OGH-Entscheidungen vom 12.8.2026, 6 Ob 147\/25y, 6 Ob 148\/25w, 6 Ob 151\/25m<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der OGH hat sich in drei Parallelentscheidungen mit der datenschutzrechtlichen Zul\u00e4ssigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine Kreditauskunftei befasst.<\/p>\n Fraglich war, ob urspr\u00fcnglich f\u00fcr Zwecke des Adressverlags und Direktmarketings erhobene Daten f\u00fcr Bonit\u00e4tspr\u00fcfungen weiterverarbeitet werden d\u00fcrfen und ob die Erstellung eines Bonit\u00e4tsscores ohne konkrete Zahlungserfahrungsdaten zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n Die Beklagte betreibt sowohl einen Adressverlag gem\u00e4\u00df \u00a7 151 GewO als auch eine Auskunftei \u00fcber Kreditverh\u00e4ltnisse gem\u00e4\u00df \u00a7 152 GewO. Sie bezog von einem anderen Adressverlag personenbezogene Daten der jeweiligen Kl\u00e4ger, insbesondere Name, Adresse und Geburtsdatum. Diese Daten waren urspr\u00fcnglich im Rahmen des Adressverlags und Direktmarketings erhoben worden. Die Beklagte verwendete die zugekauften Adressdaten im Zusammenhang mit Bonit\u00e4tsanfragen ihrer Kunden zur Identifikation der abgefragten Personen und zum Abgleich mit ihrer eigenen Datenbank. In zwei der Verfahren stand ausdr\u00fccklich fest, dass f\u00fcr die anschlie\u00dfende Berechnung des Bonit\u00e4tsscores die vom jeweiligen Kunden der Beklagten mitgeteilte Anschrift verwendet wurde und die zugekauften Adressdaten nicht unmittelbar in den Berechnungsalgorithmus einflossen. Den \u00fcber die Kl\u00e4ger erteilten Bonit\u00e4tsausk\u00fcnften lagen keine konkreten Zahlungserfahrungsdaten zugrunde. Die Bonit\u00e4tsscores wurden vielmehr anhand allgemeiner Daten wie Adresse, Alter und Geschlecht sowie statistischer Daten ermittelt. Die Beklagte wies ihre Kunden darauf hin, wenn einer Bonit\u00e4tsauskunft keine Zahlungserfahrungsdaten zugrunde lagen.<\/p>\n Die Kl\u00e4ger begehrten Unterlassung. Sie machten insbesondere geltend, die Weiterverarbeitung der urspr\u00fcnglich zu Zwecken des Adressverlags und Direktmarketings erhobenen Daten f\u00fcr Bonit\u00e4tsbeurteilungen versto\u00dfe gegen den Grundsatz der Zweckbindung nach Art 5 Abs 1 lit b DSGVO. Au\u00dferdem wandten sie sich gegen die Erstellung von Bonit\u00e4tsscores ohne konkrete Zahlungserfahrungsdaten.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der OGH stellte zun\u00e4chst klar, dass auch ein Verantwortlicher, der personenbezogene Daten von einem anderen Verantwortlichen \u00fcbernimmt und weiterverarbeitet,<\/strong> an den urspr\u00fcnglichen Erhebungszweck gebunden<\/strong> ist. Der Zweckbindungsgrundsatz<\/strong> nach Art 5 Abs 1 lit b und Art 6 Abs 4 DSGVO gilt daher auch f\u00fcr den blo\u00dfen Weiterverarbeiter<\/strong>.<\/p>\n Die Verwendung der urspr\u00fcnglich f\u00fcr Zwecke des Adressverlags und Direktmarketings erhobenen Daten im Rahmen einer Bonit\u00e4tspr\u00fcfung stellt nach Ansicht des OGH eine Zweck\u00e4nderung<\/strong> dar. Dies gilt bereits dann, wenn die zugekauften Adressdaten lediglich zur Identifikation der abgefragten Person verwendet werden und nicht unmittelbar in die Berechnung des Bonit\u00e4tsscores einflie\u00dfen. Die Identit\u00e4tspr\u00fcfung ist Bestandteil der Bonit\u00e4tspr\u00fcfung und damit selbst dem Zweck der Bonit\u00e4tsbeurteilung zuzurechnen<\/strong>.<\/p>\n Eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr diese Zweck\u00e4nderung ergibt sich weder aus \u00a7 151 noch aus \u00a7 152 GewO. \u00a7 151 GewO regelt die Ermittlung und Verwendung bestimmter Daten f\u00fcr Marketingzwecke. \u00a7 152 GewO enth\u00e4lt zwar Regelungen \u00fcber die T\u00e4tigkeit von Kreditauskunfteien, kann aber nicht als gesetzlicher Auftrag zur Sammlung oder Weiterverarbeitung von durch Dritte erhobenen Adressdaten f\u00fcr Bonit\u00e4tszwecke verstanden werden. Die beiden Bestimmungen stellen daher keine Rechtsvorschriften iSd Art 6 Abs 4 DSGVO dar, welche die konkrete Zweck\u00e4nderung erlauben w\u00fcrden.