem Ged\u00e4chtnis wiedergeben k\u00f6nne, stehe der Angemessenheit dieser Ma\u00dfnahmen nicht entgegen.<\/p>\n<p>Ein Unterlassungsbegehren d\u00fcrfe die konkrete Verletzungshandlung erfassen und auf gleichartige Verst\u00f6\u00dfe erstreckt werden. Ein faktisches Berufsaus\u00fcbungsverbot liege nicht vor, da der ehemalige Arbeitnehmer seine beruflichen Erfahrungen weiterhin in abstrahierter Form darstellen k\u00f6nne, solange keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf vertrauliche Kunden- und Projektinformationen m\u00f6glich seien.<\/p>\n<p>Arbeitsvertragliche Geheimhaltungspflichten k\u00f6nnen also auch nach Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses fortwirken und bereits die Kombination einzelner, f\u00fcr sich genommen \u00f6ffentlich bekannter Informationen kann ein schutzw\u00fcrdiges Gesch\u00e4ftsgeheimnis darstellen. <strong>Arbeitnehmer d\u00fcrfen ihre beruflichen Erfahrungen daher zwar grunds\u00e4tzlich auf Social Media pr\u00e4sentieren, m\u00fcssen dabei jedoch die berechtigten Geheimhaltungsinteressen ihrer ehemaligen Arbeitgeber wahren<\/strong>.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.ris.bka.gv.at\/Dokumente\/Justiz\/JJT_20260708_OLG0459_0120RA00043_26V0000_000\/JJT_20260708_OLG0459_0120RA00043_26V0000_000.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Gesch\u00e4ftsgeheimnisse:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/media-law.at\/?p=7783\">Einstweilige Verf\u00fcgung zur Sicherung vor Eingriffen in Gesch\u00e4ftsgeheimnisse: OLG Linz zeigt Grenzen der Beweissicherung auf.<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/media-law.at\/?p=7311\">Ehemaliger Mitarbeiterin wurde Zugang zu IT-System nicht gesperrt: Geheimhaltungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Gesch\u00e4ftsgeheimnisse verabs\u00e4umt.<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/media-law.at\/?p=5320\">Akteneinsicht in Verlassenschaftsverfahren darf nicht unter Verweis auf m\u00f6gliche Gesch\u00e4ftsgeheimnisse nach dem UWG verweigert werden<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/media-law.at\/?p=4727\">OGH zum Rechnungslegungsanspruch bei unlauterer Verwertung von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/media-law.at\/?p=3919\">Verwertung von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen ohne kommerziellen Wert: Kein wirtschaftlicher Nachteil<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/media-law.at\/?p=4263\">Software-Quellcode: Drohende Verletzung eines Gesch\u00e4ftsgeheimnisses durch Offenlegung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/media-law.at\/?p=2754\">UWG-Novelle bringt mehr Schutz f\u00fcr Know-how und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/media-law.at\/?p=7771\">OGH zu den Anforderungen einer Feststellungsklage bei (unlauterer) Mitarbeiterabwerbung.<\/a><\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>OLG Linz-Entscheidung vom 8.7.2026, 12 Ra 43\/26v &nbsp; Sachverhalt: Ein bei einem auf pharmazeutischen Anlagenbau spezialisierten Unternehmen besch\u00e4ftigter Senior Projektmanager ver\u00f6ffentlichte nach Beendigung seines Dienstverh\u00e4ltnisses auf seinem \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen beruflichen Social Media Profil Informationen \u00fcber mehrere von ihm betreute Projekte. 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