{"id":8888,"date":"2026-11-16T12:19:38","date_gmt":"2026-11-16T12:19:38","guid":{"rendered":"https:\/\/media-law.at\/?p=8888"},"modified":"2026-11-16T12:19:42","modified_gmt":"2026-11-16T12:19:42","slug":"olg-wien-kein-auskunftsanspruch-gegen-buchungsplattform-ohne-glaubhaftmachung-einer-rechtswidrigen-kurzzeitvermietung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/media-law.at\/?p=8888","title":{"rendered":"OLG Wien: Kein Auskunftsanspruch gegen Buchungsplattform ohne Glaubhaftmachung einer rechtswidrigen Kurzzeitvermietung."},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=&#8220;1&#8243; theme_builder_area=&#8220;post_content&#8220; _builder_version=&#8220;4.27.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220;][et_pb_row _builder_version=&#8220;4.27.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220; theme_builder_area=&#8220;post_content&#8220;][et_pb_column _builder_version=&#8220;4.27.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220; type=&#8220;4_4&#8243; theme_builder_area=&#8220;post_content&#8220;][et_pb_text _builder_version=&#8220;4.27.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220; theme_builder_area=&#8220;post_content&#8220; hover_enabled=&#8220;0&#8243; sticky_enabled=&#8220;0&#8243;]<p>OLG Wien-Entscheidung vom 2.7.2026, 1 R 22\/26a<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n<p>Die Antragstellerin vermietet gewerbsm\u00e4\u00dfig Wohnobjekte in Wien zur kurzfristigen Beherbergung, nutzt daf\u00fcr aber nicht die von der Antragsgegnerin betriebene Buchungsplattform. Sie vermutete, dass mehrere der auf dieser Plattform angebotenen Wiener Unterk\u00fcnfte entgegen den Bestimmungen der Wiener Bauordnung (BO) kurzfristig vermietet w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Zun\u00e4chst begehrte die Antragstellerin auf Grundlage des UWG die Unterlassung des Angebots von Wohnungen zur kurzfristigen Beherbergung f\u00fcr mehr als 90 Tage j\u00e4hrlich ohne entsprechende Ausnahmebewilligung.<\/p>\n<p>Das Hauptbegehren und das erste Eventualbegehren wurden unbek\u00e4mpft abgewiesen. Das urspr\u00fcnglich als zweites Eventualbegehren gestellte Auskunftsbegehren war im au\u00dferstreitigen Verfahren zu behandeln.<\/p>\n<p>Gest\u00fctzt auf \u00a7 13 Abs 3 ECG verlangte die Antragstellerin die Bekanntgabe der Namen und Adressen der Unterkunftgeber bestimmter auf der Plattform angebotener Unterk\u00fcnfte, um gegen diese wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspr\u00fcche geltend machen zu k\u00f6nnen. Sie argumentierte, dass ihr ohne Kenntnis der Identit\u00e4t der Unterkunftgeber eine Rechtsverfolgung nicht m\u00f6glich sei. Zudem k\u00f6nne sie selbst nicht feststellen, ob f\u00fcr die betreffenden Wohnungen entsprechende Ausnahmebewilligungen vorl\u00e4gen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Entscheidung:<\/strong><\/p>\n<p>Das HG Wien wies den Auskunftsantrag ab. Dagegen erhob die Antragstellerin Rekurs.<\/p>\n<p>Das OLG Wien gab dem Rekurs keine Folge und best\u00e4tigte die Abweisung des Auskunftsbegehrens, weil die Antragstellerin <strong>keinen bestimmten rechtswidrigen Sachverhalt glaubhaft gemacht<\/strong> hatte.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 13 Abs 3 ECG haben <strong>Vermittlungsdiensteanbieter auf Verlangen Dritter Namen und Adressen jener Nutzer bekannt zu geben<\/strong>, mit denen sie Vereinbarungen \u00fcber die \u00dcbermittlung oder Speicherung von Informationen abgeschlossen haben. Voraussetzung ist, dass die Dritten ein <strong>\u00fcberwiegendes rechtliches Interesse an der Feststellung der Identit\u00e4t eines Nutzers<\/strong> und eines <strong>bestimmten rechtswidrigen Sachverhalts<\/strong> haben und glaubhaft machen, dass die Kenntnis dieser Daten eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die Rechtsverfolgung bildet.<\/p>\n<p>Das OLG verwies auf die Rsp zum fr\u00fcheren \u00a7 18 Abs 4 ECG, die auch f\u00fcr \u00a7 13 Abs 3 ECG ma\u00dfgeblich ist. Demnach muss die beabsichtigte Rechtsverfolgung aufgrund einer groben Pr\u00fcfung der behaupteten Rechtsverletzung eine gewisse Aussicht auf Erfolg haben. Ein voller Nachweis des Rechtsversto\u00dfes ist nicht erforderlich. Der Auskunftswerber muss jedoch ein konkretes rechtswidriges Verhalten behaupten und den zugrunde liegenden Sachverhalt bescheinigen.