{"id":8915,"date":"2026-11-17T13:46:21","date_gmt":"2026-11-17T13:46:21","guid":{"rendered":"https:\/\/media-law.at\/?p=8915"},"modified":"2026-11-17T13:46:51","modified_gmt":"2026-11-17T13:46:51","slug":"waschmittel-im-getraenkekarton-eugh-zur-verpackung-gefaehrlicher-chemikalien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/media-law.at\/?p=8915","title":{"rendered":"Waschmittel im Getr\u00e4nkekarton? EuGH zur Verpackung gef\u00e4hrlicher Chemikalien."},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=&#8220;1&#8243; theme_builder_area=&#8220;post_content&#8220; _builder_version=&#8220;4.27.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220;][et_pb_row _builder_version=&#8220;4.27.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220; theme_builder_area=&#8220;post_content&#8220;][et_pb_column _builder_version=&#8220;4.27.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220; type=&#8220;4_4&#8243; theme_builder_area=&#8220;post_content&#8220;][et_pb_text _builder_version=&#8220;4.27.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220; theme_builder_area=&#8220;post_content&#8220; hover_enabled=&#8220;0&#8243; sticky_enabled=&#8220;0&#8243;]<p>EuGH-Urteil vom 5.11.2026, Rechtssache C\u2011 395\/25<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n<p>Der EuGH hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Verpackung eines gef\u00e4hrlichen chemischen Produkts gegen die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1272\/2008 (CLP-Verordnung) verst\u00f6\u00dft, wenn sie einer Lebensmittelverpackung \u00e4hnelt. Die CLP-Verordnung regelt die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung chemischer Stoffe und Stoffgemische.<\/p>\n<p>Das schwedische Unternehmen Orkla Care AB vertrieb <strong>fl\u00fcssige Waschmittel in farbigen Kartonverpackungen, deren Form und Verschluss an Getr\u00e4nkekartons erinnerten<\/strong>. Nach Beschwerden von Verbrauchern stellte die schwedische Chemikalienaufsichtsbeh\u00f6rde fest, dass die Verpackungen aufgrund ihrer Form, Farbgestaltung, Beschriftung und Aufmachung mit Lebensmittelverpackungen verwechselt werden k\u00f6nnten. Sie untersagte daraufhin das Inverkehrbringen von neun entsprechend verpackten Produkten.<\/p>\n<p>Das Unternehmen wandte dagegen ein, dass die Verpackungen eindeutig als Waschmittel gekennzeichnet seien und Warnhinweise enthielten. Zudem m\u00fcsse vor der ersten Verwendung ein Sicherheitssiegel entfernt werden. Die Waschmittel seien lediglich als augenreizend eingestuft und bei Verschlucken nicht gef\u00e4hrlich. Die Verwendung von Karton diene au\u00dferdem dem Umweltschutz.<\/p>\n<p>Nachdem die Klage gegen das Vertriebsverbot erfolglos geblieben war, legte das schwedische Berufungsgericht dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 35 Abs. 2 CLP-Verordnung vor. Insbesondere wollte es wissen, nach welchen Kriterien die Verwechslungsgefahr zu beurteilen ist, ob besonders schutzbed\u00fcrftige Verbraucher zu ber\u00fccksichtigen sind und welche Bedeutung die konkrete Gef\u00e4hrlichkeit des Produkts hat.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Entscheidung:<\/strong><\/p>\n<p>Der EuGH stellte klar, dass die Beurteilung einer m\u00f6glichen Verwechslung mit Lebensmittelverpackungen anhand des <strong>Gesamteindrucks der Verpackung<\/strong> erfolgen muss. Ma\u00dfgeblich sind s\u00e4mtliche objektiven Merkmale, insbesondere Form, Gr\u00f6\u00dfe, Volumen, Gestaltung, Farbe, Kennzeichnung, Material, Beschaffenheit und Geruch. Die Pr\u00fcfung hat stets anhand der Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu erfolgen.<\/p>\n<p><strong>Zus\u00e4tzliche Sicherheitsmerkmale wie Warnhinweise oder Verschlusssiegel schlie\u00dfen eine Verwechslungsgefahr nicht zwangsl\u00e4ufig aus.<\/strong> Dies gilt insbesondere f\u00fcr Sicherheitsmerkmale, die nach der ersten Verwendung entfernt werden und deshalb nicht w\u00e4hrend der gesamten Nutzungsdauer bestehen bleiben. Auch ein ausdr\u00fccklicher Hinweis, dass der Inhalt nicht verzehrt werden darf, kann den durch die Gestaltung hervorgerufenen Eindruck einer Lebensmittelverpackung nicht ohne Weiteres beseitigen.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Beurteilung der Verwechslungsgefahr d\u00fcrfen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf die Besonderheiten des jeweiligen nationalen Marktes abstellen. Entscheidend ist, wie die Verbraucher in dem Mitgliedstaat, in dem das Produkt vertrieben wird, die Verpackung wahrnehmen. Eine Pr\u00fcfung, ob dieselbe Verpackung auch in anderen Mitgliedstaaten als irref\u00fchrend angesehen w\u00fcrde, ist nicht erforderlich.<\/p>\n<p>Der EuGH betonte au\u00dferdem, dass der Verbraucherbegriff des Art. 35 Abs. 2 CLP-Verordnung <strong>nicht auf den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verst\u00e4ndigen Verbraucher beschr\u00e4nkt ist<\/strong>. Vielmehr sind <strong>auch Kinder und besonders schutzbed\u00fcrftige Personen<\/strong>, etwa Menschen mit Sehbehinderungen, einzubeziehen. Bei der Beurteilung der Verpackungsgestaltung m\u00fcssen deren <strong>eingeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeiten zur Wahrnehmung und Unterscheidung von Produkten ber\u00fccksichtigt <\/strong>werden.