OLG Wien-Entscheidung vom 25.6.2026, 4 R 43\/26m<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin begehrte von der Beklagten die Unterlassung bestimmter tier\u00e4rztlicher T\u00e4tigkeiten. Zus\u00e4tzlich begehrte sie die Ver\u00f6ffentlichung des klagsstattgebenden Urteils auf den Social Media Profilen der Beklagten sowie zun\u00e4chst auch in zwei Printmedien.<\/p>\n Die Beklagte anerkannte bereits in der Klagebeantwortung das Unterlassungsbegehren, bestritt jedoch das Ver\u00f6ffentlichungsbegehren als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Nachdem die Kl\u00e4gerin ihr Ver\u00f6ffentlichungsbegehren einschr\u00e4nkte, anerkannte die Beklagte auch dieses und begehrte Kostenersatz nach \u00a7 45 ZPO. Sie argumentierte, sie habe keinen Anlass zur Klagsf\u00fchrung gegeben und sei vor Einbringung der Klage nicht abgemahnt worden.<\/p>\n Das HG Wien erlie\u00df ein Anerkenntnisurteil und verpflichtete die Beklagte zum Kostenersatz. Dagegen richtete sich ihr Rekurs.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien gab dem Rekurs nicht Folge. Nach \u00a7 45 ZPO setzt ein Kostenersatz zugunsten des Beklagten voraus, dass dieser einerseits keinen Anlass zur Klagsf\u00fchrung gegeben und andererseits den Klagsanspruch unverz\u00fcglich anerkannt hat. Bei Unterlassungsanspr\u00fcchen sind diese Voraussetzungen nach Ansicht des OLG regelm\u00e4\u00dfig nicht miteinander vereinbar. Erkennt der Beklagte einen Unterlassungsanspruch an, gesteht er damit zugleich zu, den behaupteten Versto\u00df begangen zu haben oder dass ein solcher unmittelbar bevorstand. Damit ist die Klage als veranlasst anzusehen, sodass \u00a7 45 ZPO nicht zur Anwendung kommt.<\/strong><\/p>\n Eine vorprozessuale Abmahnung war ebenfalls nicht erforderlich<\/strong>. Bei Unterlassungsanspr\u00fcchen nach dem UWG besteht nach hA grunds\u00e4tzlich keine Pflicht, den Beklagten vor Klageeinbringung zur Unterlassung aufzufordern. Etwas anderes gilt nur, wenn zwischen den Parteien eine Abmahnung vereinbart wurde. Eine solche Vereinbarung lag hier nicht vor. Das OLG stellte zudem klar, dass die deutsche Rechtslage nicht \u00fcbertragbar<\/strong> ist, weil \u00a7 13 dUWG ausdr\u00fccklich kostenrechtliche Folgen an eine au\u00dfergerichtliche Abmahnung kn\u00fcpft, w\u00e4hrend eine vergleichbare Regelung im \u00f6sterreichischen Recht fehlt.<\/p>\n Die Kostenentscheidung des HG Wien blieb daher aufrecht.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Unterlassungsanspruch:<\/strong><\/p>\n Unterlassung gegen Hostprovider: OGH zur Abmahnung als Anspruchsvoraussetzung im Mandatsverfahren.<\/a><\/p>\n Unterlassungsanspruch\/Unterlassungserkl\u00e4rung: Welches Verhalten des Rechtsverletzers ist erforderlich um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen?<\/a><\/p>\n Unterlassungsanspruch: Wer tr\u00e4gt die Kosten f\u00fcr ein \u201eMahnschreiben\u201c?<\/a><\/p>\n Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: OGH entscheidet zugunsten von Rechtsschutzverband wegen unleserlicher Herstellerbezeichnung sowie unzureichender Unterlassungserkl\u00e4rung<\/a><\/p>\n Unberechtigtes Aufforderungsschreiben? Feststellungsklage kann Rechtsunsicherheit beenden<\/a><\/p>\n Zeitungsbericht verletzt h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereich des Opfers: Unterlassungsgebot hat sich stets am konkreten Versto\u00df zu orientieren<\/a><\/p>\n