<\/p>\n<p>Zur Rechtslage bei kurzfristigen Wohnungsvermietungen hielt das OLG fest, dass die gewerbliche Nutzung von Wohnungen in Wiener Wohnzonen zur kurzfristigen Beherbergung nach \u00a7 7a Abs 3 BO grunds\u00e4tzlich verboten ist. \u00a7 119 Abs 2a lit b BO l\u00e4sst unter den dort genannten Voraussetzungen eine vor\u00fcbergehende kurzfristige Vermietung von h\u00f6chstens 90 Tagen pro Kalenderjahr zu. Eine dar\u00fcber hinausgehende Kurzzeitvermietung von Wohnungen in Wohnzonen ist rechtswidrig. Die BO sieht unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen nach \u00a7 7a Abs 5 BO sowie Ausnahmebewilligungen nach \u00a7 129 Abs 1a BO vor, wobei Letztere f\u00fcr Wohnungen in Wohnzonen nicht erteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Im konkreten Fall gelang der Antragstellerin die erforderliche Bescheinigung nicht. F\u00fcr zwei der betroffenen Unterk\u00fcnfte lagen Ausnahmebewilligungen nach \u00a7 129 Abs 1a BO vor. Hinsichtlich der \u00fcbrigen Unterk\u00fcnfte konnte hingegen weder festgestellt werden, ob diese in Wohnzonen lagen, noch ob sie mehr als 90 Tage j\u00e4hrlich vermietet wurden oder \u00fcberhaupt als Wohnungen iSd BO einzustufen waren. Ebenso blieb offen, ob entsprechende Ausnahmebewilligungen vorlagen.<\/p>\n<p><strong>Die blo\u00dfe Vermutung, dass aufgrund der restriktiven gesetzlichen Voraussetzungen wahrscheinlich keine Ausnahmebewilligungen erteilt worden seien, gen\u00fcgte nach Ansicht des OLG nicht zur Bescheinigung eines konkreten Rechtsversto\u00dfes.<\/strong> Auch der Umstand, dass die Antragsgegnerin das Vorliegen entsprechender Bewilligungen oder eine Vermietungsdauer von h\u00f6chstens 90 Tagen nicht behauptet hatte, vermochte daran nichts zu \u00e4ndern.<\/p>\n<p>Das OLG stellte klar, dass der <strong>Auskunftsanspruch nach \u00a7 13 Abs 3 ECG nicht dazu dient, m\u00f6gliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe erst aufzukl\u00e4ren<\/strong>. Vielmehr muss der Auskunftswerber bereits vor der begehrten Auskunft einen konkreten rechtswidrigen Sachverhalt behaupten und bescheinigen. Dass die Identit\u00e4t der Nutzer f\u00fcr die sp\u00e4tere Rechtsverfolgung erforderlich ist, ersetzt diese Voraussetzung nicht.<\/p>\n<p>Mangels ausreichender Bescheinigung eines konkreten rechtswidrigen Sachverhalts bestand daher kein Anspruch auf Bekanntgabe der Namen und Adressen der Unterkunftgeber. Das OLG best\u00e4tigte die Abweisung des Auskunftsantrags. Der ordentliche Revisionsrekurs wurde nicht zugelassen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.ris.bka.gv.at\/Dokumente\/Justiz\/JJT_20260702_OLG0009_00100R00022_26A0000_000\/JJT_20260702_OLG0009_00100R00022_26A0000_000.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Auskunftsanspruch:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/media-law.at\/?p=8434\">Auskunftsanspr\u00fcche nach \u00a7 13 Abs 3 ECG sind im Au\u00dferstreitverfahren geltend zu machen.<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/media-law.at\/?p=8354\">Auskunftsanspr\u00fcche gegen Social-Media-Plattformen: OGH best\u00e4tigt Anwendung irischen Rechts f\u00fcr irische Plattformen. Abweichung vom Herkunftslandprinzip nur zum Schutz der Menschenw\u00fcrde oder der \u00f6ffentlichen Ordnung.<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/media-law.at\/?p=8327\">Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung im Internet: \u00d6sterreichische Gerichte zust\u00e4ndig f\u00fcr Auskunftsanspr\u00fcche gegen Online-Plattformen.<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/media-law.at\/?p=3660\">OGH erkennt L\u00fccke im E-Commerce-Gesetz: Auskunftsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs 4 ECG besteht auch gegen\u00fcber Webmail-Diensten<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/media-law.at\/?p=8429\">OGH zur Herausgabe von Nutzerdaten durch Plattformbetreiber.<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/media-law.at\/?p=8301\">Plagiatsj\u00e4ger als \u201eekeliges Schwein\u201c bezeichnet: OGH zur internationalen Zust\u00e4ndigkeit bei der Nutzerdaten-Auskunft von Plattformen.<\/a><\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>OLG Wien-Entscheidung vom 2.7.2026, 1 R 22\/26a &nbsp; Sachverhalt: Die Antragstellerin vermietet gewerbsm\u00e4\u00dfig Wohnobjekte in Wien zur kurzfristigen Beherbergung, nutzt daf\u00fcr aber nicht die von der Antragsgegnerin betriebene Buchungsplattform. 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