OGH-Entscheidung vom 12.8.2026, 6 Ob 114\/26x<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein bekannter Journalist und Nachrichten-Moderator nahm aus nicht n\u00e4her genannten privaten Gr\u00fcnden eine berufliche Auszeit. Eine Tageszeitung berichtete dar\u00fcber in einem Online-Artikel und teilte diesen auf ihrer Facebook-Seite. Unter diesem Beitrag ver\u00f6ffentlichte der Beklagte ein Posting, das vom OLG Wien als wertende Aussage aufgefasst wurde, der Kl\u00e4ger erz\u00e4hle \u201eL\u00fcgenm\u00e4rchen<\/em>\u201c. Der Kl\u00e4ger klagte daraufhin auf Unterlassung nach \u00a7 1330 ABGB.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der OGH wies die au\u00dferordentliche Revision des Beklagten zur\u00fcck und sah in der Beurteilung des OLG Wien keine aufzugreifende Fehlbeurteilung. F\u00fcr die rechtliche Beurteilung einer \u00c4u\u00dferung ist stets der Gesamteindruck ma\u00dfgeblich, den ein unbefangener Durchschnittsleser im jeweiligen Kontext gewinnt. Die Ermittlung des Bedeutungsinhalts h\u00e4ngt dabei ebenso wie die Beurteilung eines Wertungsexzesses wesentlich von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab.<\/p>\n Im Rahmen der Abw\u00e4gung zwischen dem Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung nach Art 10 EMRK und dem Ehrenschutz ist zu ber\u00fccksichtigen, dass Personen des \u00f6ffentlichen Lebens wie Journalisten zwar ein h\u00f6heres Ma\u00df an Kritik dulden<\/strong> m\u00fcssen. Diese erh\u00f6hte Toleranzpflicht findet ihre Grenze jedoch bei unwahren Tatsachenbehauptungen oder bei Werturteilen, denen jegliches Tatsachensubstrat fehlt<\/strong>. Ein solcher Wertungsexzess<\/strong> ist vom Schutz der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt. (Siehe beispielsweise HIER im BLOG<\/strong><\/a>.)<\/p>\n Der OGH bekr\u00e4ftigte seine stRsp, wonach ein L\u00fcgenvorwurf, der ohne jede \u00fcberpr\u00fcfbare Tatsachengrundlage erhoben wird, eine ehrverletzende Beschimpfung iSd \u00a7 1330 Abs 1 ABGB<\/strong> darstellen und selbst im politischen Meinungsstreit als exzessiv<\/strong> zu qualifizieren sein kann. Im konkreten Fall fehlte dem Vorwurf, der Kl\u00e4ger erz\u00e4hle \u201eL\u00fcgenm\u00e4rchen<\/em>\u201c, jeglicher Tatsachenkern<\/strong>, weil keine Bezugnahme auf eine konkrete unrichtige Berichterstattung erfolgte. Da die \u00c4u\u00dferung zudem im Zusammenhang mit der aus privaten Gr\u00fcnden genommenen beruflichen Auszeit des Kl\u00e4gers fiel, war ein sachlicher Zweck der Auseinandersetzung mit dessen journalistischer T\u00e4tigkeit nicht erkennbar. Die Beurteilung des OLG, den L\u00fcgenvorwurf als unzul\u00e4ssiges, exzessives Werturteil zu qualifizieren, war daher jedenfalls vertretbar.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Ehrenbeleidigung und Rufsch\u00e4digung:<\/strong><\/p>\n OGH: Bezeichnung einer Forschungsstiftung als \u201epseudowissenschaftlich\u201c ist unzul\u00e4ssige Tatsachenbehauptung.<\/a><\/p>\n Wertungsexzess in Presseaussendung: Medienberichte seien \u201eb\u00f6sartige Verleumdungskampagne\u201c, \u201eh\u00e4tten lediglich der Diffamierung gedient\u201c, \u201ekeinerlei Wert auf Richtigkeit gelegt\u201c. Nicht mehr durch Meinungsfreiheit gerechtfertigt.<\/a><\/p>\n Buch thematisiert aus konkretem Anlass lang zur\u00fcckliegende Neonazi-Aktivit\u00e4ten: Interesse der \u00d6ffentlichkeit und Pressefreiheit \u00fcberwiegen<\/a><\/p>\n Absprachen vor Untersuchungsausschuss: Medien d\u00fcrfen als \u201epublic watchdog\u201c dar\u00fcber berichten.