{"id":8905,"date":"2026-11-16T13:48:23","date_gmt":"2026-11-16T13:48:23","guid":{"rendered":"https:\/\/media-law.at\/?p=8905"},"modified":"2026-11-16T13:48:27","modified_gmt":"2026-11-16T13:48:27","slug":"falscher-name-beim-online-dating-ogh-verneint-wirksame-zustellung-eines-zahlungsbefehls","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/media-law.at\/?p=8905","title":{"rendered":"Falscher Name beim Online-Dating: OGH verneint wirksame Zustellung eines Zahlungsbefehls."},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=&#8220;1&#8243; theme_builder_area=&#8220;post_content&#8220; _builder_version=&#8220;4.27.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220;][et_pb_row _builder_version=&#8220;4.27.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220; theme_builder_area=&#8220;post_content&#8220;][et_pb_column _builder_version=&#8220;4.27.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220; type=&#8220;4_4&#8243; theme_builder_area=&#8220;post_content&#8220;][et_pb_text _builder_version=&#8220;4.27.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220; theme_builder_area=&#8220;post_content&#8220; hover_enabled=&#8220;0&#8243; sticky_enabled=&#8220;0&#8243;]<p>OGH-Entscheidung vom 29.9.2026, 6 Ob 128\/26f<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n<p>Die Streitteile lernten einander \u00fcber eine Onlineplattform kennen, auf der sie jeweils unter einem fiktiven Vor- und Nachnamen auftraten. Der Kl\u00e4ger brachte gegen die Beklagte eine Klage auf Zahlung von 23.630 EUR ein und verwendete dabei den von ihr auf der Plattform angegebenen Namen. Die Wohnadresse der Beklagten war hingegen korrekt.<\/p>\n<p>Der daraufhin erlassene Zahlungsbefehl wurde <strong>unter dem fiktiven Namen an der Wohnadresse<\/strong> der Beklagten hinterlegt. Die Sendung wurde jedoch nicht behoben und gemeinsam mit der Hinterlegungsanzeige, die den Vermerk \u201eunbekannt, verzogen\u201c trug, an das Erstgericht retourniert. Dennoch wurde am 10.12.2025 die Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls best\u00e4tigt.<\/p>\n<p>In weiterer Folge wurde die Parteibezeichnung auf Antrag des Kl\u00e4gers rechtskr\u00e4ftig auf den tats\u00e4chlichen Namen der Beklagten berichtigt. Die Beklagte beantragte daraufhin gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs 3 EO die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbest\u00e4tigung, weil keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Zustellung erfolgt sei.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Entscheidung:<\/strong><\/p>\n<p>Das Erstgericht gab diesem Antrag statt. Das Rekursgericht vertrat hingegen die Auffassung, dass weder die Zustellung unter einem Aliasnamen noch die R\u00fccksendung der Hinterlegungsanzeige mit dem Vermerk \u201eunbekannt, verzogen\u201c die Wirksamkeit der Zustellung beeintr\u00e4chtige. Gegen diese Entscheidung erhob die Beklagte Revisionsrekurs an den OGH.<\/p>\n<p>Der OGH gab dem Revisionsrekurs Folge und stellte den Beschluss des Erstgerichts wieder her. Die <strong>Vollstreckbarkeitsbest\u00e4tigung war daher aufzuheben<\/strong>.<\/p>\n<p>Nach Ansicht des OGH ist im Verfahren nach \u00a7 7 Abs 3 EO <strong>von Amts wegen zu pr\u00fcfen, ob eine rechtswirksame Zustellung erfolgt<\/strong> ist. Ma\u00dfgeblich sind dabei die <strong>Verh\u00e4ltnisse zum Zeitpunkt<\/strong> der Erteilung der Vollstreckbarkeitsbest\u00e4tigung.