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Seit 27. September 2026 gelten in \u00d6sterreich strengere Vorgaben f\u00fcr Nachhaltigkeitswerbung und Verbraucherinformationen. Grundlage ist die sogenannte EmpCo-Richtlinie, die Richtlinie (EU) 2024\/825 zur St\u00e4rkung der Verbraucher f\u00fcr den \u00f6kologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen. \u201eEmpCo<\/em>\u201c steht dabei f\u00fcr \u201eEmpowering Consumers<\/em>\u201c.<\/p>\n Die Richtlinie versch\u00e4rft insbesondere die Regeln f\u00fcr umweltbezogene Werbung und erweitert die Informationspflichten zu Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Software-Updates und Gew\u00e4hrleistung.<\/p>\n Die EmpCo-Umsetzung bedeutet dabei keineswegs, dass Unternehmen nicht mehr \u00fcber Nachhaltigkeit kommunizieren d\u00fcrfen. Sie erh\u00f6ht aber die Anforderungen daran, Umweltvorteile zutreffend und nachweisbar darzustellen<\/strong>.<\/p>\n In \u00d6sterreich erfolgte die Umsetzung insbesondere durch \u00c4nderungen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und des Fern- und Ausw\u00e4rtsgesch\u00e4fte-Gesetzes (FAGG).<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die neuen Regelungen betreffen insbesondere Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen. Besonders relevant sind Aussagen wie \u201eumweltfreundlich<\/em>\u201c, \u201egr\u00fcn<\/em>\u201c, \u201e\u00f6kologisch<\/em>\u201c oder \u201eklimaneutral<\/em>\u201c. Unternehmen m\u00fcssen genauer darauf achten, welcher konkrete Umweltvorteil behauptet wird, worauf er sich bezieht und ob er entsprechend nachgewiesen werden kann<\/strong>.<\/p>\n Ein generelles Verbot von Nachhaltigkeitswerbung gibt es nicht. <\/strong>Unternehmen d\u00fcrfen weiterhin \u00fcber tats\u00e4chliche Umweltvorteile ihrer Produkte oder T\u00e4tigkeiten informieren. Entscheidend ist allerdings, ob die Aussage inhaltlich richtig, hinreichend konkret, dem beworbenen Objekt eindeutig zuordenbar und belegbar ist.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr sogenannte allgemeine Umweltaussagen gelten besonders strenge Anforderungen. Dazu z\u00e4hlen etwa pauschale Angaben wie \u201eumweltfreundlich<\/em>\u201c, \u201egr\u00fcn<\/em>\u201c, \u201e\u00f6kologisch<\/em>\u201c, \u201eumweltschonend<\/em>\u201c oder vergleichbare Aussagen.<\/p>\n Solche allgemeinen Aussagen gegen\u00fcber Verbrauchern sind nach der neuen \u201eschwarzen Liste\u201c des UWG unzul\u00e4ssig, wenn der Unternehmer die Umweltleistung, auf die sich die Aussage bezieht, nicht nachweisen kann. Wird eine pauschale Umweltaussage jedoch auf demselben Werbetr\u00e4ger klar und hervorgehoben konkretisiert, gilt sie nicht als \u201eallgemeine Umweltaussage\u201c im Sinne dieser Sonderregelung. Die konkretisierte Aussage muss aber weiterhin richtig und nach den allgemeinen lauterkeitsrechtlichen Regeln zul\u00e4ssig sein.<\/p>\n Unternehmen sollten deshalb m\u00f6glichst konkret formulieren, welcher Umweltvorteil tats\u00e4chlich besteht. Eine Aussage kann beispielsweise die Verpackung, einen einzelnen Rohstoff, einen Produktionsschritt, die Logistik, ein konkretes Produkt oder die gesamte Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit eines Unternehmens betreffen. Diese Reichweite muss f\u00fcr die angesprochenen Verbraucher klar erkennbar sein. Riskant w\u00e4re eine Aussage wie \u201eUnser Produkt ist umweltfreundlich<\/em>\u201c, wenn der behauptete Vorteil tats\u00e4chlich nur die Verpackung oder einen einzelnen Produktionsschritt betrifft. Rechtlich weniger riskant w\u00e4re etwa die Aussage: \u201eDie Verpackung besteht zu 80 % aus Recyclingmaterial<\/em>.\u201c Vorausgesetzt, die Angabe bezieht sich tats\u00e4chlich auf die konkret angebotene Verpackung und kann entsprechend belegt werden.<\/p>\n Ausdr\u00fccklich untersagt ist nun auch eine Umweltaussage \u00fcber das gesamte Produkt oder die gesamte Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit eines Unternehmens<\/strong>, wenn sich der behauptete Umweltvorteil tats\u00e4chlich nur auf einen bestimmten Aspekt des Produkts oder auf eine bestimmte Unternehmenst\u00e4tigkeit bezieht.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Besonders streng sind die neuen Vorgaben f\u00fcr Aussagen wie \u201eklimaneutral<\/em>\u201c oder \u201eCO\u2082-neutral<\/em>\u201c.<\/p>\n Unzul\u00e4ssig ist es nun ausdr\u00fccklich, aufgrund der Kompensation von Treibhausgasemissionen zu behaupten, ein Produkt habe hinsichtlich der Treibhausgasemissionen eine neutrale, verringerte oder positive Auswirkung auf die Umwelt. Wird eine behauptete Klimaneutralit\u00e4t lediglich durch den Erwerb von CO\u2082-Zertifikaten oder durch die Finanzierung externer Kompensationsprojekte<\/strong> erreicht, darf daraus nicht die Aussage abgeleitet werden, das Produkt selbst sei \u201eklimaneutral\u201c<\/strong>.