<\/p>\n Mangels Einwilligung oder einer gesetzlichen Erlaubnis war daher zu pr\u00fcfen, ob die Weiterverarbeitung mit dem urspr\u00fcnglichen Erhebungszweck vereinbar ist.<\/strong> Der OGH verneinte<\/strong> dies nach dem Kompatibilit\u00e4tstest des Art 6 Abs 4 DSGVO. Zwischen der urspr\u00fcnglichen Datenerhebung zu Marketingzwecken und der sp\u00e4teren Verwendung zur Bonit\u00e4tsbeurteilung<\/strong> besteht keine relevante sachliche N\u00e4he<\/strong>. Auch ein Zusammenhang aufgrund einer Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen den Kl\u00e4gern und der Beklagten bestand nicht. Zwar handelte es sich nicht um besondere Kategorien personenbezogener Daten iSd Art 9 DSGVO, eine negative Bonit\u00e4tsbeurteilung kann f\u00fcr Betroffene jedoch erhebliche Nachteile nach sich ziehen<\/strong>, etwa bei der Vergabe von Krediten oder beim Abschluss anderer Vertr\u00e4ge. Hinzu kommt, dass eine Person, deren Daten zu Marketingzwecken erhoben wurden, vern\u00fcnftigerweise nicht damit rechnen muss, dass diese Daten sp\u00e4ter f\u00fcr Bonit\u00e4tsbeurteilungen verwendet werden. Die Weiterverarbeitung war daher mit dem urspr\u00fcnglichen Zweck nicht vereinbar.<\/p>\n Anders beurteilte der OGH die Erstellung eines Bonit\u00e4tsscores ohne konkrete Zahlungserfahrungsdaten. Diese ist nicht bereits als solche unzul\u00e4ssig.<\/strong> Die Verarbeitung kann grunds\u00e4tzlich auf Art 6 Abs 1 lit f DSGVO gest\u00fctzt werden. Unternehmen, die Bonit\u00e4tsausk\u00fcnfte erteilen, verfolgen ebenso wie deren Kunden ein berechtigtes Interesse an der Beurteilung der Kreditw\u00fcrdigkeit potentieller Vertragspartner<\/strong>. Eine Bonit\u00e4tspr\u00fcfung kann Informationsunterschiede verringern und Kredit sowie Betrugsrisiken reduzieren.<\/p>\n Nach Ansicht des OGH ist eine Bonit\u00e4tspr\u00fcfung auch dann grunds\u00e4tzlich erforderlich, wenn keine konkreten Zahlungserfahrungsdaten vorliegen. Da nur zu einem vergleichsweise geringen Teil der Bev\u00f6lkerung negative Zahlungserfahrungsdaten vorhanden sind, k\u00f6nnten andernfalls f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Verbraucher \u00fcberhaupt keine Bonit\u00e4tsausk\u00fcnfte erteilt werden. Die Interessen der Betroffenen an ihrer informationellen Selbstbestimmung sind zwar zu ber\u00fccksichtigen, \u00fcberwiegen die Interessen der Kreditauskunftei und ihrer Kunden jedoch nicht regelm\u00e4\u00dfig. Insbesondere ist f\u00fcr Betroffene grunds\u00e4tzlich erwartbar, dass bei Vertragsabschl\u00fcssen, bei denen Unternehmer in Vorleistung treten, eine Bonit\u00e4tspr\u00fcfung vorgenommen wird.<\/p>\n Allein aus dem Umstand, dass ein Bonit\u00e4tsscore ohne Zahlungserfahrungsdaten erstellt wird, l\u00e4sst sich daher kein Versto\u00df gegen Art 5 Abs 1 lit a iVm Art 6 Abs 1 lit f DSGVO ableiten. Welche konkreten Anforderungen an die Berechnung eines solchen Scores zu stellen sind, lie\u00df der OGH ausdr\u00fccklich offen.<\/p>\n Bonit\u00e4tsscoring ohne konkrete Zahlungserfahrungsdaten ist nicht per se rechtswidrig. Unzul\u00e4ssig ist jedoch die Verwendung personenbezogener Daten f\u00fcr Bonit\u00e4tspr\u00fcfungen, wenn diese urspr\u00fcnglich f\u00fcr einen damit nicht vereinbaren Zweck, insbesondere f\u00fcr Marketingzwecke, erhoben wurden und weder eine Einwilligung noch eine sonstige gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Zweck\u00e4nderung vorliegt.<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Links zu den Entscheidungen:<\/p>\n 6 Ob 147\/25y<\/a><\/p>\n 6 Ob 148\/25w<\/a><\/p>\n 6 Ob 151\/25m<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n OGH: Keine unlautere Irref\u00fchrung durch entgeltliche Bonit\u00e4tsauskunft neben DSGVO-Auskunft.<\/a><\/p>\n