OLG Wien-Entscheidung vom 8.4.2026, 33 R 33\/26d<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Zwischen einer Rechtsanwaltskanzlei und der sp\u00e4ter beklagten Mandantin bestand kurzfristig ein Mandatsverh\u00e4ltnis. Nachdem die Beklagte das Mandat aufgel\u00f6st hatte, bewertete sie die Kanzlei anschlie\u00dfend auf deren Google-Unternehmensprofil mit einem Stern. In der Rezension schrieb sie: \u201eIch hatte den Eindruck, dass er sich nicht mit meinem Fall besch\u00e4ftigt und das [sic!] ich absolut nicht ernst genommen wurde. Nach ausreichender Recherche habe ich das Mandat gek\u00fcndigt und meinen eigenen Fall korrigiert.<\/em>\u201c<\/p>\n Nachdem die Kl\u00e4gerin die Beklagte zur L\u00f6schung der Rezension aufgefordert und eine Klage angedroht hatte, erg\u00e4nzte die Beklagte den Begleittext und nahm auch auf die Aufforderung zur L\u00f6schung ihrer Bewertung Bezug.<\/p>\n Daraufhin erhob die Kl\u00e4gerin Klage und begehrte gest\u00fctzt auf \u00a7\u00a7 1295 Abs 2, 1330 ABGB die Beseitigung der Rezension, die Unterlassung mehrerer darin enthaltener Behauptungen sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten f\u00fcr k\u00fcnftige Sch\u00e4den. Sie vertrat insbesondere die Auffassung, die Rezension erwecke wahrheitswidrig den Eindruck, sie habe die Beklagte fehlerhaft beraten oder vertreten. Auch das sp\u00e4tere \u201eUpdate\u201c sei unzul\u00e4ssig, weil dadurch der Eindruck entstehe, die Kl\u00e4gerin gehe gegen berechtigte Kritik vor. Zur Sicherung ihrer Beseitigungs- und Unterlassungsanspr\u00fcche beantragte sie zus\u00e4tzlich die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung.<\/p>\n Die Beklagte wandte dagegen ein, ihre Rezension gebe lediglich ihre pers\u00f6nliche Erfahrung und subjektive Einsch\u00e4tzung der anwaltlichen Betreuung wieder. Sie berief sich dabei auch auf die Meinungsfreiheit nach Art 10 EMRK.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab, weil es die Aussagen als Werturteile und nicht als unzul\u00e4ssige Tatsachenbehauptungen qualifizierte. Das OLG Wien best\u00e4tigte die erstinstanzliche Entscheidung und wies den Rekurs der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck. Das OLG differenzierte zwischen einer Tatsachenbehauptung, die einem Beweis zug\u00e4nglich ist, und einem Werturteil, das eine subjektive Meinungs\u00e4u\u00dferung darstellt. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des OGH sind Online-Bewertungen im Lichte des \u00a7\u00a01330 ABGB zu beurteilen, wobei eine Sterne-Bewertung samt Begleittext als Gesamtheit zu werten ist. Vorliegend sei die Rezension der Beklagten als zul\u00e4ssiges Werturteil<\/strong> zu qualifizieren. Die Formulierungen \u201eIch hatte den Eindruck<\/em>\u201c und \u201eIch empfinde<\/em>\u201c signalisieren dem Durchschnittsleser, dass es sich um die subjektive Meinung der Verfasserin<\/strong> handelt. Diese Meinungs\u00e4u\u00dferung sei auch nicht exzessiv oder unsachlich formuliert.<\/p>\n Auch der Satz \u201eNach ausreichender Recherche habe ich das Mandat gek\u00fcndigt und meinen eigenen Fall korrigiert<\/em>\u201c sei nicht als konkrete Tatsachenbehauptung eines anwaltlichen Fehlers<\/strong> zu verstehen. F\u00fcr den Durchschnittsleser sei nicht erkennbar, worin die \u201eKorrektur\u201c bestanden habe; es werde nicht der Eindruck erweckt, die Beklagte habe aufgrund eigener Rechtskenntnisse einen juristischen Fehler der Kanzlei ausgebessert. Die \u00c4u\u00dferung sei zu unbestimmt, um als kreditsch\u00e4digende Tatsachenbehauptung qualifiziert zu werden. Da die urspr\u00fcngliche Rezension somit zul\u00e4ssig war, sei auch die Erg\u00e4nzung (\u201eUpdate\u201c) \u00fcber das anwaltliche Aufforderungsschreiben von der Meinungsfreiheit gedeckt<\/strong>.<\/p>\n Das OLG Wien betonte zudem, dass auch Rechtsanw\u00e4lte als selbst\u00e4ndig T\u00e4tige damit rechnen m\u00fcssen, dass ihre beruflichen Leistungen \u00f6ffentlich bewertet und kritisiert werden. Schlechte Bewertungen seien grunds\u00e4tzlich hinzunehmen, sofern sie auf tats\u00e4chlichen eigenen Erfahrungen beruhen, keine unwahren Tatsachenbehauptungen enthalten und nicht als exzessive Werturteile einzustufen sind<\/strong>. Da diese Voraussetzungen hier erf\u00fcllt waren, bestand kein Sicherungsanspruch. Der Rekurs blieb daher erfolglos.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Werturteil:<\/strong><\/p>\n OGH zu \u00a7 1330 ABGB: Subjektive rechtliche Einsch\u00e4tzung eines Rechtsanwalts als Werturteil bei \u00f6ffentlicher Provokation.<\/a><\/p>\n Interview \u00fcber anh\u00e4ngiges Gerichtsverfahren (Patentverletzung). Sachverhalt richtig dargestellt aber Subsumtion strittig = Werturteil. Keine unlautere Herabsetzung.<\/a><\/p>\n \u201eImmer wieder t\u00f6dliche Unf\u00e4lle\u201c mit Fiakern: Falsche Darstellung von Fakten ist kein Werturteil.<\/a><\/p>\n Meldung einer Schutzrechtsverletzung bei Interneth\u00e4ndler: Werturteil in Form einer rechtlichen Schlussfolgerung ist keine unlautere Herabsetzung.<\/a><\/p>\n Supermarktkette verkauft Fleisch gequ\u00e4lter Schweine. Tierschutzverein darf das anprangern. Denn \u201eVerantwortung\u201c ist keiner objektiven Wahrheits\u00fcberpr\u00fcfung zug\u00e4nglich, sondern ein Werturteil.<\/a><\/p>\n Google-Bewertungen: Rein subjektive Werturteile grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig. Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte darf nicht \u00fcberspannt werden.<\/a><\/p>\n \u201eL\u00fcgenm\u00e4rchen\u201c ohne Tatsachenkern: OGH zum Wertungsexzess bei Kritik an Journalisten.<\/a><\/p>\n OGH: Bezeichnung einer Forschungsstiftung als \u201epseudowissenschaftlich\u201c ist unzul\u00e4ssige Tatsachenbehauptung.<\/a><\/p>\n