<\/p>\n Unternehmen d\u00fcrfen weiterhin \u00fcber Kompensationsma\u00dfnahmen oder Klimaschutzprojekte informieren. Entscheidend ist jedoch, dass daraus kein irref\u00fchrender Eindruck \u00fcber die tats\u00e4chlichen Emissionen oder Umwelteigenschaften des beworbenen Produkts entsteht.<\/p>\n Auch Aussagen \u00fcber die k\u00fcnftige Umweltleistung<\/strong> eines Unternehmens werden ausdr\u00fccklich erfasst. Claims wie \u201eklimaneutral bis 2030<\/em>\u201c oder \u201eNet Zero bis 2040<\/em>\u201c sind nicht generell verboten. Sie setzen aber eine \u00fcberpr\u00fcfbare Grundlage voraus. Problematisch ist eine solche Umweltaussage insbesondere dann, wenn keine klaren, objektiven, \u00f6ffentlich einsehbaren und \u00fcberpr\u00fcfbaren Verpflichtungen bestehen. Erforderlich sind ein detaillierter und realistischer Umsetzungsplan mit messbaren und zeitgebundenen Zielen sowie eine regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung durch einen unabh\u00e4ngigen externen Sachverst\u00e4ndigen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die EmpCo-Umsetzung nimmt auch Nachhaltigkeitssiegel ausdr\u00fccklich in den Blick. Darunter fallen freiwillige Vertrauens-, G\u00fcte- oder sonstige Kennzeichen, mit denen \u00f6kologische oder soziale Eigenschaften<\/strong> eines Produkts, eines Verfahrens oder eines Unternehmens hervorgehoben werden.<\/p>\n Nach der neuen schwarzen Liste des UWG ist das Anbringen eines Nachhaltigkeitssiegels unzul\u00e4ssig, wenn dieses nicht auf einem Zertifizierungssystem beruht oder nicht von staatlichen Stellen festgesetzt <\/strong>wurde. Ein Zertifizierungssystem setzt unter anderem voraus, dass die Einhaltung der Anforderungen durch einen Dritten \u00fcberpr\u00fcft<\/strong> wird.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Unternehmen sollten die Tatsachengrundlage ihrer Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen bereits vor deren Verwendung nachvollziehbar dokumentieren<\/strong>. Dazu k\u00f6nnen je nach Claim etwa technische Unterlagen, Zertifikate, Berechnungen, Pr\u00fcfberichte oder Informationen aus der Lieferkette geh\u00f6ren.<\/p>\n Auch prozessual kann dies relevant werden: Nach \u00a7 1 Abs. 5 UWG kann den Unternehmer in Unterlassungs- oder Schadenersatzverfahren die Beweislast f\u00fcr die Richtigkeit<\/strong> seiner Tatsachenbehauptungen treffen, wenn dies unter Ber\u00fccksichtigung der berechtigten Interessen und der Umst\u00e4nde des Einzelfalls angemessen erscheint.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Neue bzw. erweiterte Verbraucherinformationen betreffen unter anderem das gesetzliche Gew\u00e4hrleistungsrecht, gewerbliche Haltbarkeitsgarantien, die Reparierbarkeit von Waren, die Verf\u00fcgbarkeit von Ersatzteilen und Reparaturanleitungen sowie den Zeitraum, in dem Software-Updates bereitgestellt werden. \u00dcber das gesetzliche Gew\u00e4hrleistungsrecht ist nun in hervorgehobener Weise unter Verwendung einer harmonisierten Mitteilung zu informieren.<\/p>\n Gew\u00e4hrt ein Hersteller f\u00fcr die gesamte Ware ohne zus\u00e4tzliche Kosten eine gewerbliche Haltbarkeitsgarantie von mehr als zwei Jahren und stellt er dem Unternehmer die erforderlichen Informationen zur Verf\u00fcgung, muss dar\u00fcber ebenfalls in hervorgehobener Weise unter Verwendung einer harmonisierten Kennzeichnung informiert werden.<\/p>\n Auch ein vorhandener Reparierbarkeitswert ist gegebenenfalls mitzuteilen.<\/p>\n Bei Waren mit digitalen Elementen und bei digitalen Leistungen kann au\u00dferdem der Mindestzeitraum relevant sein, in dem Software-Updates bereitgestellt werden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die EmpCo-Richtlinie trat auf EU-Ebene am 26. M\u00e4rz 2024 in Kraft. Die f\u00fcr Umweltwerbung und Greenwashing besonders relevanten neuen UWG-Bestimmungen gelten seit 27. September 2026.<\/p>\n F\u00fcr Waren sieht das \u00f6sterreichische UWG allerdings eine \u00dcbergangsregelung vor: <\/strong>F\u00fcr einen Zeitraum von drei Jahren ab Inkrafttreten der neuen Bestimmungen k\u00f6nnen zivilrechtliche Anspr\u00fcche wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die einschl\u00e4gigen EmpCo-Umsetzungsbestimmungen nur geltend gemacht werden, wenn die betroffenen Waren nach dem 27. September 2026 in Verkehr gebracht<\/strong> wurden.<\/p>\n <\/p>\nStrengere Regeln gegen Greenwashing<\/strong><\/h4>\n
Allgemeine Umweltaussagen werden riskanter<\/strong><\/h4>\n
Besondere Vorsicht bei Klimaneutralit\u00e4tsclaims<\/strong><\/h4>\n
Vorsicht bei Nachhaltigkeitssiegeln<\/strong><\/h4>\n
Dokumentation von Umweltclaims wird wichtiger<\/strong><\/h4>\n
Neue Informationspflichten zu Gew\u00e4hrleistung, Haltbarkeit und Reparierbarkeit<\/strong><\/h4>\n
Seit wann gelten die neuen Regeln in \u00d6sterreich?<\/strong><\/h4>\n