<\/p>\n<p>Der OGH verwies auf den <strong>formellen Empf\u00e4ngerbegriff<\/strong> des \u00a7 2 Z 1 ZustG. Demnach gilt als Empf\u00e4nger jene Person, die <strong>in der Zustellverf\u00fcgung namentlich als solche bezeichnet<\/strong> wird. Gem\u00e4\u00df \u00a7 5 ZustG muss aus der Empf\u00e4ngerbezeichnung m\u00f6glichst eindeutig hervorgehen, f\u00fcr wen das Schriftst\u00fcck bestimmt ist. Die <strong>Individualisierung<\/strong> muss so weit reichen, dass der Empf\u00e4nger von anderen Personen eindeutig unterschieden werden kann. Daf\u00fcr sind regelm\u00e4\u00dfig die <strong>Angabe des richtigen Vor- und Nachnamens sowie der genauen Zustelladresse<\/strong> ausreichend.<\/p>\n<p>F\u00fcr eine wirksame Zustellung ist zudem erforderlich, dass sowohl in der Zustellverf\u00fcgung als auch auf dem Zustellst\u00fcck selbst der richtige Empf\u00e4nger genannt wird. <strong>Eine fehlerhafte Empf\u00e4ngerbezeichnung in der Zustellverf\u00fcgung kann nicht nachtr\u00e4glich geheilt werden<\/strong>.<\/p>\n<p>Im konkreten Fall wurde der Zahlungsbefehl nicht unter dem tats\u00e4chlichen Namen der Beklagten hinterlegt, sondern unter einem fiktiven Namen, der ausschlie\u00dflich auf der Onlineplattform verwendet worden war. Der OGH hielt fest, dass nicht nachvollziehbar sei, wie die Beklagte die Sendung gegen Vorlage eines auf ihren richtigen Namen lautenden amtlichen Ausweises h\u00e4tte beheben k\u00f6nnen. Auch eine wirksame Ersatzzustellung gem\u00e4\u00df \u00a7 16 ZustG kam nicht in Betracht.<\/p>\n<p>Die Zustellung eines Zahlungsbefehls unter einem fiktiven Namen ist somit nicht allein deshalb wirksam, weil die tats\u00e4chlich gemeinte Person anhand anderer Umst\u00e4nde identifizierbar ist. Aufgrund des formellen Empf\u00e4ngerbegriffs des ZustG <strong>konnte die Hinterlegung unter dem falschen Namen keine wirksame Zustellung an die Beklagte bewirken<\/strong>.<\/p>\n<p><strong>Die nachtr\u00e4gliche Berichtigung der Parteibezeichnung \u00e4nderte daran nichts.<\/strong> Da der Zahlungsbefehl zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt nicht rechtswirksam zugestellt worden war, erfolgte die Best\u00e4tigung der Vollstreckbarkeit zu Unrecht und war gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs 3 EO aufzuheben. Der Kl\u00e4ger wurde zudem zum Ersatz der Kosten der Rechtsmittelverfahren verpflichtet.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.ris.bka.gv.at\/Dokumente\/Justiz\/JJT_20260929_OGH0002_0060OB00128_26F0000_000\/JJT_20260929_OGH0002_0060OB00128_26F0000_000.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Zustellungen:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/media-law.at\/?p=8667\">OGH zur elektronischen Zustellung bei fehlendem Zugriff auf die E-Mail-Adresse. Keine Zustellfiktion bei veralteten Daten.<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/media-law.at\/?p=4429\">Zweifel an der Wirksamkeit einer Zustellung begr\u00fcndet Unwirksamkeit der Zustellung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/media-law.at\/?p=3832\">Wirksame Zustellung durch Hinterlegung an alte Wohnadresse. Neue Abgabestellen sind Gerichten unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/media-law.at\/?p=8077\">Zustellung im Markenwiderspruchsverfahren: RSb-Zusendung nicht behoben. Marke mangels \u00c4u\u00dferung aufgehoben.<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/media-law.at\/?p=7498\">Bestrittene Zustellung im Widerspruchsverfahren.<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>OGH-Entscheidung vom 29.9.2026, 6 Ob 128\/26f &nbsp; Sachverhalt: Die Streitteile lernten einander \u00fcber eine Onlineplattform kennen, auf der sie jeweils unter einem fiktiven Vor- und Nachnamen auftraten. Der Kl\u00e4ger brachte gegen die Beklagte eine Klage auf Zahlung von 23.630 EUR ein und verwendete dabei den von ihr auf der Plattform angegebenen Namen. 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