<\/a><\/p>\n Mehrdeutige \u00c4u\u00dferungen in hitziger Videodebatte: Auch Unklarheitenregel ist am Grundrecht auf Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung zu messen.<\/a><\/p>\n \u201eIdentit\u00e4tsdiebstahl\u201c von Politiker auf Twitter: OGH verneint Satire sondern sieht Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten<\/a><\/p>\n Aufruf zu Gegendemonstration: Verwendung eines Politikerfotos als \u201eBildzitat\u201c gerechtfertigt.<\/a><\/p>\n Potenzmittel auf Rechnung der Partei? Politiker postet Informationen aus Privatleben auf Facebook: H\u00f6chstpers\u00f6nlicher Lebensbereich verlassen.<\/a><\/p>\n Naturmotiv statt Raucherfoto: Wenn Politiker zur Optimierung ihrer medialen Darstellung Hintergrundbilder retuschieren, ist die Ver\u00f6ffentlichung dieser Fotos als Bildzitat zul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n Verwendung von fremden Fotos im politischen Diskurs kann durch Meinungsfreiheit gedeckt sein<\/a><\/p>\n Parlamentsklub haftet f\u00fcr Urheberrechtsverletzung des Fraktionsf\u00fchrers. Recht auf freie Werknutzung umfasst keine Pressekonferenz einer politischen Partei.<\/a><\/p>\n \u201e\u00dcbelster Kolumnisten-Schuft\u201c mit \u201edreckigen Fantasien\u201c, stockbesoffener \u201ePromille-Schreiber\u201c\u2026 Wo liegen die Grenzen zul\u00e4ssiger Kritik?<\/a><\/p>\n Bezeichnung als \u201eJudas\u201c in Zeitungsartikel ist von Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit gedeckt<\/a><\/p>\n \u201eKHG\u201c (\u201eKorrupte haben Geld\u201c) \u2013 Brettspiel verletzt nicht Namensrecht von Karl-Heinz Grasser<\/a><\/p>\n OLG Wien zu KI-Deepfakes: Bildnisschutz geht vor Meinungsfreiheit.<\/a><\/p>\n Rufsch\u00e4digende Facebook-Kommentare: OGH zu Haftung und Verj\u00e4hrung.<\/a><\/p>\n OGH: Facebook-Like ist Form der Meinungs\u00e4u\u00dferung im Internet. Unspezifische Antipathie ist noch keine Ehrenbeleidigung.<\/a><\/p>\n OLG Graz zur Haftung f\u00fcr Facebook-Likes: Kein Schadenersatz ohne Nachweis ernster Beeintr\u00e4chtigung.<\/a><\/p>\n OLG Linz zur Auskunft \u00fcber Nutzerdaten bei massiver Herabw\u00fcrdigung auf sozialen Plattformen.<\/a><\/p>\n OLG Wien zu den Grenzen bei politischer Wahlwerbung mit NS-Assoziationen.<\/a><\/p>\n Auskunftsanspr\u00fcche gegen Social-Media-Plattformen: OGH best\u00e4tigt Anwendung irischen Rechts f\u00fcr irische Plattformen. Abweichung vom Herkunftslandprinzip nur zum Schutz der Menschenw\u00fcrde oder der \u00f6ffentlichen Ordnung.<\/a><\/p>\n Plagiatsj\u00e4ger als \u201eekeliges Schwein\u201c bezeichnet: OGH zur internationalen Zust\u00e4ndigkeit bei der Nutzerdaten-Auskunft von Plattformen.<\/a><\/p>\n OLG Wien: \u201eT\u00f6tungskliniken\u201c und \u201eHinrichtungsst\u00e4tten\u201c. Grenzen der Meinungsfreiheit in der Abtreibungskritik.<\/a><\/p>\n Rechtswidriges Verhalten bei Inseratenvergabe? NR-Abgeordneter wegen rufsch\u00e4digender Tatsachenbehauptung zu Unterlassung und Widerruf verurteilt.<\/a><\/p>\n Fu\u00dffessel statt Haft? An Politiker-Chats \u00fcber m\u00f6gliche Intervention besteht \u00f6ffentliches Informationsinteresse. Medienberichte zul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n Anstiftung zum Amtsmissbrauch? OLG Wien zur Unzul\u00e4ssigkeit unwahrer Tatsachenbehauptungen im politischen Diskurs.<\/a><\/p>\n