<\/p>\n<p>Hinsichtlich des erforderlichen Grades der Verwechslungsgefahr entschied der Gerichtshof, dass bereits ein <strong>nicht unerhebliches Risiko einer Irref\u00fchrung<\/strong> ausreicht, um einen Versto\u00df gegen Art. 35 Abs. 2 CLP-Verordnung zu begr\u00fcnden. Der Nachweis tats\u00e4chlich eingetretener Verwechslungen ist nicht erforderlich. Bereits dokumentierte Verwechslungen k\u00f6nnen allerdings als Indiz f\u00fcr eine entsprechende Gefahr herangezogen werden.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich stellte der EuGH fest, dass weder die konkrete Gefahrenklasse oder Gefahrenkategorie eines Produkts noch das spezifische Gesundheitsrisiko f\u00fcr die Anwendung des Verpackungsverbots entscheidend sind. Die Vorschrift gilt grunds\u00e4tzlich f\u00fcr s\u00e4mtliche nach der CLP-Verordnung als gef\u00e4hrlich eingestuften Stoffe und Gemische. Eine lebensmittel\u00e4hnliche Verpackung kann daher auch dann unzul\u00e4ssig sein, wenn das enthaltene Produkt bei Verschlucken keine Gesundheitsgefahr verursacht, sondern beispielsweise lediglich Augenreizungen hervorrufen kann.<\/p>\n<p>Mit seiner Entscheidung konkretisiert der EuGH die Anforderungen an die Gestaltung von Verpackungen gef\u00e4hrlicher chemischer Produkte und st\u00e4rkt den vorbeugenden Verbraucherschutz. <strong>Hersteller und Vertreiber m\u00fcssen sicherstellen, dass ihre Verpackungen bereits aufgrund ihres Gesamterscheinungsbildes hinreichend deutlich von Lebensmittelverpackungen unterscheidbar sind.<\/strong> Warnhinweise und zus\u00e4tzliche Sicherheitsvorkehrungen k\u00f6nnen eine irref\u00fchrende Gestaltung nicht ohne Weiteres rechtfertigen. Ma\u00dfgeblich bleibt dabei auch die Wahrnehmung besonders schutzbed\u00fcrftiger Verbraucher.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/infocuria.curia.europa.eu\/tabs\/document\/C\/2025\/C-0395-25-00000000RP-01-P-01\/ARRET\/328896-EN-1-html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Verpackungsgestaltung:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/media-law.at\/?p=6855\">BGH: Verpackung eines Produkts zu etwa zwei Dritteln gef\u00fcllt = \u201eMogelpackung\u201c. Gef\u00e4rbter Tubenfalz leer.<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/media-law.at\/?p=6062\">Disconter-Marke ahmt Verpackung des bekannten Kr\u00e4uterlik\u00f6rs \u201eJ\u00e4germeister\u201c nach: Schutz bekannter Marke gegen Rufausbeutung.<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/media-law.at\/?p=5574\">EuGH zu Ersatzzutaten in Lebensmitteln: Bezeichnung im Zutatenverzeichnis auf der R\u00fcckseite der Verpackung gen\u00fcgt<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/media-law.at\/?p=4703\">EuGH: N\u00e4hrwertangaben auf Verpackungsvorderseiten d\u00fcrfen sich nicht auf eine bestimmte Zubereitungsweise beziehen, wenn verschiedene Zubereitungsweisen m\u00f6glich sind<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/media-law.at\/?p=3577\">BGH: Quadratische Verpackung f\u00fcr Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke gesch\u00fctzt<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/media-law.at\/?p=2746\">\u00dcbergro\u00dfe Verpackungen: \u201eMogelpackung\u201c oder technisch bedingt?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/media-law.at\/?p=2349\">EuGH: Neuetikettierung bei Parallelimporten zul\u00e4ssig sofern urspr\u00fcngliche Aufmachung der Verpackung nicht beeintr\u00e4chtigt<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/media-law.at\/?p=2276\">Irref\u00fchrendes Imitationsmarketing durch \u00e4hnliche Verpackung (Mozartkugeln)<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/media-law.at\/?p=1820\">Irref\u00fchrende Verwendung von G\u00fctezeichen auf Lebensmittelverpackung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/media-law.at\/?p=289\">Neue Entscheidung zum Imitationsmarketing (Verwechslungsgefahr durch Verpackung); Verkehrsgeltung erforderlich<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/media-law.at\/?p=8831\">EuGH: Pflichtangaben bei Health Claims in Werbeanzeigen nicht zwingend, sofern bereits in der Kennzeichnung enthalten.<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/media-law.at\/?p=8793\">BGH zu Kollagenwerbung: Abgrenzung sch\u00f6nheitsbezogener und gesundheitsbezogener Angaben (Health Claims).<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>EuGH-Urteil vom 5.11.2026, Rechtssache C\u2011 395\/25 &nbsp; Sachverhalt: Der EuGH hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Verpackung eines gef\u00e4hrlichen chemischen Produkts gegen die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1272\/2008 (CLP-Verordnung) verst\u00f6\u00dft, wenn sie einer Lebensmittelverpackung \u00e4hnelt. 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